Wiener Morgenzeitung · 1923-03-22 · Heft 1475 (22.3.1923) · p. Seite 2

N >fftJ iU'W I I. I ,|l|)|ll W >l » H ■ ■' J -I# S MrE MolWWiWWG . "■ W-Mirz lSW Nr. M» —-- .«>-•■• ./>.!■•:?•>■ . ...i----- . .. .-. - -.' •■- .■. . Die Stellung der Juden zur rumänische» Berfaffungsstage. EMf ': :i$fp" Mm,DkWMMg ^L'ievskilometeP zwanzig Angestellte gegen acht bei geregelten Eisenbahnbetrieben kouunen. In: Bnndeämmisterinm fite Verkehr, dessen WirKnlgsbereich von 19.145 Kilometer tut Jvhre 1914 jetzt auf kamn 5300 Kilometer eiugeschrm:chft fft, sollen allein 2000 Angestellte sein. Wr diese mußte doch Arbeitsmöglichkeit geschaffen werden. Was luac einfacher, «tlS die Selbständigkeit der einzelnen DirektünMr einzrvschräwken und die daraus resultierende Arbeit im Ministerium zu Verteiler:? Aber dieser künstlich geschaffene Wirkmrgsbereich gerckgte den Ministerialbeamten nicht. Sie wollten Len schon damals von Zeit;u Zeit auftauchenden ReovM:rffationAbestveb::ngen entgegenarbeitcri, um sich einen demütigen Wirkungsbereich zu schaffen, daß sie bei eventuell doch nwglichen Restringierungen des Personalstmides ihre Unentbehrlichkeit rmd Existenzberechtigmrg uachzuweistn imstande iväreii. So berief das Ministe ri nn: Konferenzen ein, um über die KompetenzerLoeiterung der Direktionen zu beraten und beschränkte 'unter dem Titel „Erweiterung des im § 17, Prmkt 15 ltnb ' 23 des Organffalionsstatutes den Direktionerr eingeräum- > Lei: Wirkungskreises" denscWen fallweise immer mehr und! degradierte sie zn den:, tvas sie noch heute sind, zu kleinsten i HaMongerdienste versehende::, mrselbständlgsten — iveil nicht entscheidarngsbevechtigten — Hilfsmntern für das Mirlisterrmn. Demr eine andere Absicht kann doch zum Beispiel der Dienstanweisung des BundesministeriuMs fiir Verkehrswesen vom 7. Juni 1922, Zahl 998, B. M. B., Pmckt 6, Lit. c, nicht unterlegt werden, derzufolge jeder für Verkehrswesen genehmigten Kvstenvoranschlages, soserne die Bertragsfumme bei freihändiger Dergebimg in den Fällen, die unter die Bestrmnumgen des 8 5, Lit. a—h der Verordnung des Grsamtministeriulus vom 3. Zlpril 1.909, Reichsgesetzblatt Nr. 01, fallen, den Betrag von 1,000.000 K. nicht übersteigt." Ntan bedenke, daß am •7. Juni 1922 zmn Beispiel ein Kilogramm Schwarzblech 650 K., ein Kilogramm Kmpponleder 10.000 K., ein Kilogramm Unterlagsscheiben 2000 K. usw. kostete. Die Direktionen wurden dadurch gezwungen, mit scher Kleinigkeit — denn schön diese überschritt die dorgeschriebenen Grenzen — die Entscheidung des Ministeriums anzuvusen. Dieses erhielt Arbeit, Sankt Bureaukratius benötigte zwei bis drei Wochen und länger zur Verdauung, und gab Ke Entscheidung von sich, als der Offerent schon längst nicht mehr im Worte war und die Waren infolge der daf mals noch kräftig steigenden Tendenz ein BedEendes mehr kosteten. Me viele ungezählte Milliarden kostete den Bund diese unkaüftnännische Gebarung! Vom gleichen Geiste war die „Drenstarrweisung Jcchl 2522, B. M. B. vom 22. Novernver 1922 betreffend die Ersparnisrnaßnahmen" getragen, die in der einfachstgenialerr Weise die Erspamngen dadurch erzielte, daß nunmehr durch drei Monate nahezu gar nichts eillgekauft wurde, befteheiwe oder in Ausfertigung Gegriffene Verträge verringert wurden und heute dieselben Materialien denn doch zu bedeutend höheren Preisen eingedeckt Werder: müssen, weil infolge bet Preiserhöhungen der Alpinen Mo u taug es ells cha s t auch alle Fertrgsabrikate bedeutend angezogen haben. Und welcher Geist hat die Vermüwortlic^n getviebeir, den Post- und Telcgraphenbediensteten die Regiekartenbegünftigung jetzt wegzunehMLN, lverm ohnehin die Absicht besteht und