Wiener Morgenzeitung · 1922-10-25 · Heft 1331 (25.10.1922) · p. Seite 3

’ * * v ' ' . . ~i-< " t flr.l33f Men, MMwoch Wiener MorrgenzelLung. ZentvLlenros.'ä bildet und einen Niegel dagegen vorfchiebt, /daß Oesterreich' Vonirgetidwelchech Staat als Objekt /irgendwelcher TmnZükti'yn angesehen werden tonnte, das ihm Ruhe, Sicherheit, Integrität und bolle Souveränität gewährleistet .;mtjb verhindert^ daß in Zentralenropa irgendein Staat auf KosKn eines ztoeiten irgend etwas unternehmen konnte. Daß dies alles eingehalten wird, das garantiert der. heute gewachsene Einfluß und die Bedeutung des Völkerbundes. Ein wichtiges Ergebnis der Verhandlungen, das übrigens der Herr Bundeskanzler Dr. Seipel tn s-iner Einführungsvode bei den Genfer Verhandlungen auch sehr douilich betont hat, ist, daß Oesterreich wirtschaftlich lebend fähig ist uyd genug eigene Kraft besitzt,, um seine wirtschaftliche Cxistmz zu erheben. Es ist richtig, daß die ' österreichische Republik jrteuie produktive Quellen wird suchen und eine ganze Reihe feiner natürlichen Reichiüaner. die bisher nicht genug ausgenutzt worden sind, wird fruktislzieren müssen. Es ist tvahr, das; in viele und viele Unternehmungen neues Kapital wird investiert werden wüsten. Aber e8 ist ebenso eine unumstößliche Wahrheit, daß die österreich'sche Repirblst, wie von berrrfenster <Äite oftmals betontwurde, leben kann, wenn sie leben will. Ich bin übrigens überzeugt, daß sie leben wird. , Sowohl die Prinz-Pionder F'manzrefovrn,- wie auch die intwnationale Kontrolle sind ln den bekannten Genfer Protokollen 2 nn>d 3 niedergelegt. Bei den ganzen Verhandlungen in Genf waren neben den politischen Protokollen die fragen der wirtschaftlichen ' und der Finanzreform und der internationalen Kontrolle die heikelsten. Auch die Kritik der Genfer Verhandlungen bezieht sich vor allem ruf diese zwei Fragen. Ich erkenne voll an, daß dies vom innerpolitischen Standpunkt äußerst schwere Frag e n sind und daß e§ notwendig ist, in dieser Hinsicht unter > voller. Berücksichtigung der innerpolili schen Verhältnisse vorzugehen. Der Minister kommt sodann auf das Vorgehen der tschecho-slowakischen Delegation in Genf zu sprechen und sagt: Unser Vorgehen in diesen Fragen entsprang meiner Ueberzeuguttg. In der Sache der Reformen habe ich bei der ganzen Verhandlung in Genua daraus aufmerksam gewacht, daß von der gegenwärtigen österreichischen Regierung von feiten der die Anleihe gewährenden Staaten keine Verfügung verlangt werden soll, die aus innerpoliti* schen Gründen die Regierung nicht durchsetzen könnte. Ich kann konstatieren, daß der tschecho-slowakische Standpunkt bei den Vertretern der übrigen Staaten bedeutendes Verständnis gefunden hat. Die seinerzeit nach Oesterreich entsandte Finanzkommission, die mit allen Parteien verhandelt hatte, hat auch von den Parteien die Zustimmung zum Sanierungsplan erhalten, der vom Völkerbund eigentlich erst jetzt verwirklicht worden ist. ES Ware somit zu wünschen, daß auch jetzt alle Schichten der österreichischen Bevölkerung den Sanierungsplan gemeinsam durchführen und daß die Angelegenheit nicht in dem oder jenen 'Sinne gegen irgendeine Partei mißdeutet werde, DaSExpose de§ Fincmzmknisters. Sodann stellte Finanzminister Dr. Nasch in fest, daß die Ausgaben für das Jahr 1922 auf 19,37 Milliarden, also um 435 Millionen herabgedrückt worden seien, wobei man in Rechnung ziehen müsse, daß sich die Ausgaben für den Staatsschuldendienst gegenüber dem Vorjahre um 711 Millionen erhöht haben. Für die künftige Finanzpolitik in der Tschecho-Slowakei muffe der Grundsatz maßgebend