Wiener Morgenzeitung · 1922-12-31 · Heft 1396 (31.12.1922) · p. Seite 7

,^-vyY St. 1396 V.W mä, Sonntag ' Wiener Morgenzeitürrs. raf’W.wvj'^ k Awe Noteuabstemyelung — letzte finMellen Zwangsmaßnahmen. . - Was dir Sozialdemokraten vigentlich bestrmrnt hat, noch Gr gestern die', Einberufung einerv Nationalratssitzung zu fordern, ist ans dem Verlauf der Sitzung selbst nicht recht Kar geworden. Den mtfemtt Anlaß für ihr Verlangen bot ihnen die von der Gssamtregieruug auf Grund der Genfer Gesetze erlassene Verordnung über die Erhöhung einiger Finanzzolle. Sie argumentierten, daß die Regierung nach dem WieLeraufbcvugesetz vor Erlassung der Verordnung unbedingt die RLoinung des außerordentlichen Kabrnettsrates hatte eiuhcken müsjesl. Darum sei die BerorÄnung verfassungswidrig und, müsse zurückgezogen. werden. Die Linke U*ar anscheinend wieder auf ein falsches Alarmsignal hin llosgegangeu. C^loirgerüchte wollten nämlich wissen, daß Finanzminister Dr. Kienböck die umstrittene Verordnung im Kabinettsrat trotz des Widerstandes zahleoicher Nationalräte der Mehrheit durchgesetzt hccke. Die SozivKnmokraten vevmsmten nun, vielleicht den Finanznrinlfter tvähvsnd der.Debatte im Rationalrat ins Unrecht setzen und ihn, dem als Iudenstämmling die Ilassenontisemiten auf der rechten Seite ohnehin nicht besonders grün sind, zum Rücktritt zwingen zu können. Es kam aber anders. DaZ Kabinett imd die Mshcheitsparteäen stellten sich geschlossen hinter Dr. Kienböck, so daß die Sozialdemokdaten mit chvern MißbWgungscmtrag das gerade Gegenteil dessen erreichtenwar sie anstrebtsn: Me überwiegende Mehrheit des Natronalrates erklärte in einem Beschlußantrag die Zollverordnung Äs vollkommen verfassungsmäßig. Die SoKialdcurokraten trösteten sich schließlich mit dem Hinweis darauf, daß der Nationalrat wicht das letzte Wort hÄe und daß in;bct Frage die Verfassungsnrößigkeit der Zollverord-. nung mnrm-chr jeder Bundesbürger das Urteil des Verfassungsgerichtshofes. cmrufen könne. Die Debatte wurde mit der Verlesung der dringlichen Anfrage der Abgeordneten Sc-rtz und Genossen eingeleitet, m der die Regierung gefragt wird, wÄ'che Gründe sie dazu veranlaßt haben, die Verordnung wegen Aenderung der Zölle für einige Waren des Finanzzolltarifes in verfassungswidriger Weise zu eÄasssn. l Wg. Dr. Adler führte hierzu aus, daß die wesentlichst-r Errungenschaft i der parlamentarischen Kämpfe um die Genfer Abmachungen >das Gesetz über den außerordentlichen Kabinettsrat sei, dessen wesentlichste Bestimmung dorm gipfelt, daß die Regierung keine. Gesetze, die Gesetze ändert, ohne die Zustinmnmg des außerordentlichen Kabmottsrahes erlass«r darf. Wem soll nun diese Verfassungswidvigkeu, die die Regierurög da vollführt hat, nützen'? Legen die Gekgeber, die uns hoffentlich die Kredite geben werden — bisher haben wir nur d-re Gesetze und nicht die Kredite bekommen —> darauf Wert, daß wir die Erhöhung 'der Finanzzölle auf dem Wege einer DurchMuungsverordnung oder auf dom Wsge einer Verordnung, die der außerordentliche Kabinettsrat gesehen und geprüft hat, durchführen? Es ist unverständlich, worum/ gerade diese Regelung von der Regierung gewählt wurde. Es -ist einfach ein Kompliment vor der bureaukrati.scheu Ueberhehlächteit, daß wir' das der Bureaulratie ausliefern, was Sache des außerordentlichstr Kabinettsrates ist. '* FrnMzmiukster Dr. Kienböck: Die Verordnung ist in vollständig gesetzmäßiger Form erlassen worden und', könnte in einer arideren Form gar nicht erlassen werden. Es kommt darauf an, ob materiell 'rechtliche Bestimmungen röt dem Gesetz hier, und zrvar in dem Gesetz sMst enthalten sind oder nicht. Die Regierung ist sich selbstverständlich dessen voll bewußt, daß diese