Wiener Morgenzeitung · 1922-11-18 · Heft 1355 (18.11.1922) · p. Seite 2

, Seite 2 ' _Wien, Gamstag trrschr«H-n Kn«en, die seine Stellung als HauPtglLnbiaer anerkenne. Frankreich werde seine Psän-er nur an Gläubiger abtreten können, die sich an seine Stelle scheu würden, und wenn ein Moratorium bewilligt würde, so' konnte dienur unter den von der französischen Delegation in London dargelcoten Bedingungen bei einer Gegenleistung von effektiven Pfändern geschehen. Sticht mit fröhlichem .Herzen hält Frankreich an dem Rechte von Sanktionen fest, üä würde vorziehen, das ihm GMHrende ruhig entqegenzunohurrn, aber es werde auf keine der friedlichen Waffen verzichten, die ihm nach dem Versailler Vertrage zuftehen, und keinen Augenblick dulden, daß man ihm diese Waffen aus den Händen winde. WsrrZrch., GMsrMMmacht trat MÄersrOav. Die Regierung har sich nunnnchr da-u entschlossen, dem Einwand der Opposition Rechnung tragend, daß di« Erteilung einer Generalvollmacht an das Kabinett für die Dauer von zwei Jahren zur Durchführung der mit den BölLürbunddelegierten vereinbarten Budgekfanievung eine V e r fei i f u u g S ä u d e r u n g beinhalte, und ist zu diesem Zweck an die Parteien mit dem Entwurf eines neuen D e r f a f s u u gs g e s e tz e s he rang« treten. Die Führer sämtlicher Parteien berieten darüber smvie Wer das Reform- und Lan-iermlgSprogratmn gestern bis in die späten ' 'Abendstunden. Die Opposition legte zunächst'das Hauptgewicht darauf, daß noch bevor der FirrarizauSschnß in die Zpezialdebatte über das Wiederaufbaugesetz eingehe, ihre Wünsche bezüglich der Warenunlsatzstemr und der Zolle Erfüllung finden. In der. Erörterung iv^r » msatz steu « r ist man ein gutes Tbück vorwärts getmnmen, und man dürfte sich darauf einigen, die Ware nu m s a tz st e u er als F i n a l st e u e r m i t ei %c m S a tz von 1 Prozent eirizuheHen. Der von der Regierung Vorgvlegt? Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes nimmt gleich in stimm Titel auf die Genfer Protokolle Bezug. Die Gene- -rakvollmacht für zivei Jahre. dst ursprünglich im ' Wisderaufbathgesttz enthalten war, bildet rmnnrehr dnr Hauptinhalt der nerwn Vorst^e. Um nun die Stimmen der Sozialdemokraten fiir die zur Annahme dieses Berfassungsgesttzes notwendige Zweidrittelmehrheit zu evlangen, schlägt doS neue Gesetz die Einführung eines es* weiterten Kabine ttSratss vor, in welchem nicht nur die Mitglieder dos Kabinetts Sitz und Stimme haben sollen, sondern auch 26 Vertrauensmänner aller parlamentarischen Parteien, die nach dem Proporz dom Nationalrvt zu wühlen sind. Sitz, sollen.den %iid Staatsrate führe« und müssenMvchMnicht Parlamentarier sein, sonder» müssen nur das aktive Wahlrecht für den Nationalität besitzen. Dieser erweiterte Kamnettsrat hätte alle Maßnahmen zu überprüfen, die sich aus der DurWchrung des Wiederaufbaugesetzes und des Samerumgspvogramms ergeben. Die Regiermrg wäre verpflichtet, Hm stde Verordnung vorzulegen und ihm acht Tage Zeit zu geben, die Verordnung zu überprüfen. Kommt der «weiterte Kabinettsrai innerhalb dieser Frist zu keiner Entscheidung, so wäre die Regierung an die Entscheidung des erweiterten Kabinettsraws nicht gsbu!nden.Die Sozialde»nv* kraten erheben »och grundsätzliche Einwertdungen gegen bisst Jnftitiftstm und wollen höchstens sin« Usbortvagimg der KontroLvollmachten an den Hauptausschuß des Rationalrates oder an ein noch kleineres Komitee des Hauptausschusfts zustiumreru > Irr den gestrigen Becha-ndlungen der Parteiführer zeigte sich dk Regierung zu einem grwiflen Entgegenkonrmen bereit, mrter der BomuSsetzung, daß sowohl daS in Rede stcherrds BerfasiurrgSgesttz, wir dieMnfer Protokolle mvd das Awderaufbaugefetz termingemäß erledigt werde«. Dü Sozialdemokraten beharren vor.allem darauf, daß tarn «weiterten Kabinettsvat nur die Genchmigung finanzieller Wlaßnahmen zustehen soll, daß aber auch mit dessen Zustimmiurg i« Geltulig befindliche Gesetze nicht geändert werden können. