Wiener Morgenzeitung · 1923-03-21 · Heft 1474 (21.3.1923) · p. Seite 2

fette 9 Wien, Mittwoch Wiener Morgenzeitunn. 21. Mävz 1928 M. 14« Sie Bedeutung der jugoslawischen Wahlen. Von unseren» Belgrader Berichterstatter. Die letzte Wahlschlacht in Ar-gosla-wien vollzog sich : unter dem Feldruf: für oder gegen die zentralistische Verfassung. Das Ergebnis der Wahlkanchagne für die Konsolidierung Jugoslawiens wird erst nach Zusammentritt des Belgrader Tabors, nach der StelluuWahnre der einzelnen Paralanreutarischen Fraktionen und speziell der Radi c-GruPPe, der K o r o s e c-Fraktiorr >nnd der -deutschen Abgeordneten vollständig festgestellt Werder: können. Bis zu.rn jetzigen Momente stoherr »mr. zioei Tatsachen fest. In 'Altserbien hat die Regierungspartei der Radikalen gesiegt. In Kroatien, Slatvorrien und Dalmatien -dagegen Hai die Bevölkerung mit überwiegender Mchrheit sich zu den Auschauurrgen der republikanischen Bauernpartei Radic, -in Slowenien zur slowenischen VolkZPartei Korosec bekannt. Das Wahlergebnis hat somit auch dann, falls bem Mmisteriunl Paste gelingen sollte, eine, rein serbische -.Mtajorität in der neuen Stupschtina z-rr bilden, an den alten parlamentarischen VerhLlnissen nicht viel geändert. Nach wie vor bekennt sich die Dkehrheit der herrschenden serbischen Volksschichten zum Zentralismus, zur Vorherrsschaft der serbischen Bourgeoisie. Die kroatische und slowe». arische Bevölkerung dagegen, nahezu ohne Unterschied der Partei, bekennt sich, unabhängig von ihren sonstigen politischen und ökonomischen Airschanungerr — in der Frage der 'Verfasfungsrevision zum Föderalismus, der auch mrter den muselmanischen, bulgarischen, albanischen, rrrmärrischerr, deutschen und magyarischen Bewohnern des S. H. S.- Vtaates einen starken Anhang hat. Wenn die eben genannten Nationalitäten, mit Ausnahme der 10 deutschen, größtenteils in der Backa und int Banat gewählten Abgeordneten und den 18 bosnisch-mohammedanischen Deputierten, keine andere Vertretung im Belgrader Parlamente besitzen, so führen ihre Wortführer dies auf folgende Gründe zurück: 1. auf das rückständige Wahlgesetz, welches den verschiedenen rrichtcherbischen Mtionalitäien kerne ihrer Zähl entsprechende Vertretung in der Sttrpschtirm ernröglicht, 2. auf die Abstinenz und teilweise die Zersplitterung der nicht-serbischen Wählerkreise und 8. endlich auf die Tatsache, daß auch zahlreiche nicht-serbische Wähler für die für Verfassnugsrevision eintreteude serbisch-demokraüsche Oppositionspartei Davibovic, sowie für serbische Sozialisten und Republikaner stinrmten. Die beiden letzten Grrrppen, die im nerren Parlamente mrr über drei Mandate verfügen, beklagen sich inr In- und Jluslande darüber, daß ihre gesamte Mahlpropaganda ihnen durch eine reaktionäre Handhabung des Preß-, Verfarmnlungs- und Vereiusgesetzes vollständig unmöglich gemacht tvurde. * Ob das jugoslawische Parlament in Zrrkrrnft eine erjfvkgreiche Tätigkeit entfalten kann, hängt in erster Linie' davon ab, ob es zwischen dem Kabinette P a s i c und der Nun in Kroatien tonangebenden R a d i c - P a r t e i, sowie rnit der slowenischen Korosee-Fraküonen. in der Frage der Verfassurrgsrevision zu einer Verständigung kommt. Es ist dies nicht unmöglich, zumal da, die serbischen Demokraten unter Führmrg von Tavrdobie. 