schön bestand, düs Ressort der' Post- und Telegraphenberivaltnrrg vom- Bundesumnsterium für Verkehrswesen weg tvieder dem Bund-esminiftermm für Handel und Gewerbe zuzuteilen? Komrte mit dieser drakonischen Maßmhnre mcht noch vierzehn Tage zugewartet 'werden, bis die ZUtsikmg zmn Bundesministerium für Händel und Gewerbe durchgesührt war? Dann hätte sich das Bunvesmmisterium für Verkehr mit Recht aaif den Standpunkt stellen können, daß die Angestellten des Post- und Telegwphenressorts nicht mehr chm unterstehen und allen anderen Bundes- «mgeftellten — zum Unterschiede von den Bundesbahn- VMstellten — gleichzuhNlten seien. Aber solche Maßrüchmen erwecken den A:rschein der Absichtlichkeit und DEN unter den ohnehin verbitterten AnMellten, denen, «r jeder Rogievungsenquete geraten und empfohlen wird, bas ArbeitsPerHum, die Arbeitswilligkeit mW die Dis-- tzipKu der Vorkriegszeit aufzubringen, ohne daß chnen auch mvr annähernd das vorkriegszeitliche Einkommen versprochen oder zugewieferr wich, im UnzusriedeHeit und Haß ^rvornffen. Gin ausführliches SanieruiMprogranm: in diesem Lörnen Rcchumr zu errlüvickeln, ist unmöglich rmd nicht beabsichtigt. Der wichtigste Hinweis soll beachtet werden: Die Errichtung viner GenerrMvektion. Alle maßgebenden Fakiomt sind darüber einig, daß die Bundesbahnen ein äuft münuifch-techuisches Unternehme:: sind. Jeder derartige Betrieb wich von technisch .gebildeten Kauf-- leuten oder kaufmännisch gebildeten Techutkern geleitet, m:r die Bundesbahnen, die unbestritten der größte Konsument im Staate sind und aus partikuLavrstischen Gründen noch nicht einmal ein kaufmännisch igÄoitetes ZeutraLbeschassungsamt häben, lver- Leu cürmivistrativ-jurWsch verwaltet. Wird die Gewraltäxdtitm ivrvkkch derart gebildet, daß das hurtige Bundes- «üste«mr- Mr Verkehr nur seinen Titel Ärdevt, dann ist die Swrievmrg der Bundesbahnen ausgeschlossen. Der^ ^tragende Deist des Bmrdesmimsterimns für Verkehr muß-, ve'Lj'chwiudeu, d«:n sonst lv-ich er fort spuke», solange auch Ms» tjam*. Same« inirftm hntrl Aus Blllarest wird mrs berichtet: In einer der lePen Sitzungen des Sendäs ergriff nach der Rede des Bischofs Bartoromeu der jüdische Semtov von Czernowitz Dr. W e i s f e l b e r g e r das Wort, um namens dev jüdischnatiolmkn Miiwrität zu dem in Verhandlung stehenden Verfassuugsentwurf Stellung zu nehnken. Senator Dr. Weisselberger führte unter anderem aus: „Ich muß mich mit sciurtlicheü während der letzten drei Jahre erschienen Verownnngen zur Lösung der Judenfrage beschäftigen. Aus diese:: Verordlmugen geht klar hervor, daß alles, was die Regierungen in der: Jahren 1918 bis 1922 zur Regelung der Rechte der Juden getan haben, nicht geeigevet lvar, alle Zweifel zu zerstreuen. Der größte Teil der Jatdel: des Kömgreiches ist trotz aller Äevorduungen und Verfügungen nicht zu seinen Bürgerrechten gekonmren, und diese Gefahr droht nun auch -der Judenschast der angeschlossenen Gebiete." Minister Konstantin esc::: „Das Dekretgesetz wurde auch > vom Levband der ruinäuischer: Juden auf seinem Kongreß angenommen." rellglvsen Lebens bildet. Deshalb kann die Gleichberechtigmig der Juden nun durch die Berfaffung errtfprechend geregelt werden. Die Regierung fragt uns, Mmum wir fonient, daß die Rechte der Juden in die Verfassung ansgenornmen werden, nachdem sie doch im Friiehensvertrag, also in einem interimtionalen Akt, erhalten sind, der Wer der Verfassung steht. Daraiff antworten wir: Wir wünschen, daß unser höchstes Forunr die Verfnssiuu; des Landes amd nicht gewisse irrternationale UeüereinkontuiLi: bilden sollen. Im Kreise der Opposition wird behauptet, daß die Regierung die amisemitsichen