Wiener Morgenzeitung · 1923-03-24 · Heft 1477 (24.3.1923) · p. Seite 3

M. im Wiener Morgenzeitung Wien, Samstag 24. März 1923 Sötte 3 es-aber tm Sinne der Bundesverfassung inhaltlich hin-! reichert bestimmt sein. Es müssen schon ans dem Gesetze allein nlle wesentlichen Moment e der beabsichttgten. Regelung evseihen werden können, nicht nur das' Ob,' sondern auch das Wie der'. Reyelung. Mrrch vre augefochtene Verordnung soll. Art. 1, § 1, des Abschnittes B des Wickevaufbaugesetzes näher durchgeführt Iverden. Soll diese Verordnung verfasfuugsniäßig sein» so inuß die von ihr durchFuführeude Bestimiwunig nmteviell-vechtlichen GhavaLter Haders Der § 1 enthält imri bloß die Bestiimmung, der Zolltarif solle so geändert wecken, daß ein bestimmter Ertrag sichergeftcßt wird. Abgesehen davon, daß «ne Ertragsftxie-. «riung bei Zöllen ümuer nur eine vage sein kann, ist entscheidend, daß ans der Fixierung eines präsumtiven Gesamt-- ergelbnisses in keiner Weise Kt ersehen ist, wie der gewünschte GsisÄkt er^ieL werden soll, Er komm z. B. durch gleichmäßige Aendovrmg aller Zollpojrtionen oder durch Hinaiuffetzung der einen und Heräbsttzuug der «ackeren Posten erzM werden. Die Merten Stellen des Finanz- und Roformprogramms, die von der Aenderung der Zölle sprechen, Wunen nicht Äs hinreichende Bindung angesehen werden. Durch die Bestimmung eines anAustrebenden ZolleffMes ist viebmchr nur den verschiedenen MWichkeiten freie Bahn gegeben und dadurch die materielle Zollgesetzgebung vom Patt-ament auf die Regi-evuug «vertragen. Für Visse Fälle wucke das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Noveucker 1222 über die AusMmng der außerordentlichen Vollmachten erlassen, welches, die formale gesetzliche Defeyation der Regierung zur Erlassung gesetzärckernder Vewrd- »nngen entWt. Mes sind nicht gewöhnliche Berordnungeu» .-sondern solche, die der Zustimmung des Außerordentlichen! Kabinottsrates Mürifen. Die in Rede stellende Bestimmung I des MckerMskbcmyöfttzes. konnte daher nicht durch eim einfache; Verordnung durchgWhrt werden) diese Verordnung ist v e rfvlssuugswidxig und tMßte daher außgcholben werden. 'Die Aushebung tritt mit der Kundumchrmg des Erkenntmssts in Knast mck hat keine rückwirkende Kraft, Achecho-Slowakei. Me Rvthenen kn Karvathornßland. Mnnkaes, 23. Marz. (Tschechisches Prchburean.) Mts dem 'heute hier aibgehaltemn Kongreß der rutheniischen Oppositionspartei in Karpatho» iruß land wurde eine ResMttüm angenommen, in der die Erfüllung der ruthemfchen Forderungen mck die Bereinigung aller Ruthenen ^fordert wich. Ferner gelangte sin Antrag zur Bildung eines hmckevt- Kickrigen Rates der Nationalverteidigung zur Annahme. Während der Reden einiger Referenten kam!es M lärmenden Herren zwischen „bau AngHörigen der!P-ackeien, die Heu Kongreß veranstaltet hatten,, und den iAngchorigen der anderen Parteien. Eine Anzahl von ^Opponenten wurde aus dem Sitzungssaals entfernt. Diese MÄten dann eine eigene Sitzung ab, in der gegen Die l Sendeuz des Kongresses protestiert wurde. Me Affäre Bergler. Prag, 88. März. (Tel.-Korr.