Wiener Morgenzeitung · 1923-03-13 · Heft 1466 (13.3.1923) · p. Seite 2

... «ISnr" ' Men, DienMss_ Scherreich. Mrgerliften und Wahlpflicht. Die Reglevung «wird heute im Nationalrat den Csut* jvuvf des neuen Wahlgesetzes überreichen. Es handelt sich hierbei nicht, wie ursprünglich beabsichtigt war, um ein bloßes Rahmengesetz. Die Vorlage stellt einen fertigen Entwurf der Wahlordnung vor. Die neue Wahlordnung unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem Gesetz des Jahres 1920. Die Wahl- : treiseiuteiluW bleibt wie bisher bestehen. Nur wird der Bezirk Lienz mit Nordtirol vereinigt. Die Zahl.der Mandate, die bisher 168 im ersten Ermittlungsverfahren und 15 Reststtmurenmandate betrug, üvrrd auf 165 herabgesetzt. Die Verteilung dieser 165 Mandate auf die einzelnen Wahlkreise erfolgt unter Zugrundelegung der Zahl der Bundesbürger nach dem jeweilig letzten Ergebnis der Volkszählung, und zwar auf Gruud -des Proporzes. Die Austeilung der 165 Mandate erfolgt im doppelten j Ermittlungsverfahren. Die Wahlzahl wird zunächst nach ■bent Hagenbach-Bischoffchen System ermittelt, das heißt, -die Zahl der abgegebenen Stimmen wird um 1 vermehrt ,uttb daun drrrch die Zahl der zu vergebenden Mandate dividrert. Die resultierende Ziffer stellt die Wahlzahl dar und bildet dann die Basis für die Verteilung der Mandate. Nach diesem ErurMungsverfahrerr wird jedoch nur in d e n alIerseltensten Fällen die Berterlrmg aller Manidate erfolgen. Die Reststimmen, die sich im ersten Skruti- >mum ergeiben, werden nach Wahlkreisverbänden ,zNsammengezählt und dann im zweiten Ernnttlungsver- -fahren nach dem D'Hontschen System auf die noch unbe- ^setzten Mandate a u f g e j e i l t. Solche Wahlkveisverbände iverden im ganzen vier yeblldet, und zwar 1. Wien, 2. Niederösterreich, 3. Oberösterreich, Salzburg, Tirol und iVorarlberg, 4. Kärnten, Steiermark, Burgenland. Das Reklametionsverfahren soll in Zukunft Ivesentlich eingeschränkt, beziehungsweise ausgeschaltet werden durch Führung ständiger Wählerliste n, deren Arrlegung jenen Aemtern übertragen wird, die bisher mit dom Meldnngswesen beschäftigt sind. Dadurch wird es in Zukunft auch möglich sein, die Mahl schon vier Wochen. nach der Ausschreibung durchzuführen. Für die i m Oktober dieses Jahres vorgesehenen Wahlen ist eine solche abgekürzte Frist noch nicht möglich, weil die Bürgerlisteu erst angelegt werden müssen. Neu ist in dem Gesetz schließlich noch die Festlegung öer Wahlpflicht, die bisher fakultativ den Landtagen überlassen war. Dieser Entwurf tragt, wie man sieht, allzu deutlich den Stempel der gemeinsamen Mandatsversicherung der Christlichsozialen und Großdeutschen. Es ist kein Zweifel, daß der Entwurf in dieser Form niemals Gesetz werden kann. Er richtet sich in erster Linie gegen die Sozialdemokraten, dann aber mit vollster Schärfe gegen die jüdische und tschechische Bevölkerung, der jede Möglichkeit auf parlamentarische Vertretung genommen wird. Man versieht jetzt wohl auch klarer den Sinn der Frankschen Nassenverorduung für die Volkszählung, deren Ergebnisse für die Aufteilung der 165 Mandate maßgebend sein solkn. q- Die Nationalversammlung hält heilte nachmittags eine Sitzung ab. Auf der Tagesordnung stehen zwei Programm- Punkte: ein Antrag der Koalitionsparteien aus Aenderung der Geschäftsordnung und eine Vorlage des Justizministeriums über die Aenderung der Gebührensätze bei Erbschaften und Schenkungen. Ter Außerordentliche Kabru ettsrat tritt jnx Donnerstag zusammen und wird sich mit einer Regie-- rungsvorlage über Abbaumöglichkeiten in der Wehrmach t zu befassen haben. Sie Haadelsvertragsverha«dl»nge« mit Ftalien. Nom, 12. März. (Stefan:.) Heute vormittags haben die mit -der