Wiener Morgenzeitung · 1923-03-28 · Heft 1481 (28.3.1923) · p. Seite 3

Wieuev Morgenzeitung r. 1401 SBfen, Mittwoch ffiiite Boreinfachnng bcS ©etf<i^i;icu§ der der direkten Äeuem. insbesondere -der Ein-- hmmensteuer. wird angestrebt und demnächst dem außerordentlichen KavinettSrat vovgelegt ive-rden. Sie wird sich auf die Einführung eines Mandatsvevfahrens bei der Veranlagung der beziehen. Dieses Verfahren soll im wesentftchen dadurch charaibtevisiert sein, das; die Stenerbchörden, ihwe an em formales Verfahren gebunden zu sein, den Kennten . ZahlungSbeschle simmsgebät könne», wobei die Empfänger die Möglichkeit besitzen, innerhalb einer angemessenen Frist, z-mn Beispiel von il Tagen, den e-chattenen Zahlungsbefehl durch „Anspruch" iutzer Kraft zu. sehen, worauf dann das ordentliche, geregelt« perfahren einzusehen . hat. Wenn aber die Empfänger der Zahlungsbefehle "-es 'bei den Beträgen, deren Zahlung ihnen jufgetragen wird, «bewenden lassen, «daun «ist das Verfahren «rjedigt. Ich möchte heute schon mitteilen, daß die Finairzverwalvmg gedenkt, in bezug auf die Behandlung der Einkomm«.»- feuer nach dem zweiten Hauptstück für das nächste Jahr der Prägung Raum geben, durch gewisse Erleichterungen die hautätigkeit zu fördern. Hierauf wurde das Gesetz über die Gewevbegeuos1en.schaften in zweiter «und dritter Lesung und das Gesetz über die Verpachtung des Funksntelegraphenmonopols!n dritter Lesung angenommen. A-bg. Dr. Eisler setzte dann seine Rede über die neue Wahlordnung fort und beendete sie um 6 Uhr nachmit-- jags. schließlich gelangte noch eine dringliche Anfrage '»er Sozialdemokraten betreffend die Fleffchteuermrg nr Verhandlung. In der Anfrage heißt es unter anderem: ßNl Laufe des Monats Jänner sind die Viehpreise in Wien pn 4000 K. für das Kilogramm Lebendgewichf^stiegen. Se'ttjrr haben die Preise langsam, aber beharrlich angez-ogen. Im tzlärz stieg die Teuerung wieder rascher an; an einem einzigen fcafl, am lß. März, verteuerte sich das Kilogramm Lebendgepicht amt 1000 bis 1500 K. Seit Jahresbeginn sind bisnun die ^lcffchpreise durchschnittlich'um säst 60 Prozent gestiegen. Ist iie Bundesregierung bereit, bei der rumänischen Regierung zu intervenieren, daß mrsveichende Zufuhren von Vieh nach Deutschösterveich wieder stattfinden können? Ist die Bundesregierung bereit, mit Ungarn zu verhandeln, bannt die unerträgliche Expori«belast.ung der Biehaussu h r aufgehoben oder gemildert werde? Was hat die Bundesfegiernng zur Htzburrg der inländischen Viehzucht und zur Verbesserung der Approvisionierung Wiens vorgekehrt? Ackerbanminister Buchinger teilte mit, daß das Ansuchen der Gemeinde Wien an die rumänische Regierung, ihr monatlich ein Kontingent von 3000 Rindern und 3OOO LchD'e in en zu bewilligen, in kürzester Zeit den rumänischen viinisterrat beschäftigen werde. Die ungarische Regierung habe Pie Ausfuhrabgabe auf 10 Prozent ermäßigt. Das Fallen der ungarischen Krone habe den Austrieb ungarischen Viehes aus teu Wiener Markt vermehrt. Im Frühjahr werde man wahrscheinlich mit einer Biehknapphett rechnen müssen. Oesterreich ist ein Alpenland und es ist fraglich, ob wir in Zukunst aus Eigenem die Bevölkerung werden rwit Mersch versorgen können. Die Regierung habe auch auf dem GeMrte der Fl-eischv-ersorgung getrachtet, das Menschenmöglichste zu tun. Es sprechen noch die Abgeordneten W'itternig, Strudel und Aman, womÄ dieser Gegenstand erledigt War. Tag und Stunde der nächsten Sitzung wird rm schriftlichem Wege bekauutgegeben werden. Gegen die gimmermaa-LSaser. In der gestrigen Sitzung des Nationalrates hat Abgeordneter Dr. Bauer seinen bereits augekündigten Antrag emgebracht, welcher die gesetzliche Ahndung unbefugter Mitteilungen au den