Wiener Morgenzeitung · 1922-11-29 · Heft 1366 (29.11.1922) · p. Seite 4

Wiener nEHenzennns. 29. November 1922 Nr. 1866 referierte über die Genfer Protokolle und beantragte bereu Genehmigung. Der Chrisctichsoziale Tr. H n g e l in a n n bernerfte, daß durch die Protokolle keine Bindung i>eS Sclbstdrftlmmnngsrechtes eingetreten sei, die über die traurigen Folgen der Niederlage hinansgehe. Der Sozialdemokrat Doktor Hartmann hielt feittv übliche Anschliißrcde und suchte nach-! Staatsarbeit bilde, sondern im Sinn« der Verfassungen der : demokratischen Länder zu in Faktor der Vernunft und | Ät äßignng bcstünmt sei. Der Staatschef appellierte an die! Souaioren, stets auf der Seite derseuugen zu frlcibcn, bereu $c»j | streben es fei, zwischen den Ansichten, Zielen und.Mittel» das erforderliche Gleichgewicht herzustellen.! i - «777c -9- - Wien, MNNV02)' .■"'* ———^p. «ievungSwerkes Hntb nach jaxirfer Debatte an den künftigen .Parterrat überwiesen, lieber Antrag der Hitachduth wird es s-zur Pflicht erltärt, für die palästinensische Avbeiterbank tätig s Zu fein. Die Schaffung eines Jugendamtes wird begrüßt und 'Lic Parteileitung aufgefordert, in ihrem Chaluzheim die Er- /richtung einer landwirtschaftlichen Schule vorzubereiten. ’ Heinrich Weiß schlägt namens der Budgetkommission j$wr, das Landeskomitee zu ermächtigen, über das Budget und die Partei beitrage zu beschließen. (Angenommen.) Hieva-uf legt der Vorfitzer.de des Permanenzansschnsses Dr. Aböles die Mahlvorschläge für die künftige Parteileitung vor. Es fci nicht gelungen, Ing. Stricker zur llebernahme des Präsidiums zu -bewegen, da dieser nach mehrjähriger anstrengendster Arbeit eine Atempause benötige. Dem Parteirat wird die folgende Resolution vorgelegt: „Der Parteitag dankt dem abtretenden Präsidenten Ing. Stricker fiir fein vorbildliches und zielbewußtes Wirken im Interesse -des jüdischen Volkes, der zionistischen Weltbewegung und Landesovganisation. Sein unermüdliches und erfolgreiä)es Eintreten für die während des Krieges noch Mion verschlagenen Ostjuden und ihre Beschützung gegen Verfolgungen, seine Arbeit für die -nationale Konsolidierung und politische Erzi-shung 'der Inden Dostcrreichs, für die Versöhnung von Volk gu Volk und seine Tätigkeit im zionistischen Aktionskomitee sind für die osterreich Ischen Zionisten richtunggebend. Der Parteitag bedauert, daß unser Führer Stricker nach einer langjährigen Periode anstrengenMir' zionistischer Tätigkeit nicht in der Lage ist, neuerdings dem Landeskomitee zu präsidieren und nimmt eS mit Freude zur Kennt« nis, daß J-ng. Stricker sich 'bereit erklärt hat, dem neu zu wählenden Landeskomitee anzugchöven." (Stürmischer Beifall. Die Delegierten erheben sich und bereiten Ing. ©triefer laute, lanycmdauern'de Ovationen.) Hierauf wird nach kurzer Debatte 'das künftige Landessomitve gewählt: Präsident Dr. Tesider Friedmann. Referent für Politik Ing. Stricker. Presse Dr. Schallt. Organisation Dr. Löwen herz. Studenten Erwin Schwarz. Jugendbewegung Dr. Kl aber. ’• Turnen und Sport Dr. Wolsmann. Finanzen Dr. Kindl er. Keren Hajeflod Dr. S o fe r. Propaganda Dr. Gelber, Dr. Eckstein. Nationalfonds Dr. Tartakower. Ehaluz Ta glicht. Provinz Dr. Erber. Ohne Referat die Herren: Adolf Dohm, Dr. Benedkkt, Dr. Hirschl, Nebenzahl, Dr. S 1einberg, Doktor I. Margulies, Dr. Jakob Weiner. Der neugewählte Präsident Dr. Fried mann dankt in wannen Morten für die Mts ihn gefallene Mahl und die ihm bereiteten herzlichen Mlamatiorren. Er wolle nur ein Platzhalter des Mannes sei::, dessen Wirken hier als vorbildlich bezeichnet wurde und werde alles tun, was in seinen Kräften steht, um die Idee zu fördern. Nachdem noch die Keren Hajessod- und N. F.