Wiener Morgenzeitung · 1922-10-13 · Heft 1319 (13.10.1922) · p. Seite 2

>' \ ‘ '* " V‘ ' f * / | * % ' - l '> * kr Kamt, ütrrnsg &ia :*:'.u;;r. ' ^^egerrzerrurlg. 1.3. urtööcf 19Z2f "/'«MN/ tm Nahmen eines.vom Parlament selbst zu beschließenden FmanzprogrammS en. ' ühttträgt, die diese instandsetzen soll, die zur Sanierung unseres Staatshaushaltes notwendigen Maßregeln. . zu treffen» ohne in jedem MzAW Halle ÄE aü. düsDür- - lament herantzveten zu müssen. ' DiH Forderungen sind.dadurch ' stärk gemildert, haß rs dev DMMnd ist, der D stölltt, daß väs HrgtzNder unmittelbaren Kontrolle sowohl in bezug auf die Verwendung der Anleihe und die ÄöMüktung der Pfänder als Mich wo. SS sich um die Beaufsichtigung unserer Finanz- Wirtschaft handelt, ein Organ des Völkerbundes ist- und daß sogar bestimmt wurde» ans welchemSmätenkreife diese- Organ Nicht genommen werden soll und aus welchem anderen es genommen werden darf. "Diese Bestimmungen sind ferner dadurch gemildert, daß es? einen Frrstanzenzug gibt. Wir rSckven M«n einen Mißbrauch dieser Kontrolle einen OekurS'ergreifen, und die oberste Ilchanz wird der Völkerdundrat sein, in. dem wir, wenn unsere Angelegen- Men verhandelt werden, sitzen und daher auch selbst zu Worte kommen tönnen. ES wird dem Parlament unbenommen sein, gegen etwaige Uebergriffe. des - GeneralkömvkissävS au^utveten Und von der Regierung zu. verlange, daß sie dagegen den Rechtsweg, der vorgezeichnet ist, einschlage. Es wird dem Parlament unbenommen fein, die Regierung selbst, wenn ste mit ihren Vollmachten Mißbrauch treibt» zur Verantwortung zu ziehen, ste zü stürzen, eine ändere Regierung einzusetzen. Also ausgeschaltet ist das Parlament nicht. Aber dennoch sage auch ich Ihnen heute, daß das, was der Völkerbund von Nus verlangt nicht ganz leicht angenommen werden kann. ES ist schtver, füt unsere StaatSwirtschaft) unser parlamentarisches Leben unsere Regierungstätigkeit solche Vorschriften, und mögen sie auch vom Völkerbund kommen, anznnehmeN. Nicht leicht ist auch, sich eine Kontrolle gefallen zu lassen. , Wenn man jetzt im Ausland gegen uns Mißtrauen äußert, wenn man uns sagt: ihr habt euch zwar bemüht, aber ihr Mt-doch nicht Ms getan, was ihr Hattet tun sollen, ich gestehe zu, auch die gegenwärtige Regierung wird rineu Teil dieser Schuft» auf sich Mhmen müssen. Ich brauche dem hohen Hause nicht zu sägen, welche Entschuldigungsgründe für die Regierung, für dieses hohe Haus und für Unser Volk angeführt werden konnten. Ich -habe das an jenem anderen Orte, als ich zum ersten Male vor dem Völletbund sprach, offen und freimütig gesagt, daß auch die draußen ihren Anteil an 'der Schuld trägen. (Lebhafte, Zustimmung bei den Christlichsozialen und Großdeutschen.) Immerhin aber empfinden^ tp.rr r,eS'unangenehm,, . wenn En uns daran erinnert, daß wir hätten mehr tun. können. Was von uns verlangt wird, kann auch gefährlich werden, ich leugne es nicht. Eine Kontrolle, in der Mett Absicht eingesetzt, sann aber wirkliche Gefahren für unsere Nnabhäugigkeit nur in sich schließen, wenn die Organe der Kontrolle nicht vertrauenswürdig wären öder wenn wir nicht MannS genug sind, um die