Abfassung des italienisch-österreichischen Handelsvertrages betrauten Delegationen Italiens und Oesterreichs ihre Arbeiten begonnen. Der Präsident der italienischen Delegation L u e i o l l i wurde zum Präsidenten der Konferenz gewählt. Er hieß die Delegierten willkommen -u-nd wies auf die außerordentliche Bedeutung hin, die die Verhandlungen zum Abschlüsse eines Handelsvertrages mit Oesterreich haben sowie aus die großen Schwierigkeiten, die wegen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage der beiden Länder, insbesondere Oesterreichs, zu überwinden seien. Er gab schließlich dem Wunsche Ausdruck, daß es den Bemühungen der beiden Delegationen gelingen tverde, der Hindernisse Herr zu werden. Sektionschef Dr. Schüller dankte für den Willkomm und versicherte, daß die österreichische Delegation alle Mühe üufwenden werde, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die .Konferenz trat hierauf in die Erörterung von Vorfragen und Fragen allgemeinen Charakters ein. Die SsterreichW-ungarischm Finanzverhandlunsen. Nach achttägiger Dauer sind am letzten Samstag die Verhandlungen bezüglich dev Bereinigung der zwischen Oefterreich und Ungarn'schwebenden finanziellen Fragen vorläufig abgeschlossen worden. Ueber diese Verhandlungen wrrrde eirt. wortkarges offiziöses Communigue ausgegeben, in dem es heißt, daß die erhielten Ergebnisse die Grundlage für eine aussichtsreiche'Fortsetzung der' Verhandlungen -bilden werden. Wiener Mvrgenzeitung. Die völkischen Kampftruppen in. Oesterreich. Im gestrigen Mittagsblatt habest wir das vorläufige Resultat der polizeilichen Untersuchung gegen die'Haken-' kreuzlerver sammluug auf der „Vandalen"-Bude mitgeteilt. Es ist dies ein Teil des unter anderem vom Bund 'der Industriellen auch aus jüdischem Geld subventionierten - Selbftschutzverbandes, der si ch aus Artgchörigen der Regienrngsparteieu, der Nationalsozialisten (etwa 1500 Mann), 'der Frontkärnpfer, arischen Turnverbänden und der in Couleurs organisierten Studentenschaft zusammensetzt. Die Kampstruppe, die das Hakenkreuz als Symbol verehrt, besteht aus jungen Leuten, und zwar Mittelschülern, Gewerbeschülern und Handelsangestellten, die fast sämtliche b e i j ü d i f ch e n F i r m e n in Kondition sichen. Die Mitglieder tragen grüne Kappen, einen Reitstock mit Lederschlinge und das Hakenkreuz. Die Oberleitung dieser insgesamt 4000 Mann zählenden Truppe befindet sich in München. In Wien leitet der Oberst Ban er,die militärische Durchbildung und Zusammenfassung der Kampftruppen. Die Pläne einer aktiven Politik sind bei der letzten Anwesenheit des Generals Ludendorff in Wien besprochen worden. ' Die „Sonn- und Moutagszeitung" meldet auf Gruud einer Mitteilung von vertrauenswürdiger Seite, daß die hatenkreuzlerischen Studenten an der Technischen Hochschule und an der Hochschule für Bodenkultur seit längerer Zeit in den Laboratorien der beiden Hochschulen Stinkbomben erzeugen. Es bestehen einige Organisationen, die, sich mit der Herstellung dieser Stinkbomben befassen. Der Vorrat an Stinkbomben'soll bereits sehr groß sein. Für die Bomben werden die Chemikalien der staatlichen Laboratorien verwendet. Ter Schade, der dadurch den Laboratorien erwachsen fft, wird auf 20 Millionen geschätzt. In den Laboratorien sollen auch geheime Gummrknüttellager sein. Prinz und Hakenkrenzler. Aus Berlin meldet I. C. B.: Wie bekannt, wurde dev als extrem mönarchistifcher und a n t i s e m i t i s ch e r Artikelschreiber sich betätigende Prinz Friedrich Wilhelm zurLrPpe aus Breslau, als er Ende Februar in der Stadt Essen -weilte, von einer französischen Patrouille verhaftet, lveil er im Besitze eines Totschlägers befunden worden war. Unter anderen Papieren