Wiener Morgenzeitung · 1923-03-17 · Heft 1470 (17.3.1923) · p. Seite 3

awtenct MovgenMNMg. Seit« 8 HMVN, «XCttf&Utg 17. Mürz lifiJS jiwsv Deklassierte Mer die Reprchlik lustig macht und daß jetzt daS Gewürm, das gegen die RoPuMt hetzte wieder hervorzuikviechen wagt. Man kann von Dr. Seipel keine republikanische Begeisterung erwarten, vom Vizekanzler Dr. Frank aber hat man sie ertvartet, und er. hat sie versprochen. Nur dadurch, daß-er seine Pflicht nicht erfüllt, sind solche Zustände möglich. Glauben Sie, daß sich die Arbeiter wirklich einen nwnoechistischen Umsturz gefallen lassen würden, oder daß die Entwicklung m Europa ihn möglich machen würde? Eine Regierung, die es mit der Enttvicklung des Staates ernst nrei'mt, müßte vor allem dem Treiben der Monarchisten ein Vride machen, sie durfte sich nicht nachsagen lassen, daß jk diese Dnrge nicht ernst nehme. Die Entwicklung kann Jhney über den Kopf wachsen, uns toirb sie nicht über den. Kops wachsen. Formelle Jemifsio« der Regierung. Parlament fand gestern ein Ministerrat statt, der /ich mit der Zusammenlegung der Ministerien befaßte und nach mehrstündiger Verhandlung zu diesbezuglicklen Beschlüssen .kam. Der außerordentliche Beschluß des Ministerrales gelangt Donnerstag den 22. d. in den Außerordentlichen Kabieettsrat, wo er zweifellos genehmigt werden wird. Samstag den 24. d. wird bann das Kabinett seine Demission geben. Die N e uw a h l der Regierung soll nach den Oster- ^iertagen im Nationalrate vorgenommen werden. Im Parlamente verlauietete, daß die Möglichkeit vorhanden sei, daß dieser formelle Akt zu einer tatsächlichen Umbildung der Regierung führen könnte. Das „Grazer Taqblatt" meldet gleichfalls, daß heute im Parlament das Gerücht verleitet gewesen sei, daß im Zusammenhang mit der Bespre- /ungen über die Durchführung der Zusammenlegung der Ministerien von christlichsozialer Seite mit den Sozialdemokraten Verhandlungen über die Bildung eines Konzmtrationskabinetts geführt worden seien. BWdrsrat. Die nächste Sitzung des Bundesvates findet Freitag <en 23. d. um 3 Uhr nachmittags statt. Tagesordnung: , Lahl eines Mitgliedes und eventuell eines Ersatzmannes in den ständigen gemeinsamen Ausschuß im Sinn« des *7 des Finanz-Berfa ssungsgesetzes; ferner die vom Ratiotalrate in den letzten Ätzungen beschlossene» Gesetze. Ungarn. Me PetK-Feier der SMochrode«. Budapest, 16. Marz. (Tel der „Wr. Morgenzeitumg".) Für gestern, 5 Uhr nachmittags, hatte der Verein der „Evwachendsn" eine Feier vor dem PeLöfi-Denkmal angesetzt. Es wurden mehveve antisemitische Reden gehalten, worauf die Menge, hauptsächlich Studenten, unter Absingung von Schmähliedern zur Redaktum des „Az Eft" zog. Dort wurde eine Katzennmsik verarrstaNet. Als die AnffordeMug der Polizei, die Straße für den Verkehr freizugeben, erfolglos blieb, wurde die Straße gewaltsam geräumt. Die Vertriebenen marschierten nun zur Stadium-Druckerei, in der die Horthy-Blätter „Szozat" und „A Rep" hergestellt werden. Dort gab eS Ovationen und eine festliche Ansprache des Abg. Z silinskh, woraus die Studeirten sich zur Universität begaben und dort eine Protestversammlrmg gegen die Polizei abhielten. Boi den Krawallen waren sieben Studenten durch Flachhiobe verletzt worden. Polen. Die Musterungen Kr SstgMien. Lemberg, 15. März. (Te! der „Wr. Morgenzeitung".) In den letzten Tagen wurden die Musterungen der nach Ostgalizien zuständigen