-Bur.) Rach einer NswiFocker McWmug des ,Micke Pvavo" erWört der fvivheve tsche-!cho°stowÄffche Gsfcnckte in Tokio PeryLer die vom Außen- ^chwster Dr. Benchch geMN ihn erhobenen BefchuMgungen jdes Mißbrauches und der FäHchung chiffrierter Depeschen für .unwahr. Er werde die diesbeMlichen Dätumenie m einer Broschüre veröstenÄlchen, llugam. Sie PuftchMchten der ^machende». Budchest, 23. Marz. (Tel. der ,Mr. Movgenztg.") Die Spannung in politischen Kreisen wegen der angeblichen PutschaLsichten der Erwachendem Magyaren und ihrer parw'Menkwlschen Hintermänner hat noch nicht aiachgelasstn. Der Aufmarsch der ausgesperrten Budapester 'Metallabeiier, welcher einen ausgesprochenen revolutiojnären Charakter trug, stärkte das Bewußtsein der Erwachenden und der GömLos-Äeute in der Rationälversamm-!lung. Diese sagen, daß die Milde, welche die Regierung gegenüber den liberalen Strömungen walten läßt, schließlich zu eurer neuen Revolution sichren werde, deren erstes Anzeichen eben die Demonstration der Arbeiter war. Die Regierung hüllt sich in Stillschweigen. M honte vormittags Die Führer der fortschrittlichen Parteien den Müüste-rPrLisidenten BeMen auftzuchten und von chm Informationen über die Absichten der Regierung bezüglich der geplanten terroristischen Mionen der Erwachenden verlangten, er- .klärte Bechlen, daß die Regierung eine Politik der Straße nicht dulden werde und bei der nächsten Gelegenheit das Standrecht über Budapest zu verhängen beabsichtige. In fortschrittlichen Kreisen meint man» daß dieses StarckvechL gegen die Erwachenden gerichtet wäre, dagegen behauptet matt in rechtsradikalen politischen Kveiftn, daß diese geplante RegierMgsnmßnahme gegen die Arbeiterschaft gerichtet , sei, weil auch Reichsverwesov H or thY, der Öen Miinisterpräfidenten gestern zur Andieltz enchfing, diesem die weitestgehenden Vollmachten erteilte, die revolutionären Absichten und die Zeichen der «Unzufriedenheit im Keime zu ersticken. den Mittagsstunden erschienen die Abgeordneten Gombös mck Graf Raday beim Reichsverlveser zu eimr tätigeren Audienz. Der Minister des Inner« erließ heute fern die Polizeibehörden eine Verordnung, die angewiesen Zionistischer Pratersprengel Heute, halb 8 Uhr abends, im Cafe Winkler, fl., Stuwerstrasse 1 6118 lfortrag Referenten: Oberbaurat Ing. Stricker, Gemeinderat Dr. Plaschkes. SftT Frauen und Männer erscheinet in Massen! werden, in beit. sozialdemokratischen Volksversammlungen auf die geringsten Anfre-izungen zu achten rmd wenn solche vorkomnterr, die Versammlungen sofort aufzulösen und die Redner oder andere aufreizende Elemente an Ort mck stelle zu verhaften. Der Hochschutterror. Budapest, 28. März. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Jtn Gebäude der Beterinärhochschuile, wv die ärzliche Fakulltät der ehemaligrw Preßburger Universität nntergebvacht ist, kam es heute wieder zu Prügelfzenen. Zwei xüldische Mediziner erschienen iw der Bochalle, rvm sich iü&er ihre Rigorosen §u erNu-Mgen. Die Ertvachenden girren auf sie mit Stöcken mck Meiiknütteln kos. Becke wWden schwer verletzt. Zwischen bmi Ministerpräsidenten und dem Unterrichtsminister ÄMMberg fand' hmte eine Besprechung statt. Die Mn/ister beischlossen, sämMche Hochschulen in diesem Semester zu schließen, falls esbinnen kurzem-nicht gelingt, den antisemitischen Ausschveitungen ein' Ende 'zu bereiten und die Orb* mttiö herznstzellen. Rundschau. Stürmische Szenen in der smnzöfischen Kammer. Paris, 28. Nlärz. (LÄ.-Komp.) Die Dislnjfion der provisorischer? BudgetMÄstel für April und Mai gab heute der Kammer Anlaß zu erregterr Zwischenfällen. Der Abgeordnete Bracke schlug im Namen der Sozialsten vor, die Debatte zu vertagen, As der Entwurf über die Kosten der Rnhrbesetzung mrSgearbvitet sei. Poinoave erwidert darauf, daß dieser Entwrrrf am DiMstag einMvacht werden wurde. Der Kommunist Bertho» bezeichnet diese Antwort als ausweichend, worauf Poincare Mvidert, dgß er bereit sei, die Frage der Rnhvbssetzrmg sofort zu diskutieve-n, wenn die Kammer «s wünsche. Gr habe aber nicht einer Aufforoerrmg des Abgeordneten Bsrthon zu gehorchen. Nach seiner Ansicht iopne