Wiener Morgenzeitung · 1922-12-07 · Heft 1374 (7.12.1922) · p. Seite 2

Geite 2 Wien, Donnerstag Zionistische PerJrkssektion II. fl eü.le Donnerstag den 7. Dezember, V98 Uhr abends findet im neu renovierten Cafe Reichshof, II., Prater* Strasse 60, eine Vollversammlung statt Tagesordnung: 1. Dl« Lage der luden In Österreich 2. Das zionistische Werk* Referenten: Ing Robert Stricker und Dr. Otto Abeies Seltenem. Der kölnische Handelsvertrag angenommen. . Di« Frage der Neuwahlen. Das Interesse des Parloartents ist nach der Erledigung /r Genfer Angelegenheit mrnmchr der von mtfeen ins Hans getragenen Forderung nach Neuwahl des National-- raies zugewendet. Dieselbe Stelle, die einer aftiben Außenpolitik das Wort redete, aus deren Ausarbeitungen das Gert-' fer Smrievnrrgsprogramm, die Notenbank und die Goldanleihe zurückzuführen sind, erstrebte ursprünglich auch eine Verfassungsänderung, die einen gesetzgebenden Körper auf berufsständrscher -Grundlage mit der höchsten Gewalt in der Republik bekleiden sollte. Der Weg hierzu schien aber nicht gangbar, nun ist der Gedanke aufgetaucht, unter der unnnttelbaren Einwirkung des parlamentarischen Sieges über die Sozialdemokraten in der Genfer Frage Neuwahlen zu veranstalten, welche dein Block der CHrrstlichsozialen, Grotzdeutfchen und deutschen Agrarier die bis setzt oftmals schmerzlich vermißte Zweidrittel Majorität im Nationalrat bringen soll. Die vorbereitenden Besprechungen der Mehrheits-Parteien lasten erkennen, daß die übergroße Zahl der Abgeordneten der Dtajorität die Vornahme von Neuwahlen längstens Mitte März wünscht Um den Wahlerfolg vollständig zu verbürgen, sind jedoch Aendernngen der bisherigen Wahlordnung notwendig, «Mb diesbezüglich sind die verschiedensten Vorschläge ailsgeiaucht. Man denkt an die Wiedereinführung der gekoppelten Listen, an die Einführung des Proporzes nach französischem Muster, wodurch jene Partei, welche die meisten Stmunen auf sich vereinigt, zwei Drittel : aller Mandate erringen muß, an die Einschränkung der 'Rsststi-mmenmarchate, <m eine Herabsetzung der Mandatszahl von 183 auf 120 usw. Diesen Vorschlägen stehen natürlich auch andere gegenüber, weil eben jede Partei und jeder Abgeordnete sich fernen Vorteil bei den' Neuwahlen sichern will. Auf die Opposition glaubt man nicht besonders Rücksicht nennen zu wüsten, well die Aerrderungen der Wahl-. ordung mit einfacher' Mehrheit im Nationalrat beschlosten werden können. So ist u. a. auch die Anregung gegeben worden, die Mandate nach der Zahl der tatsächlich Stimmberechtigten neu zu verteilen und den Bevöltermrgsschlüssel nicht zu berücksichtigen. Aus diese Weise will man der Stadt Wien einige Mandate schm in der Wahlkreiseinteilung Wegnahmen. Die Sozialdemokraten sind von diesen Plänen nicht sehr erbaut, behalten sich aber ihre Stellungnahme bis zu dem Zeitpunkte vor, da die Mehrheitsparteien mit ihren Plänen offen herausvücken. In den Parteiklübs sind die Beratungen über die Wochlvesovm noch nicht zum Abschluß gediehen. Christlichsoziale und Großdeutsche wollen vorerst noch die Meinungen