Wiener Morgenzeitung · 1923-03-24 · Heft 1477 (24.3.1923) · p. Seite 2

?vi K* - tn Y\rnrHf * * ™ , -fV^1>! y^tstf'm- ■ ' -• - •; EN, DMlNSMtz 'iV , Sesterreich. Kur Amrrn-elung Dr. gimmermans im «. S.K. Om AußjewtdieMichen KaRnettSvat gcht die Beratüich - bar Veroridmmg rüber die Zlffanwlenilegung der Attnisterren mt sehr Lmysom weiter. Abg. Dr. Bauer, der heute eudilich urit seiner Rode zu Ende kam, leugnete, ObstmNon getrieben Zu. haben; den Mhrhettsparteien hat er hnmechin mit seiner VerychlePPungAErk aus einer gewissen Verlegenheit gchoffcn, da sie selbst über die Art und Weise der AulsamniLiEyWrng der Ministerien und über die Minister, die aus dem "Kabinett ausstcigen müssen, sich noch nicht geeinigt haben und, während Dr. Bauer im A. O. K. redete, über diese Fragen tvetter der- - -handeln konnten. Dr. Bauer verlangte vor allem, das; das Heeresamt als seNstandiges Mmisterium weiter bestehen bleibe und schlug vor, die Bundeskanzlei mit der Wchrmng der .Agenden der Ministerien des Aeußeru, des Innern und der Justiz zu betrauen und die Ministerien für Finanzen, für HarLel, Berikchr, LandlVivtschast, soziale Verwaltung, Unterricht und Heer4vesen weiter bestehen Zu lassen. Dann kam er .aus den G-enemlkoumnffär Dr. Zimmer man' zu sprechen und meinte: Wenn der Generalkoanmissär die Rechte ausWt, die ihnr nach dem Genfer Vertrag zustehen, wird auch jeder iGeglrer des Genfer Vertrages sagen müssen, daß er dabei im vollen Rechte und feinen Auiftraggebern gegenüber sogar dazu verpflichtet ist. Der Geist, in dsm ein Vertreter des Auslandes eine so schwierige Aufgabe wie die FinanFontrolle ausübt, hängt natürlich von denr Eindruck ab, den das Volk, das er zu kontroüiereit hat, bei ihm erweckt. Es gibt bei uns chvlüse Gesellen, die schon seit dem Jahre IMS ständig ihre be- -sortderen Massen-, Partei- und auch chre iMviduellen Prosit- 'und HvrrschaftÄnteressen dadurch Zu vertreten suchen, daß sie das Ausland ständig zur Einmengung in unsere irrneren Angelegenheiten auf,fordern. Einmal ist es eine Hausbesitzerorganisatiott, die den Generalkommisiär auffordert, das Mietenjgesetz abArschaffendas nächste Mal ein monarchistische Organisation, die ihn dazu ausifordert, das Gesetz über die Landesverweisung der Habsburger aufzuheben, das dritte Mal ist ein Sekretär des größten Jndusttiomtternehmens in Oesterreich, Herr Bugson, so unvorsichtig, im Eisenbahnwagen vor fremden Leuten zu erzähle», daß er zum Herrn Zimmernrani sichre N-m ihn gegen die sozialpolitische Gesetzgebung scharf zu machen. Die Sttuatttn zwingt zu Ab-wchrmaßvegÄn. Ich habe die Absicht, in der nächsten Sitzung des Nationalrates einen Gesetzentwurf einZEringen, wonach derjenige, der den Genevalkoumrissär oder sonst irgend einen Vertreter einer ausländischen Mission zur Einmengung in Misere AngeleMtchviten fordert oder Hm Mitteiiuugen zu diesem Zwecke macht, des Verbrechens des Lcmdesverrates schaMg und mit fchtvsrer Ksrkerstrafe. in der DM,er von Hehn ÄZ K>WM Jc^n.M %&. - :r ’w Sfe SoBtmfimrtieHe. Der FinäW- und Budgetausschuß hat gesteyt die ©w tttraikdAatte über die ZolLtarrfnoveLle beenk^. Gevichterstaiter Pan ly verwiesdarrMf, daß dmch Nr' ZMarffnovelle auch wettechin Ne lebenZwicht'igen AMel