Wiener Morgenzeitung · 1923-03-16 · Heft 1469 (16.3.1923) · p. Seite 2

GM 8 Wim, Freitag_ Mische« Bevölkerung besitze, als ein Akt der Unterdrückung her jüdischen Rechte anzusehen sei. Dieser Schritt der Regiejmng bezwecke offenbar die Zerstörung der jüdischen Autonomie und ihrer demokratischen Grundlagen. Der Rationalrat erklärt, daß die gesamte jüdische Oeffentlichkeit den kRinister Friedmann ablehne ultd in ihm einen Feind und Zerstörer der jüdischen Autonomie sehe. Die Annahme" dieser Resolution wurde mit stürmischen Beifall ausgenommen. Die Haltung der agudistischen Achduth.Gruppe, welche zu lVeginn der Tagung erklärt hatte, daß sie augenblicklich außerstande sei, ihre Stellungnahme festzulegen, rief auf der Tagung eine scharfe Kritik hervor. Die Session des Nationalrats wählte zum Präsidenten Dr. Ros e n b a u m, der in seiner Schlußrede erklärte, eS fei seine einzige Aufgabe, für die nationale Autonomie zu kämpfen, und die Hoffnung ausdrückte, daß angesichts des geschlossenen Widerstandes der jüdischen Bevölkerung daS Regime des einflußlosen jüdischen Ministers ■ von kurzer Dauer sein werde. Die Resolutionen des Nationalrates haben nicht nur auf hie jüdische, sondern auch auf die litauische Gesellschaft starken Eindruck gemacht. Die demokratischen Parteien im Sejm beabsichtigen zusanimen mit den jüdischen Abgeordneten das eigenmächtige Vorgehen der Regierung zu bekämpfen. * Nachschrift der Redaktion. Inzwischen ist, wie bereits gemeldet, der Sejm von der Regierung aufgelöst worden. Diese überraschende Maßnahme dürfte ans die entschlossene Haltung der Opposition zurückzuführen sein, welche in einer der letzten Sitzungen geschlossen daS von den christlichen Demokraten eingebrachte Vertrauensvotum für das Kabinett ablehnte, welches auch der Ministerpräsident unter Hinweis auf die ernste politische Situatto» gefordert hatte. Das Ergebnis der Abstimmung war, daß das Vertrauensvotum mit den Stimmen der Volkssozialisten, der Sozialdemokraten, der radikalen Arbeiterpartei, des j L d i s ch e n und des zum ersten Male im Sejm erschienenen polnischen Klubs mit zusammen 38 Stimmen verworfen wurde. Sie Wische Staatsbürgerschaft. Der Judenparagraph in der rumänischen Verfassung. Es ist geradezu ein Präwgativrecht der „Dynastie" «ZrattanÄ, Rumänien Verfassungen zu oktroyieren. Bratianu. der Erste, der Vater des gegenwärtigen Premiers, schmiedete die Verfassung, und umging in schlauer Art die Bestimmungen des Berliner Vertrages bezüglich der Gmanzipatton der Juden in Rumänien. Sie blieben, um ein Wort Luzattis zu gebrauchen, die letzten Sklaven in Europa. Ein halbes Jahrhundert trugen sie das Sklavenjoch und waren die Parias. Der Weltkrieg brachte neben vielem Unglück den Juden die langersehnte Freiheit. Königliche Dekrete verkündeten im Zeichen der Zeit die Judenemanzrpatron. Das Parlament ratifizierte die Friedensverträge und anerkcvimte die Bestimmungen des Mnoritäkenschutzes. Also glaubte die Welt, die Judensvage in Rumänien sei endgültig gel öst. Da kam Brattanu der Zweite ans Ruder und gab dem Reiche eine neue Verfassung. Er erklärte sein Parlament als Konstituante und drückte die Opposition nieder. Me Opposition, die die führenden Persönlichkeiten Rumäniens vereinigt, bildet einen Block gegen die Regierung. Die gegenwärtge Berfasiung wird von Männern wie Jorga, Avereseu, Marghiloman, Maniu, Vaidavoewod, Lupu, Maghearuund Mihalachi aufs heftigste bekämpft. Allein Bratiamr sucht mit allen Mitteln, die Verfassung dmchzubringen. Diese enthält auch einen Indenparagvaphen, der die Staatsbürgerschaft der Juden illusorisch macht. Er tritt dabei in die Fußstcrpsen seines Vaters, inszeniert eine Volksbewegung und nimmt in die Verfassung den Art. 133 aus, welcher gai^ im Witz-rspvuch zu den Bestimmungen der Friedensverträge und der königlichen