Wiener Morgenzeitung · 1923-04-05 · Heft 1488 (5.4.1923) · page 1

ptozefflnumerKlODu Wien: Zum Abhoien in der Expedition, II. .Taborstr. 1-3, ptler in einer Verschleissteüe (Trafik) monatl. K 28.000 Mit Postversand für Wien u, Oesterr. monatl. K 28.000 Ta chech o-S 1 owalte i: Mon. K17. Ungarn: Mo« K 600. Jugoslawien: Mon. Dinar 3B. Polen: Mo». Mk.lOlOOO.Deütschland; Mon. Mark 6000. Frankr., Belgien: Monatl. Frcs. 8 MT Nach Zahlungen bei Preiserhöhungen Vorbehalte» iscftecno-ditfwaRftvs ischech. K 1.^ 11 a I i e n: Monatl. 10 Ure Rumänien, Bulgarien Monatl. 75 Lei bezw. Lewa, S c hw ei z und das übrige Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abds. 19-483,16-301 Tel.-Adr.: .Morgenzeitung'4 Wien Oesterreichisches Postspar» hassen- (Conto Nr. 150.697 Nr. 1488 Wien. Lonnerstvg, 5. April 1923 . 8. Fahrgang Politische Erziehung in Sesterreich. —Wien, b. April. Zu den Osterfeiertagen weilten der Kanzler Oesterreichs in Rom und der Kurator Oesterreichs in Prag. An diesen beiden Konzentrationspunkten der europäischen Politik wurde das österreichische Problem besprochen; zu keiner sonderlich günstigen Stunde freilich, da die Aufnterksamkeit aller Staaten gegenwärtig durch den immer wilder sich gestaltenden RuhrkoNflikt zwischen Frankreich und Deutschland absorbiert wird. Immerhin kann man sich nirgends der Tatsache verschließen, daß auch die Gegenwart wie die Zukunft Oesterreichs von diesen Vorgängen stärker beeinflußt ivird, als der landläufige Optimismus zugestehen will. Feder politische Sturm treibt den Wellenschlag auch an die Donaugefilde, und das so bresthafte Gefüge dieser Republik zittert - unter den Stößen der Weltkrise. Die Notwendigkeit, hier ein erträgliches Gleichmaß der Entwicklung zu sichern, ist darum ein Grundsatz aller europäischen Regierungsprogramme geworden, dessen Realisierung seit der Genfer Konvention vom Herbst des vorigen Jahres erhebliche Fortschritte gemacht hat. In Oesterreich selbst ist die Erkenntnis von der heiligen, segensreichen Ordnung nicht so durchgedrungen, 'wie dies notwendig wäre, und die Probleme dieses Staates werden, wie man dies oft genug beobachten kann, im, Ausland besser und nüchterner erfaßt. Wäre hier das Verantwortungsgefühl stärker ausaeblldet, so hätten alle die sonderbaren Erscheinungen oer letzten Monate unterbleiben müssen, zumindest aber hätten Negierung mW Parteien das Jhr^tmr müssen, die über die.Gpen- .zeirÄriWend^r; najfoflälfftrich^n^KpstLcknnMoM inuszusangen. - ■r dieses arme Oesterreich, dessen Armut ihm ansonsten ein sehr kräftiger Schutz gegen fremde Machtgeluste sein könnte, ist heute nur mehr dem Schutz der Polizei anvertraut. Die Behörde, die ein stilles, unauffällig wirkendes Organ der Regierung sein sollte, steht hier im Vordergrund des politischen Lebens. Ihr ist nicht allein die Obhut und Ordnung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit anvertraut, sie muß — wahrscheinlich gegen ihren, Willen — zwischen den Parteien stehen und politische Vorsehung spielen. Ihr sind heute die Funktionen zugefallen, diä in normalen Zeiten einer Negierung zükommen, und wenn Oesterreich, wie es jetzt so vielfach und mit Recht beklagt wird, am Gängelband der> polizeilichen Gouvernante geht, so ist daran nicht diese Institution schuld, sondern die Bevölkerung selbst, die in Herz und Seele noch immer die Erinnerung andie Lakaienzeit und das Prvfoßenregime der Monarchie trägt und irgend jemand haben muß, der ihr befiehlt. Die reguläre Abwicklung der politischen Notwendigkeiten macht rn anderen Staate^ die Parteiorganisationen zu .Trägern des Vertrauens der Massen und sie sind es, die die politische Erziehung der Bevölkerung, ihre Erfüllung mit dem Geiste aufrechten Bürgertums und freien Selbstbewußtseins leiten. Da aber kn Oesterreich die Volksparteien sich nicht dem Schritt der revolutionären Aufklärung angepaßt haben, vielmehr aus dem politischen Kredo der Vorkriegszeit stehen geblieben sind, bildet ihr Parteidogma die einzige