'die nach ruanchen Meldungen ungefähr gleich. stark wie die Radikalen aus der Wahlurne hervorgmgen) zu gewissen Konzessionen an die Radic-Partei -bereit find. Andererseits ist es nicht ausgeschlossen, daß diese Partei einem Ministerium D a d i d ovic gegenüber mehr Entgegenkommen an den Tag legen wird, als denr jetzigen Kabinette Paste. In letzter Linie fällt die Entscheidung über die zukünftige Gestaltung denr König zu. Nach den eingelausenen Berichten soll das jetzige . Kabinett Paste über die Majorität verfügen. Wie tveit dies richtig ist und welcher Art diese Mehrheit ist wird schon die nächste Zukunft lehren. Allein wenn rnit Hilfe einer nur aus serbischen Abgeordneten besteheuden Majorität der parlamentarische Apparat ohne Lösung der kroatischen und slowenischen Frage, weiter fungiert, ist nicht viel gewonnen. In Belgrad wird mit der ernsten Möglichkeit gerechnet, daß der Bauernführer Radie (welcher durch seine verschiedenen Prozesse und Kerkerstrasen in zahlreichen Kreisen und besonders Lei der Bauernschaft zum Märtyrer gemacht wurde) dermrächst in Agram den kroatischen Sabor ernberufen und die selbständige kroatische Bauernrepublik proklanrieren werde. Die jetzige Lage mir Balkan, die Gärung in Grrehenland und Albaner, wo man angeblich mit italienischer Unterstützung, den montenegrinischen Prinzen Mirko zum König eines neuen albanffch-montsnegrmischsn Staatslvesens ausrusen will, fft keinesweM darnach angetan, die Verhältnisse in Kroatien, Slawonien und Dal- Watien bis zur Gluthitze gedeihen zu lassen. Von diesen Gesichtspunkte aus -betrachtet, ist frie Frage der serbisch-kroatrsch-sloweuischeu Verständigurrg keine uur Iugvslawien allein berührende Tlngelegenheit, sondern eine Frage, von deren gedeihlicher Lösung nicht nur die Konsolidierung Jugoslawiens, sondern in gewisser Hinsicht die des gesamten Balkans, somit auch der europäische Frieden abhängt. Die Kreditverhandlungen. f WerbetAbormerrLenfürdie i I „Meuer Morgenzeitung"; Rom, 20. März. (Tel.-Komp.) Der österreichische Gesandte in London Frärr lenste in und der Generalrat der Anglöbank in London Bark sind zwecks BechaMungen mit der i taI ic nrsche.n -Regierung Über die Kredithilfe stzr Oesterreich hier, angokonmren. Ar. Seipel protegiert Herm Segur. In politischen Kreisen verlautet, daß der jetzige Unterrichtsurimster Dr. Schneider, der den waschechten C-hriMchisoz-va-lln tvegen seiner persönlichen Anständigkeit ein Dorn inr Auge ist, zurücktreten soll. Auch beim Dr. Seipel scheint Doktor Schneider in keiner besonderen HuK) zu stehen und Herr Segur, der ehemalige FinanM-inister, soll den Posten des Dr. S ch n e ider übernehmen. Segur war als Finanzminister keine Leuchte, es ist kaum glaublich, daß er inr Unterrichtsressort günstiger albschneidim wird: Konferenzen mit den Nachfolgestaaten wegen der Ssrtriegsschnlde«. Wien, 20. März. Wie die Korrespondenz Herzog meldet, begann gestern in Wien die auf mehrere Dage anberaunrte Konferenz der Nachfolgestaaten in Angelegenheit der österveichischen und ungarischen Vorkriegsfchulderr. Es handelt sich darrmr, in welcher Weise die Anzahlung der Coupons der Vorkricgsschuldeu ins Mtausland