Wiener Morgenzeitung · 1922-12-06 · Heft 1373 (6.12.1922) · p. Seite 2

!';i! f i1! I ■r «iHeS Wien, Mttwoch pachven dieser an Emsüch mrd Gewicht, stetig toachsendeft Partei fiir den Zionismus sind, Nicht die Haltung der konservative Presse wird künftig für die Stellung des englischen Kabinetts zrun Zionisrnus entscheidend sein,..sondern die des ParlamH'ts uoch die Mtuaftnstn Parlamerrt' ist nicht dazu angetan, zu Befürchtungen wetzen LinerAer^ermtg,.ül.--er'.Mn'düchSPolitik.8^^ßH bsttstr. Die 142Htbeiterdepütierten, die MgefähstTOtlnter Lloyd Georges Fichrung. stehenhen NationakliberÄen, 'die -liberale Asquith-Gruppe mit ihren über 60 Hgeardneten kann man ohneweiters als Anhänger der bisherigen Politik bezeichnen und auch die bedeutendsten Repräsentanten der unabhängigen Lvbevalen sind Msdüicklich fix diese Polstik eft getrcten, Hierzrr gehören nach' etliche unabhängige Abgeordnete, nicht zuletzt Lord Robert L,e c i l, der bedeutendste Förderer der zionistischen Sache. Wer auch unter den Konservativen gibt ^es eine.ganze Reihe von.Abgeordnete^ welche fiir die Politik des jüdischen nationalen Heim.s c ingetreten, sind und rnan findet . unter ihn^n. warme Freunde der zionistischen Sache. Bonar Law selbst, der jüngst erklärt hst,.ein wie Ertgland könne nicht ständig mit der Kostenfrage rechnen, .sondern müsse auch seift P r e st i g e w ah r e n, spielte eine wichtige Rolle in der Regierung zirr Zeit der Mfour-Deklaratiom daAselbe gilt von Lord Eiurzon urch einigen.anderen Mmistern, die gleichfalls im Kabinett Lloyd Georgs.saßen und außerdem. liegen z. B. Erklärungen des. früheren konservativen -Ministers Sstrstin Lhayrberlain, des gegenwärtigen Ministers Newille C.hamberlain, des. ersten Lords dy: Admiralität Arnerh vor, welche sich offen gegen jede Aenderung der bisherigst Paläftsna-Politik ansspvechen. Eine Reihe weiterer konservativer Wgevrdneter hat in der Wahlkampagne .versprychen» die bisherige Palästinapolitik zu unterstützen, und einervonihnen, Sir Norton-. G mi f f i t h,. hat in einem Schreibm .seinen Stolz ausgedrückt, daß es-das PÄVilegimn der Briten gewesen. I, weniger Mcklichen Völkern Wohltateir zu erweisen, und die Hoffnung, daß England irnstande sein, wird, sein Wort nicht nur hinsichtlich Palästinas einzulösen, sondern auch hinsichtllch Irlands und der «rderen Böller, die Englands Wort haben. - - . . - Die Vertreter der englischen Juwnheit Haben letzthin einen einstimmigen Beschluß gefaßt, welcher den Nachweis erbringtdaß die offizielle Vertretung dev englischen Zudenheit bezüglich PMstrrms völlig einig ist. .Der Beschluß des Board o-f Deputres,-der Mtralen-Dertvetung der mrglischen Judenheist in welchen^ die Genugtuung über die RatrfiMrmrg des PMstina-Mnrdats durch den Völkerbund ausgesprochen wird, und der Board sich verpflichtet, der Regierung bei dessen Durchführung iwch besbm Kräften pr helfen und den die Londimet Misch: Presse ohne Unterschied der Richtung mit großem BeisaL.beW^'.