Wiener Morgenzeitung · 1923-03-28 · Heft 1481 (28.3.1923) · p. Seite 2

Seite , „ Wie«, Mittwoch Verbot der Fteiheltrpartei in ZHSringen. Bern«, 27. März. MM.) Das ,Mrlmer Tage- .UM" berichtet arls W e i m a t, daß das thüringische Staatsmimstermm-. den Besband der dentschvölkft scheu IreiheitsPartei verboten hat. , Las preußische Ftaatsntt«lWi«m MW dar Borgehe» öeverkngs. Berlin, 27. März. MoW.Äüö pvörchrsche Staatsnmüsterinm hat bei der heutigen Besprechnüg der von: Minister des Imre^r SeveriÄg gegen die deutschvölkische FreiheiMpartei getroffemu Maßnahmen diese als xloUuc udig erach Let und ist i n einer einmütigen Stellungnahme zu einer völligen B i 11 i gn n g seiner Politik gelangt. Aus M n n ch e n wich uns berichtet: Per -einiger Zeit fand vor der Münchner StvDftrstmer dft VerhaMiM i 'über eine Klage des- Zentralverernes Deutscher Staats- ' bürger jüdischen Glaube:^ in Berlin gegen den Vorstartd, des Schutz- und Trutzbundes Justizrat v. ZezschHitz-' in München statt. Der Beklagte hatte in einen: öffentlichen; Plakat gefordert, daß den Iu-den in Deütschkvrßd das Recht' entzogen werde, zn wähle u und gewähl t zu tverden, wie überhaucht politisch und geistig au: deutschen Volksleben mitzwwirken. Das Plakat enthielt auch beleidigende Ausdrücke gegen den Zentvalverein. Die Strafkammer sprach der: Angeklagten frei, indem sie ihrn Wahrung berechtigter Interessen zugebilligt hat. Der vorn Zentralverein erhobene Rekurs wurde vorn bayrischen obersten Landesgericht ab gewiesen. Das' Revisionsurteil führte unter anderem aus: „Die Satznrvgen des deutschvMschen Schutz- und Trutzbu-ndes seihen in: Judurtun: eine dem Wöhle Deutschlands und insbesondere dessen Wiederaufbau drohende Gefahr. Wenn der Beklagte des guten Glaubens an dem Bestehen dieser Gefahr tvar, so handelte er in Verfolgung des Vereinszweckes als Vorsitzender in Wahrung berechtigter Interesien." K. C. B.) Wie aus Weimar gemeldet wird, haben dort vor einigen Tagen durch Mitglieder des „JunAsutschen.Ordens" Angriffe auf j ü d i s ch e Wohnungen stattgefuwderr. linier tosendem Gebrüll lvurden Gartenzäune zerstört und Fensterscheiben emgeworftn. Einen: SchneÄermeister name:rs Wiesenthal wurden die Schauftiffterscheiben zertrümmert, 'weil nmn ihn für einen Juden HM. Mch einer anderen Nleldnny halt der „Jungdetttsche Orden" in Thüringen regelrechte Kriegsübrrngen ab, wobei als Führer Reichswe-hrofftzieve beob» achtet wurden. (I. C. B.) Der Aerztebotzkott gegen die Franken und die jüdischen «erzte. Die rechtsradikale deutsch: Presse brmgt in der letzten Zeit sehr oft verhetzende Notizen gegen j ü d i s ch e A e r z i e in Berlin und in der Provinz, die sich angeblich dem vom „Verband der Aerzte Deutchlands" .am 10. Februar 1923 erlaffenen Aufruf an die deuffchen Aerzte, jedwede ärztliche Hilfe an Franzosen und Belgier so foitge abzulehnen, bis nicht die besetzten Gebiete geräumt sind, nicht fügen wollen. Unter der Ueberschrist „Die Juden hinter der Front" bringt die „Deutsche Zeitung" m der letzten Nummer einen weiteren Angriff gegeir die jüdische. Aerzteschaft Deuffchlands, vor: der die Zeitungen behaupten, daß sie meist im „Verein sozialistischer Aerzte" organisiert sei. Der letztere hat nämlich eine Erklärung abgegeben und veröffentlicht, in welcher