Grenzen genau eingehakten werden müssen und in der Tat ist da mit peinlicher Genauigkeit dargegangen worden. Die Regierung konnte und kann nicht anders Vorgehen. Sie kann von diesen Vollmachten, wie sie im Gesetz enthalten sind, nichts obbrvckeln lassen, denn das würde die FestWeit in Frage stellen, mit der das Samerungsprogranrnr dnrchgeführt werden muß. Daß -die Regierung wicht nur berechtigt, sondern Mich verpflichtet war, .auch diesen Punkt durchzu sichren, das steht imperativ. im Gesetz. ES heißt 4m lHesetz: Es werden die Gesetze dahin abgemidert, daß ein 6h> -trag sichergestellt wird. Das ist nicht nur «röte BevollmächtiB gung, sondern auch ein Auftvag. Abg. Dr. Bauer: Ziehen Sie diese ZollÄerordnung Mvück! Fmanzruinsster De. Kienböck: Rein, das Vorm ftarf ich nicht tun! Und nun, hohes Haus, noch einige Worte über die gesamte Situation. Wir Mißten mit der Erhöhung der Einnahmen des iStoates vollen Erlist machen. Ebenst» Ernst müssen wir mit fcen Ersparungsmaßnahmen machen, welche sich im jeder Bogichung answirken müssen. Wir tzü-rfen arrch nicht davor zumckschvecken, daß dies da und dort sehr hart empfunden wird. Wir müssen auch in der AWauaktron fortschvstsn. Wir habe« am 18. November die Notenpresse füllgelegt. (Wbg. Auster» l.itz:. Heute nachts werden See sie wieder in Bewegung setzen!) Nein, wir werden es nicht tun. Wir wevb«r u«S jedes Mißbrauches der Notenpresse enchalte«. Die AribsÄm» . die in. be-ug auf die Konstituierung der nene« Nationakba-nk «mgekündigt worden sind, sind termingemäß auSgefühvt war» iden. Die neue Nationalbank wird ihre TätiMrt mit 1., reftseS» .iiü-c-2. Jänner 1923 beginnen. Mit -der Gründung der Natiosind Mch Zivvgen «chO«chtz, De fe ivchmtWM. vielfach beschäftigt haben. Es hat uns einige Zeit schr ernst die Frage der Präsidentschaft. beschäftigt. Hinsichtlich der Frage der Präsidentschaft ist von allen Oesterreichem der Wunsch laut geworden, einen inländischen Präsidenten zu -bekommen. Allerdings mußten wir darauf Gewicht legen, daß es unter allen Unrständen eine Perfönlichfert sei, von der wir vorauSsetzen können, daß sie auch das Vertrauen der westlichen Geldmärkte im gleichen.Maße besitze^Da wir uns rmü entschlossen haben, dem Begehren der OeffenttichLeit zu entsprechen, haben wir noch einen Vorschlag ins Auge gefaßt, welcher die Mitwirkung eines ausländischen Organes , Ott der Leitung der Dank ermöglicht. Was die Perfonenfvage anlangt, so konnte hier auch nur ganz allem das fachliche Interesse maßgebend fein, urw wir haben deswegen denjenigen Mann zur Ernennung vovgeschl-agen,.von dem wir wissen, daß er der geeignetste für diesen Posten ist, der das Vertrauen des Inlandes uyd des Auslandes genießt. Deshalb haben wm dm zitierten Bankprasidenten nominiert. Der Erfolg der inländische» Operationen ist ei» durchaus günstiger. Zunächst haben die Minken auf Grund der Verpflichtungen, die sie im letzten Sommer orngb-- gongen sind, eine fixe Tranche selbst übernommen. Was die Auflegung der Goldschatzanleihe für das Publikum anlangt, so kann ich mitteülen, daß die Einzahlungen sich gegenwärtig auf 'beMusig 200 Milliarden erstrecken. Das ist ein Betrag, der für unsere VerWirrifse sehr staMich ist.' Wir haben auf vielfachen Rat aus Kreisen der Kreditinstitute die Frist noch auf einen halben Monat erstreckt und bis 16. Jänner auÄsufen lassen, mnschcW wÄcher Zeit das Publikum noch «mgeladm ist, sich an der Goldscha^- anlerhe zu beteiligen. Dasjenige., was bisher erövgezahlt .ist oder in diesen Tagen einslreßt, erreicht ja bereits die Hälfte des Betrages, der zur Zeichnung aufgelegt wordert ist. Heber heu Stand der cmdwartigen Kredite teilte der Minister mit: Es hat sich -in dieser Bezichung in der