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt werden. Der Miranz-- und Bndgetanöschuß führt« gestern die schür endlost Generaldebatte übep das MedermGangefetz fort, zu der nicht weniger als 24 Redner zmu Wort« genreldet waren. Her WerreichM-tzs!r?i-ch« HantzeLMertrsz.. Das Preßbureau der polnischen Gesandtschaft m Men schreib: uns: In einigen Wiener Blättern vom 17. d Wurde die Behauptung aufgestM, di« polnische Regierung hätte sich veranlaßt gesehen, im Wegs der polnischen Hesandtschaft i« Wien du österreichische Regierung wissen za lassen, daß sie in der Verzagscung der.Ratifizier»«- des Handelsvertrages seitens Ocherrsichö einen gegen Pol«« gerichteten unfreundlichen Akt «blicke und daß polnischerssits ein politischer Druck MÜS Beschleunigung der Ratifizierung austzoüöt worden wäre.- Dle polnische Gesandtschaft in Wie» legt Wert daraus, fostzusteUen. daß dies« Bchaupkmg den Last fachen nicht entspricht. Diese der diplomatischen Courtoisie entsprechende Erklärung kann natürlich die Tatsache nicht a«S der Welt schasst«, auf deren Konstatierung eS unS vor ollem ankam: daß nönllich dn von Polen bereits ratifizierte Bettrog, von Oesterreich noch immer nicht ratifiziert und noch inrmer nicht dem Natiönalrat vorgrlegt worden ist. Der Vertrv-g' ist in Oesterrst h tiWe-'Geheimnis geblieben. Nicht einmal die Wie««: HondelS- Sammer kennt chn. " . : 18. November 1922 Nr, I W Wiener Morgen»eit««A^ WlSm«se« des Wiener SoMetvertteters. In den: Heim der Dowjetvertrctung irr Wien fand gest:vn nachmittags der erst« Empfangder Vertreter der Wiener Presse statt. Der bevollmächtigte Vertreter der Sowjetvegierung, Herr Schlichter, begrüßte die Erschienenen, worauf der Vorstand der Handelsabteilnng Herr Davids w i t f ch ein Nestrat über die Handelspolitik Rußlands erstattete. Das Hauptgewicht seiner Ausführungen. legte er auf die wiederholt betonte Feststellung, daß die Erterl« ng von K o wz ess i o n e n ä n a u s w ä r t i g e Gefells ch a f U nod et F i r m e n kein Abtveichen von dem Außenhandelsmonopol bedeute. Die rechtlichen Grundlage» der Konzesiionen wurden in der letzten Sitzung des allMneinen Exekutivkomitees in einem Kodex zzrsammengestßt, der am 1. Jänner 1923 in Kraft trete« wird. Die Sta.atSba K k hat in dem halben Jahr ihrer Existenz eine schr bedenterlde Entwicklung genommen. Seit April hat sie den Wechseldiskont eingeführt, der überraschende Zahlen Zutage förderte. Die Sinnme der eiugereichten Wechsel betr ag im April 19 Millionert Rubels im Mai 128, im Juni 8O8. In letzter Zeit ist auch die Fondsbörse für den Handel in Akti-en und Industrieiverten eröffnet werden. . Ei» Dollar notiert gegenwärtig 1859 Rubel, das strtd 16 MilliEn Rubel der früheren Währung. An 4 großer Mangel für die Entwicklung des Handels liegt darin, daß vom westeuropäischen Kapital keine Kvedite gegeben toerde». Der Umsatz Rußlands in Hesteneich beträgt derzeit zirka b0 Milliarden Kronen. HauMchlich tvevden lanwtrtschaftliche Maschinen, chemische Artikel und H ilfsProdukte für die Papiererzeugung auS .Oesterreich bezogen. Die Zulasimlg iul uumittekbarerl Verkehrs der russischen Konsumenten mit de« ausländischen Erzeugern hat schon zu einem regen Korvespoichenzverkehr österreichischer Finnen mit ihren früheren Kunden in