von einer ZMbÄafiung frei ÄeÄeü sollen und daß rm beMkch gewisser errtbehrKcher LobensmÄteil der frühe« Zustand der ZolSbÄchdMg herychellt werden M. Daraus soll Kr de» Staut eine Einnahme von 4 Millionen Goldkronen vchrttieven. Er kündigt Kr 4Se SpeMdckatte vre MibömguRg eiws Antrages an, m welchem aus Wunsch des HandÄÄmnchteriiMNs gewisse Herabsetzungen, die dem BÄnchüs unserer BoÄswir-tschaft erchprechen, enthalten sich. Die sozwDemvkrat-ischen Redner sprachen sich gegen Ae - Vorlage ans, wahvend sie der FitMMwmffter Dr. Kienböck als vonr stMsfin-anzielle«' So-nidpurOt aus nnbedinügi no twendig und dringend beseichMte, Bmüiesrat. Gestern genehmigte der Bundesrat einige Gefetzesbejchlüsse des Nakrvnalrates, darunter die achte Novelle zum P c nskonsvevsichevurrgsgefetz, . Der zweite Bericht der VemrMmmMrs. Der Genevatkommißar des Völkerbundes übergibt fernen zweiten Bericht an den Völkerbundrat der Oeffentlichkeit. Dieser Bericht unrfaßt die Zelt vom 18. Järmer Äs 1b. Fe- ' bruar. Die wähvend 'des Berichtsmonates 'durchgesi'chrtM Maßregeln sind in der Hauptsache die folgenden: 1. Die Unterdrückmrg der Freikarten und ermäßigten Karten auf. den Eisenbahnen für gewisse Kategorien der Be- Äensteten; 2. die Herabsetzung der Zahl der StaatscmtomoÄle; Ä. dir Regelung 'des Systems der Einzahlungen für die Pen-, sionskassen; 4. die Erhöhung der Metzinfe in den staatlichen Gebäuden; 5. die Reform der Verwaltung in de» Spitälern und Krankenkassen. Die Frage der Verringerung der Zahl der Mwskerien ans acht wird vor Ende April entschieden, die Verringermg selbst bis Ende Dezeinber durchgeführi sein. Die Reorganisie- M>.ng und Vereinigung der Verwaltung der Post, des Tele-. gropl-en und des Telephons ist bis znm Erde dies Jahres vorgesehen. Der GenevalkommWr spricht dann über 'die Arbeiten des Außerovventlühen Kabmetlsrates. Nach den Whevrgen Erfahrungen sei zu befürchten, daß die HEung Vieser Körper-' fchast die Ausführung des Programms, nicht erleichtern werde. Die Diskussionen im Kabinettsvat nehmen leicht einen leldenschastlichert Charakter an, die Opposition hat bereits Obstruktionstaktiker.! in Anwendung gebracht nnd die Negierung mußte erhebliche Konzessionen machen. Der Appell des Bölkerbnndrareß ist insolgsdessen keineswegs überflüssig gewesen. Man muß Hessen, daß -die nächitM Monate ruhigevs Arbeitetr Wn- WreMö M. mtb 1928 IM ♦ Mv « ittt s er ein K r esp o ndenten.) ' Warschau, 21. März -1923. Marschait stcht unter dem Mndmck der letzten Wscheidmtg^n des Botschaifterra-tes, welche die endgültige ‘ Regelung der Ostgvsnzerr betreffen, hauptsächlich war es die ostgalizische Frage, die das besondere Interesse der polnischen OeffeMichteit in Anspruch genommen ' hat. Dev polnischen Regierung und den panischen Parteien ging es zunächst mn die endgültige Zuteilung Ostgaliziens au Polen, denn 'bezüglich der Regelung, der Grenzen gegen Litauen, Lettland und Rußland war es klar, daß der Botschafterrat in dieser Hinsicht keine besondeven Schwierig-' ketten bereiten werde. Anders verhielt es sich mtt der osigalizischen Frage. Seit Jahr.und Tag lebte die polnische Oesfentlichkeit in Unsicherheit, ob Ostgalizien Poleu Zufällen lverde. 