Wiener Morgenzeitung · 1923-03-22 · Heft 1475 (22.3.1923) · p. Seite 3

4 w Nr. 1475 Wien, Dormerstag Sesterreich. Schwierigkeiten im Rationalrat. Die neue Wahlordnung. — Die Entschädigung für die magyarischen Berwüstungen im Burgenländ. Die Sozialdemokraten halben, mm die Schwierigkeiten der Regierung Seipel zu vermehren, nunmehr ihre Op Potsi Lion verschärft und die Kampsansage des Bundeskanzlers in seiner Innsbrucker Rede mit einer Taktik im NatitmÄrat >beantwort«t, die gewisse 0 bstrukti 0 nistische Anwandlungen zeigt. Das vorüsterliche Arbeitsprogramm umß daher stark verringert werden; von einer Erledigung des Budgets noch vor den Feiertagen ist nicht mehr die Rede und man wird sich begnügen, im Brüdgetausschnß wenigstens noch die Kapitel Bundeskanzleramt, A-oußeres und Ackerbart fertig zu stellen. Für Plenarsitzungen des Nationalra'es ist wenig Zeit, da der Außerordentliche Kabinettsrat noch die Zusamnrenlegurrg der Ministerien und die Zollverordnung beschließen «ruß, welch letztere in ihrer vorn Ministerrat erlassenen Form vom Vevfassungsgerichtshof außer Kraft gesetzt worden ist. Ebenfalls noch vor Ostern soll im Ausschuß und im Hause das Gesetz Wer die Aufhebung der Zollfreiheit für minder wichtige Lebensmittel verabschiedet jwerden, weil es die Regierung für die Führung von HaudelsjvertragsvevhaMungen' benötigt, um Kompensationszölle gewähren zu kömren. Die Zusammenlegung der Minissterien macht uamenMch tvegen der Perisonenfrage den Mehrheitsparleim Kopfzerbrechen. Die Sozialdetnokraten blockierten gestern fast die ganze Grtznngsdauer mit einer Rade des Wgeoridneteu Dr. Eisler zur neuen Wahlordnung und der Verhandlung einer dringlichen Anfrage über die Entschädigungsansprüche wegen der magyarischen Verwüstungen im Burgenlande. Wbg. Dr. Eisler hat seine Rede nur unterbrochen und wird sie in Rate,: fortsetze-rr können, so daß die erste Lesung der neuen Wahlordnung dorr den Sozialdemokraten beliebig hingezogen werden kann. Im Einlauf der gestrigen Sitzung des Nationalrates befand sich eine Regierungsvorlage, betreffend dm Rechtsanwaltstaris. Das Haus nahm ohne jede Debatte das Gesetz Wer die Errichtung einer Aktiengesellschaft für den Ausbau und Betrieb einer radiotelegraphischen Anlage in und bei Wien mit einem ans ausländische Währung lautenden Aktienkapital in zweiter Lesung an. Für die Bergelbung des funkentelegraphischen Monopols an die englische Marcorvi-Gefellschast erhält die Regierung ein bedeutendes Aktienpaket in PMMoährung. Sodmi» wunde die erste* Lesung der neuen Wahlordnung begonnen. Mg. Dr. Eisler bezeichne d^Art und Weise, wie hie Vorlage Vovbevorbet wurde, als ein Diktat, dem sich die Opposition nicht fügen werde. Die' SosiMemokraten stellen fest, daß die Vorlage ohne Aercherung verfassungsrechtlicher Best'dnmungen nicht beschlossen werden kann. Unsere Stimmen ßverdon für eine solche Abänderung nur dann zu haben sein, Ivenn die Abänderung im Einvernehmen mit uns geschieht. Die bürgerlichen Parteien nn!d die Regierung »oerden dm Weg zur Opposition finden müssm, wmn sie diese «der eine ähnliche