Rußlazrd gefirhrt. Natürlich fonn bie Geschäftscchwickluttg nur unter der Kontrolle des mssischml Staates stattfmdeu. DaS Inievrsst der beiden Wlder aneinander verstäM sich dorr Tag -n Tag. Die rulsis.che Bolkswjrtschaft ist an dem Import erstklassiger Fabrikate immer interessiert. Der Sowstwerweter Herr Schlichter beantwortete «NN eine R'che von Feäksttt, dl« von den Journalisten an chn gerschtet svurdan.:Ä stellte Mrst offW fest, daß ' zwffchm Rußland und Ungar« One Verhandlungen Mfü-rr wurden und auch jetzt nicht geführt werden. Die Richtratisisierung des Ürquart-Krassin- Uehersrnkommens ist deshalb erfolgt, weil die Berhältnisse zwischen England und Rußland ksine normalen sind. Bezüglich Oesterreichs steht die Ha>idel3verte«tung Rußlands in Verhandlungen mit zwei österreichischen J'rwustriegruppen wegen Schsfstmg einar gemischten Gesellschaft. Die Vorbesprechungen sind mit einer bitfer Gruppen bereits abgeschlossen. Damit abetz die Verhandlungen zu elmm guten Ende gebracht werde«,! ist es notwerdig, daß die poliüsaren Beziehungen zwischen Oesterreich und Rußland , in feste unv geschlossene Fnrm kommen. Die jetzige Form, ivie sie am 21. Dezember 1921 fixiert wurde, ist nur ein Provisorium Gegewrärtig lauftu Verharchlungen bezüglich der R >"l d ft e 11 it it cs des russischen Gesandtschaf j 8 g e bäudes in W ien^ln die Sowjetvertret un g. die rwch nicht a'Mschlossen sind. Die Stellung Rußlands zur Orientkonferenz u.ifc zu den verschiedenen Donaukonfevenzett läßt sich dahin definieren, daß keiuerlei Abkstachung, an der Rußland nicht direkt tnlnimmt, für simtzlaut bindend ist. I e d e 8 ö s u «- oer Orients rage ohne Teilnahme Rußlands m u ß e i n l c e c c S Stück Papierb leibe n. Die Lesrarab.sche Fr>ge ist für Rußland nicht erledigt. 'Jhre^ heutige Lösung töna' nur provisorischen Charakter haben.' Ans eine Fmg? über ' ‘ : die Stellung Nuhlcmds zum jüdische« Problem, zur freien Auswrnderung nach Palästina [unu iiücx di? Masscnverhaftungen von^ Z i o n i st e r. i u K i e w antwortete Herr Sch l i ch t ev wörtlich: „Ens Jvdew'rage existiert nicht. Es gab^ine Jtodenfrsge zu: Zeit des Zaren Molaus des Zweiten mW zu. Z.'it der demolratischen Regierung Kore n S k r s. Gegenwärtig Norden die Juden gleich alle« änderet, als Bürger betrachtet und behandelt. Bezüglich der Frage der freien Auswanderung nach Palästina bin ichnicht informier t. Doch ergibt sich daS Rritigeaus den tatsächlichen Vevhäljnisien in Rußland. (?) Bon einer Verhaftung iwn Zionisten in Kiew weiß ich nichts, doch dürften Tatsachen vorhanden sein, die Konflikte Mt den Gesetzen der Sowjetregterung enthalten." Di« Rechtsnormen gegenüber der Presse in RuMckwerden nur durch die Interessen der Macht bestimmt. Aller, was sich gegen diese Interessen richtet, wich von der stvaftnden Hand der administrativen und gerichtlichen Gewalt everlt. Es/kann also von einen Aufhebung dere Zensur so lange ni.chtiSH»! sprechen werden, als die Sowjetmacht um ihr Befestigung kämpft. Die Armer ist nach dem ZasLUtmenbvüch Wvaugels von ü Mpiousu auf 1^ Millionen, vorvsugert Wochen. WaS'iU der Presss Westeuropas von Zeit zj, Zeitals Mobilisierung mitgetellt wird, sind nichts anderes als die normalen jährlich e n Äs se n t i e r u if gen, da in Mßland di? ällg'mieim Wchrpflicht Lsstcht. Damit schloß der EmpfMtg. Re «awnMM. De«.BundeSrat gmiehmigte gchern die VesWsse deS Na«. tionalrateS über die neue Notenbank. In der Dedatw Märte der fo-ialdernokvatische OmrdeSrat Klein, seine Partei kömvr dem Gesetze nicht awftimnwtt. Sie hätte vor allem gewünscht, daß dst zEtnftige NotRlbauk nicht in diesem Maße MS