Wiener Morgenzeitung · 1922-10-20 · Heft 1326 (20.10.1922) · p. Seite 2

. rfr - > I I- Beite f - Wien. Freitag Der Entwurf beschäftigt sich Mit den Maßnahmen für die Übergangszeit bis Ende 31. Dezember 1922 und schlägt vor, wie wir bereits gestern gemeldet haben, die Heranziehung der Reste der Kreditvorschüsse, des Goldscha tze S d e r. Oe st e rr ei.chi f ch - ung ar i f ch e n B a n k und der von de,n 8S i e n e r B a n t e n gezeichneten Devisen betrage für hie Aktien bet neuen NotenLanDiese Beträge will dann der Staat aus den ersten Zuflüssen der Völker^ bundanle'che zurückzahlen. Der Abbau der Aemter. Im Sinne dieses Reformprogvamms sind folgende Ein- -elmaßnahmen beabsichtigt: i im Bereiche des Bundeskanzleramtes: Bereinigung dar Verwaltung bet: „Wiener Zeitung" mit jeNer der Bundesdvuckerei, , . Auflassung des Waiserkrast- und Aektrizitatsivirtschaftsämtes, - Auflassung der staatlichen Kruostelle, Konzentration des gesamten staatlichen Lichbbrldwesens in einer einzigen staatliche» Stelle,. : . Auflassung des Archivamtes als selbständiges Amt, ' Auflassung der Staatstorrespondenz: im Bereiche des Bundesministeriums für Aeutzeres: - Bereinigung der im Bundesminrsteriurn für AeußeteS »ud iin Bundesministermm für . Hcurdel und Gewerbe, Industrie und Bauteil geführten handelspolitischen Angekgen-- heiten in einem Ministerium, endgültige Zusannnenziehung des gesäurten staatlichen Pressedienstes im Bundesministerinm für Aeußeres oder im Bundeskanzleramt, - - Ersetzung einzelner Vertretungen ün Ausland, höherer Ordnung durch solche niederer'Ordnung,' - Umtvandlung einzelner Berüsskousulate in Honorarkonsulate, - - '!; -' Auslassung der KonsularaDadetnie als Staatsanstalt; im. Bereiche des BundesmiMeriums für Inneres und ‘ - Untenicht: a) Innenamt: . Verschmelzung des Apparats^ der' ehemckls äntonömen Verwaltung in den Ländern mit jener der staatlichen' Verwaltung (wie bereits in den allgemeinen Grundrissen erwähnt): b) Unterri'chtsamt: - ' 1 * ' Tunlichste Erhöhung der Lehrverpflichtung aller staatlichen Lehrpersonen, Auflassung der Bundeserziehnngsünstasten, sofern' sie nicht mit ihrem dollen Aufwand..einschließlich der Internate binnen angemessener Frist' auf SekbsterhcllÄng' uiügesAllt werden können, --- >'■;:■■■; r : : Auflassung des VolksblldungsaMtes als staatliche Swtle, Resorin der. Verwaltung.^der Bmldrstheater ün Pinne der Selbsterhaltuug dieser Institute ans eigene» Einnahmen mit Festsetzung einer Höchstgrenze eines jährlichen Zuschusses aus Bundesmitteln, ... Vereinigung .des archäologischen. Instituts mit dem Bundesdenkmalamt; im. Bereiche des Bundesministeriums für Justiz: Auflassung von Oberlandesgevichten und Oberstaatsanwaltschaften, , Auflassung bet entbehrlichen .Kreisgerichte und Bezirksgerichte, . . . , Auflassung des Zivvlgerichtsdepositengmtes in Men und . llebertragung seiner Ausgaben an das PosLsParkasseirawl, Weitergehende Uobertragung von Agenden der svoiwilligen Gerichtsbarkeit an die Notare:. im Bereiche des Bundesministeriums für Finanzen-: Einschränkung der Zahl der FinänzlarrdesbchörLrn - Luf drei,; -" V.