Vorlage inr Parlament erleldigen ioollen. Die Vorlage enthält mich eine Reihe von Bestmurmngerl, hie man als Herausforderung der Sozialdemokraten bezeichnen umß. Die Führung der Wählerliste wird den Gemeinden Verträgen. Jeder Bnrgevrneister tvird für geeignet gchalten, die Bürgerlffterr zu führen, nur die Bürgermeister der größten GemeinSvesm hält nmn dessen nicht für fähig. Es wird ein Ausnahmsrecht für Wien und Gvag geschaffen jener Städte, an deren Spitze sozialdemokratische Dürgerrnieister ftche-rr. Die SozialdemÄkratm haben nichts dagegen einMvenden, daß die Zahl der Abgeordneten rMltziert werbe. Mr verwahren uns aber gegen die einseitige Verfügung der Bürgerlichen auch in dieser Frage. Wir iverden uns die Wahlpflicht nicht gefallen lassen, weil wir sie für eine Fälschung und Mr eine HevaibwüMgtm-g des Wahlrechtes halten. Dr. Eisler brach hievMs seine Rede ab und es wurde isichgenlde dringliche Anfrage, betreffend den Schiedsspruch über die Entschädigungsansprüche wegen der burgenländifchen Verwüstungen omgöbracht. Es ist Matull, welche Verwüstungen von den Banditen im Bnrgenland vor der endgültigen Räu- >m>ung des Landes angerichtet worden sind; aus den Verhandlungen der ungarischen NatiorlälversamnMU'g ist auch bekannt gotvorden, daß die Banditen geradezu mit Wissen und Willen der leitenden Persönlichikeiten Ungarns gchandelt haben. Die an Halb und Gart schwer geschädigte Bevölkerung des Burgenlandes erhoffte von dem schiedsgerichtlichen Verfahren, das über die österreichische Forderung aus Ersatz für die Schäden, die physischen rrnd juristischen .Pevsonen Mgefügt wordm waren, omgeleitet Mrüde, ein Ergebnis, das einigermaßen geeignet tväre, die von den Banditen iverübten EigmtmnZdoMe gntzumachen. Unsere. Regierung hat -sich auf Veranlassung des Schiedsgerichtes damit bogmigt, einem Vergleich zuzustinimen, in dem sich Ungarn verpflichtet, zrmr Ersatz jener Schäden drei Millionen Schweizer »Franken zu entrichten, von denen ein Teilbetrag von >600.000 Schweizer Franken in vier Raten im Laufe des Jcchres 1933 bezahlt werden soll. Uäber die Zah- Äiungsnlodalbtäten des gvößtm Teiles der Ersatzsumme, nämlich vml 2,500.000 Schwerer Franken, soll erst in einen: neuerlichen »Berfahrea: entschiedatr werden. Diese Lösungvermag den Erwartnng«l der.geschädigten Burgenländler nicht zu entsprechen Wiener Mmrgenzeitung. H.Taborsträsse 1 Nur noch heute die grosse Filmoperette unter persönlicher Mitwirkung erster Wiener Künstler Es werden an dm Bundesminister für Aeuheres und fiir Finanzen die Fragen gerichtet:. 1. Aus Grund welcher Unterlagen hat sich die Regiemng zu beim Vergleich mit Ungarn über die Vergütung der Schäden am Eigen'um physischer und juristischer Personen im Buvgenland bereit gefunden? 