Wiener Morgenzeitung · 1923-03-17 · Heft 1470 (17.3.1923) · p. Seite 2

Wien, SamStag Cete* Sesterreich. Bitte MouarWkndedatte im Budgetsusschuffe. Der Budgetausfchuß begann gestern die Spezial- Debatte über den Bundesvoranschlag. Berichterstatter Dr. Weiß leitete die Verhandlung über die Kapitel „Oberste Volksorgane", „Gerichte öffentlichen Rechtes",, „Rechnungshof" ein. Er gab der Meinung Ausdruck, daß die Abhaltung der Sitzungen des Nationalrates in der Zeit von 10 Uhr vormittags bis 4 Uhr nachmittags und deren AnberammMg auf einanderfolgende Tage hinsichtlich der Beleuchtung und BoheiMlg Ersparungen ermöglichen würde. Hinsichtlich der Erfordernisse für den Bundespräsidenten und die PrLMntschaftskanzlei kann cm eine Kürzung!des eingestellten Betrages nicht gedacht werden, vielmehr i wäve eine Erhührmg der Bezüge, insbesondere der Reprä- 'seutationsgebühren um 60 Millionen Kronen auf ’T5 Millionen Kronen erforderlich. Jetzt sind insgesamt 44.6g0 Goldkronen veranschlagt, von denen 1725 Goldkronen auf Repräsentationszwecke entfallen. Abgeordneter Lanner beantragte eine Entschließung, durch welche die Regierung aufgefordert wird, eine Novelle!zmn Besoldungsgesetz vorzrttegen, dahingehend, daß öffent- :liche Angestellte, welche Mitglieder des Nattonalrates, oder Bundesrates sind, während ihrer Mandatsdauer Urlaub erhalten, während dessen sie im Genuß der halben Dienstbezüge und der Zeitvorrückung bleiben. Abgeordneter Miklas beantragte im Sinne der .Ausführungen des Berichterstatters folgende Entschließung: Das Präsidium des Nationalrates wird aufgefordert, durch ein möglichstes Zusammenziehen der Sitzungen an unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen mrd entsprechende Anberaumung des Sitzungsbeginnes auf die Vormittagsstunden für die Erzielung möglichst weitgehender Ersparungen an Beheizung und Beleuchtung Sorge zu tragen. Bei der Abstimmung wurden die in Verhandlung gestandenen Kapitel angenommen, ebenso der Resolutionsantrag Miklas; der Resolutionsantrag Lanner wurde abgelehnt. Berichterstatter Paulh referierte sodann über das Kapitel „Pensionen". Abgeordneter Schiegl: Obwohl derüberwiegende keil der Devöllemng der Republik aus überzeugten Republikanern besteht und auch alle Parteien des Hauses zur Zeit der Wahlen sich zur Republik bekannten, erfüllen die Mitglieder der gegenwärtigen Regierung ihre beschworene Pflicht gegenüber der RepuMk nicht. Wenn man den Worten des ehemaligen Mmisters Homcmn glauben darf, so hat sich die Regierung sogar bereit erklärt, die Bestvewmgm der Monarchisten zu unterstützen. Das geht auch aus der Tatsache hervor, daß die Regierung es nicht einmal wagt, den Erklärungen des Herrn Homann entgegenzutreten. Der Chef dieser Regierung nimmt nicht einmal das Wort Republik in den Mund. Ein gewisser Herr S z a b o, ein Ausländer, ist in Wien aufgetaucht und hat Werbungen für Stoßtruppen der Monarchisten vorgenommen. Er hat die Ostara gegründet und es wurde der verabscheuungswürdige Versuch unternommen, Arbeitslose einzufangen und sie in den Dienst dieser monarchistischen Bestrebungen zu stellen. Unsere Regierung trttt diesen Dingen nicht nur nicht entgegen, sondern alle diese Elemente finden ihre liebevolle Forderung. Dabei ist interessant, daß die Macher dieser monarchistischen Organisationen zum größten Teil Pensionisten des Bundes sind. Gerade diese Herren, die im Sinne des § 62 des Peüsionistengesetzes das Gelöbnis äbge- I-egt haben, daß sie