Wiener Morgenzeitung · 1923-02-01 · Heft 1426 (1.2.1923) · p. Seite 2

Seite D Wien, DonnerSta- Wiener Möi'ftenzeitrrnk 1. Februar 1SZF Stt IMS ' » SeAerrelch vor dem BMerSrnS. Paris, 30. Jänner. Heute vormittags fand abermals ßftte Sitzung der Kontrollkommission der Garantie r e nden Staaten statt, die einen günstige« Veitlauf nahm. D«r Bericht an das österreichische Komitee des VölkerburchftöteS wurde fertiggestellt. Die Avn'ivüllkonmlisiion teilte in der Frage der Religriate den ö st erreich ischenStaNdipunkt. Mittags tvaren die Mitglieder des VölkeribVchrateS, unter ihnen auch Bundeskanzler Dr. Seipel emd Minister des Aeußern, Dr. Grünberger, zum sFvühstück beim Präsiden-ten dev Republik M i l l e r a n d Aelaven. , Der Bundeskanzler und der Minister des Aeußern hatten irachmittaizs auch Besprechungen mit dem politischen Sektionschsf im Ministerium für auswärtige An- Mlegenherten Perettiund dem wirtschaftlichen Sektionschsf Sehdoux. Zwischen den.Experten der im österreichischen Komitee dertvetanen Staaten fanden Besprechungen über handelspolitische Fragen statt. Die nächste Sitzung des österreichischen Komitees des Bölkerbundrates findst morgen, 10 Uhr vormittags, statt. Die Arbetten des BMerbuudes. Paris, 80. Jänner. (Havas.) Im Vö'kerbundrät legte Biviani die in der anfangs Jänner in Genf stattgehabten -Tagung des Sanitäts-Aiisschusses erzielten Ergebnisse dar. Er lud den General-Chirurgen der Vereinigten Staaten Cummings ein, an den Verhandlungen des Sanitäts-Ausschusses des Völkerbundes teilzunehmen. Die Staaten werden als Auskünfte über diegeistige Arbeit in ihren Landern einsendrn.; - Der VölkevbunÄvat registrierte das in Paris abgeschlossene Uebereinkommen betreffend die internationale Vertretung der Stadt Danzig und sprach der Repara- Lionsßommission den Dank für die Entscheidung aus, die dieser Stadt ein einjähriges Moratorium zugesteht. General Haking, der den dem Posten des Oberkommissars von Danzig scheidet, wurde zu seiner Wirksamkeit boglückwünMt. Paris, 30. Jänner. (Wolfs.) Der Völkerbundrat billigte unter-anderem einen dieser Ta-ie zwischen Polen und Danzig abgeschlosse-ren Vertrag, wonach Tanzgauf internationalen Kongressen ein besonderes Stimmrecht zu- , stehen soll, das auf Grund des Versailler Vertrages von Polen ausAuüken wäre.! Ferner bestimmte der Völkerbundrat auf den Vorschlag EnglarÄs den bisherigen Gouverneur von Aeghpwn Mac D ü n e l l zum Oberkommissär der Stadt Danz'g. ' Zu Beginn der Sitzung hatte Lord Balfour zur Moss ul frage erklärt, er hoffe, daß die Türkei einer schied^erichtlichen Regelung durchde« Völkerbund . zu- -stimmen werde, da ihr vollständige Gleichberechirgung mit den Mitgliedern des Völkerbundes zugesichert sei. Kredite und KruwaMn. In der gestrigen SiMm des Klubs der christlich- ^zralen Bezirksräte erklärte Min'ster a. D. Dr. Resch: Wir haben bereits definitive Zusagen aus Paris erhalten, daß die Zwischenkrcdite anfangs Mai ' brr österreichischen Regierung zur Verfügung stehen werden. Die großen Kredite wenden