-; . Bereinigung von Steuerämkern, Bereinigung des GeneralprobieramtM i und 'dös Haupt«, punzierungsamtes unter Angliederung an das.HauPtmünzamt, Einschränkung der Zahl der FManzprvkuvatstren; m Bereiche des Bnndesmmifteriums für Land» und Forstwirtschaft: Auflassung der landwirtschaftlichen Versuchsanstalten als Stgoisanstalten, -. --- \: Abstoßung der Schauhöhl-enwirtschaft aus der Eigonregie. des Staates, . , ■ Auflassung der AgmBehtode« Mid Bereinigung ihrer- Agenden mit den Bchörden der allgememen staatlichen; Per-. Wallung, Einschränkung des staatlichen- Pferdezuchtwesens; im Bereichs des B«ndesministeri«ms für Handel und Gewerbe, Industrie Und Bauten: . Uebertragung der praktischen Äutzenhandelsfördernng und der Außenhandelsstatistik sowie 8er staatlichen aktivm Gewerbeförderung an die Kammern.M Handel,- Gewerb»" und'. Industrie, beziehungsweise an die GewEfötdeMNgsinstitute bei Uebertragung der hoheitlichen Agenden des Gewerbesärde-. rungsamtes^ all das Bundesministermm für Handel und He» ' werbe, Jndüstvie und Ballten^ Ägenden' des Heimatschutzes an das Bundesdenkmalamt, Auflassung des technischen Versuch samles als staatliches, ^lmi, . . . -. , Auflassung der technisch.»n Bersuchsa-nstallen, .als.Staats-' - anstälien, > Auflassung der NoiMalLich.rnMonwMpn,- VerpirMtüng 'dir-.ZM'!reÄ'ErchWekk>Me - .und CH-' ämier,'.'. .■ iy,ry ■]. r : ' ‘J Auflassung des Getverb:fördL<rÄKaMs 'als staatliches. ' ÄM t, ^teuepkataster mit dem kachoLrachiHen Institut Verewigung'des lichographischen JnstWks für flen GrundfS&itntt OtorgenzyMns. -777—— -:—:-f ■;j: 7:T“ ' -:-r~—: ," ' : Mbertragnng der^ gMdkeljen^ ch Ageulden für die agvarifchen.Operationen an die Bunidesvermessungsämter,. , Berminderuug der Zahl drr Bezivksvermessungsämter, Ätlflassung mind'-stens des PevsomlchchvworksdiensteS Auflassung der Vrrgh-auplmännschasien, . ^entralisiernrvg des!' gesamten staatlichen- Wasserbau-.. dierD^, inShesvnixreachch'.:BLrs.inheitllHung ^des.- Homm--, "'reKtlier-uiugMnstes^ >>--> chA- Auflassung und- EntstäMchuttg, von Fachschulens.. im' Bereiche des Bundesministeriums für soziale Verwaltung: Auflassung der Jnvalidenämter,. . . Mbau der JUval-denentfchädigiMgskowmiffionen, / . . Reform ies. öffentflchen..Krankenanstaltenwesens^.. . Mbau der egenen Hsilanstalwn für KrregSbüs.chädigt^, . . Allmählicher Abbau der eigenen Jnvalidenschulen und Inoalikm^dme, : '■ Slnflyssung der UttierhaltSbeMkskommissionen und der ■ llNIevhaltslandcSkonllNisilonen;; im Bereiche des Bnnoesminist»rinms für Heerwesen: ^. .'Auflassuug hesHeeresmspekto»^»^' , .-Konzentrierulig der HeeresschuLe an einem.einzigen Ovt, ' ’ Ailflassung der Heeresvcrwallnngssti'llen, . tunlichste Herabsetzung der Zahl der Garnisonen des Bundesheeres. zur Vereinfachung der Heeresverwaltuugsämter und 'Ersparungen-an sachlichen Erfordernissen,.