der Republik treu sind, untergraben die Republik, bezichen aber trotzdem von ihr, die ihnen so verhaßt ist, die Pension. Unter ihnen befinden sich der ehemalige MiMsierpräsident Hussa rek, der ehemalige Minister Ho mann, der Gesandte Wense, Herr Wiesner dom Ministerium des Aeußern, Generalkonsul Folliot-Creneville, Setlionschef Rappaport, Sektronschof Schager, derehemalige Polizeipräsident Gorup, dann der Feldümrschcülkeutncmt Massig, der für den monarchistischen Verein -Mitglieder sammelt, der General Schön burg-Hartensteiri, der Oberst Hussarek, der Oberst Wolfs von der „Staatswehr", der Oberst Memann und der Major Pobanka. Das ist aber nur eine kleine Liste. Redner richtet an den Minister des Innern und an den Minister für Heereswesen die Abfrage, ob sie im Sinne des § 62 des Pensionistengesetzes gegen die Betreffenden vorgegangen sind oder, .wenn das nicht der Fall sein sollte, ob sie willens sind, eine Disziplinarimterfuchung emznleiten unendlich einmal dem Treiben dieser Monarchisten entgegenzutreien. Redner weist ein Zirkular vor, in dem der FM8. Johann Massig für die Partei .der österreichischen M Anarchisten wirkt. Dieses Zirkular enthält natürlich sehr schwere Angriffe gegen die Republik und gegen die Volksvertretung. Viele Organisationen, die der Ehtistlichsozkalen Parker nahesteh-en, wie zum Beispiel der W e h r b u n b* treten offen monarchistisch auf. Wenige Tage nach dem Morde an dem Arbeiter BLrnecker hat eine Versammlung des Bundes für Selbsthilfe stattgesunden, in der der Präsides dieses Bundes, der ehemalige Minister Homann, darauf hingewiesen hat, daß man den Terror der Arbeiiterichaft brechen müsse. Dieser Herr Homann, der vom Bunde ßegenwärtjg Lent^on im Betrage von 40 Millio-. Wiener Morgenzeitung. 17. März 1923 LrdinSrfte «nd dümmste Sttabendemasogie" Iw Außerordenttichen Kabinet'Srat kam es gestern zu einer scharfen Debatte über die sittliche Nivvausenkung der Wiener Hochschulen. Den Anlaß bot eine Verordnung der Regierung, durch die die Bestimnmngen deS Besoldungsgesetzes über die Bezüge der Professoren an den Hochschnlen abgeändevt werden. Nach der neuen Verordnung erhalten die Hochschulprosessoron die für ihre Vorlesungen eingchenden Kollegiengelder bis zum Betrage von drei Millionen Kronen und von dem darüber hinauAgehenden Ertrag die HMe. Der Mndeslde'vag ans den Kollegien,geldern wird mit 1/500.000 K. für das SindienhaWahr, der Höchstlbetrag mit 4,6 Millionen K. festgesetzt. Mg. Gilvckel nahm für die SoKialdemokva^en Stellung Sn die Verordnung, me ein Gewohnheitsrecht der Hochschulrr emschränke. Er sagte u. a.: Wir treten für die Hochschuler ausschließlich aus Achtnug vor ihrer BerontwoMichlkeit und ans Schatzung der wiss-ewschaflilichen Forschrmg ein, wir tnn dies obzwar die Vorgang der letz en Zeit innerhalb der Hochschulen uns diese unsere DteUmgMhme etwas erschweren. Wir empfinden es außewrdentlich schm-erzilich, daß unsere Hochschurlen ianmer mehr voUtzfreand werden. Ja, es wich in der letzten Zeit vielfach der Anschein ertveckt, als ließen sich die Hochschulen in eine Position drängen, die bei der Mehrheit der Bevölkerung kaum verstanden werden kann. Dieser Anschein loiid durch! eine Gruppe von S'ndenten, die ihre geringe Zahl durch wüstes. Schreien und brutales Handeln ansZügllichen bestrebt ist, und eS ausgezeichnet versteht, durch unerhörten Terror sich als Herren der .Hochschulen zu gebärden-, hervovgevufen. Unter diesem Terror stehen nicht