ihrer Parbeigenosten in den Ländern hören. Der eoweiterte Vorstand der GroßdeuWen hat gestern unter Zuziehung der Landervertreter sich mit der Frage der Neuwahlen beschäftigt, die Entscheidung der Christlichsazirrlen dürfte am 8. oder 9. d. in L i n z fallen, wo eine Vorkonferenz zum Reichsparteitag stattfinden wird. Die Natunralratssitzung wurde gestern ziemlich früh abgebrochen, um den Großdeutschen Zeit für ihre Parteikonferenz zu gelben. Die Gegenstände der Tagesordnung wurden rasch erledigt, darunter der Handelsvertrag mit P o l e n, der ohne Debatte einstimmig genehmigt würde. Von den übrigen Punkten der Tagesordnung, die gleichfalls noch zum Beschluß erhoben wurden, seien erwähnt: Die Gewährung von 80 Millionen Kronen für Zwecke der IugendgerichtshUfe, die Bewilligung zur Aufnahme eines 8 MMarden-Anlehens durch die Wasterkraftwevke-A.-G. in Wien und schließlich die Erhöhung der Wertgrenzen und Geldstrafen in den Strafgesetzen auf das Sechsfache. Heute wird der Nationalrat das'. M i e t e r s ch u tz g esetz u-ud das WohnungsanforderungSgesetz br schließen, über die gestern im Justizausschuß ein Korn* prrrniß zustande gekommen ist. Im Einlaufe der Sitzung befand sich ü. a. eine Anfrage der Sozialdemokraten betreffend das Schreiben des Dundespräsidenten an den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler wird darin gefragt, ob ihm der Inhalt des Schreibens vor feinem Erlassen mitgebeilt worden ist, und warum, wenn dies der Fall war, der Bundeskanzler nicht, wie es se'm-e verfassungsmäßige Pflicht gewesen >väre, für die Gegenzeichnung eineS verantwortlichen Ministers gesorgt habe. Er möge den Buudespräsi'denten darauf aufmerksam machen, daß eS if,m •- rwehrt ist, den Akt ohne. Gegenzeichnung zu fetzen. Nächste Sitzung: Heute, 11 Uhr vormittags. Die Gratulanten. Vorgestern hat der Deutschnationale Bevsin, dessen Borckaivd-K. H. Wolf ist, die deutscharischen Sirchmien. zu,ihrer. Verteidigung der deutschen Kultur boglückwünschl. Gestern stellte sich der NalionÄveoband dsutschcr. Offiziere sin. Er schreibt: „Durchdrungen vom Gefühl der Zusammengehörigkeit der. volfsb-nvoßren derUschen Studenten urw Offiziere'Verfölgen'wir mir o>iun!ter TeilnaLm« Ihren Kampf wt Abwehr der vmder- Wiener Moegenzeiturrg. _7. Dezember 192g__8kr. W* Iie Juden in der .Der Antisemitismus istderSozWMNs der Drottel. ggnoraulen md SchnÄen." Wahrend des jüygst in Moskau atbgehallenen Kongresses der Drjttsn Jntettwtteüate hatte der Sonöcrberichterstater des IC. D. eine Unterredung mit dem Präsidenten der ukwimschen Sowjetrepublik Rakowski, deren Gegenstand die Lage der Juden in der Ukraine bildet«. . lieber die Hungersnot m den fünf Gouvernements Odessa» Nikokvjew, Zoprosch«, Jakaterrwoslaw und Jelisawechgrad, rn denen eine zahlvoiche jüdische DevoVerung LonZentvievt ist, er-, klärte Rakowski: Obwohl das Hun-gergclbiet in diesem Jahve nicht so ausgedehnt ist wie im vorigen Jahre, werden doch auch in diesem Jahre 14 Kreise mit einer Gefam-tbevölkernng von 2/> bis 3 Millionen Mensen für den Zeitraum eines M onats oder sechs