sein, daß eine Erhöhung der Ausgaben ohne entsprechende Deckung nicht statthast fei, daß es aber auch unangebracht wäre, Staatseinnahmen zu reduzieren, wenn dafür kein Ersatz in anderen Einkünften oder in einer Herabsetzung der Ausgaben gefunden werde. Eine Erhöhung der Staatseinkünfte durch neue Steuern wäre unangebracht; höchstens könnte man an eine Erhöhung der S P i^x i t u § st 'e u e r denken. Im ganzen also müsse man, um einen aktiven Voranschlag zu erzielen und um eine teilweise Abzählung der Staatsschulden in Angriff zu nehmen, in der ganzes Staatsverwaltung eine energische Ersparungstätigkeit entwickeln und die sachlichen sowie die Persönlichen Ausgaben den sinkenden Preisen aüpassen. Der Minister sprach schließlich die Hoffnung auS, daß auch die Eisenpreise eine bedeutende Herabs e tz u n g werden erfahren können. Der Preisindex im Großhandel werde wahrscheinlich bereits im Laufe dieses Monats ein Niveau erreichen, das dem internationalen .Mrs der tschecho-slowakischen Krone und dem Index der Schweizer Währung entsprechen werde. Dadurch werde die durch die Steigerung des Kronenwertes verschärfte Produkt lonSkrise überwunden werden und es verblieben nur die übrigen Ursachen der Absatzkrise, nämlich die Wäh-> rungszerrüttüng '-m allen Staaten und die geschwächte EiukansSkrclft irreinigen Absatzgebietes der Tschecho-Slo- ^akei. Prag, 24. Oktober. Die Regierung hat dem Parla- <!mmt das Übereinkommen vom 17. Dezember 1921 zwischen der. österreichischen und der. tschecho-slowakischen Regierung über-die Durchführung de§ 'Abkommens vom 10. August 1920 betreffend die Freigabe der gesperrten Depots und gegenseitige Anerkennung der Kontrollbezeichnung von Wertpapieren vorgelegt, weiters einen Gesetzentwurf betreffend die Ausbeutung der mährischen Karsthöhlen durch eine Aktiengesellschaft. Frauengrüppe der zjönjst. BezSrksseklion lX. ’ Heute' Mittwoch, y28 Uhr;■ abeUtfs,; im Saale der ■ maZiÄrat.ki/.l»ksvärtretung^X.>Wahringerstras8eSS „üer Wiederaufbau Palästinas uni die Frauen“ Es sprechen: Frau Rachela Sofer und Dr. J. Löwenherz Jüdisch e Frauen, er sch einet sah lreieh/1 *39® Anslieferungsbegehren' wegen Hochverrats tverden gestellt gegen die Abgeordneten Dr. Baeran, Schollich, Dr. Han reich. Bmrrar, Matzner,' Körmendh, Feierfeil, Patzelt und Kallrna. Gegen Dr. Baeran liegt weiters ein dringliches Auslieferunasbogehren wegen Verbrechens gegen die Wehrmacht des Staates int Zusammenhang mit der Brunner Spionagcaffäve vor, mit der sich der Jmnrunitätsausschuß nach der.Haussitzung befaßte. ' Oesterreich. Die Genfer Konvention. Obstruktionsversuche der Sozialdemokraten. ' Di-? Beratungen des Ka-blnetts mit den FinanMegrevten deZ Bölekrbmrdes über das R e fo r mu n d Sanierungs- Programm gehen rasch von statten, und man erwartet» noch vor Ende dieser Woche den Abschluß dieser Berhand-. langen. AllerdMigs werden sowohl von den Mitgliedern her Völkürbundsdelegation, wie von den parlamentarischen Parteien Abänderungen des von der Regierung unterbr-Ateten Boventwnrfes.verlangt. Der vorgestrige M in isterra t, der sich mit den Fragen des Sanierungsplanes beschäftigt«, wahrte bis 4 Uhr früh. In der nächsten Woche werden schon die entscheidenden Verhandlungen über das Reform- und Sarmvungs« programm stattfinden. In der hänt-igen Sitzung des Rationalrates wird zunächst die Novelle zmn Berbranchsteuergesetz verhandelt werden, das nunmehr aus dem Zusammenhang mit Pom seinerzeitigen Segurschen Finanzplan und dem Notenbankgesetz losgelöst wird. Die übrigen Punkte der Tagesordnung such weniger belangreich. Im Genfer