eine Rrchrdebattle die schwersten Folgsn haben. Boy dresem AugvMick «m flogen die erregten Worte hm ruck her. MgeordnetM Matt Evatnrier sagte, wiw hadm deS Wahnwitzes genug. Berthon: Sie find der Gefangene von Daudet, ich frage, welche Erpressunyorr Drucket auf Sie äuSübt? Joden Lag erfcchrsn wir, daß auf Verlange« Daudet mtweldor den Innenminister older den Pälizeipräsekten von Pövis empfängt. Wir frage« uns, ob der Ministerpräsident nicht durch, gewisie Umstände der VorkriegsM von Daudet abhängig -st? Poincare: Sie sind ein abscheulicher Schurke, ich verlange eine sofvvdige Auseinandersetzung. Faver: Ich vevLmge, daß der MckchterMfcksnt zur Ordnung gerufen wird! Pobneave ovgveift von newsm das Wort mck bezeichnet den Abgeordneten Drücket als Lügner. Der SoziaKst Bracke -sprach, geysn das Präftdinm der Kammer gxwersdet'. Ist es erlaM, daß der Mnösterpräsidem ein MitKick der Kmmner und außerdem eine ganze Fraktion beleidigt? Wr vevlangsn die gleiche BcharckLmg für die Mitglieder der Kammer wie für die Mit^Keder dar Regierung. Die Sitzung wird hierauf unterbrochen mck «ach einer Viertelstunde Wied« aufgenomme«. Der Deputierte Lantrh schlägt der Kammer vor, über den Abgeordneten Berthor» die Zensur zu verhängen, das heißt, ihm drei Dage das Wort zu eniziche«. Cr versichert dann ehrenwörtlüch, er habe dm Präsckslrten nicht beleidigen wollen. Es entspann sich hierauf ein Streit'über den genaue» Wortlaut der Aeußermlg Bevthons. Bsrthon leugnet, gesagten habe«-, es bestünden Anse-ichen dafür, daß Daudet erpresserische Mittel benütze. Es wird im Stenogramm nachgsschen, und obgleich sich, derartige Aeußvmngen nicht vorfmden, will sie doch bfe Mchrzchl der AammevMglieder gehört haben. Me SrieMechandlvnge«. London, 23. März. (DÄ.«Komp.) Me alliierten Sachverständigen haben am DÄmerstag die Beratungen Wer die/PÄitischen mck xuMfchen Kl-auseL» des türkiischen Friedensvertrages beendet. Die finanzielle Mck wlirtfchafMche Unterkammission haben gestern gleichfalls Sitzungen abHe- HMen. Me Mrtfchaftskommission hat beschlossen, die von Angora verlangte Abtrennu-ng der wirtschaftlichen Bestimmungen vom Vertrage adg«lehnen. Montag wird eine Vollversammlung unter dom Vorsitz Lock Curzons stattfinden und am Abend desfeWen Tages wird die KvHevenz jedenfalls beendet sei«. , Dster-Okkasion Leinen waren, Wasch- 2U waren, aofl^Wäsche, f B Der AttenMer von Mn verhaftet. .Köln, 23. März. (Wolst.) Heute.nachmittags wurde Kack Deutzemann, der den Anschlag aus Smeets verübt hat von der Euer Polixei in Köln festigen mnnren. Er leugnet vov läufig noch. Die'bei Vevi'ibung der Tat anwe-seuden Zsugers, haben ihn aber mit Bestimmtheit Äs Täter ioiedereLkanut, st daß e-r wls überst'chrt augefeheu werden kann. Sa» Stinner-Matt verholen. Düsseldorf, 23. Mcärz. (Havos.) Die „Deutsche Allg Ztg", das Organ Hugo Stinues', die für die Dauer vor drei Monaten verboten worderr war, ist unter dem Namen „Deuische Nachrichten" herausgegeben rwt$ wieder beschlagnahntt ivvuden. Das Blatt änderte neuer, dmgs feinen Namen in „Westmark". Auch diesmal wich mit der gleichen Maßnahme v o rgegangeu werden. Der Skandal der Banane de Shinr. Paris, 23. März. (Hüvas.) In der gestrigen SitzunF der Kammer verlangte der Deputierte Zbarnegaray, daß die Interpellation betreffend die Banque Industrielle de Chine auf die Tagesordnung gestellt wecke. Da Frankveich für die Wiederaufrichümg dieser Bank 600 Millioueu Franken hergobeir müsse, wolle er wissen, warum iu dieser Angelegenheit die Rechtspflege versage. Die BerhaudttMg der Interpella-tron ivu-rde für heute nachmittags oder für uLchsteu