'Der Artikel 91 des Saütt-Gemraiuer Vertrages bestimmte, daß die Souveramrät Ostgaliziens auf die CutenteurächLe übergehe un-d man war nicht sicher, ob denn -England,, welches an der ostgalizrschen Frage besonders interessiert ist, der Uebertragmrg der Souderänitätsrechte über Ostgälizien au Polen zustimmen werde. Nun ist die Cutscheidung über aller EMoarten zugunsten Polerrs ausgefallen. Die gesamte pottnfche Presse begrüßt diese Entscheidung mit besonderer Freude. Die Nattonaldenwkraien, die noch vor der Entscheldung in ihrer Presse fortwährend allcmmererrde ^ungünstige Nachrichten über rille Mederlage der polnischen Fordern-ngen verbreiteten, um auf diese Weise die ihnen nicht geneihme Regierung Sikorskis zu bekämpfen, sahen sich zu allerletzt ebenfalls gezwungen, wennauch Mschlveigend, den Erfolg von Sikorskis -RegierunT zu bestätigen. Für jeden Fall bedeutet die günstige Regelung der OstgreaWn einen Sieg der Regierung SikorsW. SikoE, dem es gelungen war, nach, der Tälhl N a r u t o w r c z die Ordnung im LaM aufrecht zu erhalten, hat auch in außenpolitischer Hinsicht einen irr der pgen diplomatischen Geschichte Polens noch nie dagewesenen Erfolg ZN verzerchneir. Wäre die Entscheidung des Botschafterrates Wer Ostgälizien wiederum verschoben worden, so waren damit auch die Lage des Kabinetts Sttorski gezählt gewesem Die stete Anstcherheit Wer die OsLgvenze Polens wme durchaus geeignet, die politischen Kreise Polens Zn bemmDgeu. Vor allem war die ostgalizifche Frage, wem, sie cmch polmslcheMts im Sttwe des i^«W-rnssischeu Berwases von Rrga Vewts ^ls"MMgt ÄcWcherr werden SorÄkte/ Wmer gschM, Mvkffe' BerflimMungerr Vr den pMWämsiischen MchAttGen heM^^ Wenn die NatiomMmokraM in letzter Zeit stets <mf die Jnkorch- ' gmch der poWschen AuWpölttik MgÄviefen haibem so hat sich doch gezÄgt, daß das MmwLrtHe AutzenmircksterttM urw Mmisterpräsidsnt SikoE es berstmchen haben, FÄuSlÄch für eine endMÄge Mmg der Dffc> , gallischen Frage im Pokkischsn Sinne derart zu beoinfl-uffen, daß auch England im letzten Wbomente ^eme Zustimmung erteilte. FreMch beweist diese Entscheidung Kar genug, daß Fvaackreich m der euMpLißcherr KMmeniäl-- MM dm 2^ MvM. Die Lösung dev Osigrellzenftvge hat Vve -StellMg SWorsKs wesentlich gchürkt. Eine andere Frage P es, ob e8 Echt den NaiwmÄdem^ mtt der Zeit doch ge- L«M wich, auf dem Gebiete der mnevPo-Mschen' Fragen SikorE irgendwie zu tvchen. Eine -werbe Frage ist, ich eg Sikorski auch gelingen itvird, tu OstgcLiFisn eine Berstand^Mrg mit der ukvarmschen BevölkeyMg, die, wie aus ihrer Prche zu ersehen ist, mit der gegenwärägen Äöstwg der oMtzrschen Frage mWfriÄen fft, HevbchuWvm. GegeMärtrg wird die Schaffung einer alle Beböl-keMugSschichten Qstgalizierls zufriedenstellenden Autmwnne di« Hauptaufgabe des Kabinetts sein müssen. Ob Äeses WM gelingen wird, steht noch dahin. Momentan hat die Sikorskl- Regierung einen Erfolg errungen. Freilich itouitbc di«. feierliche Kundgebung des Sejru anläßlich der Entscheidiulg des Botscha-fterrgtes durch den Exodirs sämtlicher nkramischer Abgeordneten getrübt. Dies beiweist klar, welch' schwere Känrpfe das gegenwärtige Kabinett zu bestchen haben wird, um das ukrainische Volk in Ostgälizien für! die polnische Staatlichkeit zu