geregelt werden soll, irüsoferue die einzelnen Nachfolgestaaten, auf Grurid der Friedensverträge der« pflichet find, die Ersatztitres zur Bervvllstättdig'.lng der Quote, die ihnen von der Reparationskomurission aufevlegt wurde, herauszugeiberr. Ser österreichisch-kagoslawische gemischte EchiedrgeriMshof. Am 20. März 1923 beginnt irr Venedigdie erste Sitzung des nach Artikel 256 des Statsvertrages von Saint- Germain errichteten österreichisch-jugoslawischen gemischten Schiedsgerichts-Hofes. Vorsitzender dieses Gerichtshofes ist Paul L o g o z, Professor der Rechte an der Universität Genf und Richter des Kassa tionshoses Genf, jugoslawischer Schiedsrichter ist D. A r a n g e l o v i t s ch, Professor der Rechte an der Universität Belgrad, österreichischer Schiedsrichter Senatsprästdent Dr. Karl Zwiedinet. Zur Verhandlrlng kommt unter anderem die Klage eirres serbischen Fabriksbesitzers, dessen Maschirren während der österreichischen Okkupation in Serbien nach Oesterreich geschafft wurden, gegen den österreichischen Staat und die derzeitigen österreichischen der Maschinen; ferner eine Klage der jugoslawischen"- L^egierrurg gegen die Zentralenropäische Änderlank, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen B o s ch a n, cmf Rückzahlung eines in Goldfrarcken gegebenen Darlehens. Als österreichischer Staats- Vertreter- und gleichzeitig Vertreter des österreichischen Bnndesfchatzes wird der dem Abrechrrungsamte zugeteilte Sekriousrat, Dr. Ernst Profsinag-g, stmgieren. Jos jüdische Geld s8r die Hakenkreuzler. Die Pensionen im Budget. — Die Wehrmacht« Der Finanz- und Budgetausschuß setzte gestern die Spezialdebatte über das Budget fort. In Beratung stand das Kapitel „Pensionen". Die Sozialdemokraten führten darüber Beschwerde, daß offen Monarchisten Pensionen von der Republik beziehen. Jerzabek erklärte, die technische Nochilfe für die an der Technik geworben wird, sei keine Streikbrecherorgaillsatron. Der Antisemitismus wächst inrmer mehr, auch unter der Arbeiterschaft, mrd alles lvas antisemitisch ist, wird als moMrchrftisch und reaktionär hingestellt. Auch wir haben uns bisher immer benmht, auf die Massen einzuwirken, daß die große antisemitische Bewegung in legalen Forrnen vor sich geht. Wenn uns das durchkreuzt wird, wenn der Bevölkerung mehr und mchr vor Augen geführt wird, -daß der Kamps gegen das Judentum in Oesterreich aussichtslos ist, dann ist zu befürchten, -daß die Bevölkerung, von -der in Wien 80 Prozent antisemitisch gesinnt sind, zrrr Verzweiflung getrieben wird. Für das, was -dann geschieht, mögen die Sozialdemokraten, die Berantivortllng übernehmen. ' Abg. S e i tz lehnte jede ' geistige Verwarrdtschast zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten ab und sagte..in. Polemik gegen Jerzabek: Dieser hat mitgeterlt, daß die technische Nochilfe nicht den Zweck hat, bei Lohnstrells ernzugveiftn und Strerkbrecherdienste zu versehen. Vielmehr -habe sie nur den Zweck dann einzuschvellen, wenn zum Beispiel solche Streiks sich dagegen tvenden, daß nran irgendwo Juden verfolgt hat. Diese Mitteilung eines kompetenten Mannes muß -festgehalten -werden, .weil eine große Zahl jüdischer Industrieller im Wege des Industriellenverbandes