Freitag anberaumt. Der „Matin" ^behauptet, Senator Bertheloj werde der Beste ch u n g eines Beamten beschuldigt tverden. Seitens des Präsidiums im ZiuMmruisterium wird jedoch erklärt, daß von der Staatsantvaltschaft kein A u sl i e f er u n g s a n t r a g gegen den genannten Senator gestellt worden fei. Aus aller Welt. Rom, 38. Mär-z: Im Hauptpostgebäude ,m Rom wurdet durch einen iusolge KuMchlusses entstmckenen Brand fast M0 Telegrapheuapparate der nicht et. Madrid, 23. Mävz. (Havas.) Ein spanisches MMtärflugireug ist in Brand geraten; beide Flieger sind verbrannt. Budapest, 23. März. Dem vorn Staatsanwalt erhobenen Rekurs gegen die Enthaftung^ der Direktoren der Kommerzialbank wurde stattgege'ben; die angeklagten Direktoren Äeiden daher werter in Haft. Zweite Weltkonferenz de» Hechalm in Berk». Am 11. März wurde in Berlin die Zwerte Welthilftkonftrenz der Hechaluz-Organisation eröffnet. Anwesend 'waren 22 Delegierte aus Polen, Litauen, Rrmränien, Deutschkand (slalizierr, Tschecho-Sl-owaker Md Konstantinopel. Die feierliche ErvMungssitzuing, die m Gegenwart vou mehreren hundert Gästen stattfcmd, war dem Aüdsnben der GeMenen von Tel-Ehm, sowie Be-grüßungen gewidmet. Am zweiten Tage wurden die Berichte der Delegierten über die Tätigkeit der Hechaluz-OrgaMsatlo.nierr in den emzelnen LÄrdevu (Polen, Litauen, Rumänien, Deutschland, Konstantinopel, KauLasus, Tschrcho-Slowakei und Oesterreich) erstattet. Die Berichte gaben einen Umriß der WeiterentwickLmg der Bewegung und der ausgedchnteu kultuwellen -mck pvaktischm Arbeit des Hechabutz. Andererseits unterstvichen die Refeventen die fast schon -unerträgliche finantzrelle Not der Organisationen, derentwegen das Netz der Hechaluz-Jnstttutionen für technische und landwirtschaftliche Ausbildung nicht in dem erwünschten Maße erweitert -wecken kann. 1 S. Lewinsohn Merlin) erstattete.evven ausführlichen Bericht über die Tätigkeit des Provisorischen Zentralkomitees, dem sich eine lebhafte Debatte anschloß, die nritunter sehr Lebhafte Formen imnahm. Der dritte Kanferentztag wurde durch den Bericht des DelegiertenGollomb (Palästina) über die Tätigkeit der jüdischen Arbeiterorganisationen, die Lage Arbeitsmarktes und die Bedingungen der Ackert in Palästma Mngelertet. . Herr SchaPiro (Dsutschland) -berichtete über die ' berufliche Erziehung der Ehaluzim (Hachscherah). Dem Refewt des Herrn Schwabe (Litauen) über die Kultuva-vbett des Hechaluz schloß sich eim lebhafte Drskussion -über die Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen zwischen Hechaluz und den zionistischen Arbeiterparteien an. Der vierte Drg der Konferenz war dem Problem der A l iah (Organisation der Palästiua-Wandevmvg) gewidmet. Das Referat hielt Herr Bogdanowski (Oesterreich). Alle Redner kritisierten auf -das schärfste die Hindernisse, die die Palästina-Negiermvg der jüdischen Emigration m den Weg legt, sowie die Untätigkeit der Ziomsttschen Orgarnfatton dieser Frage gegenüber. Es wurde eine Reihe Anträge gestellt, die die Finanzieru-rrg der Aliah und die Reorganisation der Anstalten, die die Palästina-Wanderung regeln, betreffen. Der bekannte jüdffche Historiker S. Dubnow hat an die Konferenz das ftlgende iu hebräischer Sprache abgefaßte Schreiben gerichtet: ,Meück jmrgen Brüder! Ich stand an der Wiege Eurer Kindheit, in den Tagen der ersten Chaluzrm-„Biluim" (Initiakwovt für die ersten Pioniere Eder palästinensischen Kolonisation). Ich bin glücklich, hmte die nette'Generation der Chalnzim zu sehen, bie MWstchts mrsever senilen Wett!>., Tabörstraße 48 Telephon 47-1-79 En gros En detail BWMWUM,W>D»WSWMzMM«»