gewinnen." Selbst bei der! Ehliboroby-Parbei, herrscht fett dem Briefe des! Pater Jlk o w au Sikorski, in denr er erklärt hat, daß sein Klrck die Lösung der ostgalizischeu Frage als eine, inner-: polittsche Frage Polerrs ansehe, eine Haltung. Irr der letzten Sitzung des Sejms wollte ein Mitglied' dieses Klubs von der Sejuttribüne erklären, daß Pater Jl k o w den Brief an Sikorski auf eigene Faust und ohne Zustimmung der übrigen Mitglieder gerichtet hat und' uuv das Eingreifen des Sejmnkarfchalls, -der den Redner nicht, zu Worte kommen lassen wollte, -hat die Kimdgebung von der Sejmtribüne verhindert. Die „Ehliboröby" werden jedoch! in der Presse den Kampf gegen Jlkotv forisetzen. Ihre' Erttärung ist ttGvischen in den Lembcrger Zeituirgen publiziert worden. Die endgültige Lösnug der polnischnkrainischeil Beziehungen in Ostgalizen wird »wch lanM Zeit in Anfpmch nchmen rmd diese recht konipliziertej Frage wird den Prüfftein äbgeben, ob und inwiefern 'das? gegenwärtige KMuett geeiFnet ist, eine fvrEchc - Losungi herbeizuführen. Polnische Festkundgetzungen und «ikrarnische Gegendemonstrationen in Lemberg. Aus Lemberg wird uns berichtet: Anläßlich des; Beschlusses des -Botschafter rates über die defrnitrde Zu-i erkeunuug OstgaliziMs an Polen fänden hier gwße Känrd-! gebuugen unter Tellnahme der offiziellen Kreise statt. Die-j selben begannen Mit einem vom Bischof Dtvardowski in' der rönttsch-kacholischen 'Kathedrale zelebrierten -.Te, Deurns, an 'das sich eine Desilierung der Truppen vor dev. Generalttat urrd den Zwilbehörden anWoß. Die Häuser waren MN größten Teil beflaggt. Um diesÄbe Zett spielten: sich vor grkechrfch-MthM schen Georgskathwrale stürmiische Szemn ab, die unter! Ilmständm schwepwiegeüde Folgen nach sich ziehew konnten. Es scheittt sich um «nie von Voruchevem vorbereitetes für die Außenwelt bestimmte Demonstration gchändM- M Wen. Anschließend an dtzn Sormtagsgottesdicirst 'hielt der hier weilende päpstliche Bisttator Gernoäi an diej vor der Kirche versammelt« Volksmenge eine Ansprache,! worauf sich unter Borgurttt 'einer kirchlichen Prozession ein Zug formierte, der sich in der Richtung gegen die! innere Stadt in Bewegung setzen «wollte. Vorher hielt! auch der in der letztw FeMtzuug des Warschauer Sej>ns borgen seines demonstrativen Auftretens' gemaßvegelte! Abgeordnete Luckie wrez eine Rede in der er in heftigen, Worten gegen den Beschluß des Boffchafterrates Protest emlegte. Im letzten AuMNblicke erschien berittene Polizeiunter Fichruug von Polizeibeamten und sMte sich deni Demonstranten entgegen. Die -Meng« ucchm «ine -bedrohlrche Haltung gegen die Poltzer eiin und bewarf dieselbej mtt Steinen. Letztere vermied es zwar, von der Waffe! Gebrauch zu Machen, dennoch gelang es 'den Wettermarschdev Demonstranten zu vechttchem. Ungefähr 10 Personal! wurden arretiert, -mehrere Polizisten dmA Sterrtwürse! leicht verletzt . Mn, und Dr. Zimmernran habe vor ccklem die RegiekMg dsranf -aufmerksam gemacht, daß eine Arbeitsmethode, die den Genevalkvrmmssär irmuür wieder durch die Kompromisse vor .vollzogen« Tatsachw stelle, uuvsrsrnbar mit siine» Fnuktiouen fei. Dr. Zimlnevnra» spricht daun über die Hevabsetzung Ar Zcchl der Angestellten mrd kommt im dritten