Wiener Morgenzeitung · 1922-10-18 · Heft 1324 (18.10.1922) · p. Seite 2

MM ’ . ' $ CT—TT^T^T-^ , r* t " ** KJ 4»' < % ,'. . (' «T.<- ’ - '.!.-;r,:- Seite Wien, Mittwoch Wiener Morge°«zeNttng. i». ^nooer iszz . Hilf Ioa\ MLÄ (Von unserem Korrespondenten,^ Wilna, dm 15. Oktober 1922. Die Wahlbewegnng hat Hi-er..dexettE begonnen sind die hiesigen Indischen Kreise haben «jit: ^nj^itftÄStttitS bte 1|3^cx*» offentlichu-ng der Kandidatensiste M Blocks der nationalen Minderheiten für den WilnM Whlkteis mit Dr. HlköL W y g o d s k i als Listeusührer begrüßt. Schön -- die Tatsache, daß Dr. Whgo-dsk-i, der . in den letzten Jahren als Präsident der jüdischen Bolksgemeinde. für die Wilnaer Judenschaft Bedeutendes geleistet und zur Stauung der politischen Position der Inden viel heigetragenhat, als Listenführer figuriert, hat dem Block der nationalen Minderheiten viele Sympathien imd Anhänger zugeführt. Die südlichen Vertreter im.Minderheitsblock haben bereits die Wahlkampagne in her jüdischen Gasse, ehvge^ leitet. Die vom Bolkistenführer.S cha b ad eingeleistte Agitation gegen tim nationalen. 8re . erlauf Kommündg des Warschauer Volkistellführers Prhlud'sksi zu führen scheint, hat, wie bisher schon festzustehen scheint, bereits ein völliges Fiasko erlitten. In einem Artikel erörtert Dr. Wvgodski das politische Kredo der jüdischen Vertreter im Bleck der nationalen Minderheiten im Wilnaer Wahlkreis. Cr stellt fest, daß die Historischen, ethnographischen und ökonomischen Eigenarten des Wilrraer Gebietes die Schaffm'rg einer besonderen breiten Autonomie "für'dieses Gebiet erfordern. Die LebLNsmteressen des - Wilnaer Gebietes lassen mg keinen Fall feine wirtschaftliche Absonderung von Rußland und Dontschlaild zu, die das wirtschaftliche Reservoir für Wilna Hilden. Es liege im Interesse Wilnas, in ökonomischer Hinsicht die unbedingteste Freiheit zur Entfaltung feiner wirtschaftlichen Kräfte mit 'Rußland lind Deutschland anzustreben. Ebenso fei es ein vitales-Interesse der Wilnar Judenschaft, ein friedliches Zusammenleben mit den Nachbarvölkern, den Litauern, Weißrussen-, Polen und Russen, zu pflegen. Die Erlangung der vollen faktischen Gleichberechtigung, sei das Hauptziel einer jüdifcücu Politik. Die zukünftigen jüdischen Vertreter im Sejm werden daher all ihre Kräfte darauf verwenden müssen, die Möglichkeit für eine freie Entwicklung der jüdischen nationale« Kultur zu schaffen. Die Sicherung der nationalen Arrwnonrierechte auf der Grundlage ein er national-personellen Autonomüe sei der Hauptpfeiler der indischen Politik im zukünftigen Warschauer Sejm. Erst durch die Schaffung dieser Autonomie werde es möglich werden, die national-ökonomische Existenz der jüdischen Bevölkerung sicherzusteflen. Man müsse auch Vorsorge treffen, daß den Juden die Aiöglichkeit einer freien wkrtschaftlichen Entfaltung auf dem Gebiete der Landwirtschaft und der Industrie geöffnet werde^Das jüdisch-politische Koruiteeal§ der EMmeA sämtlicher . Mischer -Parteieu, die ans der Grundlage einer 'jWschnatümalenrmd demc-kratischen Politik stehen,-werde daher mit seiner gangen Kraft für die Durchführung dieser Prinzipien im Falle der Wahl von Mischen MgeoÄneten eintreten. Das Komitee werde aurb mit der Wuchtseines ganzen Einflusses gegen jedweden assimilatorischen Druck auf die Minoritäten seitens der Staatsmacht auftreten. Der Kampf um die nationale Autonomie bilde ben Hauptpunkt des Programms der' vereinigten jüdischnationalen Parteien.im Block der Minderheiten. Für