Wiener Morgenzeitung · 1922-12-09 · Heft 1376 (9.12.1922) · p. Seite 2

i mm TM'n,'' SamNäg Ä'ftKShVStTw.-ygan'*«». WienerMorgenzeltung. 9. MzeÄbev"1922 UMN des .Hofranmoä nud -des Durchganges zu einem Himer- '4. Die Kosten bc» cmgenwfseneu Vevstchemng des iHaufes gegen Brcmdschadcn (Feuervevsichernng) sowie dev Eevsichrrumg gegen die gesetzliche Haftpflicht des - Hauseigen- ILümerS (Haftpflichtversicherung). 5. Sonstige Auftvendungen fiir das Hans, deren Höhe ^mrch. Gesetz oder durch VerfüginP des Bundes, des Lan-r 'des, oder der Gemeinde bestimmt ist, insbesondere «ine ^derart festgesetzte Entlohnung des Hausbesorgers, softm^ie wicht den Meter nnnnttelbar belastet. Ihren Anteil an 'dorr Betriebskosten und Steirern haden die Mieter in Hinkunst allmonatlich zu leisten, damit -den Hauseigentümern die dafür erforderlichen Mittel jeweils zeitgerecht zur Verfügung -stehen.. : 'Für die Uebergangszeit .fiitb besondere Voickehmngen -getroffen. Der Vermieter kann -den rmch dem neuen Gesetz ftMssigen Mietzins, soweit er höher ist als der vom Mieter wisher bezahlte Mietzins, nicht früljer als iiont 1. Februar '1923 an verlangen. An lanfenden öffeMichen Abgaben 'kann 'der Vermieter fiir diesen Termin die Zahlung -der Benage begehren, die in der Zeit nach den: 31. Dezenchcr 1922 bis spätestens am 1. Februar 1923 fällig werden. Für die Zeit vom 1. November 1922 bis zum 31. Jäuner 1923 kann der Vermieter einen Betrag begehren, der Dem vierten Teile des 150fachen des aur 1. Angust 1914 verembarten Jahresmietzinses entspricht, also ftir jeden der drei Monate November, Dezember 1922 und Jänner 1923 ein Drittel dieses Betrages, das ist das Zwölfeinhalbfache Des am 1. A-ugust 1914 für ein ganzes Jahr vereinbarten Brutto mietzimses. Wer also zum Beispiel am 1. August 1914 eine Wohnung als Mieter innehatte, für die er jährlich 1000 K. Mietzins zahlte, hat jetzt für jeden der drei Monate November, Dezember 1922 und Jänner 1923 je das Zwölfern halbfache von 1000 K., also den Betrag von 12.500 K., oder ft'rr das ganze Viertel, 1. November 1922 bis 31. Jauner 1923, 37.500 K. 51t bezahlen. Falls der Vermieter diese üUetziuserhöhung verlangt, hat er dieses Begehren bei sonirrgenl Ausschlüsse dem Mieter bis spätestens 1. Jänner 1923 'bekannlzugeben. Der znm 1. November 1922 oder zu einem fpateren Zillstermru unter welchem Nechtstitel immer bereits bczahlw Mietzins ist einzuvechnen. Eine sich ergebende Nachzahlung ist anr 15. Jänner 1923 fällig. Vom 1. Februar 1923 an gebührt bereits der gesetzliche 'Mietzins nach dem neuen Gesetze. Doch hat der Mieter den nach dem neuen Gesetz zulässigen Mietzins nur dann und nur von dem Zinstermin an. zu bezahlen, wenn der Vermieter -dem Mieter spätestens 14 Tage vor dem Termin sein daraus, gerichtetes Begehren bekannt gibt. Bei Mieten mit lärcherem als dreimonatigerw Zinstevunn, wie es in Wien zum Beispiel in der Jnneven Stadt Mich, ist, ist der neue gesetzliche Zins bereits dom. nächsten ortsüblichen Vierteljahrestermin, also in der Inneren Stadt vom 1. Februar 1923 an, zu bezahlen, wenn der Vermieter dem Mieter spätestens vierzehn Tage vor dem' Termin sein darauf gerichtetes Begehren bekannt gibt. In Zukunft ist eine weitere Erhöhung des Mietzinses rmr unter folgenden Bedingungen möglich: - Der Grundmietzins ist ejne fixe Größe. Der Jnftandhaltungszrns kann nur erhöht werden, .