Bewegungen unterstütze :u:d sogar alffeuere, um sich die Berhan>dlnugeu über die Rechte der Juden in Verbindung mit der Verfassung eine für die Juden ungünstige AtnwsMre zu j schaffen. Ich kann und will diese Behauptung nicht anerkennen, weil sie, wenn sie lvahr lväre, jeder nüchternen Staatspolitik zuwiderlaufen würde. Die arüifemitischen Ruhestörer haben außer der: Unfällen, die einzelner: Personen zugestoßer: sind, ke:r: anderes Ziel erreicht, und nur , glauben, daß sie auch rüchts erreichen werden. Der AntisemitiSmus wr:rde von: Auslande importiert und kann daher dem Wohl des Staates rncht dienlich sein. Es ist im Gegenteil sin Interesse ersten Ranges für diesen Staat,; daß?r die Indensrage endgültig und zur Befriedigung der Inder: löse. Wird es etwa für das Prestige Rumäniens von Vorteil sein, wenr: die gebildete Welt die Feststellung machen wird, daß Rumänien das einzige Land aus der Erde ist, in rvelchen: Judci: nicht die gleiche:: Rechte Mit den übriger: Staatsbürgerr: genießen? Wir Juden werde:: als gute Söhne dieses Vaterlandes, zu allen Opfern bereit, auch fernerhin für unsere Rechte kämpfen, wir identifizieren den rumänischen Staat nicht mit der jeweiligen Regierung, wir werben firr unsere Rechte kämpfen, die mit de:: Jnteressin des Staates gleichbedeutend sind. Wir werden mit allen gesetzliche!: Mitteln, aber auch mit aller Energie und aller Strenge für die Rei Vision dieser Verfassung känrpftn, und werden nicht ruhen, ■j bis wir nicht die volle Emanzipation und alle Bürgerrechte erlangt haben. Gaita: Ist das eine Drohung? Weisselberger (fortwährend): Das ist keine i Drohung, weil Vieser unser Kamps in erster Reihe den Interessen des Staates dient. Wem: wir unser Ziel vo- , reichen und die Juden alle ihnen Anstehenden Rechte erlangt haben, so wird zwischen den Juden und dem Staat ein Band geschaffen werden, welches den Worten Pythagoras entspricht: „Es , genügt nicht, daß der Bürger ruhig schweige, es ist notwendig, daß er den Staat auch liebe." In der nächsten Sitzung bene Deputiertenkanvmer sprach namens der Juden der Bukarester Abgeordnete Dr. Mols Stern zum VerfassungserMvurf. Dr. Stern sagte mrter üNÄe-;renu Die Bürgerschaft der Hmchtstadt hat nnch als Verbündeiien der Bauernpartei in die Kammer entsendet, mW auch heute noch verbindet mich «mit der Bauernpartei die iMigste Freundschaft. Die mnränische , Bauernschaft 'hat mit der jMschen Bevölkerung nnnlev im besten Einvernchmen gelebt und ich könnte eine lange Reche von Dokumenten damber hier Vovlesou, ioic die Vorstände der Dörfer den Verfügungen der Behörden, die . die Ausweisung von Juden aus den'Dörfern zum Ziele hatte::, sich entgegenstellten. Dr. Stern weist ans die Deklaration des Außenministers Duea Hin, in ivelcher der Mnister die Iusicherurg gab, daß bet der Textierung dev Berfasstmg die Rechte der Juden in dem von: Friedensvertrag vorgeschviebenen Sinne respektiert iverden sollen. I:: interessanter Weffe legt Doktor Stern dar, wie die autifernitischen Unruhen verwllderreu, je näher der Ternrin für die parlamentarische Behandlung lde.r Verfassung horanvückte. Die. von Cu za betrii-ebene autifemitiische Propaganda dauert trotz der Zusicherung des Nrinisterpräsidcute.!: in der Kanmwr, daß er dH« antisemitische:: U::ruheu unterdrücken werde, fort. Die antisemitische Bewegimg verhöhnt die Bibel und fetzt sie in den Augen der Bevölkenulg herab. Die Pantphlete, welche bta; „Verband der Christen" im Laude verbreitet, sind deutsches Produkt. Der Regierung stchen Beweise dafür zur Verfügung, daß dieser Verband mit dem Feinde jenseits der Grenz e, der die Vernichtung der rumänischen Nation j im