-WPjM die Schaffung einer Einheitsfront der englischen Juden in der PMstina-Frage und f pMim' i0%kWt MeÜmnKäußerung sicherlich auch politisch nicht ohne Gert: .Es ist Leicht miMch, daßSie Sparsamreilspollkik i« England an' denr Palästina-Budget starke Streichungen vornehmenwird. Sine erhöhte jüdische OpfevwLigkeit Wir' dcwLuf die richtigste und einzige . Anttrwrt sein müssen, eine Aenderung der englischen Palästna-Politik ist kaum zu besorgen. ft ' . ' MuePsWiva-Zebatte imeuMÄen Aeftm«. Aus Lmchon wnL uns gemeldete In der Sitzung des englischen. Dherhauses vom 29. November richtet«. Lord Sydeuham an den KolonremNi-Nsster Herzog, von' T-evonfhire die. .Anfrage, ivelche Mittel der Völkerbund vor? der RqtWierung des PalästimEandats ergriffen hätte,. um Artikel 32 des VölkerbmchKsstrNttS zu evMen, der Le« Willen der lokalen Bevölkerung als Haupbmomeftt bei' bet VertMmg der Mandate vvrairsfichd Herzog von DevonHire erwiderte auf diese Anfrage, die. englische Regienmg sei für hie Laien d^ 'H^rbftndes nicht verantwortlich. Die Mmidatarmacht. sei nicht vom Völkerbund, sondern durch.die Verbündete » R egi er u chtz e n.eingesetzt worden. Äse MmMispMik'an sich hat i-n Englmrd und Palästina Ur^usriedenheit hervovgerufen, rs sei aber der Regierung n l ch t besännt, daß sich die lokal« Bevölkerung gerade gegen England, als MondalSmacht ausgesprochen habe. ' . . Der frühere Lordkamzler Lord Birkenhead.drückte sem Evstammen darüber aus, M.'M Regierm^ Wer drx Tätigkeit und die Beschlüsse des Völkerbundes SrÄäruntze« verweigert. „Will denn," fragt Lord BsrLenhead, Regierung dex Forderung der mächtigen Presse nachgeben und PalaKna.und -Mchopotamien SvaÜtllrven?". Der'' der. ErHand W Palästina und Mesopotamien -brrchet, sei ftch von' dem Kvvegskabimtt gefaßt worden, welches ,^, BivkbnheaL, vorher verwsien haste. Als'er dom« wicher str das' KMüett eintvat, Mte er im Züsi»mmetthang mit unerwünschten Unievstchmen erklärt, daß er'nut fürsÄÄ^ pürtement verantwortlich sein will. Zu jenen Mr, hie firr diesen Beschluß .rmmittelbar -berän-t-worilich sind» zählen der jetzige Pvsmievmöttrster-Bonär Law und der Außenminister Lord Cu rzön.. Sollte man <cher jetzt wAens sein, Palastma und Heföpowmtien zu veÄasien, dattn möchte er gerne Wissen, wchü twro. überhaupt itt dstse Binder gekommen fei und sich m MLionenausgaiben^ge-. stürzt hccke? Hetzt, da so große Austzaben.gomacht wörvsm sind und man vor der ga n z e n W eltdieV % rantwvrtung für die Bewahruttg deS Friedens i,n diesen Staate n übe.vnorttm est hat, muß man jene Motive, die uns etwa zum VMasseu. der Lander zwingen jöllten, mit «besonderer Aufmerksamkeit. prüfen, Mr. smd Wiener MorgeZ-ettftNS. y.. 6. Dezember 1922 des Sichres 9Jt! IstK ft' 1 ' >or,. alz eine Million SchÄeiWÄüUlgm 'ist cm'dir Landes- .und SmchervvrMtde m allen Ländern vevtM twiLen, Die ScheTelarbvit dichcs I<chres stcht im Zeichen des PalMna-MandaW .