Wiener Morgenzeitung · 1922-11-15 · Heft 1352 (15.11.1922) · p. Seite 2

«Ke » Men, Mttkwoch ANsryer MopgMMunG Lb. November'.W2S lediglich die Frage der zur Verfügung stehenden Mittel Pr BlstgrEuf, Häuserbau, gewerbliche und industrielle Anlagen, ZlüSbau der Wasserkräfte, Straßen-, 'Eisenbahn, Hafenbauten nsw. Das alles ist, wie gesagt, bereits allbekannt; nun gilt es, aus dieser Erkenntnis die Folgerung zu ziehen und systematisch an die Heranziehrmg der Nicht» zionistischen Iuoenheit heranzugehen. - > Mgn begeht jedoch den Fehler, die Forderung Nach der ' fHeranzichung der $ nichtzionistischen Ju-ettheit zum Pa» kästina-Aufbalrwei? mit der Notwendigkeit des jüdischer! ,Meltkongreffes" zu identifizieren, und es ist so weit gekommen, daß jeder Gegner des Weltkongresses auch als ein Gegner der Werbung der nichtzionistischen Mitarbeit für Palästina angesehen wird. Diese Heiden Forderungen haben jedoch nicht das mindeste, m i t e i n a n d e t zu tun, und man wird sogar viel eher zu einer nichtzio- «istifchen Beteiligung gelangen können, wenn diese Werburg nicht nut denr Programm des Weltkongresses gekoppelt wird. Auf die Schwierigkeiten und die.Bepenken, die sich der Schaffung jenes „Weltkongresses" entgegenftellen, ist von verschiedenen Seiten bereits hingewiesen Wörden. Hierher gehört die Frage der Zusammenarbeit einer demokratischen Organisation, der zionistischen, mit Körperschaften von exklusivem Notabelncharakter, die Abneigung jener Kreise gegen jede öffentliche Schaustellung, die Unmöglichkeit der Durchführung von Wahlen zu einem solchen Kongreß angesichts des Mangels jeglicher Organisation, die sich auch nur entfernt mit der zionistischen vergleichen ließe. Viel schwerwiegender sind andere Argumente: Eine Kongreß ist eine souveräne Institution, die sich , selbst ihre Gesetze schafft, und der jüdische Weltkongreß "wäre bald nach seiner Eröffnung gesprengt, wenn eine' seiner Komponenten ein Vorrecht für sich erforderte bder die einzelnen Fraktionen die geburckrenen Marschrouten bekämen. Wohl ist ohnetveiters zuzugeben, daß die gegenwärtige Ordnung der politischen Verhältnisse die Etablierung assimilatorffcher Ten-1 denzen in Palästina ziemlich illusorisch macht, und daß die Zionfften schön vermöge ihrer Erfahrung auf einem solchen Kongreß zumindest nicht in den Hintergrund gedrängt lver- Vrn können. Aber von dem Charakter eines solchen Kongresses'kann man sich doch ein viel zu wenig klares Bild machen, als daß man ohne Bedenken davangehen könnte, die ganze zionistische Tätigkeit zugunsten jener ungeheurer! Kvaftanwendung zurückzustellen, welche nötig ist, um einen Kongreß zustande zu bringen, der auf keinen Falk das Gesamtjüdentum vertreten wird Und von welchem man nicht weiß, wö er die Macht hernehmen sollte, um seine BeMüffe bei der nichtovMmisierten Judenhett in die Tat umzusetzen. And wenngleich auch gegenwärtig kerne Gefahr besteht, daß auf diesem Kongreß sich assimilatorische Tendenzen durchsetzen, könnten, so besteht dieses Bedenken, jchenfalls im Hinblick aus die Erhaltung. des jüdischen Renaiffacegedankens, den' die nichtzionistischen Kongreßteilnehmer. leicht'in das ihnen Vertvaute Gebiet des Phil«»Ihropentpms Mzubiegen versuchen könnten. Nrch geht es um die bedeutendste Errungensihcrfk, welche usts Zionisten das Mandat gebracht, hat, um die Iewrsh Agench, und es. wäre von unserer Seite zumindest unvorsichtig, diese unsere Positron von vornherein aufzugeben, und sich in chren Besitz mit anderen Elementen $u teilen, solange kein Kares Bild davon besteht, was jene zu leisten gewillt und fähig find. Die Herauzichnnq aller jüdffchen Kveifezmn Palästina-Ausbau ist und bleibt unumgängliche. Aufgabe, aber man kann an sie nicht Herangehen mittelst der Veranstaltung eines jüdischen Weltkongresses. Dieser kann nur