erst im September oder Oktober «strängen. Vis dahin muß dir Negierung ihr Wiederaufbauprogramm und ihre Ersarung? Maßnahmen restlos durchgefuhrt haben. Das wird allerdings noch vre*« Unzufriedene erzeugen. Die Sozäldsnwkraten werden noch dazu das ihre tun, w'e jetzt durch Obstruktion, und so wird die christlichsoziale Partei Lm Herbst umtet nicht leichten Verhältnissen i>n den Wahlkampf treten. Tie F^rge, ob es nicht auch zu einer Auf- Wsuu; des Gemeinb-emtes urd zu mit dem Natioualrate gleichzeir^en Mahlen kommen könnte,' beantwortet ALg. Dr. Nesch -dahin, daß sich die, Negierung an die Verfassung halten nrüsse und -derzeit kein Grund vorhanden sei, den GeuremÄerät aufzulosen. Dagegen bestehen die Sozialdemokraten auf den Nationalratswahlen im Herbst, tvahvend der Gemeinde rat erst verfassungsmäßig im Frühfahr 1221 zur Neuwahl kommt. Eilüewfuug des KMoMklües. , Die nächste Sitzung des Nationalrates findet Samstag Ken 8. d. um 12 Uhr mittags mit folgender Tagesordnung Mt: Bericht des Finanzausschusses über die Mündelstcherheit der TeitschuldverschrMungen des Anlehens der Steirischen. Wasserkraft- und Elektriziräts A. G.s eventuell? Bericht des Ausschusses für. soziale Verwaltung, betreffend einige Aendorungen auf dem Gebiete der Krankenkassen-, Unfalls- und ArbertslcsenversichernnZ und des Krauken-- ''austalterkgesetzes. sämtlicher Parteien des'Natioualmtes au den Vizekanzler das Ersuchen, PavteietwerhNud^ungeN über die Abbaugesetznovelle und die PeusiousstillcgungSvLrvrdnung vmzuleiten und beantragt die in der GeschäDvrhnnng vorgeschene Frist bis Dienstag nächster Woche zu verlängern. Abg. Seitz gab namens der sozia^emokratischeu Wrtei die ErMrimg ab, büß diese dem Anträge Pr. Ding» h o f e r zustimme, ebenso seiner Anregung aus Einleitung von Pärteienverhandlungen, Vizekanzler Dr. Frank betonte, daß er sehr gern dem Wunsche, nach Einleitung von Parten. oerhündluNgen entgegenkom-nre. Die Negierung wird Abäudemn-gen.und Ergänzuu'en der von, ihr eingebrachlen Vorlagen ihre ZnstimmMg Nicht versagen,sofern sie, die Zwtcke, die Mit diesen Vorlagen verfolgt tvevdrn müssen» nicht beeiuträchMn und gefähMst. Was den Antrag betreffend die BeEäugevuwg der Frist betrifft, so ist diesbezüglich zunächst ein Beschluß .des KäbirwttsrätcS notwendig. Bei der Abstimmung wird der Antmg D i n g h o f e r emh-ellig. angenommen. . . V'zekanzler Dr. F r a n l erklärte hierauf, daß dir Vundosve^i-erung - einer Verlängerung der achttägigen Frist für die Beratung beider Gesetze bis Dienstag, 6 Uhr abends die Zustimmung erteile. Im Laufe des heutigen Tages ' fanden unter dsm Vorsitze des Vizekanzlers Dr. Frank im Beisein des Ministers für soziale Verwaltung Schmitz Besprechungen der Negierung mit den' Ftnanzrefeventen und Gemeindercferewen der Länder und mit-den Vertretern des Städtebnndes über die Beteiligung der Gemeinden an den Beiträgen zur Arbeitslosenstnterstützuüg statt. Der Vizekanzler .betonte, daß an eine .Erhöhung der ArbvitslosenuNWstützun-g nur dayn gedacht tverden könne» wenn