Wochen auf öffentliche Hrste angewiesen sein. . Auf die Frage, welche Vorkehrungen die Regievlmg aus dem Gsbiete der .Hiurgrrhrlfe getroffen hat und was den «rsländischen. jüdischen Hilfsorganisationen zwecks Linddrung der Not Zu tu» übrig dteibt, anttvortete RakowÄi, daß nach soiner^ Artsicht dis auLländischs Hilfe der Besserung der allgemeinen Lage der Bauernschaft g-rwidmÄ sein »nüssr. Die ukravivische Regierung 'hat unter der Baurrnschaft bewvts 4^ Millionen ^Pud Saatgut für die kommend-. Herbstsaat verteilt »md gedenkt, im Frühjahr ein noch größeres QuarMm SsatgLtto^dL zur Verteilung zu brnrgen. Zwar ist die Möglichkeit einer Hungersnot im kommenden Jahre keineLwegZ auLgrschloffen, es ist aber zir hoffen, daß, wenn der Landwirtschaft geholfen wird, auch der lstadt-ischcm BevöNenmg, blMMter auch der jüdischen, teiue Hungersnor drohen ivtrd. Rakowsk: schlägt deshalb den ausländischen jüdischen Organstatianen vor, vor allem dem Baueruium mit Saatgut, Kleidung und Geld zur Anschauung der twlige« Geräte zu Hilfe zu komme«. Auf die Frage, ob. er etwas gsgen hfe jüdischen Hilssortzanisatione« öifrtlwwiK oder ob er 'sie -ihren LharaÄrr nach crls parlP-rsch beurtertt, erklärte RaLowLki, es seien ihm nie mals über die Tätigkeit der Mischen HAfsorganisaviotren Beschwerden Hugekonmren. lläber die allgvinanw wirtschaMchx Lo^e der Juden in der illvaine, von weicher di« Mehrheit bis zum Kriege vom Handel mit dem Ba-uwntmn gelM hat, äußerte Raiowskr, daß nach seinem GefM in dieser Bezsthung keine große A-onderung «ingetreten ist. Es wurden Versuche gemacht, Dorf-Kooperatidgesellschasten M gmniden, 'welche dbe Stelle der KlemhäMer emmhmen'sollen. Bis jetzt Lum aber 3«ine einzige dieser Kooperativen auf besondere Dsistimgm h?rb weise». ‘ _ . Hebet bk Begehungen zwischen von Ämtern und Inden sowie über tm von manchen gehegte Meitmng, daß nut bk Existenz der Sowjetmacht den Po-gro mWillem der Bauom-- bevölkerung gegen die Juden in Schach halte, sagte Rakolwski: „In dieser Bsziehung gibt es keinen Grund, die DorsbevAke.» rnmg zu filrchtien. Der Antisemitismus war rnüer den vusstscheil Bauermnassen niemals stark verbreitet, bloß die städtische, .christliche Kleinbonrgeoisie ist antisemitisch go« stimmt; aber auch dieser Antiis-vmitiSm-uS ist jetzt gedämpft'^' Dve Ursachen des Antiise-mitiÄuus sieht RakowÄi -m der allg-^- moinen Avrmll sowie in der?Ebervev«lu-tionüven Propaga»i!>>. Der AntisemitisNlUs'ist.der Sozialismus der Trottel, Ignoranten und Schurken. Indem bi,' Sowjetregiermig die all-gesweinvn LebenÄbediugungeu veribeMt und für die VEestnr-g der Dolksbildumg sorgt, entfielst sie dr-m AwlisemitiSmus seinen Nährboden. Die Regierung, soo.