nur die studierenden Sttsdenten, sondern auch — und das ist das Bedauerliche — eine große Anzahl von Professoren, die vor diesen simaen Herren völlig ziusammeEmcken und ganz vergessen, daß es ihre Archgabe wäre, gegenüber dem iugeiMchen Unverständnis und der Unüberlegtheit als Erzieher aufzu'reten. So erleben wir insbesondere an der Wiener Un-wevsität das Schauspiel, daß manchmal akademische Funktionäre Cxeku-tivorgane MgeMicher llrchedachtsbmkeit werden. Die Wahlen in die sogenannten Studentenkammern der Universität haben, die Richtigkeit der angegeben :t Zahlen vorausgesetzt, ergeben, daß sich von 11.000 Studierenden bloß 2000 bereit gesmttden haben, -die sogenannte deutsche Studentenkcrmmer zu wählen. Diese wenigen Leuite suchen nicht nur gegenüber den Studenten und Professoren einen terroristischen Druck ansWÄben, sondern sie habm auch den Wog zum Bundeskanzler gesunden, dessen Rede eine Schwächlichkeit zeigte, die man sonst an ihm nicht gewöhnt rst. Es wäre höchste Zeit, dieser versuchten Irreführung der Oesfentlichkeit dadurch eMgogenzu! roten, daß eine wiMiche Si-udentenvammer geschaffen wird, die der wahre Ausdruck der HrMckMerschM' wäre. Dem Terror dieser kleinen Gruppe ist es auch gelungen, den Rektor dry Wiener Urnversität fl Vevleit-en,sich in semen Arntsstunden Mt dom Geschäfte der okalübtreilbung -übAUHrlben. Während nieinÄs ein Evnwand erhoben wird, wenn dsrch'chnation>a.le Studenten innerhalb!>er Universität Devsmmnbungen abhaklt-en, hat es der Nestor für notwendig ge-fumden» einen Wgssagt-vn Fchrsvcvl §u- Msperren, obzwar ein anerkannter Fachmann (Dr. Nenner) einen rein wiffenschüMchon Vortrag zu HMen gedachte. Dieser Vortragende hatte allerdings nicht den Fehler, «Iwv .enn Jude zu sein, aber den Fehler^ als sogialidemokratischer Funktionär bekannt zu sein. Durch diesen Vochall konnte wohl nicht das Ansehen und die BedmtuM des Vortragenden herabgesetzt werden, sondern nur dos Ansehen und die Bedeutung der Hochschulen eine Embutze erllsiden. Die Hochschulen sind nicht das Besitztum einiger weniger Professoren, vie ihre wiffeuschllsWchen Leitungen Mrch billige Demagogie komporHervn mwffen, um Ausmerbsamkeit zu eregou. nicht das Beschtum einer Mmderhe-it von Studenten, sie sind vielmehr Volksgut m-rü) muffen VEsiWt Meiden. Es wäre verhängnisvoll, wenn die immer mehr sich verbreitende Meinung, unsere Hwchschallen würden nach und nach zu einen: Stützpunkt reaktionärer Bestrebungen, zu «einem Orte partvi» politischer Agitationen, Bestätigung fände. Bundeskanzler Dr. Seipel erwiderte ms diese Anklagen gar nichts. Der dvMchnationäle Abg. Hampel eMärt: Was die WMen zur Wiener HochschuMmüner detvW, so war, wenn die AuÄänder edgezogen werden, eine 50 prozentige Wahlbeteiligung vorhanden. Bon diesen 60 Prozent haben 65 Prozent für die deutsche Liste gesvimmt. Mr werden den Kamps um die Erhaltung des deutschen Charakters der Wiener Universität gegen sodermaun aufnchmen. AunEt müssen die Angehörigen des deutschen Volkes die MogllWert; hoben, ihre Sttkdien an der Wiener Universität betreiben m können und die Msländer dccher Drück! reten. Es richtet sich das goaen keine Partei, wir sind auch nicht ««duldsam. Es ist ein natürlsche'r Grundsatz, den wir zur Erfülbung bringen nrüffen, daß unsere deutschen Studenten m erster Lime Geleigenheit habvu. nmffen, an den doutschon Umvevsitäten zu studieren. Abg. Dr. Angerer (grvßdeattsch): Irr der ungeheuerlichen Verjudung besteheine riesige