Genevalkommissär des Völkerbundes festlegen will. Der GesetzesvorMag lautet: ,/Wer den Generalkommistär des Völkerbundes, der im Sinne des am 4. Oktober 1922 in Genf Unterzeichneten Protokolls Nr. 3 eingesetzt ift, oder einen Vertreter einer fremden Macht zu einer Eürmeugung in die Gesetzgebung oder Vevtvaltung des Bundes, eines Buudesiaardes oder einer Gemeinde auffordert, oder unbefugt dem Genewlkommiffär oder emenr Vertreter der fremden Macht auf «was innner für Werse Nachrichten gibt, die eine Einmengung veranlassen sollen, begeht das Verbrechen des Landesverrates und ist dafür nrit schwerem Kerker in der Dauer von zehn bis zwanzig Jahren zu bestrafen. Unbestrgt ist eine Mitteilung oder Nachricht an den Generalkommistär oder dem Vertreter einer fremden Macht nicht, tvenn sie von der Bundesregierung oder auf deren Weisung oder mit deren Ermächtigung erfolgt." Der Gesetzesdorschlag ist wohl in schlechtem Deutsch abgefaßt (auf 4vas immer für eine . Weise ist eine unmögliche Konstruktion; es muß richtig „auf welche Werse immer". heißen); aber daran sind wir ja bei unseren Gesetzen und Verordnungen gewohnt. Gegen die Tendenz des Antrages ist gewiß nichts einzuwenden. Das schlimmste Gelichter, die dunkelsten Elemente wollen den Gerieralkorninissär mit der „Wahrung chver Jnteresten" betrauen. Aber der Antrag trägt gäviste Gefahren in sich. Wenn die anderen Staaten das österreichische Beispiel befolgen und ähnliche Gesetze beschließen, so kann der Fall.eintreten, daß die deutsch: Sozialdemokratie irr der Tschecho-Slowaker, die erst vor kurzem der BölkerbuMrga beigetveten sind,' durch . ein solches von der Regierung, gegen sie angewendetes Ge- Zteai»tiseln BazirKsorflanisation Laopoldstadt HEUTE Mittwoch den 28. d. M., 6 Uhr abends, findet im Saale des Caf£ Piffi, I!., Fraifzensbrückcnstr. 1, eine Versammlung statt. Gegenstand: Die pol>t)8rti mi wIMittHds übb der Inflea ln Beiterrelrt Referenten: Oberbaurat Robert Stricker; Dr. Desider Friedmann, Vizepräsident der Kultusgemeinde; Gemeinde« rat Dr, Leopold Plaschkes; David Nebenzahl Jüdische Mitbürger! Erscheinet zahlreich! setz gezwungen tvevden, aus der Völkerbundli-ga auszutreten. Italien «ad die BMerbaadaaleihe. Der österreichisch Gesandte in London Frankenstein und Generaldirektor Bark sind wieder von Rom nach Lyndon zurückgereist, nachdem sie m Rom mit den zuständigen Behörden wesentliche Einzelheiten über die Teilnahme Italiens an der langfristigen Dölkerbundanleihe vereinbart und der italienischen Regierung die entscheidenden Elemente zum definitiven Studium der Frage geliefert haben. Man nimmt an, daß diese Aulech im Laufe des Mo«nats M a i emittiert werden kann. Seipels Romreise. Paris, 27. März. Der „Temps" schreibt AM Reise des Bundeskanzlers Dr. Seipel nach Rom, es fei richtig, daß der Chef der österreichischen Regierung nach den Besuchen in Prag, Budapest und Belgrad sich auch in die Hauptstadt Italiens begebe, das gewissermaßen auch ein Sekzessionsstaat der alten Monarchie sei. Der Bundeskanzler werde mit dem Ministerpräsidenten Mia«, solin'i eine allgemeine politische Aussprache haben und mit ihm sowie den anderen Mitgliedern des italienischen Kabinetts die hauptsächlichen wirtschaftlichen Fragen besprechen, die Italien und Oesterreich berühren. Es fei für Oesterreich von großem Interesse, mit allen Nachbarn Freundschastsbeziehungen zu unterhalten und nirgends Eifersucht oder Mißtrauen wachzuvufen. Die äußere Politik Dr. Seipels habe sich stets von diesem Gesichtspunkte leiten lasten. x,' Bundeskanzler Dr. Seipel wird heute abends nach Mailand reisen, wo gegenwärtig Ministerpräsident Mussolini einige Tage bei seiner Familie verbringt. Die Ankunst in Mailand erfolgt Donnerstag abends. Im Laufe des Freitagt, wird Dr. Seipel von Mussolini empfangen Iverden. Es ist möglich/ daß der BmrdeHanzler Dr. Seipel noch am Freitag nach Rom fährt wahrscheinlich wird die Weiterreise dahin über erst am Samstag erfolgen. In Rom wird Dr. Seipel von König Viktor Emanuel und vom Papst empfangen werden. Doktor Seipel wird einige Tage in Rom bleiben. Seine Rückkunft nach Wien ist für Ende der nächsten Woche anbeva«mt. In der Begleitung des- Bundeskanzlers üverden sich der Sektionschef im Ministerium des Aerchern Peter und Hvsvat Dr. Wimmer befinden.