^eun die unbedingt notwendigen Erhaltungscmslagen die Summe der von den Mietern zu entrichtenden Instandhaltungsziuse und der entsprechend vervielfachten Jahresmietwerte nicht vermieteter Bestandteile übersteigt und die Miettommlssion über Begehren des Vermieters ihm eine Erhöhung der Jnstandhaltungszmse bewilligt. Außerdem wird in jedem Bundeslande am Sitze der Landesregierung eine Kommission gebildet, die für die Zeit nach dem 1. Mai 1923 zu überprüfen hat, ob der Justandhaltun gszins in der Hohe des 150sachen Jahresmietzinses des Jahres 1914 im , allgemeinen zur Instandhaltung der Hauser cmsreicht, und berechtigt ist, das angeführte Vielfache auf Grund des Er- | gebnisses der Uvberprüfung in dem Maße zu erhöhen, als sich nach den im Lande bestehenden allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Lluslagen für die ordnungsmäßige Instandhaltung der Häuser (Materialpreise, Arbeitslöhne) gegenüber bent Erfordernisse am 1. November 1922 erhöht haben. Seinen verhältnismäßigen Anteil an den Betriebskosten undseinen verhältnismäßigen Anteil an den von der Liegenschaft zu entrichtenden lausenden öffentlichen. Abgaben :hat der Mieter au den Vermieter am 1, eines joden Kalendermonats zu entrichtet wenn ihm dessen Hohe wenigstens drei Tage vorher unter Vorlage -der Rechnungsbelege nachgewiesen wird. Hält der Mieter den von ihm begehrten Mietzins für höher, als nach dem Gesetz zulässig ist, so kann er die Entscheidung der Mietkommission anrustn. Seine Pflicht/ den begehrten Mietzins am Fälligkeitstage zu entrichten, wird jedoch dadurch nicht herührt. Erkennt die Miettommission, daß der begehrte Mietzins das gesetzlich zulässige Ausmaß übersteigt, so hat der Vermieter den zuviel bezahlten Betrag samt gesetzlichen Zinsen von dem Tage, an dem der Mieter die behördliche Überprüfung verlangt, ungesäumt zurüllzuzahlen. Besteht der in einem Mietverträge vereinbarte Mietzins ganz oder teilweise in Dienstleistungen des Mieters, so kann der Mieter verlangen, daß der Wert der Dienstleistungen in der Höhe veranschlagt werde, die dem jeweiligen ortsüblichen Entgelte für Dienstleistungen solcher Art entspricht. Ergibt sich, dadurch für die Leistungen des Mieters ein erheblich höherer Wert als der gesetzliche Mietzins, so hat der Vermieter dem Mieter ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Er kann-jedoch statt der Dienstleistlingen die Entrichtung des gesetzlichen Mietzinses in barem begehren.' Bei langfristigen Mietverträgen -kann' der -Vermieter vom Mieter die Entri.cbt.uM des Lesetzlicbchr Mietzinses m Meeting in der Leopoldsladt. 3m Lase der 8«de« in Sestemich. — Das zionistische Werk. In einer Vollversammlung der zionistischen Bezirkssektion Leopoldstadt, die vom-Vorsitzenden Herrn Doktor S ch m e x I c t mit einer lut^eit Ansprache eröffnet wurde, besprach Ing. Robert Stricker die Lage der Juden und führte unter anderem folgendes aus: Der Rektor der Wiener Universität, der sich bekanntlich anläßlich der letzten antisemitischen Krawalle an die Seite der Hakenkreuzler gestellt hatte, scheint sich besonnen zu haben und den Rückzug anzntreten, weil durch die Beschlüsse der Deutschrädikaleu, deren Huldigung er entgegennahm, das Hiifswerk'für die Ulliversität gefährdet ist. Aber man täusche sich nicht: Wenn man den. Antisemiten dle Hrlssgelder entzieht, 'bleiben sie doch Antisemiten. Wir haben k e i n e n.S i e g errungen. Auch scheint man nicht genügend zu erkennen, daß diese Demonstration in Prag und Wien keine Studentensäche lvar, sondern nur ein Glied in der großen Kette, die sich um das europäische . Judentum legt. Dü Gefahr fiir das jüdische Voll ist deshalb gewachsen, weil der Zivilisationsgrad, der das Deutschland der Vorkriegszeit vor den östlichen Pogromländern. auszeichnete, in dieser trkurigen Gegenwart stark gesunken ist. Man muß sich klar darüber sein, daß die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes den Mord an Rathcna« gebilligt 'hat. Wenn auch die innere Kultur Wiens hoch über der Berlins. steht, so tun die gewaltigen Anstrengungen der reichsdeutscheu