Dekrete steht und die Judensvage in einer Form löst, die an das Jahr 1876 erinnert. Der Art. 133 hat folgenden Wortlaut: ,Juden, welche am 2. August 1914 im alten Königreich wohnten und keinem fremden Staate untertan waren, erhalten ohne jedwede Formalität das Bürgerrecht." Diese Bestimmung öffnet jeglicher WÄlkür bei der Handhabung des Gesetzes Tür imb Tor. Sie widerspricht dem königlichen Dekretgefetz Nr. 2065 vom 22. Mai 1919, welches bestimmte, daß jcher Jude, der in Rumänien geboren ist. und für keinen fränden Staat optiert hat, rumänischer Staatsbürger wird. Als Stichtag wird nach Art. 7 dieses Gesetzes der 20. August 1920 angegeben. Die neue Verfassung' sieht hingegen als Stichtag heu 2. August 1914 an. Im Art. 7 des Dekretgesttzes wird Äec Nachweis verlangt, daß der Betreffende in Rumänien geboren wurde, in der neuen Verfassung hingegen, daß er am 2. August 1914 in Rumänien wohnhaft war. Im Art. 7 des königlichen Dekretgesetzes ist die Rede von allen Juden Gvoßrumäniens, in der neuen Verfaffung hingegen nur von den Juden des Altreiches. Nach diesen Bestimmungen erscheinen die Juden in den an geschlossenen Gebieten Äs bogelfvei. Die Bestimmungen des Friedensvertvages sind m die neue Verfassung nicht ausgenommen worden. Ueberdies wird den jüdischen Kultusgemeinden das Steuerrecht, somit die Autonomie, genommen. In der neuen Verfassung ist auch von einer Wahlordnung die Rede, die die Landgemeinden mit de» Städten vereinigt und so dm Juden die Möglichkeit nimmt, irgend ein Mandat für die gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen. Van seiten der Juden Großrumäniens Grd gegen diese Verfassung Stumn gelaufen. Der Präsident des Verbandes' der eingeborenen Juden Altrumäniens wurde vom König in Audienz empfangen. Die Union der hodenständv gen Juden hat aus ihrem am 22., 23. und 24. Februar ^tagenden Kongreß Stellung zur Verfassung genommen iwtfc «Wcttcf MsrWMMWPU. rn März IM 9*. um eine Deputation beim Ministerpräsidenten vorsprechen lassen. In den attgeschlosftnen Gebieten werden Protestverscunmliu-ngen einbernstn und auch in der Presse wird Men die Besttmmung-en der Verfassung Stellung genommen. In Anbetracht dev irnMv Mhr wächstichep tzntffeckittschen Sttölmnrg, der FaszistenHewegmg ist MmWen, ist e& sehr zweifelhaft, oh es gelingen wird, den JMnpara- Paragraphen MS dör rmnänischen Verfassung zu eliminieren. In maßgebenden poWschest Kreisest glaubt man, daß Bratianu die Verfassung nicht durchbringen wird. Sollte ihm dies aber gelingen, dann wird in Rumänien die Emanzipation der Juden eine Fiktion sein. . Dr. Ma »fr ed Re i ser. „.fr I, Aibg. Eldersch erklärte in seinem Schlußworte, t«M der gestern erschienenen Durchsiihmn-gsverordnmlgen we« den sich die Waren um 6 Prozent verteuern,. | Bei der Abstimmung wurde der Antrag dev GM zialdMokraten auf Freilassung von Mehl, BM, Kohle und so weiter dop der Warenumsatzstvuer mit Ä. gegen 68 Stimmst abg e lehnt. SamMche sozialdemokratischer? Anträge wurden, soweit sie nicht mit den christlichsozralest und deutschnationalen identisch sind, mit demselben Zahlienverhältnis abgelehnt. Nächste Sitzmig: Mittwoch den 21. d., 8 Uhr nach» mittags. Die Zusammenlegung der Maifterleu. Sesterreich. Die Krim der Wakenumsatzstener. Die Beendigung dev Debatte in der gestrigen Nationalratssitzung über die dringliche Anfrage der Sozialdemokraten betreffend die Warenumsatzsteuer war zeitweise recht lehhaft. Der erste Redner, der Christlichsoziale Partik, konnte sich manchmal, da ein ganzer Chor von sozialdemokratischen Zwischenrufen ihn ständig un^vbraG stellenweise kaum vernehmlich machen. Um die ÄuSdehnung der Wavemlmsatzsteuer auf persönliche Leiskckgen lächerlich zu machen, stellten unter anderem die Sozialdemokraten den Antrag, die Hebammen von der Entrichtung dieser Steuer zu befreien. Die