Juden und Ukrainer eingestellt. Wie in maßgebenden Kreisen verlautet, wurden bereits die polnischen Konsulate im Anslande beauftragt, den nach Ostgalizien zuständigen Bürgern nichtpolnischer Nationalität Pässe ohne vorherige Registrierung ansznsolgen. Die Numerus tlausm-Bewssmig. Warschau, 16. März. (Tel. der „Wr. Movgenzeitung".) dk philosophische Fakultät der hiesigen Universität hat sich gegen die Emsührnug des Numerus clausus ausgesprochen. Wr die Einführung traten elf Professoren ein, davuikte«' der bekannte polnische Literarhistoriker Chrzanowski, die Historiker Waclaw S o b i e s k i und K onopczynski. Krakau, 15. März. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Die hiesige jüdische Kultusgemeinde hat dem„Präsidium des Sejm auf telegraphischem Wege einen Protest gegen die geplante Einführung des Numerus clausus an den Hochschulen übermittelt. Der akademische Senat der hiesigen Universität hat sich in seiner letzten Sitzung nüt der Angelegenheit des Numerus claiisus beschäftigt und soll, wie aus zuverlässiger Seite mitgeteilt wird, sich als inkompetent erklärt haben, darüber z« entscheiden., Nähere Details sind unbekannt. Der Beschluß wurde auf vertraulichem Wege dem Un-tervichtsministerimn übermittelt. Der bekannte Rechtsgelehrte Prof. K r z t) Fall o w s k i hat sich in einem längeren Aufsatz im „Czas" gegen die Einführung des Numerus clausus ausgem\Yr Zionist. Bezirkssektion Brigittenalt | Heut« Samstag, 17. März, bald S Uhr abends, im Saale des Ravlaarant Siarnkach, XX, Oawssplatz Jüdische TAGESORDNUNG; „Die potltlschc Lafe der Inden und der Aatbau Palästinas1* Referenten« Dr. Leopold Sofer Dr. N. M. Gelber Dr. Israel Waldmann sprachen. Die Einführung des Numerus clausus sei illegal, weil sie eine widerrechtliche Aenderung der Berfasiung bedeuten würde. Außerdem würde sie sowohl aus die innere als auch ans die äußer« Politik Polens nachteilig wirken. Maries. Mcktritt der KaNnett». Kowno, 14. März. (I. C. B.) Das vor wenigen Tagen gebildete neue Kabinett Galwanowski hat demissioniert. Den unmittelbaren Anlaß zur Demission des auf die christlichen Demokraten sich stützenden Kabinetts gab die Ablehnung des Vertrauensvotums in offnener Sejmsitzung. Das von Parteigängern der Regierung eingebvachte Vertrauensvotum ist mit Httfe der jüdischen und polnischen Stimmen zu Fall gebracht worden. Die Mmderheilsvertreter haben aus diese Meise gegen die minderheitsfeindliche PolM des Kabinetts. Galwanowski demonstriert. Mit dem Rücktritt der Gefamtwgierung erledigt sich auch die Frage des neuernannten Ministers für jüdische Angelegenheiten Friedmann. Zugoslawieu. BrrsShm»»g Mische« Zasret md Belgrad bevorstehend. Agram, 1b. März. (Tel. der „Wiener Morgen» zeitung".) Wie „Rjeffch" berichtet, erklärte der Führer der' kroatischen Bauernpartei Radic bei einer Wählerversmmnluing r» Agram, seine Partei würde in Kroatien 400.000, m den anderen Gebieten Jugoslawiens etwa 200.000.:Stimmen erreichest,untz M die relativ stärkste aus den Wahlen hervorgehen: „Wir hab en aber genug des Z w istes"; — erklärte Radie wörtlich — ,/Wir wollen hoffen, dag die serbische Bauernpartei, die radikale Protic? Gruppe und d'w demokratische Davidovic-Gruppe gestärkt aus den Wahlen hevvorgehen werden. Dann wäre der Augenblick gegeben, rmr das kroatisch-serbische Verhältnis endgültig zu regeln. Die Bauernpartei wird anläßlich der konstituierenden