Lebensinteressen unseres Volkes und Vaterlandes selbständig zü.vertretend (Lebhafte Zustimmung bei den CHvistlichsoMew und- Großdeutschen.) Darum spreche ich, wie ich glaube, mit gutem Gewisien zu Ihnen, wenn ich Ihnen heute empfehle, die Botschaft des Völkerbundes anzuNehmem Mtz ztvar so anzunehMAi,. Süß Sie auch die BereitwilliMt erklären, die Forderungen, die in dieser Botschaft enthalten sind, zu übernehmen und zu erfüllen. Wenn nach dem Plane, den der Völkerbund uns vorfchlägt, wirklich än dir . - " Sanierung unserer Wirtschaft und an der Rettung unseres Vaterlandes gearbeitet wird und wenn sich, wie ich hoffet in den kommenden Jahren, zeigen wird, daß uns, der Völlerbund mit seinen Ratschlägen nicht in die Irre geführt hatte, dann glaube ich/' wird vielleicht für den Völkerbund selbst etwas Großezu erwarten sein, so wird der Grund gelegt werden für e i n ä neue Entwicklung des Völkerbundes. M werden auch jene, die jetzt noch. Nicht dem Völkerbünde an-- gehören, in. ihn hinemkommen uNd ' wir werden einen- Schritt weiter gemacht haben zur großen .. i Organisation der Welt, ' -re sich nicht hemmen lätzt durch allzu engherzige Mcksichl^ nahm auf dw Souverenität und auf das Prestige der Gvzelstaawn. Wustimmurtz Mck Berjäll.) l Abg. Dr!. Rrnnet' (SoMWÄstokvat) . / Mrängelt es, daß Dn Ser pri nach Genf nicht Exportes der Parteien mitgenommen habe. Wäre dieser Vorgang, ein-, gchalten worden, dann wäre gar nmnches in diesem Per-' trage anders. Mir wills es um dev Seele WseveS Volkes- Een nicht gssMn, daß viLle Äeute in diesem AugeMick -rcht wilden Trotz empftMn, ^sondern schmunzelndes' Behagen. Wir sind überzeugt, daß eine. Kredit^währmtgl ''in diesem Maße und in dieser Art. WevhÄbPt nicht notüvendig war. Unsere Oeffentlichkert. hak nach keine Gelegenheit gehabt, über die Kontrollvorschviften ausführlich genügt zu uvtsilen. Nachdem wir das Regiu« des VöllevbuMs: kermengelerE halben : im Saarrevler und in Danzig >' und uochd-m wir die schntepzliche Erfahvm^g von O ed e n«, bürg Vor uns haben, habmMr den Glauben mr.den. Bölkevbvi d verloren. Mr stehen mit bet Idee des Völkerbundes gegen seim Praxis. Die Anleihe steht eine Amortisation von 20 Jahren vor ua^iUaitteJ&ßk das KMUAaMsL M alft' auf 20 Iahrs,'.gpbun.dsu. HebMsts hat'der italienisch/ Vertreter ^)MdrückM.Dsßch Hh IiajitziftÜNd die Mächte auf die. R?.p.a r a t i.ö n e \t ürck^erzichien. Das Protokoll H d Len Anu^eu.bedenket luslieferung unserer gänM Volks- und Stnaiowirtschcift durch eine Negierung, DM .. . 8emM Ave DM hau he^üstellkji.' Witz setzM unser^' ÄrrsM KvllsM. ick-GeM...nG^ft Elch H WMt ullserer Ntu'laufnlift.'l -herAlstrMl. Witz' rltftUheD noch unserem Volke zu:'' Vkvor ihr diese FrrmdherrftMk'Äber. euch ergehen läßt, br.ngt jsdes Opfer, um die Selbst- Wl s möglich zü mvchrn! Wenn zchn WüM« FvMWn' in mm MLllMM «WM Mtt, >auu' nrüßte' es doch r-m-KanM Volke mWch s G» diesen WM ÄUMiÜM.' TW WMsiWftGstM, W M «Ä vorschlageu, die Scll^entmündigung dieses Parlaments macherr Uns auch diese Protokolle unmöglich-. Sie flüchtest sich hinter das Buslanö-und verkausen däbei dje ZukunftShoffnung uNseteS Völfd-. Sitz MMü begM^en: Räist, w i r g e h e n n i ch t %t tl.N.e.r u u n d n e i n u n d noch-. mals ne ist! '' : ' - ' " ’ Redner - stellt schließlich Folgenden'Antrag: . * In Erwägung, loft, der. PutzMkaMr. :in dey Berljandluugcn Mit dein Völlevbnndrate eine Konvention unterzeichnt hat, die die U ya b h ä n g i g k e i t d er R epnblik schwer gefährdet,' ftrdom sie die ReflMik ctner intevationalcn Kcntrolle unterwirft, welche über die vom Ausschüsse filr Aeußeres als hiNnohmbgr erklärten Grenzen -'mer solchen Kontrolle tveit hinausreicht, spricht der Wftotialrat dem Bundeskängler W schärfste Mißbilligung aus. ‘ \ Bundesminister für Äenßedes Dr. Gtüttbergtr. ' . .. Vor allem anderen habeich zu eMären. daß die Protokolledes Genfer U-b«.reiltkonime.ns ein einheitliches.MD zes bilden und daß daher alle Proto'oklle die glriche Geltungsdauer haben, Mun Lies auch nicht in dem'.ersten Protokoll ausdrücklich «.rklärt wurde. ES ist daher ausgeschlossen, daß ein Protokoll in Mltuug ibleibt, wenn di-e anderen nicht mehr bestchen. Ter Herr Vorredner hat weiters darauf arlfmerksatn gemacht, daß derV-etzpslichtung der R-tzgievungen zur Verabschwdung der Gürantieerksärungiu ihren. ^Parlamenten. dadurch Schwicrrgkeiteu erwachsen könnten, daß in England Neuwahlen bcvorstshen und in Italien eine Auf-/ lösuNg der Kantmer ersclgen soll. Was.England betrifft, .so tritt das . englische .Pgr-'ament in allernächster Zeit Mammen und es besteht Äille Aussicht, nach allen uns in Mnf 'persönlich gemachten.Zusägen, daß ditzsss Parlament noch -d.o r .P e i h na chi t u die-'MvdWnss-8rr-"GarätztDfMe^ votznehrM Wieds MD HMM MhjstMrM -so 'sindchie Mch- Ach'ten^ stvetz-M Auslösung W KäMter -vorläufig NÄch nicht. MAigt.^ -Aber -ajrch-doN' IinDen ■ haben wir Zusagen, twfj tnc ErlediglM der MmnÄedörMe zum vorgesehsnett Termin erfolgen wird. - . Adg. Hausse-(chnstlichsozial). Mit ein AN- Nein ist es-nicht getan. -D er .Kontrollor ist uns dielästige Beip/abe, ohne diewir die Retüttrg deS Vaterlandes nicht abseh,'u können. Heirte tverden nub.diese Kredite geboten und-dä haben wir von der Majorität nicht den-. Mut, die Kredite.ZurückzuMrfen. Für uns gibt es in dtr gegenwärtigen. Lage, keinen anderen Ans weg, akS'd-ie'Kvad i ta a irzÄ'n tfme-tt; Heute haben wir den 12. Oktober. Wann soll .denn.die Selbsthilfe ostlgreiftn, .- wo wir-doch'so lqnge' Mhre' ,M.. Selbisthllfe Zeit gehabt Hä'bcn?..'-D'.o ChristliDiziakest werden ftir den Vertrag, vytt - Genf stimmen. - > Abgl -Dr. Littghoft'r (H-rvßdvüksch) beOnte, 'daß der A n,s ch l u ß a n d ä s D e n t f ch e Reich n i'ch.t m ög l i ch sei,, weil auch Deutschland politisch -uckchtlos ist...Der Weg der. Selbsthilfe sei praktisch nicht, durch-. führbar. Das Geriscr, Uebereinkönlmeil rltft bei nieinandön. D!>MleLUltg hervot. Aber vor allen Uobeln,. hie nns hevMehtzH isk es. das Mustek .. .' .?.