-- Reorganisation des Heereswrrtschaftsdienstes, ’Anftass.lNg des.. GLrnssonpsanität§i.ienstes und -Bereinigung mft dem chesärztlichen Sanllütsdeenst beim Prigadekomumlldö, . ' ' Auflassung der Pftrdceoidenzsteücn,. ' ' 'Auflassung. aller nich» unbedingt nötwendigen Heeresanstalten und-betriebe, , . ,. ' . ’ " Einschränkung der Werbungen für das BUüdesheer; . im Bereiche des Bundesminister'ums kür Verkehrswesen: .(siehe die grundsätzlichen ^Vorschläge für., dje: Reform der VuMsbetriebe):. . \ : .. . im Bereiche des. Rechmmgshoses: Reform der praki schen Handhabung der Gebamngskoutrolle im Zusamlneuhang anit der Nc m eg''lung des Verhältnisses des BundesministerjilMs ftzri Finanzen.-zu den einzelnen Ressortvevwaltungen; .. ■.$ . . im Bereiche der Staatskommission für Sozialisierung: Auflassung des Bureaus irud tiebertragung der Agenden an ein Blmdcsministerinm. i . - Me im- Sinne der vorstehendi-n, zur Reform der Verwaltung dürchzuführrnde- - Maßnahmen sollen im'Laufe der zur Verfügung sielenden Fcisr. von zi^ ei-Jahren vollständig zur Durchführung-gel-anHen.-'- - v.-. - 7 - -. ". - MonAentiom - . Der -ScudetÄUsschrch-^ -für -MMörbemtumg der Genfer ^oNvenüon.'trqt ßestzrrn zu eirrer Sitz'. 71 znsarum<u -.i.a Her die. G,e.n e r a.l d.e ba tzte über. .die- Negiemngsvprlage. fortHesetzt wurde. ... - .... . , .. .. - Zu Beginn der Verhandlungen teilte Bundeskanzler Dr. Seipel nlit, daß., im -Finanzministerinul ein V o-r» e n t w u r f für das. Finauz- .und Refornlprogvamm fertig» gestellt 'ist,' der den Delegierten Hes Bölkerbündes, Aleichzeitig aber auch den Obmännevk"der' Parlamentärischeir Parteien mitgetLilt - Wurde. M. den Mchsten Tagen werden also die Verhandlungen über diese wichtige Angelegenheit m aller OeffentlMeit geführt werden kömrem '" Abg/ ISt; Ba u e r (Sozialdemokrat)' bemerkte, er sei Mt Rücksicht aus die Kürze der Zeit nicht in der Lage gewesen-völligen Einblick in den übermittelten Entwurf zu rvdhmen, weHalb 'er sich. daraus 'beschränken müsse, M ' Mrgen ' Einzelheiten aüs'chaülH M mustrieren, was" . . . die Fretndherrschast .rM..K.onkremen bedeuten wird. Durch das Gesetz -sollen der Gegvevimg für zwei Jahre die weitestgehenden Bollrnachten. erterlt weiden. Diese Vollmachten .bchauten einen völligen Verzicht des Parlaments auf s ein e S t e.u e,r-ho - n.n d d.a s B u d g e t r e ch t. Das Parlament wird jelE Evnfluß-Mf die Geha-mrug der, Staatsbetriebeverlieren. Merteps. wird der RMerung das- Recht emgeräumt, S t aats hetr i ft he zu ve ra u ß e r n. ober zu v e r p achten, ahne die Genehmigung des Parlaments einzuholen. ' Ganz. -bestweve.'BoDyachM erhält d.ie . Regierung aus dchn Gebiete der WirtschaftApblitrk. Den neuert.Zoll-, taiifwttd die' R-egitzrung in Äraft zu se'tzen haben.. Das Parlament hat rmr'.festzufetzefl, wie gro§' das Ertragnis, der Zölle fein soll. 'Wgs. Miieie lder MirHsten. Steuern. geplant ist, zeigt'^das Beispiel, häss das Sch l zm 0 N o p 0 l her e-lner BevölkeviMg von.6 Millionen Men-, schep ein ReiMrirägnis Potz 10 Millibneu GoldkroMn abwerfen soll. Die Hauszinssteu'er.söll.4 Proz-Lutdes Frredenserträg.eZ'.M"Ooldh:Wen'l.erreWn.. 'Schondie Gewahrststgl^p.'