durch die bereits im Dezember vorigen Jahres durch ein Gesetz grundsätzlich seftgelegte Heranziehung der Gememden zur Be'.tvaosieistung eine Mehrbelä'tung der Bmrdesfvnanzen ve-rmieden werde. - Die Ergebnisse der Besprechungen, rN denen die finanzielle Situation eingehend erörtert wurde, werden in ben M'r-en stattfmdendm Beratungen düs Ausschusses für soziale Verwaltung ihre Verwertung finden. . ' Bezüglich der Novelle zrnir Beamtenabbrlwcsetz - und der -Peus'onLstille^uugsvevordmrng werden iM Lause des morgen Tages Besprechungen der Parteien stattfinden. Die Bundebrogiernn'g hat daher den Antrag sämtlicher Parieren auf Erstreckung -der vn der -Gefchästsord'nung des Außerordentliche Kübinettkrat -dorgeschriebenen acbtägigen Frist zugostiimntt und diese - Frist, die morgen endigen würde, bis Dionstag verlängert»? DÄ ÜüteWSsW W Wale DerwMwH beendete gestern die BeMüng übÄ die Kränkrttv'erstcherstngsnvpiÄe. Cs MM ^MossM, Bc^WlDßenheltrqg' aus 470.000 Kronen zll erhöhen. Hierauf wurde die Novelle zum Krüukonansta^nK'setz angenommen, doch wurde die Beratung einer Reihe wichtiger Bestimniungen zurückgestellt. . . . - Ferner wurde, eine Nove^e zum Gesetz über die Unfallversichrvung vorgrl-egt und zum Gesetze srh den, Der Zweck, dieser Borsttgs ist die -, Än-gleichüng der. Ünfallsrenten an^. d:ir Sätze der Krankenversicherung--Ein«' ztveite Vorlage, weiche denselben Zweck bezüglich der Teuernngsznlägen zu den Unfallsventen verfolgt, wurde ebenfalls , angerrymmen, ebensi ein Gesetz betresfeud die Nebelung der.Zuschüsse zu den Provisionen, der Ve-Lgwerlsbruderladen. Schließlich wurde eine Novelle zu-M Arbeitslcsenversicherungsgesetz, in/ Beratung gezogen, wobei der Artikel'3, welcher eine IVprczeNtige BcttMslerstumg der GomeirLrn beinhaltet, voriäufig zurückgest-elLt^ wurde, hu übrigen wurde tzas Gesetz «ngenochmem Die Pesti-mMMgen brr Artikel 1, $ miü 4 beinhalten Vertvaltu-ngstechnische Fragen; die Äbäickermtg der Sätze der Avheitslosrnver- ' sicherung erfolgt automatisch durch die Novelle zum KvankenversicherungSgest^. Die endgültige Bevatu-ng und BeschiußfasiuNig über die Vorlagen erfolgt in der für heute vormittags.emberuftnett. Sitzung des Ausschusses für soziale Verwaltung. .' los übertrieben worden. Im ganzem sei nur so viü geschehe», daß man von fmnfcem Gebiet ait5 auf die ungarischen Zvsitvächter schoß, daß diese einmal -Ke Schüsse evividerteU, stä aber ein anderes Mal üverwidtztt ließen. ^,,'Wirsirch, 'ecklärte der Minister weiter,.ft-etS geMig'». die Po llltisch« » Gesa n ge ne n ausKuiauischen,-- Schwierigkeiten sind da Nur insofern aufgetaucht, als eS bei unS imtNer Wouiger politische Gcfangere gab als bei unseren Nachbarn. Auch wir suchen die e u r o p ä i s ch e öffentliche' M t in \i n g. MW. wollten die .Frage der Grenzzwischeusällc einem internationalen Forum vvKegrü; .es' liegt nicht an uns, da dies nicht gelm^-cn ist. Unsere Politik ist vollständig f r -i e d t! ch, wir provozieren nienrandr»; andererseits aber, weisen wir unter Beziehung auf die