Wiener Morgenzeitung · 1923-03-15 · Heft 1468 (15.3.1923) · p. Seite 2

Sette 2 Dtt«, DomrerStsg Sestmeich. La» Vadget im Aasfchub. Kienböck über btt Sanierung. , Am BildgetMSschutz des Nattttralrates begann gestern btt Budgetdebatte, die mau rroch in diesem Monat zu beendigen hofft. Die Bechackdlrmg leitete Abg. Heinl «SK General. Gvckchterstatter ein/ der die StabiM?ruug her Krone als halbwegs sicheren Faktor für die Aufstellung, des Budgets bezeichnst«. Er führte aus, daß von den Ausgaben der Hohüisvervxkünng auf den Persoualaufwand für die aktiven Angestellten 1487.7 Milliarden Kronendas sind 23 Prozent, er-tfallm. Hierbei wurde das Ausmaß der Bezüge im De^mber 1922 zugründe gelegt. Durch die Steigerung des Jndex im Jämrer und im Februar und infolge der neuerlichen Steigerung' für Wirz wird die Vovcmschlagsziffer des Personalcmfwanbes eir e namhafte Erhöhung erfahren. Der wirtschaftliche ReÄ» gewinn der Monopole und Betrieb betrch insgesamt 1656.7 MMarden, welches Ergebnis zum überwiegenden Teil Mf den Reingewinn des Tabakm onwpo ls zuvückzuführen ist. Nach den letzten Crfolgsziffern ist jckoch ein Rückgang zu verzeichnen', der zum gwßM TeA auf den Schmuggel aus Deutschland und Italien zurückzuführen ist. FmMMÜister Dr. Kienböck erklärt: - ES ist nicht richtig, daß das Budget Ms irgendeine Tendenz äufgebaut ist Ich verbürge mich Persönlich dafür, daß von mir irgendeine Order oder Weisung, der Voranschlag solle möglichst nach einer Richtung auSgoavbettei werden, absolut nicht aus gegangen ist. Was toe wichtigsten Posten im Budget anlangi, so ergibt sich zunächst, daß die Angaben für den Monat Jänner •irrfb Februar tatsächlich erzielt wurden. WaS 'die Bruttoeinnahmen der Bundesbahnen betrifft, so ist zu erwarten, daß die prälkminttrten Sätze erreicht werden können oder zumindest nicht entsprechend reduziert werden müssen. Der Mnrster gLt Zu, daß der Labakverbrauch in foen letzten zwei Monatm hinter den früheren Kiffern bedeutend zurück gegangen ist, das ist auf die Verschüchterung der EinkommenverMtnisfe zurückzuführvn. Aber diese Mndereinnahme wlkd paralysiert durch die Abgaben, die ein MehvevgeLms erwarten lassen, so daß die Gesamtbilanz dieselbe verbleibt. Wenn -man bedenkt, daß.im Monat Februar die Spareinlagen 120 Millravdrn betragen haben, so ergibt sich daraus, daß sich, doch eine, wenn auch bescheidene Berunögensbildung entwickelt hat. Wenn die PncmtzvevwÄtuntz flchl^Mch noch mit sehr ernsten Problemen zu beschäftigen hcchÄr wttß, ist doch die OesamAage nicht ungünstig. ) Man kann ernstlich damit rechnen, daß unsere Sanierung auf dem besten Ae ge ist. Er müsse sich dagegen verwahren, daß die Arbeit des FwanMintfterimns irgendwie' 'voWinMommM^hepNchttt werde. Tatsächlich Ist das Fincmznrinisterium überall.W allen AntryM o b jet ti v vorgegangen. -- . 