Richtschnur ihres Handelns, und sie haben, das Vertrauen der auf allen Punkten verlassenen Volksmaffe noch nicht errungen oder bereits verloren. Die Entfremdung suchen die Parteiführer und ihr Klüngel nicht durch positive politische Tat, sondern durch Demagogie und zerstörenden Radikalismus zu überbrücken. Ein Schreier zieht den anderen nach sich und so kommt es zu der hemmungslosen Ausbreitung des sogenannten Selbstschutzes, zur Einführung des Revolvers in die öffentliche Diskussion. Die weitere Folge ist dann, daß die an der Ruhe Oesterreichs interessierten Faktoren sich mit unserer inneren Politik näher befassen, als uns Itck!tVunb ba& immer wieder die Polizei sich mit dem poütgchen Exzeß beschäftigen muß. , Zie Aufmerksamkeit des Publikums wird durch den bewaffneten Terrorismus in bedauerlicher Intensität sejtgehalten. Ihr entgehen darum— und das ist wohl bewußter Plan —- viele schlimme Angelegenheiten. Es t0M1Ilt int lA J«. Viv. s.^r. r:. i'i'. mrttelproduktron vusgesetzt ist, und daß die Teuerur Kei ^wf^att^^je^egultg eingeschläge flot. Die Volksparteien, die heute vor den-Wählest bei kompakten Agrariern!m geaenüber noch wemaer Eoi Der Amdeskanzler für eine „Abrüstung die Menkeuzformalioneil. - Die Großdeutschen schützen Verstimmungen. In politischen Kreisen würde gestern erzählt, daß der Bundeskanzler Dr. Seipel, hnrch die sonntägigen Ereignisse out Exelberg gezwungen, bat Hakenkreuzlern und den mit ihnen liierten Frontkämpfern' den Vorschlag -unterbreiten will, mit, Rücksicht auf, die Gefahren, die sich durch die Betvaffmmg und Aufstellung von militärischen Formationen der Rechtsbokschewikcn fiir die Sanieruug und Konsolidierimg der österreichischen Verhältniffe ergeben, abzurüsten und einen Burgfrieden abzuschließen. Wir haben uns iilrcr diese Gerüchte eingchende Jrrformationen verschafft und teilen mit, daß diese Gerüchte nicht auf Wahrheit beruhen. Die Regierung ist zwar mit dem Vorgehen der bewaffneten HakenkreuAer nicht einverstanden, sieht a'ber den Zeitpunkt für ein Eingreifen noch nicht als gegeben an. Offenbar will die Regierung abwarien, bis die Arbeiterwehren den hakenkreuzlerischen Unfug aus eigener Kraft eilt Ende bereiten. Die Zweckmäßigkeit dieser Taktik wird aber .sehr verschieden beurteilt und man glaubt eher,-daß der Bundeskanzler durch seiue großdeutschen Majoritätsgenossen daran gehindert wird, gegen ihre Schützlinge etwas zu unternehmen. Außer dieser Schwierigkeit der Regierung Seipel wird in Politischen Kreisen die Verstimmung dtr Grotzdentschen wegen der Konferenzen Seipels i m Vatikan kommentiert. Augenblicklich ist es noch nicht entschieden, ob diese großdeutsche Verstimmung gegen den Kanzler auch bei den bevorstehenden parlamentarischen Verhandlungen in Erscheinung treten wird. Eine neue Konketem in Lausanne. London« 4. ApÄl. kTel.-Ko«»P.) Ans K » n st a n t i n o p e I wird gemeldet, daß die türkische Note auf die Antwort der Mächte gestern von Angora abgesandt worden ist. Gie ist aber noch nicht in London eingetrof- Vorschlag dev AMestren^iM^ichMM^fer e n z <rm IS. A p r i üstfapn e w i rh der zu eröffnen. Man erklärt hiev, Satz nur noch die Abfendnng der Einladungen durch die schweizerische Regierung erforderlich ist. Der deutsche Protest gegen die Uener Vor- Berlin, 4. Aprll. (Wolff.) In der dev franzö sis ch e n Regierung und den Regierungen der übrigen Hanptsignatarmächte des Bersaille.r Vertrages überreichten Note über die jüngsten Vorgänge in Essen verweist die deutsche Regierung auf die tviederholten ergebnislosen BeumhuiMr Ts Ärbeiter- und Angestellten rates beinr'französischen Kommando und schWert An einzelnen die Vorgeschichte und den Vorfall selbst, durch den 13 A r beite r g e t ö t e t und mehr als 3.0, zu-nr Teil lebensgefährlich, verwundet wurden. Diese Schilderung Pewveist insbesondere noaöarauf» daß der französische Offizier ohne jede Herausforderung seitens der Arbeiter und o h ne j ed e Wa rnung plötzlich das Feuer erö ffnen und die auseinanderstiebendv Mnge auch auf der FLuch t noch werter Leschreße« ließ. M' dereü-MMhimNM söWie Msofovüge' Freilassung der leitet und stellt zum Schlüsse fest, daß in Wahrheit von deutscher Seite nichts anderes geschehen sei, als daß' die Arbeiterschaft gegenüber dem Eingriff in ihre Produktwnsstälten den Entschluß bekundet habe, nicht rmter französischen Bajonetten zu arbeiten. Die Verantwortung für das schlvere BevschuDden. der Besatzungtruppen falle auf die franzöfffche Regier.