staMiche» Einflusses entlloidet werde. Dir Sttompte- und Kosditpolitik de« Staates, von deren richtigsr Führurrg die Hebling der Prodakfion und die AuMhr«ng aller Investitionen M-ängen wird» ickch in Hinkunft von eimr Privatbank beeinflußt werden und die Koustrurfion dos Statuts bietet -keim Gewähr dafür, daß hichei allgemeine öffentliche Interessen BerücksiHkigung finde« werdrui Die SoMdenuskraten überlassen die Berantwottung cheuso.sür daß Banfgeseh wie für das übrige Genfer Programm den AtchrheitSpartoien und werden gogeu das Gesotz ftftmnen. . BuNdeSftnan-minWr Dr. Kienböck bornsekt gsMÜb« den Ausführung^ Kl^uS, daß der GtaatSwmmiMr das Einspruchsrecht in allen Wlrn hat. in denen enttvedrr das Gesetz oder das Statut veÄrtzt wjch.- Unzutreffend - ist rS auch,, d-ch dWk Bankkapttal i« der mueu Bank jener maßgebende Einfluß zugosichert wurde, von dem der Vorredner gsfprochm hat. ES ist wohl dom Kapital und das ist bei einer solchen JnsMution mtvermeidlich — durchaus, aber nicht «inseitig dem Bankkapttäl, der maßgebende Einfluß öingeräumt. Berichterstatter Dr. Drexe! bemerkt in sciivrm Schlußwort, «ii bchtche kein ZweM darM-r, daß in einem Staate, m welchem halbwegs geordnete wirtschaftlich» Verhältnisse herrschen, eine solche Rotenvank nicht gegründet werde, aber eS befindet sich auch kein ante«« Staat in einer solchen wirtschaftlichen Loge wie Cefow« reich. Wäre Oesterreich vor zwei Jahren daran gegolten, eine Bank zu gründen, so wäre Pie Pank tvahrscheinlich andres 0»«- gofallrn. Heute müssen »vir nchnmr, toaö irgendwie noch helfen rastst, . ..... AchaüMMng d« Wmtt A. IM RunkaeS. 15. November. ■ (Tel. der „Wem,- Morgen» Hkitung",) Im Monate Ostober Ml wurde,, toi« wir berichtcken. ,-r/./a ■ in Munkaes der gewestne Zupan Dr. Gmitian S l a v i k auf Anordnung aus Ungvar verhaftet. Diese Maßnahme erregte' großes Aufsehen. Dr. Slavik, der allgenveiu beliebt war, tvndde unter GrndarmerieeSkMe durch feie Straßen.der Stadt ge-' führt. Die sehr rigoros geführte Untersuchung erbrachte jedoch - nichts VelastsndeS, sa daß die GtaatSarNvaltschast inr Cklvernehmen mit dem J^tstizmi-nistcirlum dar Verfahren mit bwr Pernerten einstetten mußte, daß gegen Dr. Glavik «udj rlicht der Schein einer sirafbavr-n Handlung vorliegt. Nnrmrchr hÄ^ Dr. Slavit gegm einige Volute di-e StVasanMge tvegeu Mißbrauch der Amtsgewalt scstaiftt. - ' ' Me FMMinMtsveNetzlms. Prag, 17. Novernbe«. Am Schlüsse der heutigen Sitzrurg des Abgeordnetenhauses erklärte Prästderrt Tomaschek in Be-- antwortung einer Anfrage des Abgeordneten Kallina, dev mit Znschrift dsk Bezirrsgerichtes Karlsbad als Bsschu-Mgter vorgeLaden wuchs, daß «ach angestettter Untersuchung das Ju!- stiAministerium die Vorladung des Abgeordneten Kallina als . irrtümlich bezeichnet ' Habs und daß der Mchter zur Aerant^ worturig gezogen werde. DaS JustizmiuisteMnr ^drücke fl-w i Bvdauern aus und bitde nm GntschMiglmg. ÄNMM. „WrWÄ"'W!l8tzkMes IsW«Ä. : , Sondon, 17. NvvsmLer. (I. C. B.) DaS J'ornt Fa «eign Committee (Komitee für -ausländische Angelegenheiten dev englischen Inden) hat sich an den nngarischen Außeumiltister Grafen Bv n ff y mit der Anfrage gewarnt, ob die Gerüchte von der bevorsteherchen Ausweisung sämtlicher auSländischev Juden auS Ungarn, «uf Wahrheit beruhen. Auf diese Anfrage erhielt der GenewMretär des Komitees Mr. Lucien Wolfs ein vom g. d. datiertes Tolegmmm aus Budapest, das folgen-^ Vermatzrn lautet: „Alle diese Gerüchte sind grundlos; -er Regie»- mngSbefehl hat nur die Registrier-ung aller Ausländer ohne Auikttahitre vöroM^ ifichl aber'' die A'u weisun g. Ungarisches Außenministerium" 6234