Millionenbeträge für die technische Nochilfe ausgibt und diesen jüdischen Industrien allen immer gesagt wich, daß die technische Nochilfe -den Zweck bat, bei Lohnstreiks eiMgveifen und sie vor den Nachteilen eirres Streiks zrr schützen, der durch ZMvertgehende wirtschaftliche Forde rungen der Arbeiter entsteht. Diesen jüdischen Industriellen, die da für die technische Nvchrlfe Millionen ausgahen, geschieht wirklich ganz recht und man kann nur mt Wer Heiterkeit die Mtterkmgeu des A-bg. Dr. Jerzahek genießen, daß wir dank der Avberterpolitik -des Indristriellenverbandes glücklich so weit gekommen sind» daß die Juden-besteuert tyevden, um eine technische Nothilse zu befahlen, die den Arbeitern in den Rücken fallen nrüssen, wenn sie sich um eine Paar ^uderr .annehmen. Wir wünschen diesen klugerr Indrrstriellen recht viel Muck. Das Kapitel „Pensionen" ümrde. arrgenomMn.mchs die Debatte über das Kapitel „Heerwesen" eingelertet. Be-! richterstatter. Dr. Schür ff führte aus: Der größte Teil', - . der Slusgaben rm HeevesveWt entfalle auf Perso^ral^.^slagen. Die Ersparungen, die arrf Grund des Wiederaufbaugesetzes vorgenommen wurden, betragerr 3296 Mllion-en Kronen. In der letzten Zeit seien 200 Personen weitev abgebaut worden, wodurch 3244 Millionen Kronerr er-, spart werden. In den rrächsten sechs Wochen soll em weiterer Pauschalabstrich von 16 Prozent aus 'dem Stands der Zivilangestellten der Heeresverwaltrmg Vovgenornuren werden, wodurch sich eine weitere Ersparnis von 6481. Millionen Kronen ergibt. Ter Gesamtstand -der Wchr-rmcht betrug am 31. Jänner 25.743 Mann und zwar 182l> Offiziere, 1664 Unteroffiziere und.22.759 W-ehrmäuner. Dio Unteroffiziere unb Wehmränner waren fast durchw-egs bei der Tvrrppe beschäftigt, von den Offizieren dagegen waren 1184 bei der Truppe, 68 im Bun-desministeriunr für Heereswesen, 15 beim Heeresinfpektovat,.14 bei dorr Heeresvertva-ltnngsstellen rend 39 bei den Heevesschulen eingeteilt. Der-zeit zählt -das österreichische Bundesheer fünf Generale, 601 Stabsoffiziere rr-nd zivar 191 Oberste, 308 Oberstleutnante, 102 Majore, ferrrer 317 . Stabsharrptlertte, bezw. Sbabsr'rttmeister, 271 Haüptlente bezw. Rittnreister rrnd 123 Obevlentnairte. ' Heeresminister' Vaugoi-nj erstattete - eine Art R-echenschaftsberrcht. über seine Ministerielle Tätigkeit, die; nun, da die Zufammenl-egirug der Ministerien durchge-, führt wird, bald zrr Ende feilt dürfte. Abg. Witte nt r g führte Klage über reaktionäre Umtriebe in der Wehrmacht, worauf das in Verhandlung stehende Budgetkapital angenonrmen wurde. Der Ausschuß begann dann noch die Beratung des Kapitels „Aeußeres". . Die völkische HochsWlkammer. Eine Erklärung des Unterrichtsmkn.isters Dr. Schneldsk. Wie wir erfahrerr, erschien gestern in Vertretung dev sozialistischen Studenten an der Universität, der Technik und der Hochschule für Welthandel eine Wordnung der soKraldenro- -kritischen Studenten- und Madem-ikerverei-rrign-ng unter Führung des Nation-alrates G l ö ck e I beim Untervrchtsminister Dr. Schneider, um chm eine Denkschrift zu überreichen. Es! wuvde dabei mit allenr Nachdruck daraus verwiesen, daß die in der letzten Zeit gewählten Hoch s ch ul l a rn nr e r rr schon itvvt1 Rücksicht aus die klägliche