5 Unser Budget recht ist ja schon durch den Genfer Vertrag., eingeengt und der Bericht des Genevaltemmifsärs zeigt sehr deuÄH, wie empfindlich diese Einengung ist. Um so schärfer muß mm dagegen« protestiert werden, daß der Fiuanzminister und seine Bureamkvatie innechalh dieser Grenzen das Budgetrecht iks Parlaments in einer Weise e'mzuschränken versuchen, wie eS noch nttmals, auch nicht m der Monarch«, eingeschränkt worden -ist. Der Artikel 4 des Enälvuvses des - Fmanzgesetzes enthält zwei Bestimmungen; die eine geht dahin, daß auch Ausgaben, die vom .Parlaments bewilligt worden sind, nicht gemacht werden .dürfen, wenn sie nicht zwingend notwendig sind, die andere Bestimmung dahin, haß die Regierung UebersLreituugeu ohne vorherige Zustimmung des ParLaments machen kann und nur nachträglich dem Parlament zu berichten hat. Schon die erste dieser Bestimmungen ist bedenklich. Die zweite bedeutet aber nichts wendiger Äs die Aufhebung des. Budgetrechttzs des.Parlament-. Jetzt versucht die Buveaukratie, sich die Mimacht, über die ohne parlamentarische GenehmMng -erfolgten Ueberschreitungeu einfach, durch ein Gesetz erteilen zu lassen. Wenn wir in wertbeständigem Gekde rechnen, zeigt sich, daß heute das Defizit genau nm ein Drittel größer ist« cks es in der Zeit der Regierung Nenner war. Die Sanierung aus Kosten der -reiten . Massen des Volkes durchzuführen, ist-Ihren restlos gelungen, die Rückkehr zu den alten Prinzipien kapitalistischer WirtschastsPolitH ist vollsührr. Nach dem naiven Voranschlag beträgt das Ausgabenerfordernis für die Verzinsung der Staatsschuld im Jahre 1923 ofrw dft Eisenbahnschulb 716 Milliarden, aber das Gesamtergebnis der direkten Steuer« ist nur mit '678 Milliarden veranschlagt, so daß di« direkten Steuem bei loeiiem nicht einmal das decken, was den besitzenden Klassen an Schuldzmsen bezahlt wecken muß. . Wenn das Budget richtig ist, muß das Defizit R8 zum vierten Ditortol auf 34,2 Milliarden hemntergedrückr fein. Das kann man aber erst dann glauben, bis es der Finanzminister durch Zahlen bewiesen hat. Solange dies nicht der Fall ist, muß man das Budget als innerlich unwahr bezeichnen.vDas Finanzgesetz ist ei« dreister Anschlag au f d a s B ud getre cht des Parlanrents, das' Budget seinem Wesen nach durch und durch antisozial und unwahr. Dafür die Verantwortung zu übeamchmm, kann mqn den Sozialdemokraten nicht zunruten. Abg. Miklas betonte, es werde sich gewiß eine Formel finden lassen, um den Bedenken Rechnung zu träger», dtt Doktor Bauer gegenüber Artikel. 4 ausgesprochen habe, nm das Budgeti recht des Parlaments, das von allen Parteien hochgehaUen Wird, zu wahren. Ztedeufalls muß es aberm-ögilich sein, tye sich \ ergebenden Nachtragskrsdite zusammenzufassen, um es zu der-" meiden, daß, -wie im Borjahre. Nachtvagskvsdite -einzeln anpe-. kprochen, werden. Der Dchauvtur.g des Abgeordneten Doktors Wiener Morgenzeitung. Bauer, das Defizit sei gegMwÜrtig um ein Drittel größer .als im Jahre 19Z0, müsse enifchttdÄl MsstLyengetreten werden. Es siprachmHoch dtt AhMprbnettn Dr. Ellenbogen, unid Dr. A n g e t^er, womit dtt Generaldebatte erteldigt war. Vke zusamaenlegung der MlWeriea. -Dtt ParteMubS,. b-zichungÄ>teist dtt DochäM der tzstt» jpfotett GmvpstÄl, HLfasserc sich W vovnchMLich mtt dm vorkiegenjden VoWäM in AttgÄetzmheit der ApsächwmlegUvg der M!njstev!