^ Nü. kowAbi, hat die Pogrome im garten liquidiert. Auf die Frage, ob dk Bttfolgang der Ziomsieu und dsr Mischen Orthodoxen in der Ulraübe airs .Jnsti-a»j live der tofote» Behörden wt Szene gesetzt, oder ob ste von dex zentralen Behörde in Chavkoiv diktiert wurde, sagte RakotvM» „Das Wort ^ersolgunge^ drückt nicht den Siam jsnsr Vorbeugungsmittsl richtig aus, die die lokale Bshörde in Uebereinstimvmnng mit der R-ogiermng mrtemommon hat, um jede Form von Agitation Zu 'liquidieren. Diese VorbsugungS-nri'tvsl sind nicht allein gegen Zionisteai, soirdwn gegen all« kleinbürgerlichen Par t eien, wie Menschewist-sir, SoziailrgvvluiionärL usw. uutevnvmmLrr worden. Bei der befondevku^ Lage, nr i'aer sich dcis Land befüchet, waveu solche Mittel baten." Ueber die Emigrotion ans der llkvame äußsÄe sich RakowsVi, daß im Jahre 1921 in der Tat unter der jüdischen Bevölkerung die Tendenz zu emigviersn vorgcherrscht Hai. Diese Tvildenz ist aber jetzt schivächer gÄm-rdon. Am Schlüsse berühvie Ralowski die Fvogs der Mstch?^ Kolon-k«. ,Jch kann nur sogen," «Hätte er, „daß die jüdischen Kolonisten im Gouverrremvent NEolafew gewiß zu keiner an-oe,rrn V-Lsäüs« tigung übergchen wenden. Es liegt an den -ausländischen jüdischen OrganisativULN, eine Verstärkun-g der Tsndvnz unter bm Juden, sich der Landwirtschaft MMwenden, zu -ovwichru. Doch darf dies« TätigkeÄ nicht ausschließlich nati-onal hegrenzt sein." - holten Borstöße des Judentums gegen die deutschen Hochschulen. Wir begrüßen Ihr energisches Auftreten als Zeichen steter .Wachsamkeit und Bereitschaft rm notwendigen Karnf^e gegen das Judentum zur Befreiung unseres Volkes aus Versumpfung und Knechtschaft. So stehen wir voll und ganz auf Ihrer Seite und drücken Ihnen in Tvoue die Bruderhand.^' Polen. Landeskonferenz der HttachdM kn SftgaWen. Die Hitachiduth hat für den 24. 25. und, 26. Dezember nach Lemberg eine Landeskonferenz einberufen. Zwecks gründlicher VovbeLeitung deS TagungSprogvammeS waren noch vor dieser Landeskonferenz Kreiskonferenzen oinberusen,' und zwar nach Stamslau zum 36. November und mch Lämberg, Stryi, Tarnopol und Zloczow für den 3. Dezember. Antisemittsche StudrntenAzeffe. Warschau, 4. Dezember. (I. C.' B.) Eine Gruppe von 12V mit -Knüppeln bewaffneten Studenten stürmte die Redaktion der jüdischen Zeitung „Nasz Kurjer", um dem Redakteur wegen eines Artikels gegen die antisemitische Studentenschaft einen Denkzettel zu g^ben. Die zur Hilfe herbeigerufene Polizei drängte die Demonstranten aus dem Lokal. Eine andere Gruppe antisemitischer Studenten drang in eine vom assimilatorischen Freidenkerklub veranstaltete Versammlung ein und trieb die Versammelten in die Flucht. Dre Deputierten Färb stein und Hartglas intervenierten wegen dieser Ausschreitungen im Warschauer Polizeikommiflariat. DK Wischen Vertreter im Senat. Warschau, S. Dezember. (Tel der „Wr. Morgenzeitung".) Wie verlautet, wird sich die zukünftige Majorität auf folgende Parteien stützen: Die Nationaldemokraten, die Christlichdemokraten, die Witos-Gruppe und die Nationale Arbeiterpartei. Auf diese Weise werden. sämtliche Mnderheitsparteien, darunter auch der Jüdische Klub inbegriffen, in einer oppositionellen Stellung bleiben müssen. Um die Wahl eines jüdischen BizemarschallS im Senat zu verhindern, hat die Dubanowiez-Grupp« sich für die Zwecke der technischen Durchführung der Wahlen von der Nationaldemokratie losgelöst. Dem jüdischen SenätoreEub gebührt als dem drittgrößten Klub die