Verträge jM Provokation zurück. In Ungarn gibt eS nur ein« Politikr Die von der Negierung befolgte Außer Politik. Ein Beweis für unsere friedlichen Absichten ist es auch, daß wir bestrebt sind, mit den Nachbarstaaten im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens BcrcWbarnngen - abzuschliMn.. Gegenwärtig werden Verh^ndlurgen mit T s ch e ch o - S l o-- wakei geführt, .und eS ist unser schnlichstkL Wunsch; daß sie zu einem Ergebnis führen. HosstrUlich wird eine Atmosphäre geschaffen werden,- die es ermögLichi, mst unseren Nachbarn' ein normales Zusammenleben $u erreichet.,. . A«f die gestrigen Ansführungen des tschechö-slotvat'jscheu:. Mmisterpräsidenten im. Prager Parlament erklärte Reduor^ - Dr. Benesch habe diesmal in diel konzilianterem Ton gesprochen. so daß die Hoffnung berechtigt erscheine, mav würde auch jensei's der Grenzen einsehen, daß Ungam von friedlichen Absichten beseelt sei. (Lebhafter Beifall.) Das Hans ging sodann zur Beratung des GesetzeuÄvucheß' betreffend die Regelung der Händelsböziehunge> - Ungarns zu den Nachbarstaaten Wer. Abgeordneter' Gorgey (Regierungspanei) erklärte, bei den Wirtschastsverhandlungen mit den Nachbarstaaten müssen die politischen Ge-. s'chtspunkte gänzlich ausgeschaltet werden. Di c s üeziche sich auch , aus Rußlard, denn Ungar» habe an einer, wirtschastlichen Verbindung mit Rrchländ ein sehr starkes Interesse. Abgi Paul Sandor (Dernvkrat) forderte di« eheste Ab» schll'ßung von H andelsverträgen, damit Ungarn in. /ntevnattovale W'li.schostSleben eingeschaltet wevdr. Er sehrte sodann Peschweroe darüber, daß bei Ertellurg von C.i n- Ualp Au§ fuhrbew»lligungen Mißbrauch getriLbea.' werde Ackerbauministec Szabo erwiderte, wenn die- R-egiernng oen solchen Fällen Ken-.tw's erhalte, werde sie gegen die Schuldig» das strengste Verehren emwiten. dor. .7—. - „ , - - - - - des Städtebun-bes und die Finanzreferenten der Länder.urü) Gemeiudrn zu sich geladen, um ihre Ansichten über dis Fr^ge der Beitra-gsleistung der Gemeindenzur Avbests- Lofrrmukrstützmkg M hören. - Im'außerordentlichen Kablnettsrat obstruierten gestern i'it Soziol-demokvaten nicht weiter, tvas immerhilr als Etttsv-LlrWNL der. Lage gedeutet .werden karm. Allerd'lngs tmrUde -d-'.-e Entschsidu.ng über die beiden Be-LMtengefetze ans nächste Woche perschobenz Abg.< Dr. .Dittghöfey richtete vor Einsehen itt dir im Namen öWNAe Budapest, ol 5r:iu\‘t. (Ü. t. K. 53.) In dör heüki^n Sitz"ng der RatioNaEMnilUnst erklärte -Ministerdes Aoutzeru Daruvarh, eS fei niemals der Wunsch kundgegeben tvördcu, -daß di« kleine Entente in die 'mklitarischm Konlrollt'vmmissidmn Vertreter entsende. Vom politischon und vom moralischer? StaDpunkt sei es-'ein Ding der Unmöglichkeit, daß ein-derartiger Wunsch, der Mit dem Geist« und dem Buchstaben des FriMnsverirages im Wweripmch stehe, laut tverde. Di« gestrig« Rehe des tschechoslowakischen Mmi-sters des Aeutzern könnt« - als Hoffnung a u fein« k o u z i l i ü «t e r « Atmosphar-e aufgefaßt wsrden. - Di« an der ungarisch' rumänischen' Grenze