Wiener Morgenzeitung · 1922-10-25 · Heft 1331 (25.10.1922) · p. Seite 2

' "i L? \ ' 'S * vi. t i- { * ’^f.^vv^iv^' ^»;4 ';!-.!Y^ ' t ' ,v‘ ’{, «* f st»- Veste » Me«, Mmworff Wiener Morsenzettnrch/ -v. cmyver issr Rr. r«k '«« Gliedern der «lten Monarchie chergestcllt hatte, ist!e einLköchtigt. Dazu kommt, daß wir nicht bloß die Rück sikehr zur Friedensarbeit, die nirgends leicht lvar, zu be. lwerkstelligen hatten, sorrdern auch den geänderten politischen Vethältnisteu Rechnung tragen mußten. Ganz unvermittelt ist bei uns em halb patriarchalisches Regiyie lvmivoller Demokratie abgelöst Wochen. Äüch öieser unver- Mfitlte Uebergang bringt Schwierigkeiten mit flch, die -selbst der nicht verkennen kann, der wie ich, ganz und voll jaus dem "Boden der Demokratie steht. Ich Lin aber fest überzeugt, daß e§ uns gelingen Iwich, den Uebergang zu finden. Dafür bürgt mir der Fleiß jund die Tüchtigkeit des alten Kulturvolkes, das dieses -Land bewohnt und seine Liebe zum heimatlichen Blwen. Oesterreich hat überdies den großen Vorteil, ein fast'voll»' 'kommen einheitlicher deutscher Nationalstaat zu sein; die «fremdsprachigen Elemente machen nur einen kleinert Bruch- >1eÄ unserer Gesamtbevölkenmg aus. Ganz ähnlich verhält -es sich mit der religiösen Zusamnrensetzung. Daher werden tuns nationale und religiöse Kämpfe, die in anderen Lanxdern eine so unerquickliche Rolle spielen, erspart blechen,' zAuch unsexe wirtschaftliche Lage ist keineswegs verzweifelt.!Es ist richtig, daß es in unserem Lande viel Gebirge gibt^ ,aber die Schweiz hat noch weniger ebene fruchtbare Ge- »biete als wir. Bon ihr können wir lernen, wie sich auch an Webirgsgegcnden eine blühende Üandwjrtschast einrichten jläßt. Es ist richtig, daß die Stadt Wien unverhältnis- .mäßig groß ist, aber auch in Dänemark wohnt em ans nähernd gleicher Prozentsatz der Bevölkerung in der Hauptstadt. ES ist richtig, daß wir nur tvenig Kohlen haben; aber wir besitzen so viel Wasserkräfte, daß wir 60 Prozent und, wenn wir auch die kleinen Wasserkräfte ausbauen, '.noch mehr Prozent der Kohlen ersparen können. Ueber- 'dies verfügen wir über ausgedehnte Wälder, deren-Holz- Produktion einen lebhaften Außenhandel errnöglicht und ^besitzen reiche Lager von Essen und Salz. Insbesondere der Reichtum Oesterreichs an Erz eröffnet günstige Äusifichten für unsere hochentwickelte Industrie. Ersreulicherrweise haben auch die letzten Jahre erwiesen, daß Wien als .Handels- und Fremdenstadt eine' bedeutsame Rolle zu spielen berufen ist. . - Ich möchte aber auch nreiner lebhaften Befriedigung ^darüber Ausdruck verleihen, daß Sie, Herr Präsident, mit sheute noch ausdrücklich die Versicherung gegeben haben, 'daß die Kontrolle der Verwendung der uns zu gewährenden Kredite in einer Weise erfolgen soll, die ,;dle volle politische Unabhängigkeit und auch das das wirtschaftliche Selbstbeftimmungsrecht W 0cne$ch über Ocsterrcid). Die Progatn«erkrärung der Kabinetts Svehla. — «aschlns PlSne.!l>er Republik.Oesterreich getvährleistei. Mit Recht konnten; Sie dieser Versicherung den Hinweis daraus beifügen, daß l« hie oberste Aufgabe des Völkerbundes istdie Nnabj AAg hanMeit aller seiner Äugehörlgen zusschützen. ÄNs diesem!!Grunde begrüße ich es, daß'nicht'die privaten Kreditgeber t