die Aufforderung des Verbandes der Aerzte Teutschlanids barbarisch germnnt und der Grundsatz vertreten wird, es sei stets die vornehmste Pflicht der Aerzte gewesen, Freund und Feind in gleicher Werft in Not und Kvankhüt beizustehen. Die „Deutsche Zeitung" fordert die „Aerzte deutscher Abstammung" auf, sich durch „jüdische Auslassungen" nicht 'beirren zu lassen uird „ihrer se'Lbstverständlichen Pflicht als Deutsche" chie da heißt, einen Kranken ohne Hilfe zu lassen, weil dem trefflichen völkischen Arzte sein Stammbaum nicht paßt. — Anm. d. Red.) zu genügen. (I. C. B.) Aus Mer Welt. Berlin, 27. März. Nach einer Meldung des Tageblattes" aus Warschau, steht eine polnische Kabine'tslkrift bevor weil der Handelsrninister im Sezm wegen verschiedener Mißstäude in der Verwaltung der MonopoWetriebe hastig angegriffen wurde. Man rechnet mit seinem Rücktritt. Auch der Hlnan-zminister hat beim GruMteuergeseh eine Parlamentarische Niederlage erlitten und die Rechtsparteien nahmen Stellung gegen das Kabinett. R o m, 27. März. Der polnische Außenminister trifft inorgen zu einer Besprechung -mit Mussolini ein. Rom, 27. Mär§. Aus Eqparuugsgrüuden siqch Itz Generale zur Dispofitto,: gestellt worden. . New-Jork. 26. Alst uz. Ms dem ÄauaMerDatvischen: Kongreß traten alle Redner für den Ärgeren Znsammenfchmtz Nord-- Süd- und MittalaureMis ein,. Projekt: schlägt den Eintritt Kanadas in eine Panamerikanische Union vor. ' ■ Moskau. 24. März. Die Situation in den Hunger gebieten beginnt sich wieder zu verschlechtern. An der Wolga haben eine halbe Million Menschen mtr noch für drei Monate Lcbensmiltel. Budapest, 27. März. Die Eisen* und Mewlläröeiier wollen trotz der Ätahuur^j seitens der GeweMchast und Parteileitung dir Arbeit nicht wieder ausu e huren. Der GAveMchaftsva-t und die sosi-aldLmdkratische . Parteileitung hohe« peMoHAZ, wergKche Schritte m dre ,AOeitsver-s _ Wiener Morgenzeitung._ weigerer zu unteruehnlen. Sie sollen aus - . der Partei Msge- Waffen werden. . X London, 27. März. M-inistevpWdent Bonar Law ist erkrankt. London, 27. März. In der Gmsischcvft Norzolk sind :1iK00ü"'Äaudarbeiter in den Ausstand getreten. <-,! London, 27 März. Der Chemiker JoWch De.wa.r, ist gestorben. < } London, 27. Marz. Das .Leichirchegagnis Sara, Bernhardts findet nwrgen auf Kosten der Städte Paris statt. . '. . . ' Ein Vortrag Mr. Lawrences. AkoMg MichS HM iü einer Versammlung foet Uttton für demokratische Doutrolle das -vekann'tp MWed. der-englischen Wthik L aich re ne-e, einLn Portrag über das Thema ,MnroPa und England". Er verlvies darauf, daß man ch: ,Deutschland und in OSsteMich mit der Haltung En-gländs: in /der R uhr-sr age uicht Mnz zufrieden seh aber man fti ü-icht-ilnstanh^ : anzugebech Ms England hätte Im: foftfen. WähvAtd dcs 'Kvietzes Mt auch bei der cuglifchen ÄMstevung der Feind als der Böftivicht und die Vcrbnndetw igalten als die Helden. Man erwartete, daß der Arrsgang sv.' ftm tvdrdej wie In einen: Adeilodrama auf der Bühne: die Helden -verdeu 'belohnt und die Miffetäter bestraft. Statt .desftn erkemÄ man tw EnUand aus der Ärbeff^lchWeit und der Depression des Handels, daß es nicht so zugcht wie auf der Bühne, und es bollZW sich allnlähtich ein Skinmmngsnin« schtvung gegen Frankreich." Der Mdner schilderte so- . dann