2. Ist die Bundesregieruntz bereit, dem Nationalrat bekanntzngeben, in welchem Umfang und unter wachen Modalitäten sie' die Schad'loshaltnng der geschädigten Burgenländler durchführen will? Abg. Morawitz (Sozialdemokrat) führt hierzu u. a. aus: Bis heute hat nicht ein einziger von den Geschädigten auch nur einen Heller vergütet bekommren. Ein Oberleutnant Josef K a tz wurde von den Banditen gefangen genommen und durch 60 Tage in Budapest nackt in einem Keller in einer Kaserne eingeschlossen und s ch >w e r mißhandel t. Der Manu ist drei Monate im Spital des Gefängnisses ohne Behandlung gelegen und hat heute^noch 46 Brandwunden an seinem Körper. Er hat keine Angehörigen, seine Braut, die die Sorge für diesen ganz hilflosen Kranken übernommen hat, mußte bereits einen Teil ihres Hausrates verkaufen, um überhaupt das No', wendigste zur LebenHührmrg Mr ihn zu beschaffen. Bis heute war es trotz aller möglichen Interventionen nicht zu erreichen, daß in «mm. so krassen Falle, wie es dieser iist, ivenigstens Vorschüsse gegeben werden. Der Schadorr, den dieser Mann erlitten hat, wird aus 100 Millionen österreichische .Kronen geschätzt. Bis heute hat er nicht einen Heller erhalten. Bezeichnend für die Art, in der man sich um die Interessen des Burgmlandes Lünmert, ist die Tatsache, daß der Akt mit dm Erhebungen über die Schäden aus dem Wege dorr Sauerbrunn nach Wien verloren gsgangm ist. Mßenminister Dr. Grünberger teilte mit, daß nach dsur nrit Ungarn gSschlossemn Schieidsvergleich sich Ungarn verpflichtet hat» zum Ersatz von Schäden, die physische und juristischen Personen zugefügt wurden, drei MMione-n Schwei-' zer Franken an Oesterreich zu entrichten. Bon dieser» Betrag ist von Ungarn eine Quote von 600.000 Schwerer Frankm in vier gleichen Raten, und zwar am 10. Mär;, 1. Mai, 1. August und 1. September W Händen der Schüveizerischen Kreditanstalt in Zürich aus ein Konto der österreichischen Regiemudg §rr erlegen, caff om Konto, das allerdings gesperrt ist, und die von Ungarn geleisteten Zahlungerr werden erst dam: verfügbar, tvmn die Reparativnskonrmissiorr bis zum 1. Mai 1968 erklärt haben wnÄ, die Entscheidung Wer die Vergütung des im Bltvgmland gAegmen Staatseigsnirrms den beiden Regierungen zu überlassm. Nähere Mt-teAungen könne er nicht machen, da die Prüfung der En-tschädigungsansprilche noch geraume Zeit in Anspruch nchmen werde. Es sprachm noch Vertreter aller bnrgerrländifchsn Parteien für eine rasche FluMglmchung der Entschädignnym, womit dieser G-vgenstand erledigt war. NäWe Sitzung Dienstag de» N. d. um 3 Uhr nachmittags. eine Niederlage der Regkermg vor de« Berfaffmgsgerichtshos. Dre Gebühren- und Zollverordnnng als gesetzwrdrtz ererklärt. , Der VersassumgsgeVrchtshof hat sowohl die angefochtenen Verordnungen betreffend die Zollverordnnng der Bundesregierung vom 11. Dezember 1922. als auch, die Verordnung betreffend die erhöhten Gerichtsgebnhven als gesetzwidrig eMärt und die Aufhebung dieser Verordnungen mit Rückwirkung vom 1. Jäner 1923 ausgesprochen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes dürfte politische Folgen nach sich zreherr. Die Regierung wird nun gezwungen sein, beide Verordnungen zurückzuziehen und sie dom Außerordentlichen Kaiblnettsrat zur neuerlichen Verhandlung zu irnterbreiten. Die Sozialdemokraten werden bei diesem Anlaß verschiedene Forderungen erheben, und es werden neuerliche Verh^nwlungen zwischen