Gchrhr für das ganze Vollk. Wenn sich daher dle arische Hochsch u-ljugend gegen das 1lcibech,cindn-chmen eines vMNfevndkichen Geistes zur Wehre zu setzen verflucht, so ist das mir durchaus bogreiAich. Es ist ArWalie des Volkes, sich davor Ml schützen, daß nicht diejenigen, welche füh-oeu.de Stellungen im Volke einzunehmen berufen sind, voll Männern herangezogon werden, die volkSsremd sind. Es muß daher die Alchfassung des Abgeordneten GwckÄ, als ob die Amoohr gegen die forifchreit-eude BersndunH ein Kampf gegen die ZttbeitMschasi ist, und die Sttlidenteu, die in diosem Sinne tä^ig sind, arbetterse-indlich wären, aus das cntschiLdenfte zuDÜckgewiels-en wertden. .. Ab,g. LentHuer (Svgloldemokvat): Das Entfcheldende ist nicht, ob sich die Professoren als Antisemiten oder als Feinde der SoziaPdenlokratie betätigen, sondern man imrß sich fragen, von welchen Gedanken der Antisemitismus in diesem Laistde getragen wivd. Es ist unvorstellbar, wie ein Mansch, der mrr ein Buch von Anfang bis m Ende $n lesen vermag, mit den'Antisemiten dieses Äandes etwas zu tim fj&n kann. Der Anttsemitislnus hier ist die allerordinärste, dümmste Straßendemagogie, die mit äbgehausten Phrasen irgendeiner längst tewultete** Raffentheorie arbeitet, keinen GelsteSauffchwung, keinen Zuformnenhang, aber vor allem kerne Spur von dsutschoile Empfinden hat. Der Alttisemlitismns ist im Grunde genommen in Oastevreich politisch nur ein Ersatzmittel dafür, daß die Leute, die eine beschränkt österreichische und allem Dsutschen voMonmren en-tfromdete Politik machen, sich doch in irgendeiner Weise dcaltischniaitioual betätigen können, weil sie nicht den GessteLmusschwnmg haben, das Schicksal der Deutschen^ in dem GesamtveHäAN'is Gllropas zu erfaffen und demnach chre Politik eingurichten, im Gegenteil Dienste der Politik eines Mannes leisten, der ganz zweifeWos der Entente dienstbar W. Sie wollen uns im Augenblick der Ruh rbes etzung ch» DsuMMm vor Auigeu sivhrelr und das Wunen sie nicht am>er8, äls inböln sie das alte Judengeschrei verdoppeln^urid verdveisiachen und mit neuen BrutalrtätenauÄchmücken. Es Lst das gar nicht anderes» Äs eine gewöhnliche Wirts- Hausideologie, die hier an die Stelle einer wirklich dsuöscherv Idee gesetzt wird. Es ist jammervoll, daß diese so herabgskommeüe nationale Politik, die nichts anderes mehr kennt als den Jrldenkrakeel, in einer Zeit, m der das Leben der ganzen Nation auss tteffte gefährdet ist, eine Politik, die dom GWv ivgendöi-ms Ghm-wasmms einer alten Kleinstadt eutspmcht« HMe ' " von de« Proftfforen simkttoniert wird und Vie Grundlage ihrer eitzenen Universitälspolitik d« stellt. Dos sit das, war wir an der Sache zu bedaamrn haben,, das ist die Kultnrmfahr davan-. Was soll Wien in der Welt bedeuten, toenu es nicht einmal mehr eine Universität ersten Ranges hat? Es gehört heute schon zu den schwierigsten Fragen, Gelehrt e an die Wiener Universität zu bringen. Man verlangt, der deutsche Charakter der Hochschule,muffe gewchrit werden. Was verstehen Sie darunter? Sie treiben damit nur leere Demagogie. Sie Drechen von der Reinigung der Universitäten, wenn nran Ihnen aber aus den Zahn si'chu, müssen Sie zugeben, daß Sie Ihre Absichten nicht Vurchsirhrmr können, weil Ihnen die Staatsgrmrdgesetze rmd der Friedensvertrag entWgvnstchen. Der deutsche CharMer ist eine Frage, die von Ihnen noch nicht wiffenschaiftlich dchiniert werden kann. Wir bedauern es sehr, daß selbst herwovragende Gelchrte