Stelle eines Bize- . marschatts. Durch die Loslösung - der. . Dubanowicz-Gvuppe chuvde die SUuation des Jüdischen Klubs viel ärger. Bei der Abstimmung echielt der.jüdische Kandidat Dr. Ringel, wie bereits, gemeldet, 2 g. ®.t int me«. Außer den jüdischen Sena-; kören stimmten fur ihn sa'mtl/i.che Vertreter der.nationalen Minderbeiten. Festgestellt sei. daß die Sozialdemokraten sich der Abstimmung enthalten haben. Auf diese Weise wurde zum dritten Vizemarschall der Vertreter des Wyzwolenie, der Men Senatoren zählt, wählt, der Jüdische Klub hingegen, der über mehr als zwölf Stimmen verfügt, ist ohne Vertretung im Präsidium geblieben. In die Geschäftsordnungskommission des Senats wurden die jüdischen Senatoren Dr. Brande und Dr. Ringel gewählt. Der Geschäftsordnungsentwurf für den Senat, der in der ersten Sitzung des Senats durch Dr. Nörak einge-- bvacht wurde und dessen Verfasser Dr. Trunczynski sein soll, ist derart rigoros, daß im Falle der Annahme dieses Projekts e8 von der Gunst des Marschalls abhängen wird, ob und wamr ein Senator das Wort echalten soll. ES ist daher'wichtig, daß in dieser Kommission zwei jüdische Senatoren vertreten sind, di« die Rechte der Minoritäten verteidigen werden. Der MWe Rationalrat. Warschau, 6. DeysnÄer. (Tel. der .Wiener Morgenztg.') Der provistri-sche jüLffche Nationalrat für Pole«, hat den Beschluß gefaßt, sich auf zu lösen amd an seine Stelle eiwm neuen Natiouailral einzusetzen, dom sämtliche Kamdidaten, dis auf den Wischen Listen ftgurierten, sowohl d»> jenigen, die gewählt wurLon, als auch dve.nicht gewählt hm« den und auf sich 6000 Stimmen vereinigt haben, als Mitglieder anzugehören hätten. Dir Konstituierung des neuen Nat-ionaLrates.fft bereits vollzogen worden. Gegenwärtig werden Bechandlnngen mit den Ebvigvn jüdischen Gruppen, die auf den Listen des nationalen MinderhettSblockS mitfiguviorbvn, gvsühri, um sie zur Detegierung Lhret. Vertreter zu veranbassM. Sonnit wvd der Nationalrat das offizielle Organ zur Vertretung der jüdischen Jnt-rressen in Polen werdm. Ms erste Aufgabe wird die Erkämpfung der national-personalen Autonomie mit dem Rechte emor eigene« jüdischen SelöstVerwaltung umd alle« AngetegenheiteR der natu,- nalon Kultur, sozialvn Fürsorge, reglosen AnTelegenheitvir u. dgl. bezeichnet. Der wie jüdische N-a-tionalvat wird somit die oberste Behörde des JudonüMs -in Polen und dsr legale Ausdruck seines Willens. Es ist bereits eine Aktion eingebeitet worderr, -die jüdische Wähler auszufordevn, ihre getvähl-te« Vorsteher zmn Anschluß an ben Nationalrat ju veranlassen. Dir MlnvrMen im 8ejm. Warschau, 6. Dezember (Tel. der „Wr. Morgenzet» timg".) Bisher ist es trotz der Bemühungen drr Nationaldermokraten wird des Wg. Witos nicht gelumgen, ernte Sejmmajprität zu Hilden, wenn es auch zu einer Verständigung Ktvischen der Witos-Gruppe und den Ncttivualdemokvaten gekontmen ist. Der Vertreter des weißrussischen Blocks evKärte in einem Interview, daß der Block : der nationalen Minderheiten nur für die DnvchfÄhmng der, Wahlen existierte. Die im Sejm vertretenen Minder-