- Sr. SimmeMMl reift aach Prag »ad Rom. Der Bolkerbundkommistär Dr. ZimmermSn begibt sich in Len nächsten Tagen u«ach Prag, wo mit dem Außenminister Dr. B e ne sch konferieren wird. Doktor Zimmevman wird auch vom Präsidenten Masarhk rn Audienz empfangen iverden'. Bon Prag begibt sich Doktor Zümnennan nach Genf, unr der Tagung der österreichischen Sektion des Völkerbundes beizuwohnen. Von Genf fährt Dr. Zdrunerman nach Rom, um mit der italienischen Regierung Fühlung zu nehmen. Der Zweck dieser Reisen ist die Bereinigung vePhiÄ»ener Fragen, die mit der Sanierung Oesterreichs zusamnwnhängen und eine persönliche Aussprache Doktor Zimmevnrcms mit den in Bewacht kommenden Persönlichkeiten erfordern. Daß hei diesen Bespvechnn«gen mrch die Frage der großen Völkerbundanleihs zur Sprache kommen wird, ist selbstverständlich. Sie zusammenlegang der MiaWriÜl. Mit dem Beschlüssedes Ministerrats, die ZM der Ministerien mrf acht herabznfetzen, sind auch Bedungen verbuniden, die. sich ans die räumliche ZusanrMeÄegung der Ministerien beziehen. Weim anch^roch keine endKlttgen Beschlüsse gefaßt worden sind, so mnm bereits «Ls feststehend, gelten, daß das BnndeskanzleraMt zur Gärtze in das Ministerium des Äertßern auf den Ttzllplatz übersiedelu wird. Da das Ministerium für Zn »»e res mit dem Heeresminffterium zusanmrengezogen -weMn soll, ist die räumliche UnterbringrMg des MimsteriMs des Jnn«ern am Stubenring ms Auge gefaßt ßporden. I „Wiener w ..-W 28. März 1923 _0ctte S Wie wir erfahren, ist der ErsParungskommifsLi der Bundesregierung bereits anr Werke, unr in dem großen und weitläufigen Gebärrde Raum zu fchaffen. Da der Erfparungskommissär iiberdles auch in dem Gebäude der ehemaligen Marinesektion an der Freimachung von Anttsräumerr arbeitet, so dürfte sich auch die Meldung bestätigen, daß. das F r n a n z nr i u i st e r i u m in dieses Haus übersiedelu wird, zumal es in dieser Gegend der Stadt noch über andere Banlichkeiten wie die Häuser verfügt, in denerr gegenwärtig die Finanzlandesdirektion, die Finanzbezirksdirektion, die LottogefällsdiveNon und das Zqntraltaxamt untergebracht sind. Was die neuguschaffeiw: Generaldirektion der Bundesbahnen aube« langt, so besteht nicht die Absicht, sie auch räumlich m* dem Verkehr s m i n i st e r r n m in Verbindung zu halten, 'da sie als kaufmännisches Unternehmen einen vollständig selbstä-ndigen Wirkungskreis erhalten soll. Sie wird voraussichtlich in das Gebäude der Bunidesbahudirektion beim W e st b a h n h o f übersiedeln, da die Bundesbahrrdirekttonen als solche nicht Weiterbeslehen, sondern in Inspektionen rlmgewandelt werden sollen. Was die freiwerdenden Gebäude betrifft, so kann da; gegenwärtig dem Handelsministerium dienende Doppelhaus in der Liechtensteiustraße unschwer zu Mietzlvecken verivendet werden. Die Paläste des Bundeskanzleiamtes, des Ministeriums des Innern und des Finanzministeriums tragen durchwegs histlx rischen Charakter und sind überdies baulich so gestaltet, daß sie für PrivatKwecke schwer Bertvendung finden könnten. Ueber ihre Verwertung p^ird die Entscheidung erst später getroffen werden können. N« neuer Advakatentaris. Die Regierung hat Astern