-ua selbst. Loncheuk bei Lloyd Srarge. London, 4. Aprll. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung^.) Der „Manchester Guardian" 'bestätigt, daß Lonchenr während der Ostertage Lloyd George in feinem La-ndhause in Ch-urt besucht hat. Das Blatt erinnert an den Plan von Cheqner, den die beiden Staatsmänner im Vorjahre geuieinsam ansgearbeitet haben. Der Zusammenkunft wird daher große Bedaeutung beigelegt. rage aufbriugen als sonst, kümmern sich um gar nichts, die Regierung ist so geschäftig, daß sie über den Sorgen der Ressortverteilung, an die Bevölkerung vergessen hat, und so schleifen die Zügel wieder am Boden. Es sieht nur so aus, als ob Oesterreich regiert würde. In Wirklichkeit hat es uur eine Polizei, die ihm das Rechts- oder Lmksgehen vorschreibt. Aber die Dinge gehen, wie sie selbst es wollen, und so haben'wir Felddienstübungen oer Hakenkreuzler mit Schwarmlinie und Feuergesecht, und ansonsten den Generalkommiffär. Die neue rumänische Berfassuns und die Süden. Nach lanMüu inu-erpoWschen Kämpfen ist es den valeu gelungen, die Derfassnug in beiden Häusern durchzubriugen. Bratianu veMndigte in feierlicher Weife den großen Sieg imv bezöichnete den 26. März als si-MN Festtag der Nation. Die Opposition, die 97 Deputierte zähtt, blieb dieser denktvüMgen Sitzung fern. Die Regierung hatte also leichte Arbeit. Bon 272 anwesenden Deputierten stvnuwten 262 strr die Berifaffung, 8 (deiutsche Deputierte) dagegen, 2 (J^rga und einer seiner Parteigänger) enchivlten sich der Abstimümmg. Die jüdiischen Deputierten Dr. Stern, Dr. Straucher und Rabbiner Z-irlisohn und im Senate Sa nelLov rci und Dr. von Weisselberger Mmnten für die Verfaffmlg. Diese Datsacl^r gibt viel zu denken. Am selben Tage fanden in Bukarest antisonvitifche Ausschreitungen' statt, Mische Ayrzle'--WWKen gehiüdeA, -Ae ^Arbeit nt den Spitalern auf- Mwlmren, und trotzdem stimmten die indischen Vertreter für die neue Verfaffung. Es verlohnt sich, dieser Frag« nähorzutreten. > Me war es um die Rechte der Juden vor der Ver» safstdng bestellt? Was hat chnM die neue Versasstmg gegeben, respektive genommen? Durch das Dekretgesetz M. 2085 vom 22. Mai 191$ betreffend die Grubürgevung der Iuide-n wurde im Art. t festgesetzt: jüdischen großjährigen Einwohner des alten Königreiches, geboren im Lande oder darrch Zufall im Auslände von Eltern, die im Lande wohnen und kein» fvemde StaaitsZiugshörvgksrt gerwffen, sind rnmäMschr Staatsbürger und gemeßen alle Rechte, wenn sie die Erllavnng cchgeben, daß sie in Rumänien geboren und kein« fremden Untertanen srnN." Durch d« Rvtifiziomng des Saint- GermMn-er Fris. densvertvages durch das Parlament am 30. August 1920, piMziert im „Monitors Oficial" Nr. 140 von: 26. Sep-' tMnber 1920, wurden die Rechte der Juden wie folgt ge-- regelt: Art. 7: „Skumünien verpflichtet sich, die Jude», welche rumänische Territorien bÄvohnen uind keine fremde Staatszugehövigkeit ihabeu, als volle Staatsbürger ohne jedwede Formalität auzuerkennen." Es soll noch erwähnt lveMn, daß Rumänien rm. Art. 1 desselben %ti setzes sich verpflichtet, die Bestünmungen des Saiiut-Germmuer Foisd-ensvertragss (Art. 2 bis 8, Minovitäienschutz) als Staaitsgrnudgesetz anzmrkennen, welches kein anderes Gesetz, Lsine Verordnung außer Kvast setzen kann. An Stelle dieser ftl-ndmuentalen Bestirnnmugen bezüglich der Rechte der Juden in Numänien hat die Regierung dem Parlamente, respektive der Konstituante, die Anq nalnne des Art. 133 voraeschlagchk, d,r da lautet: „Jndri^