Absatz auf die sincmzüelle Sttuation zu sprechen. Das Defizit für Jänner habe die Höhe von 404.559 Millionen gehabt. Das Defizit des Februar sollte nach den Abnmchungen Kvtzchen der östwvvichischen Regiermrg m.d foem Völkerbund bei 719 MMmrdsn Ausgaben imd 370 Milliardm Einnahmm 339 Millüwden betragen. Nach den ersten AuM-ellungen der Negierung tvar ursprünglich ein viel höheres Defizit von 602 Milliarden zu erwarten gÄvesen. Es ist -möglich geworden, große Ersparungen durchzuführen in« erster Linie bei -den Staatsbetrieben, und die Schlußfummen ergaben daher 751 MAiarden für die Ausgaben, 835,5 MMarden für die Einnahmen, also ein Defizit von 416,6, wobei jedoch einnrcllige Ausgaben von 43 -Mlliarderr für Tabakettr'känfe enthaltM sind, so daß das schließliche Defizit von 372,6 Milliarden. den Bor-schlag r.nr mtt 33 MLlti^rden übersteitzt. dtie, allgernvine Situation, so Mußt der Bericht, weist drei wichttge Wtormnte. aus: Das e«M ist di« Frage -der Kredite,- Hier erlaubt der Verlaus der B^aildlnngen und. die Haltung -des ^Auslandes VevtraMU Md»poffnun-g. ...Das-zweite ist die -MKrnng ppr inneren Situation. Es .ist notwendig, i>aß alle Gruppen-^n den StaatZgeschästen mit .denr Herzsn Mitarbeiten. Ar -Ls . Wohl ihres Landes. Die . groß« Reorganffatiotlsaxhett muß. erleichtert toerden -durch ein . -allgdWines -StaMsbcwnßtssin.;-und durch, m Interesse für die Gesamthett. Ich'glaube übrigens, daß heute die 'große Me'hr- Heit der PevöMmug - so denkt.und daß sie die Versuche der Ettlschüchierung und der Gswcttt veruvtM. Die Zeit scheint ge-, kommen, mn or.dgültig -mtt den Systemen zu bvechen, die eUtej Klasse der Ges-ellschast auf Kosten «der andeven bevorteilen.i Oesterreich -brancht >den sozialen Frieden, die Oridrmrrg rmd Ae! ollgemckne Eimigkett. i Das dritte ist die Verbesserung der -wivtschastNche«. Sttuation, ans die die allgeineine Ausmerksarinkeit gerichtni werdm mutz. Sowohl die Erwotternng der Produktion als! auch die Wttdevaufnahme der allen Arbsttsintensität haben! jedoch zur Voraussetzung das Vertraue:'» und die Energie der: Oesterveicher. Die Dispositionen des Auslandes müfftir den! Optimismus -der Bevölkerung stärken. Das Ausland darf oöctrf auch nicht versäumen, kn Oesterreich private Investitionen zns machen. QestevMh P tatsächlich eine Att Eiland, dessen- Sicherheit garantiert -ist -durch 'die großen Mächte. Sein wlrt-j schaftliches Leben -bietet dadurch dem ausländischeu Kapital'! nicht nur die -Möglichkeit der Gewi-imc, sondern auch die Ge-' währ für die SicherheLtt Die zollverordnmg der Bunderregierukg auf gehoben. Gestern Mrhe das ErleiMtn-is des Vtzisassm ugs gerichtshoses über die Anfechtung der ZMverordMUtz. durch die Wimer Larrdesretzierung verkündet. Es tautet: Die Verovdnupg der BunbesvegiemW vom 11. Dezember 1622 botreiffenld Aenderung einiger Zolle des Fwcnrz» zolltarises wird als gesetzwidrig cutfgchobei:. Die Bun^, desregierung ist verpflichtet, dies« Aulshsbung -MverzügLich kuudMNMcheu. In der Begrülbdung wrvd a'Nsgeführ-t: GmüMtzlich ist iyij § 18 der Bnudesv-ersassung ausgesprocher:, daß Berordnupgen ein Gesetz nur' durchsichren, nich! ä'öändern können. Da^ mit ein Geietz intrch Berordnuna Abechaupt dnvckMchM«- fe« .