selbst, sorchern Organe' des Völkerbundes die Verwenömrg XtltS XU gestellten Darlehens kontrollieren «werden. Denn dadurch wird meiner Ueberzeugung nach dre Möglichkeit ausgeschaltet, daß.fremde privatwirtschaftliche! Interessen jemals einen ausschlaggebenden Einfluß auf die weitere Gestaltung derpolitischen und wirtschaftlichen? Verhältnisse Oesterreichs erlangen könnten. i Nehmen Sie daher aus meinem Munde die Verssicherung entgegen, daß das Volk Oesterreichs/sein Parla-;ment und seine Regierung, alles tun werden, um in der 'möglich kürzesten Zeit die so hoffnungsvoll augebahnte Hilfsaktion des Völkerbundes, im Verein mit Ihnen, meine sehr geehrten Herren Delegierten, zu einem glücklichen Ende zu führen, zum Heile dieses so schwer geprifiten Landes und der Ehe des Völkerbundes.. Bei dem Empfange intervenierten aus österreichischer Seite Bundeskanzler Dr. Seipel, Bundesminister/ für Aeußeres Dr. Grünberger und der Vorstand der Präsidentschastskanzlei. Sektionschef Dr. Loewenthal. EberLs ÄurLsdauer verLLrrgerL. ’ Berlin, 24. Oktober. (Wolff.) Der Reichstag hat den Kmtvag auf Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten Ebert bis zum 30. Juni 1925 in mnnenfi licher Abstimmung mit 314 gegen 76 Stimmen bei einer Stülrmenthalkmg angenommen. Der Antrag der Deutschnatro-nalen, wonach die Verkündigung des Reichstagsbeschlufsss betreffend das Definitiv um der Präfidmtenwaht eus drei Monate hinausgeschoben werden soll, um mtwischen einen Volksentscheid hevbeizusühren, .wurde ht namonÄicher Abstimmung mit 310 gegen 77. Stimmen bei 10 Stimmenkhaltzungen abgelehnt., Me Getreidevorlage wurde in der Fassung der zweiten. Lesung rn namentlicher Abstimmung mit 236 Vgen 160 Stimmen angenommen. Hierauf vertagte sich das Haus bis MN 7. November. Tie HehLer der.'RLt'he«ar^MKr,der<. Leidig, . 24. Oktober. (Wolff.) Im Prozeß gegen ^r. Stein und D i I r ich hat der .Staatsgerichtshof Gr. Stein frei gesprochen und Ditrich zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Peichsanwalt hatte eine Gefängnisstrafe von nenn Agnaten beantragt. In der Urteilsbegründung wurde auSgeführt, daß sich die Berdachtsgründe nicht bestätigt hätten. Ditrich wurde als mildernd der Umstand angerechuet, daß die Begünstigung der Flucht der Kameradschaftlichkeit entsprang. Andererseits handle es sich um Begünstigung hon Meuchelrytzchern. die. eine enDMecherM finde«!. Gvehlas Bersprechüngsü. Don unserem Berichterstatter. V/.. v / Prag- 24; 6lfe&r. Unter den üblichen parlamentarischen ,Pvemierenevscheiuungen trat heute nach längerer Pause das Prager Parlmnent zu seiner Herbstsession zusammen, um die Erklärungen des v neuen Ministerpräsidenten entgegenzu- Nehmen.« Ministerpräsident Wohla Mute dem Hüstst daS neue Kabinett vorstellen. und der politischen /-OöffeMDi, keit mMilen, ivelche Ziele sich die Ee Negierung gestellt hat. Das Programm des neuen tschechischen Koalttronskab'metts ist wahrlich sehr umfantzverch ,Md w«un..MmvsterprästdeNt Svohta mtt einen Tell davon in der jetzigen ParlDnentskampagne durchführen wird, Ware sein Erscheinen als politischer Führer dev-tschechischen Koalition sehr ersolgsprechend. Die -Progränunrede Svchlas will zwar, wie er anfangs erklärte, rau die Politik seines Vorgängers, befolgen, aber wenn