«;iEMt biHer M M,M«r^t. ^ischöildunyest gekoamneir, und die Debatte ist mch nivtzeM Wer eine atttgc* moim' Erörterung cheittr gediehen. Dtt Absichten W Sttgievnng, die aus eine Verminderung der Ressorts von elf aus sieLen hmaMemfen, wetzdey ech nach Mchkchr des GaneraWmmissLrS Dr. Zimmvrman in ftftt, Fovm gebracht uich dam den ParttiM uinttrbreM weriden. Dann werden dtt BeschLüsse rasch zu erfolgen haben, was im HiiMick aus die jetzt, stattsindenden Vorbesprechungen leicht durchzuführen sem wich. MS jetzt HA. sich ledvKich gezeigt/ daß dtt Agrarier unter allen Un^tänden die ErhaWytz des LandwirtschvstsamteS ÄS sÄbständiges Ressort fordern und'daß der. Veveimgung des Außenamtes mit der Bundeskanzlei kein HinderniS im Wege st^. DagagM tvs'.en dtt Sozialdemokraten \ in ÄrtMedönsttr Weis« gegen btt. Auslassung des Ministeriums für sozttle' Verwaltinng Äs sMständiges Ressort auf. Es Mint also, daß begjüglljch der cvbzrKa-uenden Mirviister noch lange rächt das letzt« Wort göfprochsn ist. . Drr Bramtevabblm. Der in DurWhvu-ng des großen GaMerüngchlianes dtmMDHrt« AMm in der Buuii^verwaltung und den Staatsbetrieben «gab bis jetzt,, trvtzhem di« Mbanaiktttn noch, lange Nicht beendet ist, eine vojpMabitt Wer. Ms zum -1. März dieses Jahres wurden 80.409 Biunde sang «stellte abgebaut. Davon entfallen 12.485 aus die Hoheitsvettvastung und 17.935 aus die BAndeZbefriebe. ProzenAell Msgedrückt, -beträgt Vtt ZM der abgebEttn Hoheitsboamten 20, der Betrieb sangestM«m 10 ProtzvÄ. In der ersten Woche des Mowa-ts März wurden - 999 Nunidesangesttll'de abgebaut; davon sntifallen 195 «ms die' HoWSVeüwawmz, 804 c»vs di« ÄundeSibetrttbe. Vom 10.^ Oktober'IMS bis heE Wurde« also insgesamt A.406 AngvstMe .trA. .r. —i MgyoMkl, , ‘ Ae SchvSm d« NümoM Nicht-,! 1. SEM,. Papis, M/ (Havas.) Pltt RePapÄttnSvolMMff dtt am SS. Jämm^^töje garantierte« öfterreichischen und ungarische« SchvLtde« auf dtt Nachftchge- und Achessivästaaten achgetM hat, beschloß, den Dag d«r HaMberw^-Mr dttse Schuchsn seitens ^der Wanntan Staaten auf dm L -JW 4V19 zu V-Äeyon. DsmncchiMch jeder Mer Seaa-tm rchch der ach ihn «chaVevbp» BschAtms'. zchl sür den an-id^em-oder an emem .spättchfl AMuM fälligen CoupoMenst haftbar sein. Da dtt Eniischeidung eine allgemeine ist, umfaßt fie auch die aus dtt Obligation der'; östtrreichifch-Wngavifchm Priv. Staats-Gisembrchngesellfcha^ ent- ' fallende SchM. Dtt AufteiAng VWr WM VAdett dm Gegenstand einer am M. Fchvuar ersÄgtw brsonderen Eni- - scheödunig. . - . . . . Lar Marconi-Mmopol i« Sefterreich. Die Quertreibereien des Herr« SNta. Der FmonzanSschuß de^ NEnolrattr erledigt« gesttw dtt, BoÄage Mer dtt Errichtung einer MttngesMchvft. Kr im Ausbau und Betrieb einer radioielegraphischen Anlage in and bei Wie« mit emsm auf ausländische Währung Menten MieMpital und dem Rechte der RechmmgSleMNg m dieser Währung. Me noch erinnerlich, hat dtt Regievung vor Mi Wochen mit ZusVimWung des HauPtauSschusftS der. enWifchsn Marcoirt-Gesellschaft in London vtt Kouzession zur- GEndung einer MtienWsMchaft erttAt, dtt den BetrttL'am 1. ApvS a-usmhmen will. Der Geisetz- > rntwurf ertM der Gesellschaft dtt Bewilligunig, das Mttn- Vapttal m englischer. Währung auÄdvücksn und Manzttveu zu dürfen. Dtt KcwMfsiM erstreckt sich ans de».AuslandS- - verkehr; der österreichische Bundesstaat bringt dtt ihm gehörigen RvdiÄtationen m Deutsch-Alt««berg und aius .dem Laaeriberg in Wien ÄS Apports em und echSA dafttr Mtttn