im Nationale einen Ge» setzentwurf betvefferid den R e ch t s a n w a l t s t a r i f einge-bracht. Danach soll der Iilstizminister ermächtigt werden, das Maß der Entlohnung für solche Leistungen der Rechts-- . crnwälte und ihrer Kanzlern im gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Verfahren, ,die eine durchschnittliche Bewertung zulasten, durch einen im BevordnmrgswegL zu erlastenden Tarif festzufeellen. Bor Erlassung sowie vor stder Aendevimg oder Ausdehnung des Tarifs sind die Ausschüsse der RechtsaMvaltskarmnern zu hören. Der Tarif gilt sowohl inr Verhältnis der P a r t e i e n zu i'hren Re chtsanwälten als auch bei Feststellimg der Kosten, die im gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Verfahren der Gegner zu ersetzen hat. Das Recht der freien Vereinbarung und die richterliche Befugnis, die Nvtwend'^kett und Zweckmäßigkeit der einzelnen Leistungen zu prüfen, bleibt unberührt. Der Tarif kann nach den verschiedenen Orten abgestuft werden. Er gilt auch!banit, wenn die darin Gezeichneten Leistungen von Notaren verrichtet werden, sofern 'der Notar zu einer solchen Leistung befugt stt und die Entlohnung iricht durch den Notariatstarff oder den Tarif für die Gebühren der Notare als Gerichtskommistäre geregelt ist. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeilen gebührt dem Rechtsanivalt die tarifmäßigi Entlohnung auch dann, wenn ihnr in seiner eigenen Rechtssache Kosten vom Gegner zu ersetzen sind. Lar konfirziette Bermogen Karolyk. Budapest, 27. März. (Tel. d. ,MZr. Morgeitzeitnug".) Die Verteidiger Michael Karolyis ha-ben heute ihren Rekurs gegen die Konfiskatton des Vermögens Karolyis eingebvacht..Der Rekurs betont, daß «das Urteil auf rechtlichen und faktischen Irrtümern ausgebaut sei. Das Gericht sei in das Gebiet der Parteipolttik hinemgeraten, als es das politische Verhalten Karolyis zum Gegenstände ducr Kritik nmchte, obwohl die Ausgabe des Gerichtes ge-'^ tvesen wäre, aufziMren, ob Kawlyi die ihm zur Lost ge-, legten hochverrätevffchen «und vaterlandsverräterischen De-^ Me begangen habe. Das Aerar 'habe nicht einmal derr Ver-> such geinacht,- den Verrat Karolhis durch Beweise zu. üe-. kräftigen. Karolyi ist kein Hochverräter, er trat während^ des Krieges froi«wMig in die Armee ein und kämpfte an, der Front. Die Ausrufung der RepMik in Ungarn erfolgtes erst nach der StMlugnahme der hervorragendsten Juristen^ und Universitätsprofessoren zu dieser Frage. Sie Aussperraas ia der Metallindustrie. Budapest, 27 März. (U. T.^K. P.) Dd: Vcrtreirr der Arbeiterschaft und der ArbeitWber 'hatten Sanrstag die Vereinbarung getroffen, der A rr s s p e r r u n g im Eiftu- und Metallgewerbe, die etwa 80.000 Arbeiter betraf und^ vier Wochen lang gedauert hat, ein Ende zu machen. Die« Arbeit sollte , gestern früh wieder ausgenonrnlen werden, während über die Frage enm: weiteren Lohirerhöhung nach Ostern verhandelt werden sollte. Im Soatfe des gestrigen Tages hat sich jedoch nur ein Teil der Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit genreldet, 'da die Löhnbedingungen infolge «der tttzivischeu bedeute;rd augetvachsenen Teuerung vmr >den' meisten Arbeitern als unbesricdigeNd betrachtet werden. Das sozialdenwkratlsche Organ „Nepszava" fordert, die Arbeiter auf, den Führern der Gewerkschaften #it folgen mrd die Arbett ausnahmslos wieder arffzunehmen. Die Leiter der Arbeiterorganisationeü in der Eise«n- und M etal 1 industrie haben an ihrg ^achgenossen enren Aufnif gerichtet, worm sie die Arbeiter; an die Wicht erinn'ern, die Arbeit in voller Drduuug anszunehmen. ' . . -. . - , . i Leinenwaren, AVaschwaren, Stoffe, Wäsche, Strickwaren zu unerreicht ■ Menbilligen PrelsscS II., TabprstraBe 48 Telephon 1-70 7-4 :