dieses Prinzip werden die zukünftigen jüdischen Abgeordneten, voll Md ganz eintreten. Die Veröfstntlichung dieses politischen Bekermtniffes' d.s Führers der Jüdischmatiomcken ist von der hiesigen '. Jiidenschast mit Genugtrmng -zur Kenntnis genmnmen wurden. » —. Dr, Wy.godski hat auch in.den letzten Tagen beim Vildungskuxator in der Frage der Subventwniermrg der jüdischen Schulen energisch interveniert. Er erinnerte den .Kurator, daß anläßlich des letzten Besuches der jüdischen Delegierten beim Ministerpräsidenten Nowak, dieser. versichert hat, die gegenwärtige -Subvention (5000 Mark auf je 40 Schüler) um ein bedeutendes §u erhöhen. Der Schül- Mrator antwortete, er hoffe, ,m den nächsten Tagen die gewünschten Subventionen für die jüdischen Schulen aiuszqhlen zu können. Es ist also nur dem energischen und zielbewußten Pc-tmien der nationalen Forderungen durch die Vertreter, der'.'---Wilnaer Judenschaft vor den' kompetenten Faktoren allein zu verdanken, daß die Regierungskreise den Wilnaer Juden das gewahren, was sie an den anderen Provinzen vorzuenthalten suchen. Die ausgesprochen naiionaljüdische Stellungnahme der Wilnaer Judenschaft kann her Gesamtjudenheit Polens ein Beispiel geben. Vor einigen Tagen feierte die hiesige Judenschast das Andenken des W ilnaerGao n. Am 19. Tischri jahrte sich der 125. Todestag dieser bedeuffa-msten Worischen Person- Nchkeit. De.r Wilnaer Gaon, -jw-Äl-WAna--.geboren.wurde,, harrschon in' frühester JllgeD einen bedeutenden Ruf als' ZaimrrdgtlWir erlangt. Die Tradition erzählt, er habe das Wrffmer Rab-mat nur untw der Bedingung angenc-m'.nrn.. daß e* dieses Am: unks-^ldet leiten könne. Für seinen Lebensunterhalt sorgte seine Frau, die ehfeit Geschäftsladen befaß. Die historische Bedeutung des Wiluaer Gaou. liegt nicht nur in feinem geradezu unerschöpflichen Wissen der takmMschen Literatur, ./.sondern in seinem Kampfe gegen den auftehnenden Chasiidismus. Gr gehörte zu den stärkster Hauptgegnern der. chassidischett Richtung und scheute in ihrer Bekämpfung garkein Mittel. Lrötzdsm wurde er auch von -- festen Gegnern im selben Maße verehrt wie von den Michnagdim. - Die Wilnaer Gemeinde plant anläßlich des 1L5«. TahLSjageS eim. Reihe von Verauslaltuugeu, um die breiteste jüdische Qeffentlichleit mit der historischen Bedeutung dieses Bkav«ss bekannt LN Der Sonderausschuß .des Nationalrates zur -Beratung her Genfer Konvention - hielt gösterst eine. Sitzung üb, in der die Sozialdemokratin mit tein-ÄU-'schMternnr bft ruktions» j verfluch aufwarteten. Abgeoidneter Seitz beantragte üLmlich, 8re Äsratüngm solare zu untMvechen,. h!s .die Regierung ihren FinanMan und den iLext Ermäch't iackngSgeseM vorgelegt habe, das ihr die'^Völlnlacht erteilen soll, in-. de«i Übergangszeit im Vrrordmmgswege alles zu verfügen, womit, das Budget. ins, GleichgetvjchL., gMächt.,,ivlers>en kann. Der Antrag wurde abgelehnt und der Ausschuß i ging in. We' GenerEMte über die Protokolle ein. - Bundeskanzler Dr. Seipel skizzierte den Zweck der Genfer Konvention dahin, einen Weg zu eröffnen, auf dem -der Staat einen Ausweg aus- 'seiner i Menwärtigen Not finden solle, der uns einen wixft-ichen Zusaintmnbruch, Hungersnot und so ziale 1lntnh« n''erspare.. Jedermann werde begreifen, datz i«ach AbLvnf dör Uebergangszeit von zwei, Jahren «icht -MeS in beDr Ordnung fein kann, iüe paffi-vL Handelsbrlänz-und das Defizit beseitigt sein werden. Wir werden dann noch mst Schwierigkeiten zu kämpfen haben, aber >der Staat werde Kredit haben. Der Bundeskanzler poloniifierte dann ausführlich gegen den sozialdemokratischen Iinanzplan.