Schilde führt, Verbindungen aufrecht hält. Redner bc- \ dauere, daß der Führer dieses Verbandes vom Minister- Präsident in Audienz empsangen lvurde und die Bewilligung erhielt, in Bukarest eine Volksversammlung abzuhatlen. Dr. Ste rrr appelliert nochmals an die Kanmter, in der zu beschließenden Berfass:u:g die Rechte der Judei: in jeden Zweifel ausschließenden Form zum Ausdruck zu bringen. Eine Kundgebung der jfamlftifdjen LundesorguMutko« der Bulowina. Die Bukowinaer zionistische LandesoMnffation erläßt folgende Kundgebung: In diesen Tagen, da die Regierung Großrmnänie:^ den: Parlamente den Entwurf einer auch das VerhAt-nN der Juden znm Staate rcgeüwen Verfassung vorletzt erachten wir es als Pflicht aller Juden dieses Landes, die Stimme zn erheben gege:: den .im Verfassungsentwurfe itzt Regiemmg gernachten Versuch, uns in rmserem natürlichen Aiffpvuch auf volle Gl e ich berechtig u n g :nit den anderen Biivgern dieses Staates zu veMivzen. . Wir erblicken in.der Fassiu^ des § 133 des Enüvuvfes eine durch unmögliche Voraussetzmrgen wertlose Regelung unseres staatsbürgerlichen Verhältnisses. 2lber auch in dev Kodifizicmng. dev die Juden betreffenden königliehen Dakretgefetze erblicken wir eine durchaus unboll« stänidige, die Willkür nicht ausschalteEe Erledigung bet Frage, welche zum Schaden des Reiches und' seiner Beivohner das öffentliche Leben in Atem Wt, obwohl dich volle Emanzipation der Juden hx allen attbereu; Kulturstaaten der Welt schon längst zu deren unbestrittermn geistigen Besitztuu: gehört. In unserem ausrichtigeu Bestreben, neben der Mega unserer Bolksideale mit aller Hingebung tätig mitzu-( arbeiten an dem Gedeihen der großvunmmschen Staates, wünschen lvir, die selbst gegebem Verfassung ds Königreiches als die lebendige Quelle jener staatsbürgerlichen,!:ationate:: und religiösen Rechte zu betrachten, die in den internatiolwlen Friedensverträgen MMdsätzlich festgelegt worden sind. Deu:ge:näß belangen wir die Anerkeunmtg des Grmtdsatzes, daß nicht „jeder Nunwm", sonder:: jeder „rumänische Staatsbürger" sich der durch die Verfassung Mwährleisteten Rechte zu erfteuen hat, wir verlangen die allgemeine Feststellung, daß alle ans rumänischem Territorium noch vor dem 20. September 1920 ansässig gewesenen Inden ohne, weitere Formalitäten als Staatsbürger anWfthen sirw, softrn sie nicht selber für eine andere Staatsbürgerschaft optieren. Ferner verlangen wir die Ä» erkenrmng unseres Rechtes auf selbständige Regelu::g unserer kulturell-nationlaen mtd religiösen Angelege:cheiten sowie auf eine ange:nessene Vertretm^ m der G em e r n d e und im R e: ch e. Wir erwarten, daß die gesetzgebe:wer: Faktoren, m:äbhängig und unbeirrt von den Strönrungen des Tags soroie in richtiger Erkenntnis von der Notwendigkeit einer eines WüöerUen Staates würdigen eMichen Lösmrg der mmöm* scheu Judenftage, die Gevechttgkeit Mserer Fovdevrnrgen anevöenneu und den: Lande eine Konstitution gebe,: werde::, gegen die aMkäwPfen tvk Juden Wwn AMß haben sollen. Dar BerfaAngrgefeh in Rmnilnrei? angenommen. Bukarest, 21. Marz (Tel. 8er „Wr. Morgenztg.") Die 5iaurmer hat den ReKierittrgs» entwurf über daS Verfaffuugsgefetz mit 225 Stimmen angenommen. Fünf Abgv« ordnete stimmten dagegen, 10 entlrieliest sich den tfftifciiiuttttiUfe r^TBUaB ,MMdesbahMrektüm die Ernmchtigung erteilt wird, EinzMefchaffungen vmr Bau-- und Betriebsstoffen für samt- > Rche Dienstzweige unter der Voraussetzung der Arrsgaben- 1 ennächtigung rm Rrchnmr des von: Bundesmimstermm Dr. Weisselberger: „Wie inttner die Sache steht, so ist es doch sicher, daß nur die Verfassung das Staatslebe:: bedmtet, so wie die Bibel die Grundlage des