- - Äbg. Seitz (Sozialdemokrat): . / - Oesterreich hat MM immer' eine Politik der dollkömmencNt Neutralität gemacht. Von dieser Linie, ist Döktor Se'i p e t abgewichen. Wir haben den Ratschlag des Völkerbundes, glauben Sie,' daß maü über diö Protokolle ab-' stimmen kann, ohne den Finanzplan zu kennen? Ordner erinnerte au das sozialöemoktatische Koalitionsangebot vom August und - eAlärte schüeßlichr Wir drohen nicht. Wir, find aber entschlossen, Viesen Anschlag abzwwehre n; wje> däS wird sich später zeigen. Dann Werden wir über das FinanzProgtaNM reden, WeNN' es möglich ist, mit diesem Finanzprogramm Oesterreich zu' retten, dann werden wir auf biZes> unmögliche' Angebot verzichten können und. uns aus eigenem retten undunsere Freiheit-nicht verkaüfen dürfest. Wir werden Prüfen,, welche' Absichten MaN M M üWrer Wirtschaft'UNH betz'Arbfits-. . kraft des' VMS. M-UMM.'aber heute schön faßen: Wenn; Skr wirklich' die Mchten' verWiMchen wollest', .Me: Herr.' Profeffor S e i.p e l 'hegt, dann werden sie s che i't'e t n ai^ Mr ent sch tns s MM e'N e-t g i s'ch r N' Wist erst ä n d d^r. arbeiten den Äönschen in diesem ^Staate, die entschtosien sind, dse- MchrW, Ihre Freiheit unud Zukunft' zu verteidigen, auch gegettichen Professor Seipek. -. Mg.. Dr. Schönbaurr (Deutsche Bauernpartei): ' - Ärß. eine - Kontrölle kommt, daran sind wir - M schitld, ohne Unterschied der- Partei, EiN ZüsaMMenwMen^ aller, in den nächsten- Jahtzen läge auch äm. Hstterefle der industriellen Arbeitetschast ' schon im Hinblick aus die Abg. Kunschak (christlichsozial) . , , bemerkte am Schlüsse einer längeren Polemik HW./die Sozialdentokratestr.Westn. SieMitz deN lückenlöstn Bellreiß ' dafür erbringe^ baß W untzDwst helfen köttnen, so' werde ich uieisten Eistfluß stb dev Partei aufWeMtt) ,hvß die MenA KmweNttön äWyehtzt Mrd/Wlr wissen aber) daß WrMt M K'Oite 'KkoinmeN,' zMr zu Mit' Bedist^ gunM, -her tfHf stehest üM eimü 'itip Druck Und chüssechsie annehmett aud Liebe zu diesem Lande.. . Rtichdem' E-d ÄWMKttz<E l d e r s ch gdsptzochen hatte, ivurde der Antrag Nenner ä hg e lehnt und däS vom Abgeordneten Fink für Dt. Heipel beantragte Vertrauens Votum angen.omrnen> . ... ' 'Die- Genfer! -Prü-toiokle Zämt deN wurden einem ZOglndrigeN Ausschuß zugewi-estn.- och All 18.'d. v^-DHkerrerch: MeV BSMvVMd und Oesterreich. . H»S Miachtest M Manzkomitees. Die Rsgiernng hat d^m Nationalr-at /gestern die Prato k o l l e d tz 8 P ö.lkerbunde8 und^ deren Beilagen, 7,1cgöhen lassen, Fn der einen Beilage wird die Veüveudllng der Restbeträge des französischen, iMenischett und tschechisch-.-u. Kredits geregelt, die zweite Beilage behändest die AustMtug der Garantie für den W Millionen Goldkronen-Kredit durch die Mächte: Ferner Wird. daS Gutachten des F i n a n - k 0 m i t e e S ü!ber die Situation Oesterreichs dem N-ationalrat mitgetsilt. Das' Finüstzkomitee Warin - folgendest Weise zusammengesetzt : PstäsideNt: M. - I a n ss e n» Mitglieder: M, Ar ach M. Avenol, Sft DM Blacketch Ä. Fa.s S (in Bertretunst Sir Dcßi-l B-lackettS), Dr. PoSpis'ch ich.Dir Henrh Sträkosch; zeitweilige Mtglieder: M. Maggiovilw Ferraris, M, Ä. Sa ras in. Dem Komitee waren sieben' Fragen über die Maßnähtnen zur Sicherung des budgetär e n ,G l e i ch ge w i ch t e s in Oesterreich vorgelegt woMu. An die Beantwortung schließt.sich eine üllgemei-Ne Betrachtung, die besagt:. / ' . Das Finanzkomitee Mt es für seine Wicht, - seine Schlußfolgerungen in der Form' einer sehr