^ Etwas. Anderes als die vorliegenden Be-veinbarungen habe sich' mißt erreichen lassen. Dynn fuhr der Kanzler fort: Wir haben Angebote verschiedener großer Finanzh'äuser, daß sie sich als Emissionshäuser an unserer Anleihe beteiligen wollen. Das in den Genfer Berembarungen niadergelegie System scheint also die Aussicht auf die wirkliche Erlangung der Anleihe auch in den . Augen der Finanzleute außerordentlich zu steigern. DieGaräntke istaberohnedieKontrolle nicht zu be-cko-rnmen. Wir sind in der^Lage, daß wir entweder die Kontrolle annehmen, um die Staatsgavautien zu bvkornmen, so die Anslandskredite zu erlangen und zur Sanierung unserer Wirtschaft und damit zur Rettung unseres Staates zu kommen, - oder aber alles zusanrmen ablehnen zu müssen, einschließlich den ganzen Saniernngsplan. Mr müssen uns fragen, was würde, wenn wir auch diese verminderte S e.l b st ä n d i g k e i t einbüßte-n, - an ihre - Stelle treten:. was in den letzten Monaten so oft gefürchtet worden ist, daß. wir närnlich vollständig zusammenbrechen, daß es zur sozialen Revolution und dann'zur > - Okkupiatiost dürch dje Nachbar«, zur . Aufteilung unseres Landes oder zur Erteilung-eines Mandats nicht nur für die finanzielle^ sondern auch für die politische Verwaltung unseres^ -Landes.. kynimt./ Daß wqre das wirklich große Ungsück. DiexEMägu-ng, daß-«wir hier einen Weg vorgegeichnet erhalten, der uns die Hoffnung bietet, dem vollständigen Verlustunserer Freiheit und dem vollständigen Zusammenbruch unserer Wirtschaft und unseveS Staatswe'seüs zu entgehen, hat uns,'nachdem wir alle möglichen Anstrengungen gemacht habe, die unschädlichste Form für alle Beschränkungen unserer Freiheit ausfindig zu machen, bewogen, die' Vereinbarungen anzvnehmen. Die drei Protokolle.stellen der . Form nach eine Verpflichtung dar, die die Regierungen auf sich genouuuen hüben; dazu fchen aber diese. Vereinbarungen selbst vor, daß wenigstens -einzelne Teile von ihnen, einer, parlamentarischen Genchmigung bedürfen, ilnd zwar gewisse Teile dieser PeveiNbarungen einer Genehmigung durch die Parlamente äller Unterzeichneten Staaten, gewisse nur eine Genchmigung durch unser Parlament, . Die Vereinbarungen stellen zweifelsohne^ eine Einheit dar. Hs fragt.sich, von wann an. die Verpflichtungen, die in den Genfer Vereinbarungen erhalten sinh, in Kvafk treten. Indem ich davaüf verweise, daß es sich hier zunächst der Form nach um Bereinlbsrungen zwischen den diegierüngen handelt, ist klar, daß diese Vereinh-arungen bereits Rechtskraft besitzen, insoferne sie eben bloße Vereinbarungen unter den Regierungen darstellen. Es liegt sin Bekenntnis der Regierungen zu den. Grundsätzen vor. die hier ausgesprochen sind, und die auswärtigen R-egier-ungeu -sind daher jetzt schon verpflichtet, sich an jene Gmnhsötze zu halte-n» die die Protokolle für ihr Verhalten-festlegen. - - Es ist nicht zu verkennen, daß. wir eine Reihe von Bestünm-ungen einseitig übernehmen,-natürlich-nicht' so einseitig, daß fte eim mn-bsdrngte Geltung, schielten, wenn die anderen Regierungen ihrer Verpflichtung nicht Nachkommen sollten» aber doch lnrinechm dmartz dass - wir-ven-anderen zuvorkonrmen müssen. Vor allem haben wir' sofort alle-in der Macht her österreichischen Regierung Liegenden Maßnahme», zu treffen, eine Verringerung des Defizits herWzuführen und es heißt, baß diese Maßnahme^ nchbesondere die ErHShung. der Eisenbahn-, Pöst^ « nd Te'l'U grap-hentarise und die Verkaufspreise der Monopolartikes betreffem Ferner übernehmm wir die Verpflichtung, dsm östÄreichischeN Parlamenteunverzüglich die ini.