Zustmunenkunft ihrer Abgeordneten, die am 23. v. in Zagreb stattsindet, ihre Bedingungen aufftellen und die serbischen Politiker zu einer Bersöhnungskonferenz einladend Wie beünmt, verfolgte Radic bisher stets eine Politik stärkster Separierung von Belgrad. Seme fetzige Rede gilt als Anzeichen dafür, daß die kroatische Bauernpartei ihre bisherige Abstinenzpolitik aufgeben und im neuen ParlaittettL in Belgrad erscheinen will, Uebergaie der italienischen Bahnen an die Privatindustrie. Rom, 1b. März. (Tel.-Komp.) Der ttastenifche Mnisterrat hat m. seiner heutigen Sitzung den Beschluß gefaßt, die Uebergabe der italienischen Staatseiservbahnen an die Privatindustrie im Prinzip zu genehmigen. Das diesbezügliche Dekret wurde dam Ministerium für öffentliche Arbeiten unterzeichnet. Die restlose Uebergabe an die Privakmdustrie wird M politische und -wirtschaftliche Notwendigkeit bezeichnet, um den Staat von den Ausgaben für die Bal-nen zu entlasten. Den PrivatAnternehmungen wird volle Freiheit darüber gelassen, ihr Personal unter den bisherigen Cvsenbcchnangestellten auszuwählen. Mit dem üürigm Personal wird jedes Bertragsrecht durch den Staat gelost. Die Freikarten für das Personal und die Politiker werden aufgehoben.. * Ms aller Welt. Kap b* Antibes, 16. März. (Havas.) .Exkönigin Milena von Mouteuegw ist im 76. Lebensjahre gestorben. Salzburg, 16. März. Im Landtag wurde ein Antrag auf Schaffung einer Gemäldegalerie in Sälzburg eingebracht; dieser Antrag entspringt.den Anregungen der Maler Faistauer und Harta. Die Galerie soll noch vor Beginn der heurigen Frevwensaisou eröffnet werden. London, 16. Mörz. Wie „Daily Telegraph" ans Moskau erfährt, hat bas politische Bureau der Kommunistischen Partei Kamenew zum Nachfolger Lenins ernannt. Tagesbericht. Ae SoldParM. Die Geschästsleitung der Oesterreichischen Nalionalbar^! teitt mit, daß die Goldparität (Umrechnungsverhältnis betreffend die Zollzahlungen in Gold) für die Periode vom 19. d. bis 25. d. mit 14.600 Kronen festgesetzt worden ist. Wiener SemeWervt. (Sitzung am 16. März.) Jrn Mittelpunkte des Interesses stand in der gestriges Sitzung ein Aktienverkauf der Bodenkreditaustalt zuw Schaden der Allgemeinheit, über den der Finanzreserew Breitner berichtete. Cs handelt sich um einen Schachei mit gemeinnützigen Bauten, die die Bl?denkreditaustalt mit dem Grund- und Häuferspekulanten Jakob Jellinel betrieben hat. Es handelt sich um folgendes: Im Jahra 1911 wurde eine Gemeinnützige Gesellschaft für Not» sta-ndswohnungen in Wien G. m. b. H., gegründet, deren Teilhaber die Gemeinde Wien, die Zentralstelle für Wohnungsvefvrm und die Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Kleinwcchnbau wären. Das gesamte Aktienkapital der letzteren Gesellschaft befand sich im Besitz der Bodenkredttanstalt. Sowohl die G. m. b. H-, au der die Gemeinde selbst beteiligt ist, als auch die Aktiengesellschaft, die Mitterlhaiber der G. m. b. H. ist, wurden von der Gemeinde sehr gefördert. Die ,-Gemeiunützigkeit" der beiden Gesellschaften behagte aber der Bcdenkreditanstatt plötzlich nicht, das „Geschäft" g-'mg ihr über alles. Ohne die Gemeinde zu verständigen, verkaufte sie plötzlich — auch ein Anbot an die Gemeinde erfolgte nicht — ihren Aktienbesitz an der Aktiengesellschaft, der mit dery Gesamtkapital dieser Gesellschaft gleichbedeutend ist, an den Grund- und Hänserspekulanten Jakob Jellmek, so daß ohne ihr Wissen und gegen ihren Mllen die Gemeinde Men Kompagnon dieses Spekulanten geworden ist, einzig und allein durch das sonderbare Vorgehen der Bodenkredttanstatt. Natürlich hat die Gemein!