man die große Anzahl der angekündigten Reformen in Betwch't zieht, mutz doch er* klärt werden, daß Svehla die Ueberzeugung hat,- die Tragfähigkeit. der jetzigen Regirrungskohbitimr. Werde sich diel stärker erweisen als, mar; , bei ihrer Gründimg angenöminen hat. Genröß der Zusäriunensetzung der nÄlen RegrerungsscaMon, in welcher das sozialistische Element eure ürlssch'aggebende Rolle spielt, ivar auch das vom Ministerpräsidenten heute angeküiLigte Programm mit sozialen Gesetzentwürfen ausgiWig versorgt, und es wurde do.rin großes Gewicht aus die' Auffassüng gelegt, diese sozialpolitischen Vorlagen als Präsente an die Arbeiterparteien zu bezeichnen. Uebrrgeirs kann vmn jveiter sagen, daß Svehlas ProM-nnn jedem etwas' brmgen will. Die Fortschrittler finden, in dem Progranmi das Versprechen, daß die Frage der Tvcnnuidg von Staat und Kirche in Angriff MommLn wcvdsil soll/, es wird die Reform des allaememert bürgerlichen Gesetzbuches rmd ein neues Strafgesetzbuch a-irgeklindigt. Der Handel, das Getverbe und die Industrie ersten ebenfalls. Bevsprechungen, deren EinlöfLMgen denr AttniDrPräsA»enten nicht geringe Schwierigkeiten nmchm werden. Sehr beachtet wird auch die Regierungserklärung bezüglich der Herabsetzung der Eisenbahn- und Posttarrfe, die in Kmrsequenz VeS allgemeinen Preisäbbkmes in der Tschecho-Slotvakei nlottvendig geworden ist. Bernrißt wird m der Regievungserklävung ein Hinweis auf die M'iuovimiensrage, -Nationalitätenfvage, speziell auf die Forderungen/'der deutschen Parteien. . Der Mnisterprcisidont hat Nes abstcht-lich vernfiedem Er' ist e'nt zu ^geschickter TtrMe^'üli^sich in diosest FvagLn sestzu- ,legen und erwartet von seiten, der ewig unzufriedenen Deutschen, die ja innerlich viel zufriedener sind als sie : vorgeben, ein seriöses .Programm, ans welchem man Weiler bauen könnte.' Der tscheHo-slowafische Staat ist von allen Neugründmvgen der letzten Friodensverträge die konsolidierteste. Und deshalb ist es auch 'für ,, die Dentschen und Magyaren ziornlich schwer, gegen den Staat begründete Opposition zu treiben. Sie müssen also, Ms sie an dem weiteren Aufbau beteiligt sein wollen, eine Basis finden, die ihnen dies, ermöglichen wüvde. Daß die jetzige Regierrmg einer'solchen?lbsicht Schwierigkeiten errttzegensiellen wird, kann wühl als ausgeschlossen betrachtet tverden. - Uel«r die außenpolitische Lage zu sprechen, blieb dein Außenminister Dr. Benosch Vorbehalten, der ausführlich über das österreichische Probl-vrn sprach. Seme sensationellen Ausführungen tverden ganz sicher-in Oesterreich die große Beachtung findendie sie auch verdi-enen. - Was der Mnüstcrprästdent Svchla über diese Außenpolitik. zu sagen hatte, bezieht sich nur .auf die Politik der Friedensverträge, die, selbstverständlich 1 befolgt werden müssen, und auf die kleine EnftMe, d-ie gemäß, dieser Frredeinst>ertvägs' die Äirfvechterha-ltMvg der Ruhe, und des Friedens m Mitteleicropa sichern soll.