-'tz 8 Gezeichneten Giesetzesvorlagen über die Böllmachtmcd unseren Finanzplan ^vorzuör^en und schKeßlüh'^Pen FiNcmzPlan, der den Rahmen das^^ VollniachtSgesetz abgibt, im Elnveenehmvu mit den. Delegierten bed Völkerbundes' m&* zUacheiteiu ';; '' v ' _ ’; ' ' ■ Ruü ist die Frage, chU geschche«^ Mrde^wM^etimr -Änr der auswärtigen Regierungen, die die Garantie übernommen häM, zurückträte oder wtz-nn eiM. PsrlaME . feiner Rcgieruns -die Autprisstion.- stzp hie. Memahwdev! verjagte? Ast; Hann die - MMe Bevsstchqmng MaWNtzn- Mvochen oder nicht?-Ich zweifle nicht» Paß.wir^dMln.nMrlich formell. im . Recht wären, asten anderen Mächten urch. Pem Völkerbund Mitzuteilen, daß wir uns nicht mehr gebunden, erachten. Ob wir genötigt wären und ob es Ppaktisch wäre, Schritt m tum iß natürlich eine aous andere Frage. Was dl< MrWtz«Ny M>e Verpflichtung anlangt. Ufa in chrer-DK^Hiy'K. den Protokollen Mst.-.Me.-!'AeüßirrnÜA enthaltet'sst'.'Msdrücklrch verfügt, daß die besondere KoNtroÜt^stbÄe. ,«NseL^'..Stckl^wirtschast, die znm Zweck hat, ' die Sanierung' hLtbÜMfÜhren, in dem Augenblick erlisch^ -in dem der'Vötkerhunb'erklären, wihd, sie habe-ihre Zwecke Erfüllt, daß dagegen die andere Kontrolle solange aufrecht' bleiöt, als wir in dem Schuldverhältnis zu den Gläubigern urcd in unserem besonderen Verhältnis zu den garantierenden Mäch- , ttztt sein werden. Bestimmte Zählen sind hier - Nicht ausgesprochen. Aus dem Bericht des Finänziomitces ergibt siH 'mdivekt, daß. man, als Ueberganyszeit zur Sanierung unseres Staatshaushaltes einen ^fttraüm von etwa zwei'i Jahren betrachtet, wahrend bezüglich der Laufzeit her--Anleihe ausdrückllch noch-nichts gesagt ist. Wir wissen aber, daß wir die Aitleihe nur mit einer solchen Laufzeit abschließen können, die der Frist entspricht, von der uns bei der Rückstellulcg der Psäud-! rechte die Rede wirk, also ungefähr zwanzig Jahre. Auch die vorläufige Berechnung der Annuität, die m dein Bericht, des FinanzkouriteeS enthalten ist, dmtet auf dasselbe hin. Ich habe durchgesetzt, daß Delegierte des Völkerbundes - . mog'- lichst rasch nach Wien kommen. Ein Teil von ihnen ist gestern bereits eingetroffen, ein Steil wird im Laufe des heutigen TageS ankommen. Die Regierung wird dann in der Lage sein, das, was sie selbst schon an Entwürfen vorbereitot hat,' mit den Delegierte« deS Völkerbundes zu besprechen, und sie'wird dann selbstverständlich, sobald sie sicht, wie die Verhandlungen laufen, auch Gelegenheit nehmen, dem Ausschuß-zu berichten, sich mit den Parteien sin Verbindung zu .setzen uNp überhaupt alles das zu tün, was für die parlmnentarischeBeratung dieser Angelegenheiten wichtig ist. Wg. Seitz erwidert: Der Bundeskanzler hat bestätigt, daß unsere sigentliche Aufgabe zunächst sei, ein Programm der Selbsthilfe zu entwerfen und-so rasch als möglich durchzuführen; darin deckt er sich mit unseren Ansichten. Auch wir glauben und glaubten das schon im Oktober des vorigen Jahres, daß wir verpflichtet sind, gemeinsam, em solches Finanzprogvamm zu erttweefett, das die Glattstellung des Budgets bewirken soll. Darüber - gibt es also gar keinen Strert. Worüber wir jetzt in einem schr schWfsen Gegensatz sind, das ist -die Frage, ob der vorhin gekennzeichnete für eine solche Selbfthilfeaktiüu notwendige/Zuschuß aüs'den eigenen Mitteln der österreichischen Volkswirtschaft geleistet lverden soll, das heißt' 'Ässö'''i»v.Wcchpüntz- -WerepL'tzveWt, .