sich zu dieser DemaMMe yerMaffeu. Die Sotzialdemolvaten haben immer, soweit die Kräfte -des Staates es erlaubten, dafür gesorgt, oa-ß die sachlichen Fordemngen der Universitäten erfüllt werden und daß die wiffenschEichen Kräfte em menschliches Dasein führen Vön-uen. Für Sie aber ist die Universität «ur der Kampfboden-Ihrer Demagogie. Der Untervichtswinister cvlttwortet gar nichts. .... Nach dem Schlußwort des DerichtepstaitterS L,r. Warst wird die Verordnung der Regieuung mit Mehrheit genehmigt. mBMmmmmmmammunmmmmmmmmamum i nett Kronen im Fahre bezieht, hat die unverschämte Frechheit, vom Terror der Arbeiter zu sprechen. Der weiteren Erklärung des Herrn H o nr a n n, daß der Bund auch auf die Hilfe der Regierung rechnen könne und von ihr Waffen Kur Verfügung gestellt erhalte, ist die Regierung bisher nicht entgegengetreten. In einer Versamnrlung hat ferner Herr Schager erklärt, er sei nvit den Leuten, die den Mord verübt haben, solidarisch. Die Arbeiterschaft wivd solche Zustände nicht dulden und Mittel und Wege finden, um diesen Herrschaften entgegenMreten. Vizekanzler Dr. Frank erklärte zu än Aiusführungen des Abgeordneten Schiegl, den Anlaß zu einer Handhabung des § 62 der Pensiousv-orschriften kann natürlich die bloße Gesinnung allem nicht bieten, wie dies sa auch Abgeordneter Schiel hervorgHoben -hat. Dem Bizekg-nzler sei aber nicht bekannt, daß hvnsichtlich genannter Personen irgend etwas voMegen würde, was auf eine staatsgefahrliche Handlung hiuzielen würde. Nur dann, wenn jemänd .Handlungen -unternimmt, die gegen den Bestärk oder die Sicherheit der Republik gerichtet sind, kann die disziplinäre oder strafgerichtliche Behandlung eintreien rmd die Regierung würde in einen! solchen Falle selbswerständlich auch fo Vorgehen und Pas Gesetz zur Anivendung bringen. Mas den Zeitungsbericht über eine Rede, die der ehemalige Minister Homann. gehalten haben soll, anbelangt, so habe der Vizekanzler diesen Bericht für apogriph •aeödictt- Mmister für Heerwesen Baugoin bemerkte auf die Rede des Abgeordneten Schiegl, ihn: sei nur bekannt, daß von dem Abgeordneten Sever eine Interpellation in Angelegenheit des Obersten Wolff an ihn gerichtet worden sei. Die Interpellation habe er bereits -beantwortet. Der ganze M ist entsprechend dern § 62 der Pensi-ansvorschrlsten der Disziplinarko-mmission für höhere Stabsoffiziere beim Bundesminrstevmm für Heerwesen überwiesen worden. Die übrigen Fälle lwerde der Minister erhoben lassen. Zu den Aeußerungen des Abgeordneten Schiegl über den Wehrbund ^bemerkt der Mnister, daß der Wohrbuud seines Wissens keinerlei NMuarchistische Tendenz verfolge. Abgeordneter Austerlitz erMrt unter anderem: In Oesterreich find die Zustände heute so, daß die monarchistische Gesinnung bei allen Behörden und Gerichten geradeKU diu mildernder Umstand ist. Man beobachtet; zmn Beispiel, wie sehr mit.denr Gesetz über die Abschafj rng des Adels Schindluder getrieben wird. Jeder kann i iesos Gesetz verhöhnen und bein Mensch kümmert sich! darum, kein Mensch tritt für.die RepubM ein und weist! diese alten abgehalfterten Adeligen 'in ihre Schrarcken. Dev! Vizekanzler ist uns am meisten verantwortlich für die Rej fmblik. Er ift nicht bloß Mnister deshalb, um sich darum zw kümmern, daß die Rasse erforscht wird, er ist verpflichtet, in der Regierung auch der Republik zu dienen.^ Man muß ihm aber den Vorwurf machen, daß er alles! vre-^^geben hat, sonst könnte es n-ckt aeickeber^ daß siH f