-Kommissionen eingesetzt, der Part-eianwalt, das Parteigericht und die Revisoren gewählt worden waren, wurde die arbeitsreiche Tagung in später Stunde geschlossen. * Dir Parteitagsdelegierien der Arbeitsgemeinschaft und Hitachduth werden aufgesordert, heute um halb 8 llbr ab-rds zu einer dringenden Sitzung zu er« scheinen. Orr: 2. Bez., Dcckorstraße 20 A. Sesterreich. Kpyke? SMkrmm-qesehe> Die Schwierigkeiten im Brtndesrate. Wohl haben die B-undesratsausschüsse mit M hrheit beschlossen, gegen die Genfer Protokolle und das Wiederausbaugrsctz keinen Einspruch zu erheben, da aber im Plenum der Länderkammer die Mehrheit der Regierungsparteien nur eine Stimme beträgt, die sich gegenwärtig auf Stimmengleichheit reduziert, weil den Vorsitz der Christlichsoziale Dr. Schwinner führt, hat es die sozialdemokratische Opposition jdber^eit in der Hand, die Genehmigung der Genfer Protokolle im Bundesrate >unmöglich zu machen. Diese Situation wollen natürlich die Sozialdemokraten für sich cmsnützen. Die Mchrhcitsparteien hielten gestern lange Beratungen ob, um einen Ausweg zu suchen. Da der Präsident deS Vundesratcs Dr. Schwinner unpäßlich wurde, übernahm sein Stellvertreter, der Christlichsoziale Dr. Drexel, den. Vorsitz. Man dachte nnn daran, ihn mit dem zweiten Vorsitzenden, dem Sozialdemokraten Emmerling abwechstln zn lassen. In diesem.Falle wäre, da der jeweilige Präsident nicht mitstimmt, eme Mehrheit von einer Stimme für die Genehmigung der Genfer Protokolle vorhanden gewesen. Emmerling erklärte jedoch, er würde, zum Vorsitze berufen, sofort die Dundesratsf itzung schließen. Dnser Ausweg erschien also auch nicht als gangbar. Nunmehr tauchte in der Beratung der Christlichfozialen der Vorschlag auf, die Genfer Gcfe fje im Bundesrate überhaupt nicht weiter zu verhandeln: erhebt nämlich der Bundesrat nicht innerhalb acht Wochen einen Einspruch, so würden sie automatisch Gesetzeskraft erlangen. Ein zweiter Vorschlag ging dahin, die Gesetze an den Naiionalrat zurückzuvevweisen und in der Zwischenzeit mit der Opposition eine Vereinbarung zu suchen. Beide Vorschläge lehnte der Bundeskanzler als indiskutabel ab rmd drohte für den Fall ihrer Annahme mit dem sofortige n R ü ck t r in. Mittlerweile war es 6 Uhr abends geworden und der Bundesrat t«u zusammen. Der Berichterstatter Dr. Falser znw.'ist'n, daß in die Genfer Protokolle ein Zusatz ausgenommen worden sei, der Oesterreich auch Verhandlungen zur Beseitigung des Anschlnßverootes untersage. Schließlich, sprach noch der Großdentsche Bi erbau wer, der heftig gegen die Sozialdemokraten wetterte und dazu den halben „Büchmann" zitierte. Da die Plenarsitzung des Bnndcsrates keine Aussicht bot, zu einem vernünftigen lieber mkommcn zu gelangen, wurde die Fortsetzung der Beratung auf heute, 10 Uyr vormittags, verschoben. Inzwischen hostt man auf dem jAeg. des üblichen parlatarischen Kuhhandels die von der Opposition hervorgerufenen Schwierigkeiten beseitigen zu können. Ne Schweizer Kredithilfe. Bern, 28. November. (Schweiz. Dep.-Ag.) Dem Bundesrat wurde heute die Botschaft, betreffend die Kredrthilfe für Oesterrcich unterbreitet. Die Beratung über diese Vorlage wird am nächsten Freitag stattfmden. Die Wertere»«» im Strafoesek. Der Jnstizcmsschuß beschloß gestern, die Wertgrenzen und Geldstrafen in den Strafgesetzen auf das Sechsfache des gegenwärtigen Betrages zu erhöhen. Die Bestimmungen über da« Glanbeusbekenntnis der Schulleiter. Der Stadtfenat als La-ndesvogierung verhandelte gestern den Antrag Speiser, die Bestimmungen des § 48 des Reichsvolksschulgesetzes in der Fassung der Schulgeisetznovelle von 1863 sowie die darauf beruhenden Bostdmmungen der Schul- und llmterrichtsordnung, tvelche sich envf das Glaubensbekenntnis der Schulleiter