öbtzr ob dieser Zuschuß durch, einen ausländischen Kredit unter Aufopferung unserer- Freiheit und unter hen schmählichen, Bedingungen, dje. uns -hier gesjestt.^^vwovden /sind,.- gewanWn,L-)verhK;c soll. Her P.undchkanzlw stellt?die FvM so dar,, alsob i wrr vor der Wahl stünden, zusammenzubvecherl - oder die- -Kreditchilfe des Auslandes unter den gestellten schmählichen- Bedingungen anzunehmen. Dieser Alternative stellen' die - Sozialdemokraten sine andere gegenüber: Kredit Hilfe von außen m-it Di-kta'tür oder- Kredithilfe d-nr,ch eigene Kraft in Frecheit. Redner stellt Unter '.andsretn folgende Anträge: Ausser dem Referenten der Majorität , auch einen Korreferenten aus der Opposition zu wählen. Die 'Regierung.- wirp. aufgefovdert, dem Ausschuß das Finanz- Programm, das sie den Delegiertendes Völkerbundes vörzü - legen beabsichtigt,'und den Tsxt des.ErmächflgüngSgesetzes.- ju unterbreiten. - Bundeskanzler Dr. S e r-P e l bemerkt zu den, Anträgen des Abg. Seitz, der Ausschuß könne Wohl gleichin die Genera! debatt« «intvet-en, da ed nur zu -deur Zweck der> Betätüu^-d'cr Genfer Bereinbarungen gewählt wuvde. Die Fragen,' die Mt zu erörtern seien, lassen sich wohl a-uch besprechen, ohue das; da-z Finanzprogvamm. mrd das Ermächtigungsgesetz vovliegeu. Abg. Fink sprach sich gegen den Bertagimgsanirag Sei«' aus. Er stellt für den Fall der Ablehnung dieses. Antrages den Antrag, in dve Beratung über' die drei ProtykoÜe">.inzutreten und eine GenerältMrtte darüber äbzuführen. Bei der Abstimmung werden^die Anträge des Abg..SAßtz a b g e l e h n t, der Antrag - F i N k a n g e N o m m e n. Uober Vorschlag des Abg. Fink Wirb sodann Abg. Millas zum Referenten, bestellt. , Berichterstatter Mrklas leitete unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundeskanzlers die Berhandlung ejn'... . Abg. Kollmgnn: Enr genaues Sttchium'der Protokolle zeig?», daß die Genfer Konpention geeignet-sei, dein Bestand tzev demokratischen Republik für fernere Zeiten bestimmt zu sichet« rmd. zu verhüten, daß in.Oesterpeich Zustande ähnlicher Art ein« i-reten, wie dies nach dem Umstürze im Osten und Westen-des Staates. der. Fall. war. Die: Sozialdemokraten' wollen in Ausführung eines Planes des Abg. Dr. Bauer statt der Auslandskvvdite eine Valutoanlerhe sm Jnnem aufnehmen. Dieser Plan U nicht durchführbar».deM wir können nicht dst'Sübstang angreifen, welche den Ertrag liefern soll: ‘ . Abg. Le n t h n.e x (Soz.) legte die 'deutschnatlongleWalze ein und suchte die Grpß'deutschm. gegen den Völkerbund 'und das Genfer ÄbkomMi zu -hapanWieren. Die Kontrolle werde aus ungemessene Zest Hinaus bestehen. ES gehe um eine Existenzfrage des peutschsn Volkes. Der Bundeskanzler und die Großdeutschen gehvn eist Belspiel, wie yran die Souiveränityt eines Volkes abbaitsn könne. Für alle Brutalität, die sich Doiüschland in snner Zahlungsun-f8hiMt.)veche Wfällen lassen Müssen, yGe eS keM stärkeres Argument. als den Hinweis aus ' Döckschösterröich... - : Mg. El e s s i n Moßdentsch): Die Ablehnung der Kredit« würde bei unS zu Un-uW, vieWcht zur' RMution fühW. DaS hätte zur Folge, daß jene Mächte,.Hst nur harguf warten, daß sie Ocherreich als , Beutestück betracht^ können, eijten völkerechtlichen Titel erlangen würden» um hier ein-umä.rschieren. Wenn wir die Kredite annohmen und Hamit, wenn auch unter harten Opfern erreichen, daß Oesterreich nicht ver- \ lalle» handeln wir im großdentschen Sinn,