MalMeteiligung nicht das Recht be- . anspruchen können, i-m Namen der gesamten Hochschülevschastzu sprechen. Die Wahlen zeigen deutlich, daß die weit überwiegende M-chrheit der Studentenschast sich mit de-r HcmdlurMweise und dem terroristischen Vorgehen einer kleinen,, allerdings schr lauten Gruppe nicht, ideutffizieven will. Die svzlälistilschen Studenten verlangen die Schaffung einer wirk», 'lrchen Hochschülerkammer, in die alle Studenten auf Grund -des Proporzrvahlrechtes ihre Vertreter entsenden. Es fei sür die Dauer unerträglich, daß durch die Vorgänge an der? Wiener Hochschulen, die immer aus eine einseitige Agitation, dieser Minderheit zurückzustihven sind, das Ansehen dev Wüner Hochschulen als ausschl-ieUiche Stätten wissenischaftl-ichsk Forschung und wissenschaMcher Bildrm-gsstätten im Änsländß Schaden leidet. Minister Dr. Schneider eMärte, daß er gerne bereit, sei, die Bestrebungen nach Schaffung osf-izieller Stn^- dentenkammern, die mit Recht als Vertretung der Strv» deuten aller R-ichtungen anstreten könnten» urit ollen Kväsen zR unterstützen. Das Mrster sei in den S t u d e n t e n k a m m e r « des Deutschen Reiches schon längst gegeben. Die gege-rr». wärtig bestchenden Wiener Studentenbunmem können it-uc die Funktionen von Vereinsausschüssen ev« füllen. Er hoffe, daß bald eine Körperischcvft geschaffen iverdeK könne, die von der gesamten österreichischen dentenschast eingesetzt, den Anspruch erheben könne, sowohl den akademiischen als auch von den politischen Behörden als die, ossizielle Vertretung der gesäurten Studentenschaft anerkannt zu werden. Lberst WM und die Hakenkreuzler. Vorgestern erschien eine Wordnung der Hakenkreuzler Ä der Redaktion der „Staatsüvchr", wo sie vom Obersten WÄff- AuMärung wogen eines Artikels verlangte. Oberst Wolfs lehtüe dieses Ansinnen entschieden ab und verwies die Herren auf die preßgeisetzlichen Bestim-nrungelr. Als er die Antwort erhielt, die Hakonkreilzler würden sich schon ihr Recht unter An« Wendung der schärfsten Mittel stlbst verschaffen, erklärt« Oberst Wolff, lasse sich durch s-ckche Dwhungm nicht beeiuflusserr. Ms in einer werteren Delbatte die Hakenkreuzler denr Obersten Wolff in höhnischenr Ton den Vorwurf nrachten, daß er es mit den Juden hallte und mit ihnen unter eirrer Decke stecke» evklätte Wolfis, daß seine Partei mit NationaKtät und Religion nichts zu schafferr habe und daß jeder ehrenhaft« Mann, welcher sich keines Eidbruch-es schuldig gemacht Hab«, gleichgültig ob Christ oder Iud, von den SchwarzgÄben geachtet lverde und in der Partei Aufnahme f'nrdeu könne. Es sei ein schweres Unrecht, daß jüdische Offiziere und Soldaten, welche vor dem Feinde ge bl n? et haben, von der Fr-ontkämpferverernigung äuSg-elschkossen wurden, während Nichtjnden, tveilche sich währen des Krieges von der Front gedrückt halten, bödingungslos anfgenonrnren werden. Im iilbrigen erklärte Oberst Wo-lff, daß er mit den Hakenkreuzlern nichts weiter zu schaffen ha-berr trolle, und toies der Aboridir-nng die Tür. Niederösterreichkscher Landtag. Unter dem Vorsitz des Prästdercken Jukel fand heutE eine kurze Geschäftssihung des niederösterreichifcherr ÄauWageS statt. Inr Einlause befindet sich der Laudcsvora-nWag st'r-rum.