ernstest M a h n u N»g vorzubringen. Oestei-reich hak seit drei Jahren zum großen Teil von öffentlichen n n d privä ist.n -Anleihen geletzt, '-die golvollt oder ungewollt Geschenke geworden, sind; er hat von der p r i Y a t e n W o h l t ä t! gk -e i t und von den B e r l n st e n der a u 8 l äst tz i s ch e n KrvnensPekNlation gelebt.. Solche Quellen können in keinem Falle weiter in Betracht gezogen .rrud in ditscr Weift ausgenützt werden. Oesterreich hat viel mehr können NNd M Mew Iä wendet werden sollen, haben dazu'ME/ M Bedarf de? laufenden Verbrauches zu decken. Alle neuen VMchÜsft weiden dazu benützt werden iniisftn, UM an MforMeNfu schreiten; in einer seht kurzen Spanne Zoll wird Oesterstirl! nicht mehr verbrauchen dürfen M da8. waS eSproduster«! kann. Die Refomiperivde selbst wird/ Wenn neue Krstdite -?rlangt werden, notwendigerweise fe hr schm er z k l ch fHi<; . je länger man wartet, um ste zu beginnendesto härter wird - sie ft-in, - -> SA-bst iin besten -Falle werden. die Lebe n?,b e d-i n» gung"en'in OestÄröich nächstes Iahr, WM-eS^Hst Verhältnisse '-mühsam, tisteder ordnen wird, härter, sein aiS lut nbaelaufeneN Fahre, in einer Epoche,-in welcher es die zu dioftr Wiederherstellung bestimmien Anleihen für den lanfen.de!^ 'Verbrauch-verwendet, hat, ohne -zrt Roförmen überzugchru. ES handelt sich nicht darum, zwischen-der Fortsetzung der vorjährigen LsbenStzodingungen ünd ihrer Verbesserung zu -wählen; öS ist zu wählen zwischen einer Periode von SchmtengkeiteN, die vielleicht größer-sind, als alle, die u\;>.\ seit 1919 VnrchWNacht hat die aber für die Zukunft eine - wirkliche B-essernng vvrbereiten oder einem Sturz in einen Abgrund von Elend.und Rot, wie ste außer Rußland in der modernen Welt nicht ihresgleichenhaben. ' . ' '; Es gibt keine Hoffnung.filt Desterrelche? sei denn bereit,' e ftn e Ä n t 0 r i t ä t a n z n e r k e nn e n -und; zu stützen, detzen Pflicht' es sein wird. Reformen d.nrchznsetzem die eine härtere Lage zur Folge haben werden als die gegenwärtige,' denn einzig und allein auf diese Weise avirl Oesii^eeich ein nach-schrecklicheres Lös vermeiden. . " Tschecho-Slowakei. Die Iavorr«afraye. Prag,. 12. Oktober.. (M. der „Wiener Morgenzcltung".) Die tschechische und anch die polnische Presse.-befassen sich Kerzell -Mssührlich mit der. noch immer, nicht gelösten Grenzftage im I a v 0. r i n a g e b i et und. die gegenseitigen Polemiken der Blätter werden in sehr lem per-imentvoller Weise geführt; Die Prager „Rarodni Po. litika," nimmt die Iavorlnastage zum Anlaß einer scharfer K-Mpagne gegen Dr, Benesch, währenV die „Tribunafich seht heftig gegen-'den polnischen Standpunkt wende' Md Mitteilt, daß- Polen scharfe Regressivmaßregeln.plane , falls die Tschecho-Slöwäkei das JavoriM-Abkomme:l »ich ' eitthalttzn Werde. Die polnische Regierung wird verlangen daß die 0 st gä l iz i sch e Em i g r a t i 0 n auS Ver Tscheche. GlöwakeL attsgewiesen und die ükräinifche Bolksi Universität i« Präg geftchlossen werde, wer; sie der Ientralpünkt der ukrainischen Jvtzedenta sei. Weiters wolle mqn. einen. Warenbohkott inszenieren un) i deü MnUMeKWn Bestraft nicht aneMnmm.