im Nennwerte von 40.000.. englischen Pfund. In der Dchattt Mhrte der sozvÄtemvokratische Myeordnei« Zelenka aus, daß dtt Marumi-Gesellschaft jetzt nur mehr eine untergeordnete Rvlhe spiele, De-n großen Weltvevkchr hat jetzt die Deutsche Tellesunlkengesellischast in Hän» Äen. ^Mt' dieser Gesellsrhast wurde ater der Vertrag iHM der Q-uertreibereien des.Herrn Dr-. Wutte (Mes g^- weftneu deutschrMonalen M^ordnetw^ der wagen Webereien das Mandat «iederttgW mußte uÄd seichtt den öfter-- reichischen StrnpeS spielt. Dtt Med.) nicht abgeschlossen, oÄtvohl m dieser deutschen Gesellschaft Unternehmungen beteiAgt sind, dtt in Oesterreich große^Betpiche haben, Laufende von ArbeAern teschäftigen und. hier Steuer Achten. Cs sei ater zn wünschen, daß der JnllandveMhr nicht der Marconi-GösellschcH ütertvagen werde, die semerzsit zur Abischlttßung deL Vertrages sogar vor persönlicher Beeinflussung von Beamte«, wie sich in einer, UnteMhünySkMmisfton ergaben hat, Nicht zurückscheute. Die Reigttrlwnig darf sich in Äesen WMeWcheiM n i cht v o « Po litis che « Einsllüs stzn .leiten lassen,, . - ' . waaMäB? 15..März-192S NemoWratione« arbeitsloser Metallarbeiter^ Gestrrn »m-Mtagg ve«nH<,Itet« »in, GjWp« «»» «A« 300 arbeitssosen Metallavteitern vor dom Gebäude deS Mnii stermms M foziM Berwvltüng eine lärmende Demow» stratioft<E>tt Wtzllie-N W't GewaV in daS Gchäude deS Wchi steriumS eindri'n-itzeOj doch wuchen noch «chtzeitiv die Tote ' SeftWen -'ittch. ein '-fNi' PvkizeiMtfgobot sperrte den Zugang llMilister Schmitz.weLte bn Parlament. Dr wurde itotttt m 'Ddtnteistvation verständi^.und.Märte sich teM, eine Morduung ter ArteitÄosm unter Führung vo«^ WverMMstsvertveitern zu - onchsangen, stellte jedoch btt Bedin-^' guivß, daß zuvor dtt Blockade des Gchäudes durch dtt Donwustranten ausgegeben werden müsse. Me arlbchtUosen Mettllvrte^ mmschttyttn södamc Dm Paria me n tsgebäude und misandten eine' Tlterdnung ins Haus, die vom Minister für soziale BerwÄtemg Schmitz empfangen Wunde. Ihm trug die Abordtrung die Forderungen . der, Arbeitslosen vor, dtt sich a»'.s die Erhöhung der AvbeitsloseMnterstÜtzung auf 108.000 K. pro Woche md aus die produktive Arbeltslosenf'ürsorge beziehen. Minister Schmitz erklärte, daß er einer Erhöhrmg der,.Unterstützung nicht abgeneigt fti^ daß ater vorerst mit den bo'eiligten JndnstrieveMnden Füh» lang genommen werden müsse. BezilOich der produktiven Ar. böttSlosenKrsoM sagte Finanzminister,Dr. Kienböck, der'' der Unterredung hMohnte, zu, daß er dtt rasche JnangU» nähme von bereits vorgcschmten ös.fenblichen Arbeiten fördern werde.' Mn Vertreter des Bürgermeister« Reumann Die RechtsanschanMgen des Hdrr« Hgmmerschmid. Dtt Ehettn-tt Mob und Mbekka Blum flud nac^ der BuLotvma znstänÄiig; ihre Optron wurde Mewiesew das genügte dar Polizeidirektion, um sie „aus Rücksichten auf die öffentliche OiLmt-ng", für fünf Jahre aus Wiers a b z u s ch a f f e n. Dev Rekurs an die Lcutdesbohörde^ welcher geltend machte, daß die Ausweisung der gänzlich unbescholtenen,Personen, ohne vorangegangentj Abschaffungs verfahren erfolgt fei, w«L einer ofenkundigen NechtSbruch bedeutet, wurde ab ge-wiese w Dtt Eheleute Blum führten Beschwerde vor dem Berwab