üud Ver Ketvifh Agchr^ Ästrch die -G vöÄerMtÄch .chte^ työrde«,daß L^ZionWische..LwgMdWian^^!^ PcLöstmasacheäm Namen des jüd«iischen.Volkes führt. Ilm dieser hohen Äang zu öehaupt-m, inuß du ZionMsche' OvKa>msachioft mmver wieder beweisen, daß sst ch WchrhÄt-den LÄllM des-Mischrn^ VoWs vertriü. Sie muß -eigen, daß-bas stGG« 'Bost iß -ihrem Lager sicht. Das kanst-'Nicht'besier 'geschehen, als durch die Schekelaktion. Wer dm^ScheikeL Wlt, «Girrt dcmvit, daß et' dir jüdische ntrfiotudfe Heimstätte In Pcölastlna will. Äs G'unsere 'ÄnsgiM, stkl« dichervigen 4m' Mischen Volk chrsDuchm/-dve dieses- BÄksnütstis aLzyKegm bereit. sind. Wir wrsstm, -daß es die übe rw Le gen de 'M eh'r-h'-e-'it de r Zsudein tzt, -Wir wrr -nüW deü-SchcheL bwr- .Wen 4n Empfang nehmen. ' ' Davunr wiedevstm vMväÄs'-äns Merk! SS möK-n sogslvich die' VorsiänÄ-e aller.zstmMchim jÄandes» und SoWMarbänbe beratan, wir die SchekÄaÄ'stn 4n diese»» Jahr arn svirMtgSvöllstatt, snwl^esöhvt mögen dafür die Htmr zugsgMgenen SchMblocks sofort an Me. Opa n Gmppm dis zu tzest- Neinsten herch' verwlli Äerde«, ^daß Mfrufe und ^nstrustäMen 5i«>e SvuMngm begEen, daß.keine Zeit versäumt wird "und. daß die gvsa>rmneltVn Gelder sofort M die ZentvaiLon abgesührt warben. , Die bevorstehende Ehamchchwöche . soll zu «iiver Schekelwoche erklärt und die Makkabäevfsste foll-vn in der MyM WÄtzur .WWävuM.G^MUch^t Lsste-nt. NchVeÄ über die eihöhte Bedeutung des GcheßÄS verwendet-toevden. Wo nrtr Juden wohnen, sollen SchchtLversmmu- ' lmgen vevaMMet 'werden. Unsere rfwuuve -in allen..Ländern nckfien! dafürsörgsn, 'daß der Erfolg dop SchsleNarnpagne ^.i-y Zeichen der ungeschwächle-n Lebensfähigkeit und des sieten Machstüms unserer ua'biona'lan Bewegung stm rnög-c. Cs ergeht -daher an alle Komstische-n BeMude in der'-ganv M: Welt, an jchken Ptzvsm und .' ian jede« einzürrnr Zionisteu . ' r '! die' Aüssordwung, "durch stiue ArveA dazu MzutraKn,. daß Mt Schek^amlpagne des Jchves. 6688 zu EM LMmPb-ve'r ftiststcherr OrtzäustMon werde!' ' ' - London, den 1. DeMcher 1K8. / '.' '' - , Die Exekutive , der Zionistische» Organlsatiom . :cheit fast' einem Jahre.liegt btm Nationalrat eine Vorlage betreffend eine Reform^ des Mieterschutzes dpr. Die, Bestimmungen dieses Gesetzes snrden. aus die Miete von - Woh» nungey >der einzelnen WohnuftgÄ»^ll»sdtellsn samt etwa mitgemieteten- -Hausyächfttoder' sonstigen, Vrustdststck«t-sowie von GeschöstsräuMU-üeuMer, A'rt. (VerkLussriMme, .Magazine,-- Werkftättea, Arbeittzrärpn^ Amts- und Katr^eivauM. Lager- Mtze-?nsw.