und auf die Verpflichtung der Lehrer und Schulleiter zur Ueberävachung Der religiösen Uebungen beziehen, als im Widerspruch mit der Verfassung stehend vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Die Anfechtung wurde nach einer langen Debatte von der Landesregierung b e s ch l o s s e n. Fugoslawien. Die kroatischen Mgeordnete». Agram, 28. November. (Tel. der „Wiener Morgenztg.") Die Konferenzen zwischen dem kroatischen Block und den Vertretern der Belgrader politischen Parteien, die den Zweck verfolgten, die kroatischen Abgeordneten zu veranlassen, sich an den Belgrader parlamentarischen Verhandlungen zu beteiligen, sind gescheitert. Die kroatischen Abgeordneten werden nicht nach Belgrad gehen und begründen ihre ablehnende Haltung mit der Verweigerung der Restituienmg des kroatischen Staatsrechtes. Polen. Die ParlmnentserSMuns. Der Sejm. Warschau, 28. November. (P. T.-A.) Nach einem feierlichen Gottesdienst in der Kathedrale, an dem der Staatschef, das diplomatische Korps, die Mitglieder der Regierung und die Abgeordneten teilncchmen, fand heute mittags die Eröffnung des neugewählten Sejms statt. Staatschef Pilsudski verlieh in seiner Botschaft der Genugtuung Ausdruck, den ersten ordentlichen Sejm eröffnen zu können. Die ruhige Friedensarbeit dcs Sejm könne sich um so ruhiger gestalten, als die Grenzen Polens bereits festgestellt seien und Polen nicht daran denke, mit irgendeinem Staate Konflikte zu suchen. Fragen der auswärtigen Politik, die im j vergangenen Sejm so manchen Gegensatz hervorgerufen hätten, müßten von nun an mit um so größerer Ruhe behandelt werden, als sich Polen einerseits aus den Glauben an seine eigene Kraft, andererseits auf das Vertrauen zu seinen Verbündeten und . Freunden stütze, denen -das gegebene Wort einzuhalten Polen imstande sei. Von den aktuellen Fragen, die der neue Sejm zu lösen habe, sei jene der Regelung 3>ei Staatsfinanzen eine der wichtigsten. Es müsie alles daran gesetzt werden, damit der Staat nach Ueberwmdung so vieler und komplizierter Schwierigkeiten den Weg zu einer gesunden und normalen Existenz znrückfinde. Abgeordneter Brownsford, der als Alterspräsident den Vorsitz, übernahm, forderte die Abgeordneten auf, dem Losungswort „Alles für das Vaterland!" treu zu bleiben. Hierauf fand die Angelobung der Abgeordneten statt. Einzelne Abgeordnete der «krainischen Minderheit versuchten, das Gelöbnis in ukrainischer Sprache zu leisten, wiederholten es jedoch in polnischer Sprache, nachdem sie vom Vorsitzenden daran erinnert worden waren, daß nach der Verfassung ausschließlich die polnische Sprache zulässig sei. Rach Annahme der provisorischen Geschäftsordnung wurde die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung Freitag. Der Senat. Warschau, 28. November. (P.-T.-A.) Heute nachmittags fand die Eröffnung des neu gewählten Senats durch den Staatschef Pilsudski statt, der in seiner Ansprache darauf hinwies, daß nach den Bestimmungen der polnischen Verfassung dem Senate im Gegensätze zu den Traditionen d« ehemaligen polnischen Senate eine viel bescheidenere Nolle in dem Sinne zugewiesen sei, daß''der Senat nicht die Haupttriebfeder der Senator Lifflanvwski, der hierauf den Vorsitz übernahm, schilderte, die Freiheitsbestrebung.'n der Polen seit dem Jahve 1880 und verlieh seiner Freude über die wiedergewonnene nationale Selbständigkeit Polens Ausdruck. Cr schloß mit der Aufforderung zn vorurteilfreiem und einträchtigem Zusammenarbeiten zwischen Sejm und Senat. ' Kn KMnettsrat iito MMzie«. Warschau, 28. November. (Tel. der „Wiener Morgen«, zeitung".) In Anwesenheit des Generals Haller fand ein Kaiblnettsrat statt, bei dem die Situation in O st gf izien besprochen wurde. , Sie zionistische Presse. Warschau, 26. November. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Das polnische Organ der Zionistischen Partei „Nowiny Codienny" stellt mit heutigem Tage sein Erscheinen ein. Der gesamte Redaktionsstab hat die Redaktion des polnifchjüdischen Blattes „Nasz Kurjer" übernommen. Dir bisherigen Redakteure des „Nasz Kurjer", der gewesene Abgeordnete Hirschhorn und Wolkowicz sind aus dem Redaktionsstab ausgetreten. Wie bekannt, war „Nasz 5kurjer" das Organ der Folkisten. Es ist somit in den Besitz der Zionistischen Partei übergegangen. Mische Mgeordnete in der polnischen Sozialdemokratie. Warschau, 28. November. (I. C. B.) Entgegen deersten Annahrm ergibt sich, daß auch die Sejmsraktion der polnischen sozialdemokratischen Partei (P. P. S.) einige jüdischen Abgeordnete zählt: Es sind dies: Dr. Perl, Doktor Dramand, Dr. Liebermann und Dr. Prager. (Die Genannten sind auf der Reichsliste durchgedrungen, während sie in den Wahlbezirken unterlegen sind. Die Red.) Auch in dem Senat wurde auf die Liste der P. P. S. ein Jude gewählt: Professor M. P o s e n e r. RumSuieu. Feierliche ParlamentserSffnung. Bukarest, 28. November. (Orient-Radio.) Heute wurde die ordentliche Parlamentssession in feierlicher Weife eröffnet. Der König verlas eine Botschaft, worin unter anderem erklärt wird, daß Rumänien als HauPtbsdingU'Ng des Friedens die friedliche Entwicklung Rumäniens und die Erhaltung des Einvernehmens mit den Vevbüwdeten ansehe. Rumänien werde alles turr, um die normalen Beziehungen mit allen Staaten zu erneuern. Die rumänische Delegation in Lausanne wird von diesen Gedanken durchdrullgon fein. Die ko«festio«ellen Schulen. Bukarest, 26. November. (I. C. B.) Der runlänische K u l t u s m i n i st e r A n g e l e s c u gab eine Verordnung heraus, laut welcher die Normal-, Mittel-- und Hochschulen, die von religiösen Koopemtionen erhalten werden, von jetzt ab den Charakter von P r i v a t s ch u l e rr tragen sollen. Durch diese Verordnung kommt die jüdische Schuljugend in eine schwere Lage, weil der grösste Teil der Nnivevsitäten die von privaten Schulen erleilteu Atatura- ZklUgnisse nicht anerkelmt. Mldscha«. BeschiliWahme der SWelvlmSes. Paris, 28. November. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Ein Ministerrat, der gestern statt fand, hat beschlösset:, die le^te Note Deutschlands (in welcher die Fordernlig eines Moratoriums wiederholt worden war) mir der Aufzählung der Zivaugsmittel zu beantworten, die Frallkv'.'ich zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind: 1. Eine vollständige Beschlagnahme der Rhein lande, die Frankreich jetzt besetzt hält, eine Beschlagnahme, die nanrentlich in der Ersetzung von deutschen durch französische B e <i rtt t e zum Ausdruck kommen könnte. 2. Besetzung von zwei Dritteln d' s R u h r g e b i e1e s einschließlich Essens und Bochums, so daß die Frankreich von Deutschland auf Reparationskonto zu lieferndLn Kehlen und der für die französische Industrie erforderliche Hütten^ koks gesichert würden. „Petit Parisien" schreibt: Ohne das; die Lage so tragisch wie im August 1914 wäre, ist es sicher, daß ernftc Stunden herannahen. Die deutsche Negierung will in einem Monat die letzte Anstrengung machen, um sich dem größten Teile - ihrer finanziellen Verpflichtungon aus dem Versailler Friodensvertrag zu entziehen. Es ist ntäglich, daß die deutsche Großindustrie, die jetzt die Leitun-g des Reiches übernommen hat) in letzter Minute über die unangenehmen Folgen ihrer Wiärspenstigkeü uachdenkt. Infolge dieser Situation ist eine neue Deroute der Mark eingetreten, die ans 0,17 Franken znrnckglug. $y Berlin ging der Dollar auf,8600 Mark, in Zürich 'stunpe die Mark auf 0,0675, der Franko aus $75.