der Regierung mch der Opposition notwendig sein, um die SchwievWoiten zu beseitigen. Abbavmaßnahmen drr Gemeinde Wien. Verringerung des Personalstandes. Sowohl der Ge-meinderat als auch der Wiener Lmrdtag ib-chatzben sich in ihrer gestrigen Sitznavg - mit den Abbau- Maßnahmen, welche die Gemeinde -mit ihren Personal-' bsständen vorznnHmen 'im. Bvgviffe steht. Es handcilt sich um städtische Angestellte, ' die,nur KompeteMder-Hvmünde uttt-erliogen, und den Abbau von Lehrern^der städtischen BÄks- und Bürgerschulen, der nurdurch esu Gesetz des Landes he- W. AkDvz vm schlossen worden Tmm. Sowohl im Genreiuderat wie inr Land! tag vertrat Stadtrat Speiser beide Vorlagen. Er Mhrte üy wesettlichen folgendes aus: Die Gemeinde erhält au Bun>des4 tzu-schüssen für PersonalauSlagrn im Jahre 1903 um 96 Mil-, liarden weniger. Jur Jahre 1904. wird der jährliche Abstrich 192 MtMarderr, im Jahre 1926, in welchem die Personälzui schüsse -ganz aushören, 300 Milliavden betragen. Demgegenüber beträgt die Ersparnis, die die Genreinde durch den Personal a-bban erzielt, 7,2 Mlliarden jährlich. Durch derr ganzen Abbau -erspart di« Gemeinde in einem Jahre nicht so viel, als ihr >bet| Bund schon Heuer in einem einziger: Atonal entzieht! (HörtZ Hört! bei der Mehrheit.) Wir haben jetzt bei der Gemeinde 17.600 Angestellte -der- Verwaltung und 8600 Lehrer; unter der Dierrstordnung stehen, somit insgesamt 26.200 Angestellte. Im Frieden betrugt die Zahl dicser Arrgostellten 22.100, nach Kriegserrde 27.800. Dnrch Uebernahnre verschiedener Landesanstaltell sind noch 1600 Angestellte hinzngekommerr, so daß heute eine Zahl von 29.400 Angestellten vorhanden sein könnte. Tatsächlich sind es nur 26.200. Es hat sich also ohne besondere Maßnahnreu, bloß infolge dev Ansnahmssperre ein schurerzloser Abbau von 3200 Angestellterr vollzogen. Gegen« über der Vorkriegszeit ist aber heute infolge. SchaMng neuer Aemter Mchmmgsamt, Arbeitslosenamt nsw.) noch imnrer <ohte Uöbcrzahl vorr 2500 Arrgestellten vochanderr, was zusammen eine berechtigte Ntchranzahl vorr 1400 Angestellten ergibt. Danach sind also rroch immer 1100 Angestellte vorhanden, deren Abbau möglich Lväre. Tatsächlich sollen aber aus dem Ge» nreÄMverwaltnngsdiwst 300 und aus derrr Schuldienst unter besonderer Berücksichtigung der Verhä!lt>rrisse bei den Handarbeiitslichrerrnnen und derr Le-hrenr der Freigegenstände, 400 bis 600 Personerr, also insgesamt 700 bis 800 Angestellte, d. i. rurrd drei Prozent der Gesamtzahl, abgebaut werden, während beim Bund di« ZMauziffer 39,5 Prozervt beträgt. Der Referent veriveist darauf, daß die Vorlage im vollen Ginvern-ehmen mit den Organisationen der Angestellten eingebracht wird. In erster Linie wird sich der Abbau durch die schmertzloseste Mechode der PensioMerung von ausgedienten Angestellten vollziehen, die ihre volle Pension erhalten. Daneben geht rin foeÄvWger Abbau mit Abfertigung, wobei diese AbftrtiMngen hoher find als die beim Bunde. und beim Lande Rirdevösterrenh. Sollte dieser frei-willige Mban nicht genügen, so muß zum Zwa-ngsabban geschritten werden. Es sind