>GrwWnlN^ - - - ' ' ' ' . ', MsgeMnMeu siM jchpch Räume der:hMichueten A^dve : ' l.'etffc «00^ dem Hir?samreitsbetztyn drests Gesetzch durch E«^.- .Äder^AvchMtzft»)» gv>«ftme«' wurdMs -od>w - .7 2. dtt Häusern' gÄrgtti sintz, fiir welche die-hehördKchr BOchstmWgaÜS. «ist stächen 1^ Jön^ IM W«ÄtzMtrde;> oder/ . : : -; -; -,'*-.X - -3. rm DstrrÄ' desder' Bewerbung -vdu-Hvemich»-EÄUi. 5 -. •; .44. -tHtn .Peyckw».ÄchBewWe'SerSeS' fiir- -ch>ve7.MgW>er^ geschaffenen Ardchter-, OeWxa-, Ledigen-' oder Ercholnfttzs-- Heimes oder von einem ^lbstvertoaltungsNieyer ' yder - Atwr öffentlichen Aörf»erschaft Anstäli im Betriebe esnes solchen Heimes oder 6. d'-Sommer- oder SütsiMwohmrniß auf Höchstens ei« halber Jichr vvse . >. ö. von einem- - SffeMichen 'LHerhauS 'ßft.'-.'S«WchMSbetrieb vermiatet werden (Sagstumete) .- - .. -Der- ’ ■; v - ■-. gest-Nchk Mietzins s^tzt'stch ftt Hiuknftft ans folgenden Posten zusammen:' a) aus dem GttststmÄzW in der. Höhe des . hÄben JphresMietzinses fist Mss^vi^r H auf MchiV Niet- .' ziststS zU'Ächttteln,> der ß? am i: ÄttWlst Mi vereinbart war; ‘ \ . ' -- ,-' *";: b) -ans-;her" Höhe des 16010^« jrä^ iQi'iV1 •' / ~ •l e) aus eineat 'ßirchAtWuWtzW Anteil «n den Betriebsv) aus -«mm'. fstzHMüWäßigeu. AntM au «ü von der Lkegenschast, auf die sich Äek' NsttveÄrag' i bezieht, zu entrichtenden lastfendeft MgWn mit vonr-gemeinen Bodenwert, M wach kandeSgesttzstcher Bestim-- mmtg.mrf dje BeftoMstchwernicht überwätzt werden - dsirfen Oöbeftwsrtabgabe). - " -' -" fivv:'- 1. Die Vasiet^ und NönchlHestMgSgMh^ / >' M-ÄDlß-'WbHr«)' -stir 'K«M- Än0- . Z. die Auslagen ssür'Me entspr-echende Bekeuchkung deS Vorhauses, der Gänge ftird' SÄogm, erförderlichenfalls. auch Mtzsti Drandschaden sMis vbte UttsicheMg getzesi dir gesetzliche HäfiMicht^ bes'MWtzkKnstWeM. -- X "ftO-fpWgie^ArdfnWMtzr«Hir dnS HattS^'* 'ßMk>; Hbhii dtrrch lHrtz öder M LsM lM-W/MmMve"öchW^k--^,-'üMjföMrr' ÄA gesttzte «ftjtohrmch VeS- HckuMsor^erS, sitfetn M «W W WöterünMtMär ' ft. Äie fm alten/Msterfchutzgefetz festgelegte^ . " ft: . \ '' 'NstKH»jtzst,Ms' «SnHipwöSMdike; . m m ift« Wir n! AchMü'M M LritlwstMeftMW WWeft ift ßitt'Est Nr ' gst 7..^..FMlW8aOMMchi«f Ä« *iÄeng- M HWhech Mck^. Mt bHuß stM NMMgung ÄMieMchMst ftMWWeMMt b.lsivt aüftecht, sie wird sogar noch auSgeVaui. Aor . allem ist eine Cinschstirckmg des Kündiyungsgrundes des bödarfes des Bernrieters^ Vovgeschen: Hauseitzentümer,. die che Hrus nach dem -1. August ^14 anders yls von.Ehegattm V^r Verwandten m gerader Linie erworben habe-n, können Eigc-nbedarf nicht- Mend machen. Aber, auch die Hanse-igentiimLr der Borkrregszeit. .sollen vermietete Wichnrämme stedigüch für sich,^öder'fLr.HeftoL«dtein cchste^ender Linie - (AiHerftHnM jedoch unter der VörausseHu-!