« das größte Interesse daran, dieses ihr aufgezwungene Verhältnis zu Jellinek zu losen, von dem es bebamtt ist, daß er sich speziell mit der Erwerbung von „gomernnützigei^ Objekten befaßt, allerdings um sie wieder schnell und mit großem Profit zu veräußern. Die ganze Angelegenheit war bereits im Stadtsenat .Gegenstand der Beratung und es wurde dort die Auflömug der „gemeinnützigen Gesellschaft" beschlossen. Der Gemeinderat nahm in seiner gestrigen Sitzung einmütig und ohne DMttte diesen Beschluß zur Kenntnis. Ueberdies gelangten in dieser Sache folgende Anträge zur. Annahme: Der Gemernderat gibt seinem größten Befremden darüber Ausdruck, daß die Bodenkreditanstalt die in ihrem Besitz befindlichen Aktien der „Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für KleirrwohnungsLan" ohne Wissen der Gemeinde' und unter gänzlicher Vernachlässigung der hierdurch berührten Gemeindeinteressen an einen privaten Unteruchmer übertragen hat, wodurch der gemeinnützige Charakter der Gesellschaft für Notstandswohnungen G. m. b. H. vollständig verloren gegangen ist. Der Magistrat wird beauftrag, die Aufmerksamkeit der beteiligten Ministerien darauf zu lenken, daß durch den geschÄdsrtcn Aktienübergairg an Herrn Jellinek bei der Gemeinnützigen AkttengesÄlschast für Kleinwohnungsbau die Voraussetzungen der seinerzeitigen Konzessionsertellung für den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr zutrefsen. Der Magistrat wird beauftragt, namens der Gemeinde Wien als Gesellschafterin der Gemeinnützigen Gesellschaft für Notstandswohnungen in Men G. m. b. H. die Einhf rufmrg einer anßerorbeMichen Generalversammlung ( veranlassen und bei dieser die Auflösung der Gesellschaft * beantragen. ' Sie Gnmdstener fSr Wie«. Am 14. Mäil^ wurde im Landesgesetzblatt für MÄt das dom Wiener Landtag am 19. Jänner 1923 beschlossene Grundsteuergefetz für das Jahr 1923 kundgemacht. Da-, nach beträgt die Grundsteuer das 40fache der Steuer (samt Zuschlägen) des Vorjahres. Für Siedler und Schr^ bergärtner besteht eine Sondevbestimnmng; hier beträgt nämlich die Grundsterrer 32 K. pro Quadratmeter, ohne Rücksicht darauf, oib diese Grundflächen bisher grundsteuerpflicht'lg waren oder nicht. Die Verwendung einer Grundfläche als Siedler- oder als Schrebergarten nmß der Grundeigentümer der Fachrechmmgsabteilung des zuständigen Bezirksamies bis 11. April d.' I. anzeigen. Unprodukttve Hausgärten (die keinen nutzbaren Ertrag abwerfeir) können bis zum Ausmaß von 300 Quadratmeter über Ansuchen ganz oder teilweise von der Steuer befreit tverden.' Die Befreiungsgesuche sind ebenfalls bis längstens 11. April d. I. bei der Fa'chrechmmgsabteilung des magistratischen Bezirksamtes einzubringen. Die bisher' eingebrachten Llnzeigen und Gesuche gelten als fristgerecht überreicht. Jedem Steuerpflichtigen wird der. von ihm zu entrichtende Steuevbetrag mittels Zahlungsauftrages bekanntgegeben. Me Einzahlung hat rn zwei gleichen Teilbeträgen zu erfolgen, von denen der erste binnen 14 Tagen nach Zustellung des Zahlungsarlftrages, der zweite bis längstens 1. Oliver zu entrichten ist. unerreickl dUUZe K»uk^eieAende!t ttareff-!i Schiff mann .öDorsl Telenhon 47-1 73 En t^ros En eSetall