aber nn G^ensatz zrmr Bund weder Zwcmgspeüsionrer-ungen nach freiwilliger Pensiollievung bei einer Dienstzeit von nrchr als z-chn Jahren beabsichtigL. Unterschied m der Behandlung männlicher und weiblicher Angestellter lwivd nicht gemacht. Als Wbaudaten sind für den freiwilligen Abbau der 31. d., fiir-den ZwangÄMcm der 30.Aprli festgesetzt. Die Abfertigungen werden nach dem letzten in Kraft stehenden Jrrdex lbemchsen. Die Minorität bsnängelt« durch Hrair Wovtführe> Rnmmel'hardt in vielen Richtungen die'Vorlage, die MieUich von der Majorität angenommen wnvde. W4xm vo»r stiwtischen Ächrpevsonen. In der darauffolgenden Sitzung des Wiener Landl^^.^ gÄmtzgt« die GesetzesvMage betreffend Len Mban von Lehrpersonen an den -öffeMicherr Volksimd Bürgevschnlen Wiens zur BerhanNnng. Der TWau kann durch fvsiwMges Ausscheiden ans dem aktiven SchnW>ienst stattsinden. In diesem Falle muß mit Ende öchril 1823 gegen ein-mal>rge Mf-ertligung l>eim Stadtschulräte angesucht werden. Die Ansucherr sind binnen acht Ta^n nach Wläuis rer obigen Frist vom Stadtschulrat« zu erledigen. Den Ansuchen fft in vielen Fällen staitzag^ben, in >denen die Gemreinde Wien §ustimnrt. Als Stichtag Mr die Be-meMnrg dev Afert>vguug hat der 30. April zu gölten. Bsin einer an diesenr Tage tzurückgelvgten anrechenibmen Dienstzeit As ytl -einem Jahre beträgt die Mfertignng fünf, bei einer! Dienstzeit von mehr als einem Jahre bis ömschließlich drei! Jahren sieben kRonatsbssiige und steigt Mr jedes weitere an-j rechenibave DieMahr^mn -1^ Monatsbezüge. Die MfertiMN-! darf 40 MomltKbezüge nicht übersteigen. Zwangsabbau. L e h r )> i x | 0 u e n, di e am 31. M « i 1 9 3 um ch. keine anrechenbare Dienstzeit von zehn Iah-' ren voll streckt Haben, können nüt diesen Tage vom! Stadtschrölrate im Einvernehmen mit der GenreiM Wien nvit! einer einmaligen Abseriigüng ans dem aktiven-j Schuldienste ansgeschieden werden. Ms Stichtag! für die Bemessung der Mfertigmrg Hill der 31. Mai zn gelten.! Bei einer an diesem Tage zurückgelegten anrechenbaren Dienst-! zeit bis zü einem Jahre beirägtdie Albfertigung! drei, bei einer Dierrstzeit von mehr als einem Jahre! bis einschließlich drei Jahren Vier Monats-! bt%itge. Die Abfertigung steigt für jedes wei-! trre anrechenbar« Dienstjahr um 1,6 Monat"s-- bezüg«. Der Zwangsäb'ban ist bis einschließ-; lich 31. Mai 1923 dnrchzuführen. Der öchrerabbauauLschuß hat sich binnen 14 Tagen über, den in Aussicht genommenen zwangsweifen Mbcrn der Lehrpersonen zu äußern. Ist inaerhakb dieser Frist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so W der Mbanvorschläg als unwidersprochen. Lehnt er die Ausscheidung ab, so hat er an deren' Stelle eilte archer'e Lehrperson der gleichetr Kategorie zur Ansscheidtmg' Voranschlägen. Kriegsbeschädigte Lehrpersonen siwd, lvenn ihre Kviegsbe-schäNgung von der JnvaiidemtrtschädMngskomnrissivn als solche anerkanni ist, vom Z w a n g s a b b a u ansgenonnnett. Di« G^etzesvorlage wnrbe angeiMnnmt. Se kte 8 «8 Leinenwaren, Wasch- ZU MlMt | Hgwlj- [ Schiff mann II., Taborstraße 48 Telephon 47-1 »79 Engros En d^fall