von den Sozialdemokraten gestellten Anträge wurden durchwegs abgelehnt inrd die von der Ddchrheit vorgeschlagenen Reso»- lutionen zum Beschlüsse erhoben. Abg. Pavtik erklärte, daß sich auch die Christlichsozialen bewußt sind, daß die Warenumsatzsteuer eine Belastung für Handel, Industrie und für die Bevölkerung mit sich bringe. Da aber diese Steuer das Rückgrat des Sanierungsprogva-mms bilde, müsse sie notweMgevweise eingeführt werden. Die Sl^ichdomokraten halten sich über die Belastung der Warenumsatzsteuer auf und haben selbst in Wien die LuxuStvarenabgabe eiugeführt, die eine verstärkte Warenumsatzsteuer ist. Eine Taschenuhr, die 160.000 K. kostet, ist bereits luxussteuerpflichtig Lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten —- Gegenrufe bei den Christlichsozialen). Auch viele andere Bedarfsgegenstände, wie zum Beispiel ein Hut, der 180.000 K. kostet, unterliegen der Luxuswarenabgabe. (Fortgesetzte Zwi- .sch^nruse -bei den Sozialdemokraten. — Unruhe.) Der Redner überreichte schließlich folgende Resolution: Die Regierung wich aufgefordert, bei der Phasenpauschalieruny den im Inland erzeugten Gas kok s ln besondere Berücksichtigung zu ziehen. Ferner: Die Regierung -imtfc aufgefordert, die Verordnung vom 11. Februar 1923 dahin abzuandem, daß Zahlungen für. die vor dem 1. April 1923 vorgenommenen Lieferungen und Leistungen der Wavenumsatzsteuer nicht unterliegen, wenn die Partei den Nachweis erbringt» daß die betreffenden Lieferungen und Leistungen vordem 1. April 1923 vorgenoamnen worden sind. Abg. Gmmh Freundlich erklärte, die Ausführungen des Abg. Partik lassen erkennen, daß die Mehrheit zwar 'entschlossen ist, die Warermnrsatzstener zu machen, daß sie aber langsam zur Erkenntnis kommt, daß diese Steuer eine unerträgliche und von der Bevölkerung nicht zu ertragende. Maßnahme .darstellt. Wir werden einer Wavenumsatzsteuer auf Lebensmittel niemals zustimmen. Abg. Dr. A n g e r e r (Großdeutsch): Die Fortführung des Systems von 1918 führt zur Katastrophe für alle, für Bürger und Arbeiter. Die Warenumsatzsteuer ist das Rückgrat des Finanz-planes. Man kann nicht immer mit der Enteignung der Besitzenden Vorgehen. Me Schichten müssen zur Sanierung beitragen. Wer viel Aufwand treibt, wird viel Steuer zahlen müssen. Das ist nur gerecht. Die sozialistische Irrlehre ist es, die uns in den Sumpf geführt hat. Als der Redner darauf hiuwies, daß der Punkt 4 der sozialdemokratischen Anfrage durch den Punkt 9 der Durchführungsverordnung überholt wird, rief Abg. Schiegl: Wann ist die Durchführungsverordnung erschienen? Abg. A n g e r e r (zeigt ihm das Blatt): Hier steht -das Datum 12. März! Mg. Schi eg l: Wir haben es nicht bebnnmen. Das ist unerhört. Abg. Sever: Gestern ist es erst aufgelegt worden. Abg. A n g e r e r: Hier steht 12. März! Abg. S chiegl: Das ist aber e ine Lüge. Sie habe» Protektion gehabt und es früher bekommen! Mg. Schönbauen Vorgestern ist es schon im Hause gewesen. Wo ist da Protektion? Mg. Sev er: Was geht,das Sie an? Abg. Schönbaue r: Genau so viel wie Sie! Abg. Sever: Halten Sie's Maul! Das geht SK gar nichts an! Mg. Schönbauer suchte darzulegen, daß die Lan-dwlrtschast viel stärker durch die Steuer betroffen wird als die Industrie. MM Die Vorbesprechungen der Mehrheits-Parteien in Auge» legenheit der im Sanievungsprogramm vorgesehenen Zusammenlegung der Ministerien haben zu der wichtigen Vereinbarung geführt, daß nur drei biHer selbständige Retz sprts dem Abbau verfallen werden, nämlich die Ministerdett des Aeußern, des Heeres und des Verkehrs. Dagegen bleiben sowohl das Ministerium für Unterricht als auch das Ministerium für sozia le VorwaV tu«fl selbständige Aemter im bisherigen Ressortumfange.'