das Ziel, memals aber ein Anfang fein. Er kann unter den heutigen Umständen nur ein Rumpfparlament werden und im besten Falle den Charakter einer gewissen billigen Demonstration annehmen, der gegenüber es sich der Muhe nicht lohnt. Die Tätigkeit der Heranziehung des Judentums aller Schattierungen, und speziell jenes ohne Schattierung, der fernstehenden und indifferenten Menge, kann nur von unten nach oben, vomgengen Kreis cmgefangen, in jedem Lande Mit nach der jeweiligen'Situation differenzierten Methoden geschehen. Allgemeine oder „neutrale" Keren Hajeffad-Landesleitungen sind das nächste Ziel. Erst auf diesem Wege, durch längere, unverdrossene Kleinarbeit, kann allmählich der Boden für den jüdischen Weltkongreß vorbereitet werden. In dem heutigen Stadium mangelnder innerer Vorbereitung der nichtzionistischen Massen und der fehlenden Organistüion mit dem Kongreß zu beginnen, erscheint als ein bedenklicher und verfehlter Weg. MWll im “ ’ ' Ler mve Fimnzminifter. — Ae Notenbank. Die gestrige KEonalWsiMig ließ sich äMugW. ganz i ruhig an. Die' MehrheirsParteieN wählten deü KNndesW, Dr. Kienböck zum Auen F'inanzministet.ErerhieÜ 93 christlichsozmle, grotzdentsche und batiernbündletsiW Stimmen, ' 69 Sozialdemokraten stimmten mit Nein. Uebrigens brachten es auch ein paar großdeutsche, ganz verbissene JassenaniifÄnUen nicht 'Mr sich, den Dr. Kienböck; den Sohn eines Ariden, z« wählen. " ] Dann wurde das Notenbankgesetz und das N o t e n bank st a t u t m zweiter und dritter Lesung gegen die MichmchtN der Sozialdemokraten angenommen. Dr. Ellen bogen, -der Sprecher der Linken, beschränkte sich darauf, das Gesetz mit der Begründung abzulehnen, düs; es die Nationa-lbank jenen Banken ausliesere, die in den letzten vier .Jahren gegen die Kronenvaluta spekulierten und das Sinken der Krone als Mittel der Besicherung, angesehen haben. Ebensowenig wie für die Genfer Konvention, könnten &•? Sobialdenwkraten die Verantwortung Dir d-.e Bankgesetze iibernehmen. - Der -deutsche Agrarier Dr. Schönbruer beklagte, daß im Bankstatut die Landwirtschaft nicht 'genügend berücksichtigt sei. Die Gefahr der Ueberfremdung der Nationalbänk fei nicht von der Hand zu weisen,.da ein Be>rag von h-uttdert. Millionen tschechischen Kronen genüge, uni die Mehrheit der Bankaktien zu erwerben. Zum Gesetz wurde ein Zusätzantrag Ko Um an nbeschlossen, der im Steuerstrafverfahren und aus steuertechnischen Gründen ein Kontrollrecht der Steuerbehörden Vorsicht, das "sich jedoch nicht auf die bei der Bank erliegenden Gdelmöiallbestände und auf die Auslandsvaluten erstreckt. Der Rest der Sitzung war mit einer Debatte über eine dringliche Änfrage der Sozialdemokraten ausgefüllt, in deren Verlaus es zu überaus wüsten Lärmszenen kam. In Waltersd.orf bei Judenburg hatten in der vorigen Woche bewaffnete Arbeiterwehren einzelne Banerngehöfte mnstellt, dort nach Waffen her. Heffntvehrön Haussuchung ge- ' halten und ein paar Geivehr« und Revolver beschlagnahmt. Der steirische Landeshauptmann Dr. Rintelen ordnete daraufhin die Verhaftung der Führer der Arbeiterwehr an. Jttdenburg wurde in der vorgestrigen Nacht von M) Gendarmen umstellt, die sechs Verhaftungen Vornahmen und die Verhafteten nach Graz überstellten, Ueberdies^wurden in Autos etwa zwei Bataillone des Bundeshveves nach Judenburg entsendet und für die-'dort-dislozierten Trüppen stvmg« Bereitschaft imgecwdnel.' . Dr. E i S tt r verlangte" NÄnrns der Sozialdemokraten die Zurückziehung der GeUdarmerie und des Milt» LarS auS- Iu benbu cg und die^Elnstellung aller übrigen. Maßnahmen. Gegen-die Arbeiter, di« ohnehin. Wegen der JndustriekrifL m großer Erregrmg feien, biete. Man. GendüvmM^ und Militär auf."Dagegen fei von den Studenten, die unlängst in Leoben die Polizekwachsiube überfielen und die Wachleute^ durchpMgelten, nicht