- Wenu^ es der neuen RogievirW von allen diesen umfangreichen Progvaimmpunkten nur gelingen fillte, die wirtschaftliche Krise zu bamven und dazu beMtragen, daß auch m den anderen mitteleuropäischer Staaten dem Nnrtschaftlichen Verfall Etrchalt geboten wird, tväre dies ein solch ein großer Erfolg, daß das Kabinett Svchla sich damit zufriodeirgeben könnte. Svehla und seme Ministerkollegen werden, dies ka-nn vorausgesetzt werden, nichts Unterlasten, um dieses Ziel zu erreichen. Die politischen Eveignisse der künftigen Wochen werden uns zeigen, ob dem neuen Kabinett worngstens ein Toll des angekündigten Progvanmres gelungen ist. Prag. (Tschechstches P.-B). Das Parünndnt ist heute' zur Herbsesiion zusamm^ngetreten. Daß neue Kabinett Svehla stellte sich vormittags d«n Abgeordnetenhause, nachnlittaNs dem Senat Vor.' Im Abgeovduvtenhaufe veES MubstteMasideNt Sv ehla eim Erkläruing über das RvgieruygWvgvaütM, dwS,/-wie er gleich cmsangs hervochob, nur die 'Fortsetzung d«8 von semssm Vorgänger <ün 18. Oktobers. I. veÄuÄ?ten PrvgvMMNs' sei. Der Mnisterpräsidvnt führt« im einzelnen aus: . Am 1. Jinrner kommenden Jahves wich dfi neue Mn-Ein teil u n g'^in - der pt o wak e i hiß Ärifett gerufen. werden. In Kar Patho-Rußlanb! w«M^ Äle Borbevertungen zrtr Rsgelrm» feines stMtsrechtlichen BerhÄMfles M . MettzLslovMi im ' MUe M S»enSvertvagsvon Säiüt-Gevrüafir ^chcofiefi werden Gmnddchingüngett erchr ruhigen^ Eulwicklung . des _tch. heW tzS m tz« weiter, .M geordnete und ge fe st igle inte rn atio naiv Vtrh^ältnisse. Der fteUlvdschafttiche Zusammenschluß/ der Staaten der f U rn e n E Nt ent e, ist eine feste Bürgschaft der Sichecheit.. . Aus das Finanzprogramm eingehend, er-, klärte der Ministerpräsident, die Tschecho-Slowakei suche , zur Befesttgung chrer wirtschaftlichen Stellung mit größter i - Entschlossenheit die Keitweilige Wirtschaftskrise zu über-'; windendie durch das rasche Ansteigen der tschecho-slowaki-; schen VMtta HMnyt worden sei. Trotzdem könne die Rei gierumg nichts unternehmen, was eine Rückkehr zur Ent--; wertlMg^der tschecho-Mvakischen Valuta bedeuten würdt. .7 Die VaftttapolriÄ führte der Ministerpräsident aus- .muß! dahin zielen, daß imseve Wahrung aus den auMmd'rfchen Märkten Nicht zu großen Schwärzungen unterworfen sei.- daß vielmchr eine attgemestene Stabilisleru-ng erveicht werde. - Die RegiemngsvoÄaige sagt weiter^ daß die - F veihs its an lei he am 1. Dezember 1932 bar ausge-! zahlt werden wird. Mf dom Gebiete der indirekten! Steuern werde es nötig sein, Erleichterungen zu schaffen. Dieses Bestreben werde hauptsächlich in der - Herabsetzung des KohlenpreiseS feinen vollen AuMuck.' finden. Der AvbeitÄof^kett soll durch Notbauten und Fluß- , röguliewlngen gestottert werden. Die Fvage der Nattonali-/. sievrmg der Kohlengruben und der Naturschätze in. der-- Republik werde auch tveitechvn Gegenstand deS eifrigsten. Sttldminls der RegieMMg bleiben. - ' Weiters kündigt die Regierungserklärung eine : Herabsetzung der Eisenbahn- und Post-i tarist, eme Reform des. allgemeinen bürgerlichen. Gesetz-; büches, die Ausarbeitung omes neuen Strafgesetzbrches: und die Fortsetzung der Arbeiten zur Kodifrzvevung der - Güsetzgebung an. Mik Rücksicht auf die besonderen Per-. Mtmffe m der Slowakei mrd in Karpacho-Rußland. sei » sich die Regiermlg bewußt, daß auf die Gesinnung und. die; Gefühle der dortigen, seit Jahrhunderten . gekuechtejen! Bevölkerung Rücksicht zu nehmen fei, damit , die Be-! Volke.rung entsprechend der Zeit die Grundsätze. der De-.' mokvatie richtig begreife und verwirkliche. Die Regierung! werde alle diese und andere Probleme in enger Zusammen--! arbert mit' der Nationalversammlung dur^uführen wachte«.