die Pcwteiderhältnisse in Eirgland. Die Labour Party habe ein Viertel der Sitze des englischen Uitterhanfts besetzt und ft: offen gegen den Krieg und für den Frieden; die A s q n i t h - G r U p p e ist mit der französischen Politik in der Rnhrfrage nicht einverstanden, fti aber dadurch gebunden, daß uut-er Asquiths F ü h-r u n g die Gchoimverträge mit Frankreich abgeschlosftn worden sind. Lloyd Georges suche iinmer, lvenn man ihm die Hohe der Reparation«:: zum Borwurfmacht, seine'Hände m llrffchulö zu waschen, und schiebt die Schuld ans die Sachverständigen. Sen« Partei steht in scharfem Gegensatz zur Rrvhrpolrtik Po'mcares. Auch unter den Konservativen gibt es nur eine Kleine Gruppe, deren Mitglieder französischer als die Fransen sind und die die stanzösische' Ruhrpolitik billigen. Charakteristisch fti Mch die Haltung der Presse. Unbedingt auf der Seite Frarckreichs steht die ,Daily Mail" die aber nur in Kvörsen verbreitet fti, die keinen großen Einfluß besitzen. Die „Times", die nicht mehr dem Northelifft-Konzern gchört, ist Frankreich geKnüber kritisch gestimmt uNd nur die „Mor.ning Post", das Organ der Unversöhnlichen, der „Die hards", tritt für die franzästsche Politik ein. Interessant ist, daß d« hohen M'ilirärs ebenso wie die maßgebenden Handelskreise sich gegen.die Ruhrp olntik -^rmrkrÄchs aussprechen. , Die Wcnidlung in her Gtstnmnng Vollzieht sich naürrgv« maß m:r allmählich. Es wäre verfehlt, rvenn England gegen Frankreich austvoten würde. Es liegt vielmehr im Interesse des Friedens, daß England in Borbindung mit den neutralen Staaten nach und nach einen festen Kern bildet, um die Weltpolitik be-sinflussen zu können. Es darf nicht in England an die Stelle des bisherigen Antideutschtm:^ ein Antiftanzosentum treten. Die Revisi-on der Friedens- Verträge ist nottvendig, aber sie kann nur auf einer Weltkonferenz geschehen und sie ■ karrn nur mtf . GvuMage eines Einvernehmens aller Völker, aller Klassen und der beiden Geschlechter Mstandekmmem- Ju der Diskussion 'bcfprach Dr. Rudolf Gold scheid die gweideutige Haltung der franMischen Politik, die Eurerseits auf den Schein der Reparationen beharre, andererseits die nationalistische Bewegung in Deutschland unterstütze.. Charakteristisch ist auch das Werhalten englischer Diplomaten, insbesondere in Ungarn, wo sie lgerade auf der Seite der Reaktion stehen und dem Hort'hy-System ihre Sympathie bezeugen. ■, Der Vorsitzende .Hofrat Dr. Hertz führte aus, die stärkste Internationale fti jetzt die «Internationale de rNationalisten. Den deutschen Hakenkreuflern entffwechen in Frankreich die Ehauviniften unter Führung Leon Daudets, die die öffentliche Meinung unter ihrem Terror halten. Ebenso jingoistisch sei die Londoner ,Morning Post" und ihre Gruppe. ■ . Der Vortrag wurde in englischer Sprache gehalten. Der Vorsitzende gab eine fast wörtliche liebersetzung. Steuerfmgeo, Fleischteuerungund Wrchlresorm Der Bundeskanzler verläßt Ijeutc abends Wie n, oh:re daß es gelungen wäre, die innerpolitischen Schwierigkeiten zu beseitigen. Die Situation Hai eine gewisse Achnlichkeit nüt den Zustärdön zur Zeit, als Dr. Seipel seine erste italienische Reift antrat. Die Tatsache, daß die Negierung selbst h den letzten Tag«: nichts unternahm, um die Lage zu e:ttwtrren, und