^,-. M-.daS Interesses ides ' Mieters an der AufreHtechaltnüg^Lf Bstetvertw^s^ .uicherhältuismäßrg geri-nMr H als. bas teilige Interesse des- .ih«m^ige»tümet^.Hme erleichterte. Eft. hsgungSmiWhM,Msi imf dqn« hessthen, wenn, -dy:,.z.Hcvip7 eiMtstümer.^r«n.Meter.ftmen n<ch, q^geun «Ae beschosst Gericht den Nieter' die. U^estiedMttbgskosterr' in füt ' Sca Umzug innKchaHHer Gemeinde erfordestjchM Hjrheftanz ob;r. teilweise ^lspreHm löttitc«, locht« dsts M» Berücksichtigung der -wirtföMiWft-Sagi» tieS Vermieters mch des Wieterö ft Billigkeit entspricht. Eine Kündvgung eMeS. Ges'ch'äf-i's'- rnumes wegen Eigenbedarfes ist nur möglich, wenn' bet Ramu vmn Eige'fttÄmer bder von Bmoinften dringend.. 8^-' rtStiA'mnd' -chsm--Möet«r--«in nach - Lage und Pefchuff-tcheit-M» gemessener Ers-atzoaum beschafft wird. Ueberbies ist anch hi^- B.ormtssetzung, daß der Eigentümer das Haus vor dem 1, August M4 erworben hat. Der Mietvertrag kann sonst Mr anS einem wicht'MN Gr««d gekündigt.werden. > v""-----' An.Stelle,der.^^Wietümter werft -. - . , . . . . > 3Xivlt0WlVj| IORtR treten, an dftch Spitze.ordentIiche Rich tör stehen, dswest ei»/Hestve8y:".'«tS. dem.Kreis-r der -Mchch.- BchMetche; gur Seite fleht. -MiatkommWon. btrtstftdel 'M StveistMiten bezüglich MichzinAbildung, Verlvenduug des Instandhaltungszinsts, ' Verteilung der BetrütbÄosten, Gchchmtg d«S Justattdha-ttungSziüses usw. Ueber -KnMgungsstrr.itrg^ keistn entsM^ det Bdrsitzemde der MsttrommissivN als'iKrn- ÄguftgSrichter. Gegen die Eirtscheiduntz der ' Mietkmmnisiion ist. -kein Rechtsmittel zMsiig. - . ' . '. Der gesetzlich. zulässige Mietzins ist erst ah 1. FrhwM ISA zu eNttÄhtm» Für die ZÄk dom 1, November-1922 bis Ai. Immer .1923 sind .. \X.-' LÄftrg!tmgSbestim«mtg«» vovMche-n, M die UMvleitnng deS bisherigen GhstemI brr MielziMikmng w das neue' erleichtern 'sollen. Für dichd Jorr kan» rückwirkend Äs Pauschal«. em Mietzüts eingchoben wer - den, der für jeden der drei Nonate das ° Awölfeinhalbfache bis Jriedensjahreszinsts erreicht. Nvr die' vom' Haust zu rnkrichdenden Sfferttiichüt Abgaben für den Monat Jänner ISS!) sollen nicht in der erwähnten PauschalzahlunV inbegriffen stm; dm« Zohinng soll g»M FebmarterMm «ach .hen BestüMrüngen veS neuen Gesetzes verlangt werden. V , Durch das neue Mietrecht ftrd das -eine' erreicht^ daß Vst Hau^esitzer «üf die Erhaltung deS Hanf es nicht mehr daräuszahlen Für die Mieter bringt das Gesetz e«re Belastung dafür aber auch einen Kündigungsschutz, der »nr ist -htzn Wenstew Fhllen estte Kündigung ermöglicht.' Aus die Ausführuingen Lord Bivken-Hvads anttvorteke der Lordprüsident des Rates MastfUiis of Salisburch, daß die Rogstrung .m dstsen Fragen fctnftt Beschluß fassen . wE^MovHiD.M Attgelegercheit gepau Äwogen" werden kinme sür Mtionvn'.des BölkeÄbunbeS ketm MrantwoMW ..übernehmen, sie' sei pur für die Ächßeickrrgen choec Vevtveier im. BLKerbünd vevantwoMchi