herrschende Beunruhigung, sei nicht auf Rüstungen Ungarns, sondern auf die Rüstungen Rumäniens zurückzusühren. Hein Mensch habe daran gezweifelt, daß di« Gerüchte Wer Rüstungen Ungarns, wie -dies auch bi« nnli» tärische KvntroÜkomimssion- .ftstgchHt habe,, jeder GruMags. entkyrhE Diese Kommission könne, unmöglich der ParterUch« kost-bezichtigt Mtden, da sie jaaM. .Bertretsrn-der .ehemals würdMen Staatenbdlteb«. Die GreuNwiscüensälle s^ien maß- MewiadomM hmgerichtet. .> Warschau, 8. Ja;u--r Der Mörder des Präsidenten utowstz, NiLwi^v.rLk:. stt heute hingerichtek wotdew Die polnische Cozlaldemokratie und die gndenfrage. Wmscha«. 3» YZimer. <Xtl d. „®t. ^CC „Robotttik", das Organ der pölni'chen Sozialdemskräten bespricht d>» Stellungnahme SikorSkis zur Frag« der nationalen Minderheiten und 'ber Juden. Unter anderem stellt daS Blatt fest, daß in den Reden des Ministerpräsidenten S i k o r s k i von einer antisemitischen Tendenz keine Rede sein könne. Sein Auftreten gegen die Forderungen des südisthen Nationalismus und gegen t?ie jüdischen Privilegien sei berechtigt gewesen. Mau darf nach dem „Robötnik" die jüd'/che Frage nicht fö behandeln, wie inan, vom Standpunkt« der modernen Demokratie, sonstig üaiioMk« Fm-M zu behandeln psiegt. Der 'Artlk-lschrelLer spricht über Juden uut‘ als polnischer Bürgeb jüdi.chen Glaubens. Di« Inden sind nach beit Aus-» sühniris«n des Artikelschrciberö nichts anderes Itls einü religiöse Nassengruppe (?) welche in der ganzen Welt serstreuk ist. Sie besitzt in Bolen Mit LesoMreS Territormm, auf dem sie in geschlossenen Massen wobnen. Es wird den Juden nichts helfen, wenn auch die Nairoiml'- juden d-ie Anerkemmng der Juden als ein Volk verlangen. Allerdings Hab« MinlsterPräsideNt SikorSkj seine Aussühru-ttgen nicht in dw>.-.Weise formuliert,' aber er dertvew nach Ansicht ses Artikelschreibers denselben Standpunkt. Ans dis'en Ausführungen ist klar zu ersehen, daß der „RoboLnik" den Einbläftveiett seiner „Haussuden", der diversen, D i a m a n t §, Per l s und Liebe rm a n n ö, denen^ die' jüdische nationale Bewegung ein Dorn im Auge ist. Folge leistet. Aehnlich, wie wir es in der Soualdsmokraiie anderer Länder, wo die -Inden dis fübrenw Stellung innehaben, bemerken können, kann auch die polui'che Sonaldemckratie Noch immer dir Wa^rbeit nicht erkennen, ttaß die Juden trotz der kmmpfhattiui B^msibungeN ibrer afsim'lawrischen Parteigänger, Volk sind und eine eigem Politik führen müssen. Kvrfarittz für AmWemm an Neatschla » Warschau, 31. Jänner. ,(Tel. der „Wiener Morgen zestung".) Während der parlautenArischen Verhandlungen über dvs neue polnische Ministerium S i k ors t i > spraü der Abgeordnete Korfanth im Namen feiner Partei der Wunsch aus, daß Polen mit Deutschland durch stärk« wirtschaftliche Bande liiert tverde und zu 'ihn normale Veziehullgen unterhalten möge, die dem im Laus der Z-:it M freund Mstlich-inachbarüchen führen würden wenn die geschäftliche Tätigkeit zwischen den beiden Länd.rl -größere Dinwnsioneü anaenommeu haben wird.