alles den Parteien ftbbst überlüeß, mag zum Nachdenken Anlaß gebeit. In dm Couloirs wurde gestern darüber gtzmunkelt, daß Made diesem Verhalten des Kanzlers E'-Mviiffer Zweck und tiefere Bedeutung beizumeffsn ft: und daß aus dev Bcheßuültg Dr. Sel-pels mit Mussv^tni vielleicht neue Anregnu gen für die polt-tßsche Orientierung Oesterreichs sich ergeben kchrlwten/dio . das Kabinetf der aus .s^napeefvagsn onfgebairschten Beschwernlffe Äbevheben konntrm l /' ' Unbekümmert «m die Miiere jErttwichlung hat der Natiostalrat' -gestern sestft OstH x je'rten, »stge-trÄen,.;; flyHAa. LdrMÄägs M WMAM'. WreinstdrmMd . daß weher in der Frage dev AnjchnnfttDglMg' der: MmttstrÄeu noch beKglich der Zolltarif::ovelle eiW Berambarüna Möglick - örscheinG - - ' "'''V 28. Mai 1928 »Ä, r.. ...r. __. ----:—— ■ ■—m Zu Beginr. der Sitzmrg umchta Ftna»tzmi»tpsW Dr. Kienböck vmige Mittell.nngen über gewisfW Steueran-galegenhetten. Gr führte.müvr andevM aus: Was>gmi8chst die Wvrenumsatzstemr . aNlanG so wurde Putschen der Rchiernng schon fticher gnid gesprochtt:, daß 'wiio das größte Gewicht mff die Zusammen* zichttüg Von-Phasett inder Prodlcktmm und im Handel ftge«. tzn der Tat schreite:: diese BvchaMungen rasch vorwärts, fti -daß ich in den nächsten Tagm in der Lago sein werde, «ine! Verordnung zu erlassen, die die Phasenpm:schÄi«NMgen' aus> den wichtigsten Gebieten der Industrie und des Verkehrs biLl auf weiteres regött. Ebenso lvird leiine Bervrdnmrg erschejnen, die dre Ilebergmrgsbestimmungen obandern wirb. Danach tverden jene Fälle, in tuellchen die Warenlieftvung Nachweis^ bar vor d!sm 1. April erfolgt, insofern <S sich nicht um Waren handelt, die der erhöhten Waremunsatzsteucr unter-, liegen, von der Steuer :wch frei blviben. Die Regierungerwägt eine dbendernng der Verordnmrg über die Warerumsatzsteuer, nach 'welcher die Fristen zur A b statt n n f verkürzt werden sollen. ' ' Ich mache darauf auftmrkftm, daß ' die Bestimmung dos Bankenumsatzsteuergesetzes, die sich auf die Verteilung des Erlöses zwischen dem. Bund^ den Ländern mch Gemeinde,.- bezieht, ncht A. d. abläuft und daß demnächst »reue Verhandturrgen darüber zn pflogen . sein tverdsi:. Mt demselben Dernrin erlischt auch die Spielabgabe. Die Reglern,rg will eine Verlängerung der Goltungsdauer dieses Gesetzes nicht in Au8sicht, nehmen» da sich ergeben» hat, -daß dies« Spielabgabe in der Praxis keinen entspreche,ü»on Erfolg zoürgte und vielfach inehr Belästigung als Nutzen geschafft,: hat. Es wird sich allerdings, wenn die Eingänge aus der Spielabgabe ausfallen, die Notlvendigkeit einer werteren Erhöh,mg des Spielkcn'tenstem-pels ergebe,:, lieber die Einkommensteuer habe ich dasjernge, was in: Wege von Com,nu-uiq,u!s der Oeffeutlichkoit bereits mügeteilt worden ist, hier zn wiederholen. Die Steuerbehörden haben dahin Weisung erhalten, irden: Fall, als die Ginko,umanstei,:avbeksnntnisft, die mit 31. d. fällig werden, mit einer Verspätung von nicht n:ahr als zlvei 'Woche,: erstattet, werden, keine nacht ei lüg eu Folgere aus dftftr kleine,: Verspätung zu ziehen. Es lvird allerdings auch dam: manchen nicht möglich sein, die Fassüm völlig aus-! zufüllen, znm Beispiel gewissen Erwerbsteueowägern, die dft Varschreibmvg der Erwerbsieuer für das vorige Jahr nochj nicht