temgsgerichishof. ' . Bei der gestern unter dem Vorsitze des Senatspräst, deuten Hock duvchgeführten Bechcmdlung fuugttrte wieder der famose Dr., Ham me r schm id als Ärtrettr des '.Magistrats. Er rnachte auch dttsmal aus sernom Herzen keim Mördergrube und erklärte, dtt Beschwerdeführer, gehörten zu jenen Kriegsflüchtlingen, denen es' in Wien st gut gefüle. haß sie wicht mehr fort wMen.»Durch dttft Ausländer sei dtt Lebens Mittelteuerung und dtt- Wohnungsnot in Men herdorgevustm worden. Dst Mcksichtnahme auf die eigene Bevöltepung zwinge die., Bse-' Höchen gegen dtt Mrch die Ucherböllterung lMwougerusene ' Lebensmittelteuerung und Wohnungsnot Maßregeln . zu «vgreifen. Nach dteser osjenkundrgen^ Unwahrheit von de^ Uebewölterung Wttns (dtt Bevölttimug Wiens, hat^be< temntlich angenommen) sowtt von dem Hervorrufen, der LebensmittelteULvug durch die ,^ttmdfremdm" (dtt Landleute stehen dsr lttbensmittelteueruug näher als dtt Laudfrsmden), konstruierte der Wackere Hammerschmtt, zwei Klassen tew Fremden, «me, welche dem Staate - von Itttevesie ist und ihm nützt, dtt andere, von Hammerschmid kurz „solche Landfremde" benannt, welche sich nicht in eine Reihe mit den privilegierten Fremden stellen dürfen. Der Berwaltungsgerichtshof -wies dte Beschwerde, in welcher richüg geltend gemocht worden war, daß dtt Abschaffung der rumänischen Juden vom Staatsvertrage zwischen Oesterreich und Rrte' Manien vom 14. August 1920 widerspreche, nach bewahrter PraM ab, indem er den Staatsdevtrag als Handelsvertrag auSttgte und sich iw übrigen aus Hammer^ schmidS chrlich-rechtlichen Gttndpunkt stellte. So steht ett Rechtsstaat aus. Dar Memr ruffische Palais. Wtt wir feiueWit meldeten, wird gegenwärtig tA russische Botschaft in der NeiSnerstraße vom Chef der russischer, Msiion vom Rotm Kreuz General Schabe!Ski bewohnt, dein von bolschewikischer Seite porgeworftn wurde, er sei ir'sgeheim Führer der monarchistischen Gegmrevolutionä-re. Die Wttner SowfttmWon hat nun in einer vor etwa vier Wochen cm die österreichische Regierung ge-richteten Note das Palais Kr ihr« Zivecke angefordevt und mit dem Abbruch der HandelLbeztthunM gedroht. Dtt Lstevveichischd Regttrnntz war änfär. glich nicht bettit, aus dieses Begehveu oinzugchen. Seither wurden aber Verhandlungen augeknüpft, dtt gestern abgeschlossen wurden und denen zufolge der Sowjetmission das Botschaftsgebäude übergeben werden soll. Di« Soivjetregttrung will sich dafür verpflichten, das Gebäude der ehemaligen österreichisch-mrgapischen Petersburger Botschaft an Oesterreich abzntveten. Das Abkommen wurde unter Zustimmung der m.garischen Regierung abgeschlossen. M ShpoMlon gegen dar Schutzgeseh. : Prag. M. Äürz. In der gestv'rgen Sitzung des Ber> Wmgsa>uSschchfts. des Seirates, gaben vor Mugchen in die BÜatung des Schutzgefetzes dtt Vertreter 'sämtlicher deutschbürgerllicher Parteien sowie dtt deutschen Sozial-demorraten Mlärungen aih, wovin stt unter HintveiK. auf die voy ^Kvalitttnspart^en. beAndett AbfiH, Aondewngen an Yen Enttyurf von vornherein nicht zrWlttfsem eine. weitere BeteiligtW an den BevaArngen mvter schävsistem - Protest - gegen ein, solches Vorgehen Mchnten. - Httvaistf' vor« -lieZen sie ttn M-wtunMaatt