.l . Forderung der Hausherren nach einem Lreshuuhertfachen. - FriedensmWns hchste. die geMEchsten, HostssgMnzen kür unsere. Bolks-. Wirtschaft.-.DasBerh»Xi äis zwi - ch?n Buu st. Lan-. der.n, und Gemeinden- W gL'N-zl>ich ge.ämdert: Werben, die Ansprüche der Gemeinden gn- .den Bund Werdenaus-hre-. H L l f t e un d k im D r i t t e l reduziert.' Das Ansland .ttzird üchstsmme.N>.- Hiie grsß.der. ' u tz u n s ex.-e x ■ J.n pyrst Me istunh: Melche-Hreffe . -Ri0hstofse zu .zachten^chchtz Wiese Zolle, werben ,mW-! Msstep'Biexe^ oder^fMzLMM.OMMWein.tvWn^sonz-'devn -in erster Linie -die. PÄdtMMLmiMftder-Jnduftrje,'; >da es im Interesse des Auslandes liegt, unsere Industrie M rdrer KMurretVmöglMeit m ■ ' - , .P '■ .■ - 20. 0ft66tc l9ä2 . Redner protestiert auf das schärfste dagegen, daß irgend eine Beratung'.j'che^<dwfes-.VW^rv^-M^ hgs E -MWe.-'WiHLWn Ängrhenerlichkeite« -. --7. darstellt,., mit ^>en Vertretern des Auslandes begonnen lwevbe, d^MäjÄschen Interessenten dazu Stellung genotmiren?habN .Es-gibt in diesem Entwurf Dinge, die mit.^er schönsten Vollmacht der Regierung und felbst.Mit .deck, festesten fkLNen,. eines GemÄlkommissärs nicht du r chführ.b'ar sind. Der KneralkMmissär könnte viel, die Lokomotivführer kann er aber nicht.ersetzen. .Die BestrmuWng des Art. 7 des.. Protokolls 3, daß 'jede von der österreichischen Regierung geplante Anleihe vorher dem Kontvollkomitee zur Genchmigung. vorzulegen st, ist von ganz ungeheurer Tragweite. Das bedeutet,, daß man Anieichen entweder überhaupt nicht bekommt, so wie etvxr die T ür k e i. infolge der .Kapitulationen vor:dem -Kriege die Anleihen, nicht ,-ekymmp«/-.hrt, oder 'daßnmn dafür die ungcheuerlichsten Bedingungen erfüllen inuß.<; Nach den Erfahrungen ün Weltkriege mrterschveibeu wir einen Vertrag, ''der erklärt:.. Keine Anl-eihe 0 h n e d r e s e s K 0 n t r 0 l l k 0 m r t e e — unterschreihell wir ihn 0 h n e .j e d e z e i t l i ch e B e f r i st u n g. u. Mein« Vorschläge, die ich auf den: sozialdenrokrätischen Parteitag gemacht habe, sind -nicht ein letztes Wort, sondern sind tritt beispielSmätzig gemacht. Aus.den Gegenargumenten geht hervor,-daß ich gründlich mißverstauden worden bin. Es wurde zum Beispiel besonders auseinandergesetzt, daß nm-n eine Dalutazwangsanleihe nicht machen könne, weil man dadurch der heimischen Volkswirtschaft- Werte entziehe, die für ihren -Fortbetrieb -unentlbehrlich seien. Dieses Argument wäre nur dann-richtig, wenn, der Fiuanzminister, der diese Operation -durchführen würde, der Herr Seg nr wäre. Ein Jinauzminister aber, der nicht so kindliche Vorftelümgen hat, wird sie entweder dazu verwenden, im Auslande Zahlungen zu' leisten, oder Eiscnbahnkohle-oder Rohtabak zu kaufen.und -sich dadurch ersparen, die-Valuten für diese Zwecke zu kaufen oder diese Valuten auf dem freien- Markte im richtigen Zeitpunkte verkaufen -und sie dadurch, /der Volkswirtschaft wieder zur Verfügung stellen. Ich verlange gar nicht Valuten und Devisen, die Anleihe könnte ohneweiters auch in guten Gokdobligütionen oder. Auslandseffekten gezahlt werden. Die ganze Operation bestünde also darin, daß ein Börseaner dem Staate' seine Südbahnp r i 0 r i t.