^ wobei sie niemanden cmsschließen wolle,, der aufrichtiges^ Internste für den Staat und das allgemeine Wohl habe<.? Sie werde dabei gerecht und unvomingenommen gege^i über allen Bürgern ohne Unterschied der Nationalität,! der Religion oder der gesellschaftlichen Schichttpng vor-! gehen mid mit ^der: -Achtung .der - Gesetze'! voräntzchenh,! deren Respektierung von allen Bürgern verlangen. Die' Slusführmlgen >des Mnststerprästdenten wurdeni durch häufige Zwischenrufe einer Gruppe der Abgeordneten; der Hliuka-Partei unterbrochen, fanden jedoch bei! allen Regierungsparteien lebhaften Beifall. Eine Rede des Ministers Dr. Benefch, Hierauf erstattete Minister des Aeußern Dr^. B e n e s ch Bericht über omige wichtige FvagcO der äußeren, Politik und erklärte Unter anderem: Von neuem soll damit an emem konkreten Fall gezeigt werden, in wAchem- Sium die neue Regierung 'beabsichtigt, «ch der bisherigen Linie Msterer äußeren Politik fortzuschverten^ Gs füllen' dlnnit auch eventuell mögliche Mßverstandmste in einer der wichtigsten mropäischen Fragen zerstreut weiden. Ich! meine die Lösung des östervoichischen Problems auf der. Tagung des Völkerbundes zu Genf und die damit zu-! sainmerrhängenden Verhandlungen zwischen der Tschechow- Slowakei und Italien in Venedig. Benosch erwähnt die- Reise Dr. Seipels nach Prag, Berlin und! Verona unfo gibt eine Darstellung über die feimerzeitigen^ Berhandklugen Dr. Seipels in Prag. Er . erklärt: Mein.' der österreichischen Regierung gegebenes Versprechen hat' die tschecho-flowakische DelegatiM in Gens rn vollem'. Alaße erfüllt. In Genf wurde ein Plan ausgoarbettch. der in den bekannten drei Genfer Protokollen medepgelegtworden ist. Ihrer palttischen Bedeutung nach gehören diese Protokolle zweMos zu den. wichtigsten politischen! Akten der letzten Zstt. Natürlich, nrüsftn wir das Ergebnis' dieser ganzen Aktion abwarten. Die tschecho-fiolvakische Regierung ist in die Devhandluiigen Mch führ eüWhe-ndsn Erwägungen und Bewdungen mit den übrigen Vertretern per kleinen Entente und Polens erngetreten. Der Mirrifter erklärt sodann bezüglich des politischen Protokolls, die tschecho-flowakische Reg^rung habe sich mit allen Kräften für den Garcmttevertrag eingesetzt. Sie habe bei den. ganzen Brchandlungen den Beweis erbringen wollen, daß sie kvi-ne Plane, geschweige denn. Offensivepläne hege, und m Zenttxlleuwpa keine Politik der Rrvalität irgerch jemandem .gegenüber betreibe oder betpeiberr werde. Sie wollte betonen, daß sie die berechtigten teresten und.Bedürfniste Oesterreichs anerkenne, daß sie' hie 'berechtigten. Interessen Italiens als eines der Srckzeskionsstaaten und-ais einer der Oostepveich . benachbarten Großmächte vchl aneÄe-me und baß sie sich .ganz, dev ywralischen Führung des Bölkerbünides rmferoMe,' daß^ sie ober ausorückttch veÄange, daß' alle ihre berechtigten tznieresten mch WislWbämg'UNyen voll ' refPÄtiert wechen. Man kann^ .betont der Minister, sagew daß doch: Politik in Genf in volltzüi Maß triumphiert hat. Es kam zur UnterfirtigüNtz des Politisck^n ProtokollS, dessen Inhalt bekamrt ist mb daS zweifeklos, eine neue. große! WH? M'. , der KHWttiste. M 1