Oeffe-ntlichkeit der Ausdruck „80 Millionen GoWkronen- Kvedit" «mMrmaßm festgesetzt. Wan hat dsn Jnterrönsbedars bis zum Einfließen der Erträgnisse dex. langfristigen Dölkerbnndsapleihen mit beiläufig IW Millionen GrEdkronen geschätzt. Man hat dann angenonrmen, daß im Inland hiervoer ein Betrag von schätzungsweise 50 Millionen GoMrouen neu rmfgebrchat werden könne, und was den Rest, also 80 Million neu Goldkronm, anlarrgt, ist dre Jnaüspruchna-Hnve der . ausländischen Geldtnarkt« zu erwarte» gewesen. Und nun verhBt es sich fv-lgettdermaßen:- Diese Kredite, d« wir vom AuÄland zu bekommen haben, basieren auf einer Reche von Werten, bi« wir besitzen, und zwar sst das der Rest der französischst, der italienische« und der tschechischen Anleihe in folgender Höhr: der französische .Rest in einem Betrag von 48 Millionen Fron- (ien, der iiatvenische tu einem Betrag von 68 Mllrone« Lire, dazu kmntzü ein Betrag von 18,6 Millionen in Gold, das -sst jetrer Anteil aus der Liquidation der Oesterreichisch-unyarsschen Bank, der 'der österreichischen. Regierung bereits ausgefolgt worben sst, und schließlich kommt dotzn noch der R«st Ärs dem tschechischen Kredit, der nach dem Standpunkt der tschechische« Regierung mit 81 Millionen tschechischen Kronen nvch ofßvn ist. Nun gcht' man bei dem Wort von der „80 Millionen Goldkronen-Anleche" von der Annahme, «us, daß^ diese sämtlichen Werte, die ich jetzt außzezählt habe, zur Grundlage einer einbeitlicheu- Kreditoperatiou genmcht werden.. Es bestand in -der OeffenMchkevt vielfach die Erwartung, daß in dieserr Tage« eine einheitliche Anleihe auf diesen Betrag schyn perfekt werden müßte. So sst aber die Sache nicht aufzufasien, sondern es besieht die Mögjlichkeit, daß wir «rtwedsr -drese sin- -Änen Kreditgruppen selbständig, jede für sich zum GeMsstand einer Kredittransccktion machen oder ^ß wir ihre Gesgmthsii oder auch daß wir zuerst einen Dell separat anZnützen und de» Rest insgesatni, -M einem Wort, es sind da verfchisdene .Mög- Uchckeiien seboren. Daß lreft Krsditanssiwie» sehr gLnsiis sind, tarn ich Ihn.« bestimmt mitteiten. Das ist eine Sache, emem Zweifel drnchanL »ich! unterttegt. Was die sschechssche Anleihe onlaugt. kann ill beifügen, daß diesbegügfkch die Grundlagen von der tschecho-flowakischen Regierung in einer Weise bereitgestellt worden sind, welche rmr noch m Wift.yw tWu?¥rT*-0 T' 6W1W«« t . i % '• U 1 t% /V “r^5V 81. Dezember 1922_' - wisse technische Fragen gu erledigen laßt, so daß wir auch chie^ 'bezüglich eine vollkommen auf Tatsachen gegründete 'Zqper-.^ sicht haben können. Das gleiche von.dein fvanzösi-schen RelstMt^ zu welchem ja noch nach den LezüKchen, schon Zurückliegszcheitz' Abmachungen gewisse Beträge hinzukommen toeröav .. Nyds schließlich von der Üaliensschen Tvcknche, tvelche ich gleichfalls! ' schon erwähnt habe. . , Es find alle Ausstreuungen der letzteir Ta-ge„ als ob die: Regierung mit irgendwelchen i Gewaltmaßuahmen Vorgehen tvürde> ganz und vollstc ndig aus der 2vf^ gegriffen. Das sind Machenschaften gewisser Kvesse, derwn es um eine Gelegenheit zu irgend welche« Spekulation zu tun ist und um nichts ani««8. Die Regiernng denkt weder an irgendeine Rotenamstempelung noch an irgendeine Zwangsmaßnahme, welcher Art und Weife immer, sondern wir werden uns auf dem Woge, den wir jetzt gegangen sind, ganz gevadlimg fortbcwegen. - . Der Großdotttschv Panly erKLrtr namens seiner P-rwi,! daß durch die Hrövausgabe der Bewrdnung die Regierung m\: ferner Weise das Bersassurigsgesetz oder das W-röderaufbaugesetz^ übertreten habe. Der SoAralLomokM Eld er sch beklagte die Folgen der, Frnanzzölle, welche für die städtische BevWsvnng überaus!, drückend seien. - Auch der Dauernparteil-er