ä t e n geben müßte und dafür eine., österreichische Staats Obligation bekäme, mit der man d-WeiD etwas.-wernger gut spekulieren könnte, die aber auch -ein gutes Anlagepapier wäre. Tenr Bünbkanzler Seiptzl-sind Mne Bortpürse. z^-Macheu,. erist. koyseqmrst, M flihrt-:dgs Testament Lammasch', in Kombination .mit..seiner -Fina-nzdiktatursidee, durch. Er hat sich -me für eisten Fppi- - heitskämpser ausgegehen, er hat nie behauptet,.'haß,er,ein Republrkaö«r sei, er hat nicht sich selbst verraten, Die Großdeutschen aber begehen das, was gerade das wrMjch ilnoerzeihliche ist, den Verrat am eigenen Chavakt e r und an 'der eigenen Idee; denn Mr ihr Verrat macht das Ganze, möglich. Abg. Dr. Schönbauer (Deutsche Bauernpartei): Davon, daß die sozialdemokratischen.Pläne der Selbsthilfe undurchführbar oder.wertig erfolgversprechend sind, sind auch die sozialdemokratischen Führer überzeugt. Wenn nraar die ausläMsche Hilfe mit der ausländischen Kontrolle um jeden Preis verhüten will, verkaufe man jetzt das Tabakmonop0l,- das heißt, man übertrage das Monopolrecht entgeltlich ' auf zwanzig Jahre. Dadurch wäre ein bedeutender Stock'von Millionen Goldkronen gesichert. Etwas Achnliches wäre es auch mit dem Verkaufe des Salzmonopols. Die Bestvrnmung, wonach wirtschaftliche Sonderverhandlungen ckbgeschlossen werden können, tonnt in bezug auf Deutschland für uns von höchst umrfreulicher Bedeutung sein. Ferner liegt darin, daß die Tschecho-Slowakei und Italien, die 'beidest :'Rrvalen, sich übeü das österreichische Gebiet verständigen und es als Interessensphären-aüsteilen können, wogegen wir ziemlich machtlos waren, eine große Gefahr. * v Es sprachen hierauf noch die Abgeordneten S ch i e g l, Ellenb 0-g e n und. W i t te r n igg, worauf - die .Verhandlung abgebrochen wurde. i Die nächste Sitzung des Sonderausschusses findet Dienstag den 24. Oktober statt. Die Kreditermachtigung von 750 Milttsrden Kronen. Monatliches Defizit von 400 Milliarden. Der Finünz- und Budgetausschuß hat gt stevn das Gesetz Über die KreditermächÜgung in: Ausmaße 'von 750 Milliard'-n z u m Besch l u ß e r h o b e n. Inder Debatte führte der F-rnanzminister aust - - „Die finanziellen Verhältnisse unseres Staates besinden sich in einer solchen' Lage, daß wir Nur mit d etn - Aufgebot a l l e r Kräfte den Staatshaushalt aüf- .. rechterhalten können. Wir machen-zwar alle Anstrengungen, mn die'Emnahmen des Bundes zu erhöhen, die Tarife und die Pveife'der Tabaksabrikate sind auf di« im Rahnien der vom Hauptausschuß erteilten - Ermächtigung gelegte Höhe gebracht worden. Sozwar, . - daß^ bei- APrvzsH,„Litr Ausgaben gedeckt sinh unh chM-dem T a.'ö ak m ö n o p o-1 sich - . ein Rerngeiv'tnn/ - i^on - öst- Prozent ' her -BnfttoausWen ergibt. Trotz Li^tr''<LrlM)Nngen kaun ->dev-StaatKhaus- I halt incht ins 7dNchgeivicht gebracht wextien.. Die --Regierung muß 'daher für den Abgang bis Ende des