wurde bei ihm auch eine Fahrkarte 4. Klasse gefunden, auf der-zu lesen war: ,Düliig zur Reife nach Jerusalem, aber nicht zurück" Der Prinz erklärte,- derartige Karten würden in den deutschvölkifchen Versammlungen an die Juden verteilt, die Einlaß begehrten. Es handle sich u-m einen Scherz. Dev Prinz wurde .wegen unerlcuibten'Waffeutragens zu einer Geldstrafe von? MiblionenMark verurteilt. Hermannschlacht und Pogrom. Der deutschvölkische Reichstagsabgeordnete Major a. D. Henning führte auf einem -^Vaterländischen Abend" unter anderem folgendes aus: „W i r w ollen eine neue Hermanns ch lacht. Die Franzosen haben sich jetzt wieder in bedenkliche Nähe der Stätten gewagt, wo einst die Hevmannschlacht stattfand und die Gevnrauen die römischen Eindringlings ohne große Wehr niederschlugen. Zuerst aber müssen >vrr die .Heimat vor einem zweiten Dolchstoß schützen und Deutschland von allem Schlechten und besonders dem internationalen Judentum säubern. Vielleicht platzt bald die Bombe im Ruhrgebiet. Tann die Brust frei und in den Kampf! Dann wollen wir uns wieder unseren Hindenburg und unseren Ludendorff holen." Revision des Prozesses gegen die Harden- AtteutäLer. Berlin, 11. März. (I. C. B.) Der von Maximilian . Harden gegen das Urteil des Schwurgerichtes 3 eürgelegten Wie wir erfahren, haben sich die Verhandlungen s e h r schwierig gestaltet, weil die ungarischen Unterhändler bei jedem Beratungsgegenstande mit sehr großen Forderungen auftraten. Die Verhandlungen sollen anr 19. März in Budapest wieder ausgenommen werden. Man hofft, .daß die Ungarn ihre Forderungen auf ein evfiMbaves Maß reduzieren werden. Sollten diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, wird Oesterreich verlangen, -daß die Ent- :: scherdung über die schwebenden finanziellen Fragen 'durch einen neutralen Schiedsrichter getroffen wird. Der Nationalverband deutscher Offiziere (Ortsgruppe Graz) beantwortet im „Grazer Tagblatt" den offenen Brief des Nationalrates C ze r ni n und gibt der Freude darüber Ausdruck, daß die Gegensätze zwischen Czevnm, dem Repräsentanten einer unglücklichen Vergangenheit, und der deutschen Jugend immer größer werden. Czernin spreche d o p p e l d e nt ig von einem österreichischen Volk, während nur ein deutsches Volk in Oesterreich existiere. Der Briefwechsel habe keine Annäherung zwischen den Parteien gebracht.- Heute, um 11. 'Uhr. vornrsttags tritt im Bundeskanzleramt eine Konferenz-zusa-mmen, die sich mip der schwierigen >Frage einer San i e rung der Bnndes bahnen beschäftigen wird. Äußer den sUmHen ÄnOiomven werden 43. März 1983 M. IM. Revision wegen dos -gerirtgen Strafmaßes rm Urteil gegest . die beiden A t t e n t ä t e r G r e n z mch Weicher t wurdg stattgegeheu. Die neue Verhandlung wird am 16. März vor dem 2. Strafsenat des Reichsgerichtes ist Leipzig statffinden. Bekanntlich wurden Grenz n'nd Weichert, die best Mordanschlag auf Harden veriibt itwb ihn schwer verletzt hatten, bloß wegen Körperverletzung zu 4, bezi-ehungsweiüs 2 Jahren Gefängnis Vevu-rteilt. Baudoin de Courtenay über den Rnmevuä clausus. Aus Warschau wird uns gemeldet: Der 'beka-nnie Bv^ kämpfer für die. Gleichberechtigung der nationalen Aiinderheiten Prof. Baudoin de Courtenay erklärte in einenr Interview mit einen: Acitarbeiter des „M o m e n t", daß dev Kampf um den N u m e r u s c l a u s n s nicht nur in Polen, sondern in ganz Europa ans Grundlage des „zoologischen Nasse u hasse s" geführt 'werde. Das Traurigste sei, daß die polnische Hochs ch u l j u g e u d die Grundlagen der Verfassung untcrg rabe. Als zur Zeit Alexander des Dritten und Nikolaus des Zweiten Rußland derr Polen gegenüber Beschränkirngei: eiugeführt hatte, nannten die Polen