Dr. Schonban er bezeichn nete die Zoll-Verordnung für durchaus gesetzmäßig. Wenn die! Sozialdemokraten glauben, daß Mchcheit nch Regieruirg Ws-- Berordnung politisch nicht vertreten könne«, dann brauchen si^ nur Neuwahlen im Februar zuMstimmen. D« Mehr»,/ hertspartersl hätten ja die Auflösung des Hauses'bereits vvr-> / geschlagen. TVbg. AufterL-itz nannte dw Verordnung eine Ange-j heuerliche Frivolität. Der Bundeskanzler wolleoffen--! bar zeigen, daß er den außerordentliche« KaLirrettsrat nicht achten wird, sondern bafeei bleibt, was er sich vn Genf m dertz Kopf gesetzt hat. Die Verordnung kann übrigens von jeder^ mann vor^dem BerfassnnssgcrichtZhcss angefochfen worden./ ' Der Chriftlichsozillle Dr. Ramek meinte, d« Regiev».n^ Käme ruhig vor dem Verfafsimgsgerichtshof hintreten, der dasj Recht auch nicht anders finden werde, wie es der klare Wortlaut und der Wille des Gesetzgebers zmn Ausdruck gebracht! haben. .. . - ' Dr. Bauer behauptet«, daß bei den Veahandmngen um,., das Dollmachtgesetz die Regierung Zugsstanden habe, daß gssetz-t - ändernde Verordnungen nur mit Zustimmung des außer-! ordeMichen KMnettsvates erlassen werden können, wenn fW sich fetzt ein« andere Interpretation zuvechtlege, so heiße das:>. Verhandeln wie Roßtäuscher. j, Abg. Sever (Soz.) -beantragte: Der NÄckiomllvaL.-mißbilligt die Verödung betreffend Aendemng des mnWolltavsss mrd fordert die Regievimg «auf, sie tzUrückzU-!' ziehen. Die Mchrhsröspärieien stellte» dagegen den Arrtvatz: Der Nationalrat nimmtdie Antwort deS Frnanzmmssfers auf Äq' dringliche Anfrage billigend zur Kenntnis, im Kveifel-i los die Regierung im Sinne des Msderaußbangssetzes zur / Erlassung dm: Verordnung berechtigt war- Der fozioLdemorvatssche ^lntvag wurde tnrt 67 getzLUi 99 Stimmen abgelehnL und der Antrag der Parteien angenommen. Nächste Sitzung Mittwoch den 10. Jauner tm Z nachmittags. Re ZsklvervrdNmrz der MmdesresiermzwU Mgefochte«. Pürtzsemssst« Reumann als La«de8hmchtmaml ha! -LA» Fimmzmmifter in einer Zufchvist vom 24. d. die schweren Bedenken Vorbehalten, die gegen die Erlassung der Vewrdnung, ntife welcher die Zölle auf Zpcker, Kaffee usw. erhöht wurden,^ sprechen. Diese Bedenken hat der Landeshauptmann sowohl in verfassungsrechtlicher als auch in volMvirtschaftKcher Hinsicht geäußert. Da aus der . gestrigen Beantwortung der dvmglichA^ Anftage der fogialdemokvatsschen Fraktivn im Nationalrat durch den Finanzmiwister hervorgeht, daß die Retziovurrg aus! dein Standpunkt steht, L« ZollverordmMg sei gesetzmäßig erlasse« wordyr, wnd der Bürgermesst«: .als Äandeshauptmanu rm Stadtsenat als Sandesregievnntz den Antrag stellen, da^ - dir Wiener LMdesregierung gemäß dem ihr durch das Bundes- Verfassungsgesetz verliehenen Recht die Zollderoridnung beim BerfasfunZsgerLchtshof als gef^tzwrÄrtg a«. fechte.' ... Seftemich. Orient-Teppiche!, 'BopicheaLTerflrU Möbel." Decken,- Vorhänge; Baumioou- und Leinenroaren, Beleuchhihgsgegenst&ide. EPPICHHAUS-MOBi U Ammhme Des SfterrrWsche» GamntiMetzer i» der snmMchim Kmmer. Paris, M. Dezember. <Kvrr.°Bur.) Die Kormner Hot da« GaraMegöfetz für die osterraichisch^' Auslandsanle'chL in dev von der,Regierung Vovgsschlagenen Form d,wch Aufheben der Hände amMorrvmen. Ein Zufatzantrag des SoMisten Brack«,! der Vorbehalte woge« der SouverLnitä^ Oestereichs und wegen Wckhnmg der Rechte feines ' Parlaments hinMzrrfüge« wünscht^ wurde« aibgoi lehnt. ras QmmsM iw* «räffoenten Snftor MsaM tmlerüerüst. Prag, SO. Dchember. Der Präsident der Tschecho-flowEft> Ische» RepMik Dr. Mafarhk hat heute -das Gararttiogesttz zur Stz«ieM»g Oesterreichs »nter-Ächuet. Fassen m Wien. Der Fi«»qb«Lttzierte des BötLerbundes Prosesjor J a He« stMt Lwte «r W&m -een. &r. »8#^