Ausschuß des NationalrateS wurde die Generaldebatte über das Genfer Abkommen mit einer längeren. Rede des Sozialdemokraten Dr. Eisler abgeschlossen. Bocher versuchte« die Sozialdsmokraten» einen Antrag durchzudrücken, daß her Ausschuß seine Beratungen bis zur Beschlußfassung über das Reform- und Samevungspropramm auSsetze. Nach einer formelle« Debatte, in die «och Bundeskanzler Dr. Seipe! eingriff, wurde der dahinzielende Antrag der Sozialisten cbgelehnt. Per Ausschuß wich in der nächste» Woche die SpezialdÄatte über die Genfer Prowkoll« bog'mnen. » Die SoziaDemokraten haben gestern im B e r f a s s« n g s° a«Sschuß gegen di« Anträge und Vorlagen betreffend die Schaffung von Ehrenzeichen für verschied«« Verdienst« um die RepMik und um daS öfstnÄiche Rettungswesen obstruiert. Sie hielten-lange Reden, ,w denen sie darauf perl wiesen, daß die Zeiten zu emst seien, um sich mit derartigen Dingen zu beschäftige». Die Arbeitslose«. Gestern mittags erschien eine Abovdnnng von A rb e i t S lo fenmr Parlamente, udt die Erledigung der Forderungen der Arbeitslosen, die Abgeordneter Holzl in ver Form von Anträgen im Ausschüsse für soziale Verwaltung zur Debatte gestellt hatte, bei den parlamentarischen KlrchS zu betreiben..Die Anträge find vom Ausschüsse teilweise der Regierung, teilweise den G e m e i n d e n und Ar bester kümmern zur Begutachtung zugewiesen worden. Die Arbeitslosen erklärten, daß sie davon eine Verschleppung ihrer Angelegenheit befürchten und verlangten die rasche parlamentarische Erledigung, widrigenfalls sie für die Aufvechterhaltung der R u h e und Ordnung keine Bürgschaft übernehmen könnten. Sie wurden auch von den Präsidenten Dr. WetSkirchner und Sei tz empfangen, die ihnen die Zusage machten, daß sie sich mit den Führern der parlamentarischen Parteien wegen Erledigung der Änträge ins Einvernehmen setzen werden^ Polen. Me Wahlbewegrmg. Wmlcha», SS. Oktober. (Tel. bei „«r .Morgenztg/-) Trotz der Bemühungen der Volkspartei, die jüdischen HaMwerkerorganisattonen gegen den Block der nationalen Minderheiten umzustimmen, sind fast sämtliche jüdischen Handwerkerorgandsationen dem Block Leigetreten. So hat der älteste Mische Handwerkerverhand in Baratwwiczr den gewesenen Abgeordneten Rasner (Volkist),, dr hier in einer Wählerversammlung sprechen sollte, nicht zu Wort kommen Lassen und telegraphisch die Zustimmung zu den Kandidaturen des nationalen Minderheitsblocks gegeben. In Wolhynien hat die Judenschast s a m tl ich e r Parte'vschattierungen in öffentlichen Kundgebungen sich für den Block der nationalen Minderheiten erklärt. Die Beziehungen zwischen den Bauern und den Juden ., >r• , /. 7 ‘ . ■ 1-, i’rv.’ Uttiüet'iTOr rxgtt«T' ■ staben sich infolge des Zusammengehens , mit dem Blo(k der nationalen Minderheiten gebessert. /' Litauen. ,; Vakante jüdische Lehrstühle an dev< Utanischen LlniversiLüL. Kowno, 22. Oktober. (I.-C. B.) Wie die k^chuÜ Abteilung des Minlsteviums für jüdische-Angelegenheiten^ mitteilt, haben sich auf die drei freien jüdischen Lehrfächer an der. litamschrn Universität in Kowno bis jetzt keine Pro fe s s o r e n gemeldet, so daß ntit -der Wahrschemlichtes zu rechnen ist, daß in diesem Seuüster die Fächer^ für jüdische Literatur, Geschichte und.fvmitische Sprachen unbesetzt bleiben. ' Verbat einer jüdischen Zeitung. Kowno, 22. Oktober. (I. C. B.) Am 13. Oktober" kü'ndirtc die hier jüdische Tageszeitung > „N a i e s" an, daß sie infolge der Teuerung gezwungen ist, von jetzt ab nur noch als Wochenblatt zu Erscheinen. Am gleichen Tage aber wurde der Redaktion eine Verordnung des Ko'wnoer Kriegskommandanten zugestellt,, daß die Zeitung wegen Abdruckes von .Hetzartikeln gegen die Regierung verboten ist. Wie der Kowuoer Vertreter des I. C.