ein Einziger bestraft ober nur verhaftet Ivotden. Gegen diese „Lausbuben" wolle man nicht bat*' gehen. Präsident Dr. Dinghofer und noch einige^Äte Herren" entrüsteten sich über düs Wort „Lausbubtzn", Doktor Dinghofer rief den Redner zur Ordnung und Abgeordneter' Dr. Mataja sowie andere ehemalige Colerrrstudenteu überboten sich in kreisch e n b en Entr ü st » n g s r «f e n. Bon der linken Seite tönte das entsprechende Echo zurück. Doktotz Eisler führt dann noch Klage über die systematischere»' waffnung der tzeimwehren durch die steirische Landesregierung., Wenn die Mehrheit dies.gutheiße, so würden die Sozialdemokraten gezwungen sein, auch die Arbeiter ebenso planmäßig zu.bewaffnen. Vizekanzler Dr. Frank gab zu, aus Judenburg noch' keinen genauen Bericht zu besitzen. Er beschäftigte sich deshalb? auch niehr mit dem Ueberfall der Arbeiterwehr auf W a l t e r 8* darf und schilderte ihn fast wortgetreu nach einer jüngst im N-ationalvat eingekwachten großdeutschen Änfrage. Die Ge, Echte über bie Brwafsinlug der Heinrwehren seien, aus Ar. Lust gegriffen und das Vorgehen der Arbeiterwehr in Waltersdorf das Verbrechen des Hausfriedensbruches.; Währen die Mehrheitsparteien diese Erklärung Mit lätt -mendenc Beifall anfntchruen, legten die Sozialdemokraten ' mit einem ungchenren' Radau lös. Sie tromrmlten auf den Pulten und schrien sich heiser. „®er Tu nt u l t e r r ei ch t e s e in e'rt Höhepunkt, als -der Ehristlichfoziale Dr. Gimpel auf di« Uebungen der Grazer Arbeitertvehr verlvies. Die Gründung der Heimwehren sei die Antwort auf die Provokationen der Arbeiterwehren, die mit - dem Anzünden der Bauernhäuser, gedroht hätten. Die Ooziüldeniokraten sprangen auf diese Wort« hin von ihren Sitzen aus, überschütteten den Redner mit einer ganzen Flut von Beschimpfun-geu. Abgeordneter Witternigg ergriff' emen Stotz Papier und warf ihn gegen Dr. Gimpl. Die Ord»' ner mußten einschveiten, um die in ein wildes Wortgefecht verstrickten gegnerischen'Gmppen von einander zu trennen. Die Lärmszeilen wiederholten sich bei den folgenden Rednern. Der SozkaldeMokmt Schlager versicherte, daß sich, die^ Vertrauensmänner der Arbeiter bemühen, diese von Unbesorrnenhetten zurückzuhalten und ein Blutvergießen zu vermeidend Wenn die Mehrheit aber glaube, es müsse um joden Preis anders sein, nun gut, so können wir ja die Arbeiter eimnal los- , lassen. (Ohv-Rufe rechts! Großer Beifall bei den Sozial-' demokraten.) . ' Dann verteidigte noch der Großdotttsch« Dr. Hampeli die Leobenor Studenten und ''der:AgrAier ' Heimwchven, die ihre Waffen nur zur Abwehr von Raubübersälle-N mff einsame Banerngehöfte hätten. Dr. Bauer schilderte schließlich dw Heimwchren weniger - harmlos. Ihr«? Finanzierung erfolge durch eine Abgabe von einem Prozent der gesamten Löhnsummen, isie der Hauptverbaud der J«-t dustvie von allen seinen Mitgliedern einheb«. Damit war die Debatte beendet. r. Die nächst« Sitzung wird in jchriftüchem Äoge «siche» rufen werden. Ser »reisMml. Negattver Iudex. Asiltlich wird nlitgeteitt: Die auf Grund des Abbaugesetzes eingesetzte paritätische Kommission hat in ihrer Sitzung vom 14. d. den Index gemäß 1)er hierfür festgelegten Methode nach Einvernahme der Sachverständigen berechnet und die Aeußerung abgegeben, daß sich die Kosten der Lebenshaltung vom 15, Oktober bis 14. >. um jechs,Prozent ermätz i g t haben. . Bon den eiuzelnm Komponenten, die für die Festsetzung des Index maßgebend sind, wurde konstatiert, daß vor allem die B e s ch u h u n g und Bekleidun g gegenüber dem Bormonat etwas billiger geworden sind, während die Miete, mit Rücksicht.auf auf die Erhöhung des Rovemberziuses, in die Hohe gegangen ist. Was die Le b-e ns mittel betrifft, wurde festgestellt, daß mit Ausnahme, des Brotpreises M «Le übrige« lebenswichti-- gen Nahrungsmittel, so