Rußland einen b a rb a r i s ch e n S t a a t. Haute dagegerr spricht man im w i ed e r e r st a n d e n e n N e u p o l e n ebenfalls vor: Beschränkungen auf religiöser und -nationaler Grundlage. Sämtliche Bestrebungen, die oitf Einführung eines Numerus clausus hinzielen, rninieren Polen, da h ie rd u r ch das Prestige Polens 'im Ausland g e s ch w acht Und eine u n g ü n st ig e S t i m m u u g hervorgerufen werden muß. Diese Siimurung würde voraussichtlich auch auf den Stand der polnischen Valuta im Auslande nicht besonders günstig ein wirken. Die B ildnugskommiss i on des Warschauer Sejm hat sich bekanntlich auf Grund ihres letzter: Beschlusses an fämt* liche polnischen Universitäten mit dem Ersuchen gewendet^ bis zum 20. März ihre Meinung über die Zulässigkeit des,, Nurnerus clausus im Hinblick auf die bestehenden Gesetz^ zum Ausdruck zu bringen. Der Vorsitzende der Kommission hat diese Anfragen direkt an die-einzelnen Universitätskanzleien mit Umgehung -des U nt e r r i ch.t sm i n i st e r s gerichtet, der dies in enMN scharfen, an den Sejmmarschall Rataj gerichteten Schreiben rügte. Wie. verlautet, sollen sich bereits die drei tveltlichen Fakultäten der Lemberg er Universität für den reaktionären trag ausgesprochen haben, was darauf zurückzuführet: daß die Mehrheit der Professoren der nationaldenrokratifchen Richtung angehört. An derjüdischenFakultät kam es ^dabei zu einer erregten Auseinauderfetzung zwischen der Majorität und dem gefeierten polnischen Historiker Professor Dr. Balger, der sich irr entschiedenster Weise gegen den judenfeiMichen Arrtvag aussprach, ohne daß seine liberale Anschauung drrrchdringen formte. Kroatisch-katholische Studenten. Aus S u ib o t i c a wird uns geschrieben: Auf eirie vr Wiener völkisch-klerikalen Kreisen gekommene Weffurigi hatten dieau der hiesigen Filiale -der Belgrader Unkvevsität studierenden kroatisch-katholischen Strodenten am 24. Februar eine Versanrmlung abgehalten, irr 'welcher sie gegerr die Arrfnähme jüdischer Studenten protestierteist Nach der Versammlnug begab sich eine Abordnung der der griechischen Kirche angehörenden serbischen Studenten Hunr Dekan und protestierte dagegen, daß die Ruhe her Universität durch ju-denfeiMiche Agitaffon gefährdet werde.' Sie forderten die Ausschließung der antisemi-' tischen Führer. Acht kroatisch-katholifche Studeirten wurden deswegen aus gesperrt. An der Universität herrscht gegenwärtig Ruhe. folgende geladene Experten darcnr teilnchmen: die ehema-, ligeir Eisenbahnminister Wrttek, Wrb-a und Bau- Hans, von der Südbahn Präsident Weeber und Sekttonschef Solvis, Ing. Quidenus für die Handelskammer, Gvoßindnstrieller Ludwig Urban, SMonschef Buschmann, Präsident der österreichischen Landwirtschaftsstesie Albert Geßmanu, Inspektor Berthold Kö n i g, Offizial Franz G a n g e l m a j e r und Assisieiit Jo^ Band!er. Nach einer gestern eiugMugten MWimg wurde in bt\. vorgestrigen Kcnsererrz, der Revierrätc des OstiMl-Karwürer Steinkohlenreviers beschlossen, von gestern an in allen Gruben, und Köksercien des Reviers in den Streik zu treten. Als Ur>, fache für diesen Beschluß wird angegeben, daß trotz vier» wöchiger BerhanÄungen über die Erneuerung des Kollektiv.-7 Vertrages im Qstvcm--Kar.winer Dte'inköhleinevier kein EüOep, nehmen erzielt wurde. Bekanütermaßen sind auch österveichiische Großürdustriel<, an denr Besitz im Ostrarr-K-aritviner Kohlenrevier beteiligt und es besteht die Besürchtung, daß es zu einem allgemeinen S t r eik i m d 0 r t i geir R e vier konvnien werde: Vorderhand sind nur spärliche Mitteilungen eingelanfen und inan ■Batyn über die Ausdehnung des Streiks sowohl wie über srine, voranstsichtliche Damr lMt-e noch mvubeu.