-B. erfährt, gah ein Artikel, in dem in sehr scharfer Form die militäri--. schen Wohnungrequisitronen besprochen wurden, den Anlaß zum Verbot der Ze-itnng. ' ' PalMna. h . MeErössaung der histarlsch-sphrlosophj^ schen Fakultät i-n IerRsalem. % 9toch zu Begrün des Sommers wurde in Jerusalem! ein Komitee, bei der Zionistischen Exekutive gebildet, um die Vorbereitungen für die Eröffnung der Fakultät für Geisteswissenschasten (historisch-philosophische Abteilung) zu treffen. Das Komitee wendete sich in letzter Zeit an einige bedeutende Professoren, weitbekannte jüdische Gelehrte,! und erhielt von ihnen die Zusage, daß sie bereit sind, nach Jerusalem zu kommen und Vorträge an dieser Fakultät zu halten. Laut den letzten Meldungen sollen die für die Eröffnung nötigen Mittel bereits sichelgestellt sein, so daß mit Bestimmtheit die Fakultät für Geisteswissenschasten noch im Laust dieses Winters eröffnet werden dürfte. Attch das mikro-btologische Jnstiirtt soll noch dieses Jahr seine Tätigkeit aujnehmen. ' a Die wohammedanifch-chrWiche Ver-) einig«ng in Geldnhten. 1 Jerusalem, 20. Oktober. (Tel. der ,,Wr. Morgen-! zestung") Wie der „D o a.r Ha j o m" berichstt, sind d^ Geldmittel der mohammedanW-christlichen Vereinigung Palästinas derart yrschöpst, daß sie die Agitation nicht fortführen können und das auf dem Kongreß in Nablus veranschlagte große Budget nur auf dem Papier geblieben ist. Ihr Organ „Äl S ab ach" hat infolge Geldmangels sein Erscheinen eingestellt. Das arabische Volk, das durchs falsche Versicherungen irvegführt wurde, will keine Geld-; betrüge mehr hergeben, so daß die Bereinigung nicht ein-! mal mehr imsbande ist, den Mietzins für die in Jerusalem gemietete Wohnung zu bezahlen. J RrmÄscha« ' England NSD den WahleN WahUag 15. November. London, 23. Oktober.. (Reuter.) Eine Mitteilung auA offiziöser Quelle bestätigt, daß die Neuwahlen für das Parlament aus den 15. November, die Nominierung der Kandidaten auf den 4. November? und die Auflösung des- Parlaments auf 'tuen 26. Oktober angeseM wurden. . Das Programm der Unionisten wird hauptsächlich eine Politik der Sparsamkeit, di« weitestgehende Einschränkung fernliegender Unternehmungen» insbesondere in der Levante, und die Befestigung der Handelsbeziehungen zwischen den verschiedenen Teilen, des britischen Reiches umfassen. Die Sitzung der Konservativen Partei. London, 24. Oktober. (Tel. der „Wr/ Morgenzrg.") Die Sitzung der Konservativen Partei. im Hotel Ceci) wurde gestern um 3' Uhr nachmittags eröffnet. 120 konservative Mitglieder des Unterhauses, 51 Oberhausmitglieder und 67 neue Kandidaten der Partei wohnten der Sitzung bei. Chamberlain und seine Freunde waren nicht anwesend, obwohl Einladungen an sie ergangen waren. Den Vorsitz führte Lord C n r z o n m seiner Eigenschaft als Parteiführer im Oberhaus. Er legte nach einigen Begrüßungsw.orten die Entschließung über die Wahl Bonar L a w s zum Parteiführer vor, welche einstimmig angenommen wurde. Bonar Law ergriff sodann däs Wort und dallkte. füö das ihm bewiesene Vertrauen. Was Lloyd George anlange, gebe br zu, daß dieser nun allerdings ein freier Mann sei. Er hat, wie r in Lechs sagte,.das Schwert i n d e r Hand, und er, Bonar Law, sei ihm daftir zu sind die Preise für erstklassige englische Stoffe,.Regen* mäntel, Damen* und Herrenwäsche, Bettwäsche, Strick- und Wirkwaren etc. im bekannt b lligen Warenhaus tamm II., Taborstraße i Telephon 47-1-79 En eros En'djeU