- -er Abbau im Heeresrchsrt. Der Außerordentliche Kabruettsrat genehmigte gestevii die Verordmtng über den Personalabbau bei den Heeres^ verwalkmgsstellen. Minister Baugoin teilte mit, daß Mher im HeeresministerAm rund 1600 Angestellte abgebaut worden sind. Heute Wird sich der A- O. K. Mit einer Verordnung über den Anteil der Hochschulprofessoren an den Kollegiew gel-deru beschäftigen. ' Das Budget im Ausschuß. In uniservm gestrigen Bericht -ist infolge eines Versehens eine Zelle <»»AgMieben. Die Aus« fichvungen von ZMe 49 an Md die W-iedergübe der oppö» sttwN'ellen Rede deS Abg. Dr. Baiuer. Re gesehUche« Sreuren. Der Bundeskanzler au di« Hakenkreuz^tüdenten. Wir haben vorgestern berichtet, daß die Vertreter der VÄkilschen und der dsutschlSa-tihoKschen Studerttsnschaft dem Bundes». Langer Dr. Seipell eine DMschriist gegen di« UnterdMckuntz der bodensttvndigsn Arier durch das J^ckendmn überreicht haben. Das HMukreaGeMatt veröGeMAcht Mn einen Tdi>l der Arvt». wart, die der GundeSVa«Mer der Simdeardmlschast «rtoiAi haben soll. ,/Der BlMdeÄanKer sprach fewe Beftiedigmig -darüber > aus-, daß die douffche Studen-ieüschast in chvesn KNNpfe,-der stets mrr der Mwebr.voL^ UckbeMiMn der Gegenlsett« gostiN: dürfe, entWossen sei, die gesetzlichen Grenzen-M Auge zu bebaLten-... FreÄich müsst er i-m Interesse unseres Landes einvrmglich davor warnen, selbst unter dem Eindruck einer HerausforDerung etwas zu tun, was tm AMand auch Mr den Schein erwecken könnte, als ob bei uns die Ruhe und Ordnung nicht airijfvecht echatten werden könnte. Der Bu-ndeMmzfler lfagte ferner, daß er, wenn die dsutfche Swdentmschaift von einem D^ibe der Presse yvundlvS angegrffstn wer verdächtigt werde, dangen nicht «Ät den Mmsln der Staat sverwaittung eüffchreUen kömre, daß er aber bereit sei. in eigener Person zur Steuer der Wahrheit gegen alle fcrkschm oder übertriebenen Behauplüngm amMtreten." Sollte in diesem AusMlg die Antwort des B>MrdeSSantz'l-ers richtig wiedergegebvn sein, so muß denn doch öffeMich die Frage gestellt werden, ans welchen Quellen sich der ^pert' Bundeskanzler über die Vorgänge in Men informiert. Daß^ die Regierung die Mische Vevswmn-Ling, die auf Line gmrze Reihe Mutiger Schimpftneetmgs cmtwortete, Äs HermrSforde'.^ vung empfntdet, das haben wir schon von Kamsthak gehört.^ Und was me gesetzlichen Grerrzen der Abwchr betrifft — Hatz der Bundeskanzler nicht dm Pvlizeivapport Wer die Vorgänge! vom 3. März gelesen, der von Verwundungen und Msstr-, ftichen evsählte? Herr Seipel will m eigmer Person Men all«! falschen oder Wevtriebemn BchaLlptungm aulstreten? Beftcht> <Ho an der Technik der Numems olvusius oder nicht? Sind -viel Stnrmtvchps der HMnlvmKer eine Mische Erftndnng? HÄ! die Jnstrüvlionsstnnbe des ObeÄÄltnants Meyer auf der! Ba-ndÄenbude stattyefuWm oder nicht? Ist der Oberst' Her-! linger, -der Kommandant -er Stmrmtruppen, noch immer! Streckenmeister bei der Bundesbahn? Sind die- BundesangesteLlten, die ans Stmergelbern bezahlt werden und sich an dm anttMischen Krawallen beteiligten, noch im BlvndeMonst? Fallen die gestern plakatterten Hetzaufvust deS vMiischen KamPsamSschirsses auch unter den BegvW der Hevausfordemng? Hvff^snllich findet die Regier,mg die nötige Zeit, noch vor der Eröffnung der Wiener Messe Pväz-ist^M sogen, was sie unter „gesetzlichen Grenzen" und „Heva-üsforde< mng" verstelht. Achecho-Slowakei. Srohend« allgemekner Kohlenarbetterftre». Mähr.-Osirau, 15. März. (Tel. d. ,Mr. Morgenzeitung".) Das'Sekretariat der Bwgarbeiterorganifaiionett läßt rn seinem ,Ieviercmzeiger" ankündrgen, daß sür den Fall, als der Konflitk bis zum Ende dieser Woche nicht bereinigt ist, m-tt dem Shmpalhiestreiksämtlichetz übrigen Kohlenreviere der Tschecho-Sla« waket zu rechnen sei. In Unternehmerkreisen gibt man sich der Hoffnung hin, daß es zu der angedrohten Maßnahme nicht komme« Und daß auch der Streik im Ostrauer Revier nicht vost allzu langer Dauer sein werde.