vor allem F l^ rsch, Fett und Zucker, gegenüber dem Vormonat einigermaßen im Preise zurück^gangen find. - Die Auswirkung des nEtiven Index auf die Gehalte der Bundesangestellten erfolgt immer erst Mm darauf» folgenden Monat. Die-minus acht Prozent des Oktober-! index wurden bei den Auszahlungen erst im Monat November/ berücksichtigt, während die negative Indexziffer j von sechs Prozent erst für die D e z e m b e r- : g e h a lte wirffäm werden wird. Der Wschlag VM acht Prozent bedeutete im Staatshaushalt eine Ersparnis von ungefähr 40 Milliarden, so daß der ge'genwärttge negative Index^ eine Verminderung der Staatsausgaben um 27 bis 2T Milliarden für das Dezemberbudget bedeutet. LarMederavflimksMmidseine Rückwirkung aus Wie». . Eittmütige Kundgebung der Äkner Landtages. Wir haben gestern die Resolution veröffentlicht, welche die Sozialdemlckra-tm dem Wiener Landtag unterbreiten wollten, mn eine Stellungnahme gegen den Fmanzplan der Regierung hervorzürüftn. Damit die KuvLgÄung einmütig «ttfolge, sand gestern vormittags eine gswemsäme Partei bemtung der Sozialdemokraten mir den Christlichsozialen statt. Man einigte sich auf eine gemeinsame Plattform, die mittags sin Stadtsenat und nachmittags vom Landtag )n öffentlicher Sitzung beschlossen wurde. Oie also zustandegebommene, vom Stadlsenat, alS ÄMeSregkevung beschlossene und vorn Landtag e i n- M ü t i g angenommene Resolution spricht im wesentlichen folgendes äus: 'Die' LebeNSintereffen Wiens siud mit der Wieöevlmsrrchbung der nnvereWa» Die sin MgMn-jMuinMesetz bestsinmien PersonaÜofiertzußchüffe für Länder uvto. Gemeinden sollen innechaP vier Hahre abgMM werden. Die Gas- «Nd StWttvsteNer darf ols Bundästemr sticht in Anspruch genommen, sondern muß weiter den LäMr» und Gemeinden zum Ausbau überlasten Mrden. Mr di« durch das Wiedermifbäugesetz der Gemeinde Wien entzogene Ginhebu-ng der L u x u s w a r e n ah ga b e. npO sin Fknav^plan durch wmmmmmmmmmmmmmmmmrnBumBmmtmmmmmmt ■ eine kliave Besttnrnrung eine Entschädigung vorgesorgt tverden. Di« in Wien aufgebrachte Waremmrfatzfteuer soll die, Grundlage der Aufteilung zwischen Bund und Wien bllden. Im allgemeinen sollte der Teil der Warenumsatz- . steuer, der vom Bunde den andeven Gebietskörperschaften t'vberlaffen wird, mit 60 Prozent festgesetzt werden. , Die im Finanzplan vorgesehene Bestimmung, daß die' Auszahlung nicht nur der Personalkostenguschüffe, sonderu auch der -Mgabenertragsanteil« von einer Kontrolle der Länder und Gemeinden durch den Bund abhängig gemacht wird, darf nicht zu grundlosen Eingriffen itt Me Autonomie Wiens benützt wevden. In der über, die Resolution abgeführten Debatte gaben die Wortführer aller Parteien eine z u st i m m e n de Erklärung ab. Dr. Bruno P o! I a ck (Zionist) besprach ein» gähend die einzelnen Punkte der Resolution und erklärte sich inSLesondeve bezüglich der Wavenumsatzstvuer alS Anhänger der Finalsteuer entgegen den Ansichten der Vertreter, des Gewerbestandes, die sich für die Phasensteuer auSge-. fprochen haben. Bei der Phasensteuer bestehe die Gefahr, daß mgu versuchen wich, Phasen zu überspringen; die Phafettsteuer bedeute auch eine Gefahr für den Export. Deshalb hatte er^in dir Resolution ein Bekenntnis gegen die Phasensteuer und für die Finalfteuer gswünscht. Hieraus wurde di« Resolution einstimmig ange nommen und die Sitzung geschloffen. Parkament.! .!3&ie stätlonalett Gegensätze, . Prag, 14. Nodeyrber. Das Abgeordnetenhaus hak heut« den Antrag Czech auf Bildung eines Ausschusses zur Ausgleichung der.nationalen Gegensätze ohne Debatte mit 183 gegen 8L Stimmen a L g e l e h n t. Für den Antrag ftsinmten affe oppositionellen Parteien, ausgenommen die Abgeordneten^ der.tschechischen .Gewerbeparteien und de» \ tlÄ'.chischen fortschrittliche« SoLialisien. Die meikte» Msi