besitzen. In allen, diesen Fällen Wird es Sache ders Steuerpflichtigen sein, auf Grund der Daten,, lpelche sie be-! sitzen, die Fassion zu überreichen und sticht auf weitere! VerlangerttlNtzen HÄ!rechnen. EventitM/Nachträgenwgen sie der «ÄMÄb^öche damrj soba-D sie sie besitzen, ' vorlegen. ' . . , Die Eiirkomnrensteuer wnd m einem wichtiger: Belang demnächst ei! ne r. N o v e l U c r « n g unterzogen werde.»' nmffen. Die bMrffestde Vorlage Wrd m den allernächsten Dagm ftrbiggestellt und dem Hause vorgslegt werden. Es, -handelt sich dabei um die Einkomu:ensteucrvvn Personen, welche im Dienstverhältnis stehen. Bis. zn einer Grenze vor: 2400 Steuereinheiten iv-crdeu.' DienschezüFer, bei denen die Emtkommensteuer in:?lbzugs- . Wege entrichtet lvird, mit ihvern Nebeneinkon:men, 'das sie' außer ihren Dienstbezügen haben, separat veranlagt lue »den.! Bei einem Cmkonmren von 2400 04 euere fit Ijei tcuf: die für 1922 ft 4370 Kronen ausmachen, mithin bei einen,. EmkornnvM von rund 10,8 Millionen Kronen huj Jahre, Vlarbt sin Mbervemkonrnwn von nicht mehr als! 400 Äeuewinherten oder 1,75 Millionen Kroney von der! Einkommensteuer frei. BezüMch dvvftnLgen, die «m> höheres Dienfteinkominen ün Boüfthve hatten als 3400. SteuevöiHeÄen, wiich rur ein Betrog von 10V Stene-r-! eiuhe-iten, das sind 437.000 Kromn, frei bl-etrbon. Eine Frage, die die-OeffenNchkeit in hohem Maße beschäftigt, -ist drv, wie ftrr - - - die Erwerbsteuer nach den: ztverte,: Hauptstück bei den Gesellschaften und fiit Wj Einkorn,,»eNsteuer solcher Personen, welche aus einem Ge«! schäftsnnternchnlen Einkonmren besiehe,.-, die Bilanzen, die das! vorige Jahr nnffaffen, zubehandeln sind. Es ist ganz klar,' daß die Geldentwertung es M sich bringt, -daß die in österreichischen Kronen aufgestelltien Mlanzen kein richtiges Bild, des Erfolges einer GeschäftSunternchmung gebe,-! können. Die einzig wissenschastlich haltbare Art der Bestenenmg Ware die Zugrundelegung einer Goldbila-nz. Es ist äber^ ganz ausgeschlossen, daß die Mnanzvevwalttnrgsich auf dieses Gebiet begeben könnte. Es müßten ja nicht mit Warenposten, sondern auch andere Posten, zum Beispiel SchuMgksiten in' ausländischer, Valuten, ailch jedesmal in Gold nmgerechnetwerden. Das ganze Zifftrinnatevial, auf dem eine Bilanz auft^ gebaut ist, tnüßte err.er Revision, einer neuen Unrrechnungj unterzogen werden, ein Mg, den die Finanzverwaltung nicht! ibeschreiten kann. Es ist aber meinerft'its 'beabsichtigt, eine Er»! gänzung der gegenwärtigen BestimmnngeR! in dem Sinn herbeizuführe,.», daß in gewissen Fällen di«! Steuevverasiliagungsorgane die Ermächtigung ochaltvn, die für? -die Warenlager eingesetzten Anfangsbeträge des vorigen JckhreGi mit einem gewissen Zuschlag zu erhöhen. In solchen Falle»! wird nrit einem nräßigen Zuschlag vorgeganytt« werde»! Krmen. Die FmanzverwaltuNg soll hierzu die Ermachdigmqli erhalte,:. Hierdurch wird eine gewiffe Milderung der. gweiftst > los gegebenen Hacken erreicht werden. Für dft Zukunft, für «das nächste Jahr der Veranlagung der Erwerbstouer und aüch der Einkommenstetwr/ die auf die Date,., des' Iahvktz 1Aß gegründet ftin worden, -wird sich die Veranlag,«rg, wenn .<§ bei der StabMsierung des Geldweckes bleibt, wieder a:^ nchtzl . umlen Grundlagen bewegen kömmtz-