Hakenkreuzler allmählich doch ihre . Wirkung. Auf Betreiben der Zionisten - hat das Präsidium unserer Kültusgemeinde beim Bundeskanzler Seipel Hegen die Vorgänge an der Universität Protest eingelegt. Sie wissen, daß wir modernen Juden keine Anhänger des „Protestierens" sind. Veranlaßt dazu hat uns diesmal vor allem jene Rede Seipels, in der er, der Bundeskanzler der Republik, das ,,"bodenständige, christliche. Voll" den anderen Staatsbürgern ' gegemkberstellte. In wenigen Tagen fährt der Bundeskanzler nach Budapest, und man mußte befürchten, daß er dort eine , . tz' Verbrüderung auf Grund von Horthhs „christlichem" Programm feiern wird. Da war es nötig, zu zeigen, daß es noch eine jüdische Aktivität gibt. Nachdrücklichst ist bei diesem Anlaß kundzutun, daß.die auch von der sogenannten Juden- I presse geförderte deutsch-italienisch-ungarische BiindnispolitiL nicht nur uns Juden schädigt, sondern das Oesterreichs bedeutet, denn es sind Staaten, die vom Revanchegedanken leben. Leider hat die unglücklich^ Politik der österreichischen Sozialdemokratie viel zur Erschwerung der Lage Oesterreichs beigetrvgen. Auch der Ab--^. geordnete C z e x u t n betreibt diese Politik und viele Inden lassen sich dazu mißbrauchen. Wir Nationaljuden haben allen Grund, gut-österreichische Politik zw treiben und unser Scherflein dazu beizntragen, daß Oesterreich aus dieser unseligen Politik herausgerissen und auf den Völkerbund gestellt wird. (Stürmischer Beifall.) Dr. Otto Abeles sprach über das z i 0 n i st i s ch e Werk. Die Begeisterung» die der Balfour-Deklaration gefolgt fet, habe eine weit größere Aktivität des Judentums für die gegenwärtige Aera erwarten lassen, , da mrS vom Völlerbund Palästina tatsächlich zugestanden wurde. Eine bedauerliche L ahnt u n g d e s j ü d i s ch e n Willens, unser Land Qitfju-; bauen, sei in, manchen Judenzentren eingetreten. Diese Lähmung muß durch verdoppelte Anstrengungen überwunden werden. Die Arbeit für den Palästina-Grundfonds (Keren Hajeffoh, müsse ganz andere Dimensionen annehmen, schon inr Hinblick auf die nichtzionistische Judenschaft, die wir mit ivachsendem Erfolg zur Mitarbeit am Ausbau Palästinas ausvufen. Auch die Arbeit an der politischen Konsolidierung der Juden Oesterreichs und die kulturelle Arbeit muß mit weit größerem Ernst betrieben werden, denn nur das harnronische Jneinandergreifrn dieser drei zionistischen Tätigkeiten, der Arbeit in und für Palästina, der Landesarbeit und der Kulturarbeit ergeben das gedeihliche Fortschreiten des zionistischen Werkes. Herr Löbel Taubes besprach die Frage desjüdischenWelt ko n g r efses, dem eine Kraftanstrengung zum Ausbau der 'zionistischen Organisation vorangehen müsse. Er übte Kritik an den Ergebnissen des jüngsten österreichischen Parteitages. Die neue Leitung sei ein viel zu schwerfälliger Körper und das bürgerliche Element sei im zionistischen Landeskomitee in zu geringem Maße vertreten. Man müsse dahin wirken, eine schlagfertige, nur aus wenigen;- geeigneten Mitgliedern bestehende Leitung an.'die Spitze unserer Organisation zu stellen. Die Versammlung nahm die erstatteten Berichte mit lebhaftestem Beifall entgegen. dsn gesetzlichen Terminen auch dann verlangen, wenn durch Vertrag mit dem Mieter der Mietzins für eine längere Zeit bindend vereinbart Worten ist. Am Sitze eines jeden Bezirksgerichtes wird eine Mietz komm ission errichtet, die aus einem Richter als/Vorsitzenden und je einem Beisitzer ans dem Kreise der Vermieter und der< Mieter besteht. Diese Kommission entscheidet insbesondere darüber, ob das für den Mietgegenstand geleistete Ent' gelt dem Gesetz entspricht. Auf das Verfahren vor ihr finden die Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren außer Streitsachen sumgemäß. Anwendung., Sie entscheidet auch darüber, inwiefern die Kosten des Verfahrens.einschließlich der Gebühren der Beisitzer von girier der Parteien zu ersetzen oder .unter die Parteien zu leiten find. In Gemeinden, in denen ein eigenes Gemeindeamt zur Behandlung der Allgelegenheiten der Wohnungsfürsorge und Wchnnngsanfor- 'dernng (Wohnnngsamt, Wohnungsfürfovgeamt) besteht nnd die durch Kundmachung der Bundesminister für Justiz und fiir. soziale Verwaltung bezeichnet werden,, kann die Mietkomm isiion hinsichtlich vernieteter Liegenschaften irr dieser (Gemeinde erst augenffm werden,- wenn die Sache zunächst bei der Gemeinde anhängig gemacht wurde. (Ein Schlußartikel folgt.) MjiÄUW drr Schake« der ehmakgrn Mq-irchle. Paris, 8. Dezember. (Havas.) Die Reparaüonskommission wird heute nachmittags die von einem Sonderausschllß betreffend die 'Austeilung der Schlllden der ehemaligen österreichisch-urrgarischen. Monarchie unter die. Nachfolgestaaten empfohlene Lösung.einer Prüfung unterzieherr. Die tschecho-slowakischen Delegierten bei dw Reparationskommission haben ein Memorandum ansgearllcitet, worirr gegen die EnrpfehLungerr des Sonderairsschufses Einspruch e-r Hobe n wird. Man rechnet abec rü.chtsdestolverliger dalnit, daß die. Empfehlungen mit großer 2)cchrheit angenomulen. werden.! .. Ier NaÜomlM. Wie rm. Parlament verkantet, soll der Natwnalrat Ende der nächsten Woche feine Aöbeiteu ab'jchlicßeu und in die -Ferien gehen. Vorher.sollen noch die Hausbesorgerovdnung, die.bereits auf der Tagesordnung der Plenarsitzllng vom 13. d. steht, ferner das B u d g e t p r 0 i) i s 0rium, das am Dienstag im Finanzausischuß beraten wird, dio Novellierung des Zwangsanle ihegesetze2 und einige kleinere Vorlagen erledigt tverden. Ob in der kommenden Woche bereits die offiziellen Ber- ' Handlungen der Regiersung mit den Parteienvertretern, wegezr der Frage der Durchführung von Neuwahlen inr Frühjahr eröffnet werden, hängt von dem Verlcvnse des christlichsozialen ' Reichsparteiratcs in Linz ab. .Wie die Parteien des srationalrates über Neuwahlen iu.^.ärz denken, darüber ist sich die Regierung so Ziemlich im klaren, die ganz gut weiß, das; sich im Ernstfälle die Parteien gegen Nonwahlen nicht wehren können, weil eben keine Partei -den 2tnschein erwecken will, als ob sie solche scheuen würde. Allein die bisherigen Anssprachen - haben ergeben, daß bei allen Parteien und nicht zuletzt bei den , Ehristlichisozialeu ,selbst eirre starke Strömunig gegetl We it* wählen vorhanden ist. Die Fürsprecher der Nrnwahlett wollen, daß diese möglichst bald durch geführt werden nnd htuben als äußersten Termin Mitte März im Auge. Die Sozialdemokraten wollen wieder einen etwas späteren, ^fnr sie günstigeren Termin. Es kann sich also ergeben, daß die Beratung einer neuen Wahlordnung mit einer solchetl Gründliche k-eit g-efchieht, daß die Wahlen nicht Mitte März, sondern erst nach den. Ostern, also zu einer Zeit, wo die Landwirte mitten drinnen in den Anbanavbeiteil stecken, vorgenommen werden können, was den Ehristlichsozialen nicht ertviinscht wäre. Diese und noch eine Reihe-anderer Bedenken wird der Parteirat in Linz erwägen müssen. - ' " Wie die Korrespondenz .yerwÄ erfährt, wird eS Bundes» kanzler Dr. Seipel nicht mehr möglich sein, vor den Feiertagen die bereits angekündigte Reise nach Budapest zu unter- -Nehmen. Er dürfte erst nach Neujahr Gelegenheit haben,; in die ungarische Landeshauptstadt zu fahren. mmmm msm Ife öS« BilndesklmzlrW mch .Äm. 1 Wie die Korrespondenz Herzog meldet, ist der Bundeskanzler-Dr. Seipel heute nachmittags nach Linz gereist, um an den morgigen--Berat"nvxn der christlichsoLialen Parteikon-ftreuz teiilAlu-chme^