Wiener Morgenzeitung · 1922-10-13 · Heft 1319 (13.10.1922) · page 1

' 1 ’ 0 ' ‘ '<' ,r" ';T‘'4 * V Wien: Zum Abholen in der Expedition, lI'.,TaBorsirVl-3; oder jn einerVerschloisstelle tTrafik) monatl. K 30.000 Mit Postversand für Wien u. Gestern monatl. fC. 30.000 Ts e h e c h‘ o: S1 o w a k e. i, Mon. K 20. Ungarn: Morn K 60Ö. Jf ugosl awi e n: Mon. Dinar 30. P o len: Mon. Mk. 2200. Deutschland: Mon. Mark 300. prankr.y Belgien: Monatl. Pres. 8 WfT Nach zahl unsren “W(t bei Preiserhöhungen Vorbehalten Nr. ISIS i, Freitag, IS. Oktober 1S22. Die Genfer Konveatia» vor dem Nationalrat. 'i~y. Wien, 13. Oktober. ■3m Plenunt des österreichischen Nationalrates hat Aesterii der große Kampf der sozialdemokratischen Opposition gegen die Regierung Seipel begonnen. Die Pro-. tokolle der Genfer Tagung des Völkerbundes lagen vor; ihr Inhalt ist bereits Besitz der öffentlichen Meinung geworden. Es sollen Oesterreich zur Ordnung seiner Finanzen Kredite in ansehnlicher Höhe gewährt werden, > deren Verwendung- und Tilgung unter die Aufsicht einer Kontrollkommission imd eines Gmerastommissärs getstellt wich. Der- Völkerbund hatte seine Beschlüsse auf Grund eines Gutachtens der Finanzkommission, gefaßt, < d>e wieder int Einvernehmen mit bet. österreichischen Delegation, arbeitete. Ihr Elaborat, das in sieben Punkten die Lage der Republik überprüft, faßf alle die - Beschwerden zusamtneu, die seit Jahr und Tag in der österreichischen Oefsentlichkeit erhoben werden. Daß eine auswärtige Stelle 511 einer so herbett, stellenweise sogar irtklagettden Kritik gelattgett ntnsste, ist im Kern die schuld der Parteiführer, die heilte in so vehementer J Weise der Negieruttg den Krieg erklärt haben-und die! setzt mitansehen müssen, wie die gesantte Bevölkerung die vom Ausland geforderte Ausschaltung der Volksvertretung kühl und ohne Erregutig zur Ketttttnis nimmt. Es ist durchaus falsch, weint setzt die Sache so darzcstellt wirdals ob ein absolutistisches Attentat auf das Kontrollrecht der Volksvertretung geplant sei, tttu der jetzigen oder eittxr. spätzrxu - Regierung - schrgnst:nlose., zst stouirolle, die mißtrauische Äestimmnttg.über die Einzüge des Staates -und. ihre Berwetidung, existiert in Oesterreich gar nicht. Die Volksvertretttng hat schon seit zeraumer Zeit abdiziert und die Fassung der wichtigsten Vestiumtungen dem Vertrattlich tagenden Hattptausschuß 'ibersassen. Sie hat dieser Körperschaft sogar die Blankovollmacht, zur Vorrmhme von Erhöhungen der Monovolprcise erteilt, die sie in einem Teile an den Generaldirektor der Tabakregie begebett hat. Sie hat dem Eisendahnministcr cittc Ermächtigung zur beliebigen Stcigecung der Eiscnbahntarise verliehen. Sie. hat sich,in weißerer Folge aus dem ' politischen Bestimmungsprozeß überhaupt ausgcschaltet, die Vornahme des Beamtenabbaues auf die Schultern e tu es ^Ers pa ru ugskommissärs gewälzt, die Bestimmung der Indexziffer einen Beamtcnkotttmissiou übertragen, die vöM.Mrlament nicht iiber-- lvacht wird, und sie hat schließlich die mit so viel Elan ^"gegangene soziale Frage den Arbeitgebern und den Gewerkschaften übergebett. Käme die Volksvertretung hcttte vollends >zum Stillstattd, so wüßte eigentlich memand etwas davon. Und das alles ist nicht das Ergebnis irgendwelcher absolnttstischer Velleihäten, sondern mit vollem Willen der Volksvertretung selbst. Die resignierte Apathie der Bevölkerung, die sich mH der Einrichtung einer ausländischen Finanzdiktatur obfindet, ist wohLdie schärfste Anklage gegen das System von Parteiwillkür und Demagogie, das bisher in Oesterreich jede Gesundung verhindert hat, und kein, einziges Problem zur Reife hat gedeihen lassen. Wir stecken ans allen Gebieten in der unvollendeten Revolution intd das Verdienst daran trägt vor allem die Führung der Partei, die iiw Vordergrund der Revolution siaiw und sich dann auf das Altenteil, der Opposition Lurückzog. Eine Uiunenge wertvoller, aufbauendet Kräfte wurde in der Kritik festgehalten und der Staat, feiste politische und kulturelle Entwicklung, seine Befreiung vom Geist der Monarchie einer hochmütigen, starrsinnigen Bureauftatic überlassen. Die Parttü, bie gestern die Unabhängigkeit Oesterreichs höchleben ließ, hat die l)eberzeugung voir der Lebensnnfähicikeit des Staates gewaltsam und. mit allen Mitteln erprobtester Agitation in das Volk Hiiteingepunlpt und schließlich lächelnd zugesehen, wie die so wichtigen Stellen des Jnnenmististeriums und des ..Ulstizressorts an die Mitglieder der Großdentschen Partei gegeben, die in allem und jedem die Unabhängigkeit' Oesterreichs negiert. Und in den letzten Tagen hören-wir ununterbrochen aus dem Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei die. Töne des schärfsteü groß-deutschen Nationalismus, antwortet die große. Partei auf .das Kreditangebot der..Nachbarn mit der gerade jetzt wieder gefährlichen. Pgrole. beS^ Anschlusses - an Deutschland, dessen'Währung-mlf die Bahn.-der Krone gelangt ist. Berwinuitg statt Logik! ' s O ' ' - ' Die Sach^ liegt-so: Das Ausländ will uns Geld -.dttLSaies der beimiick^n^ Banken und ans den Truhen der. Agrarier zu holen wäre. Was hat die Sozialdemokratie in den Jahren ihrer Herrschaft und spater- Man, um diese Quellein aufznschließen? Sie ist an bm Getreidebcwirtschaftungsgesetz, das die Städter in dO WncherPresse der Bauern trieb",-schuld mid sie hat den Vorschlag der Angleichttng" an die Marstvährung gebraHt. Das Geld, das uns das Ausland leiht,, werden wir-Keller bei Heller und mit guten Ziysen zurückzahlen ntüffen. Da aber sehr breite Schichten dem Staat^uicht geben wollen, was deß Staa-- tes ist, so setzen uns die GtzlMiher, aus die wir nun einmal angewiesen sind, die Exekutoren ins Land. Das ist bitter und wehe, aber -7— gibt es andere Geldquellen für Oesterreich? Gibt es andere Möglichkeiten "in dem Staat, in dem die Steuersucht zum Gewohnheitsrecht geworden ist? Das alles.wissen auch die Führer der Sozialdemokratie. Aber sie haben sich! in die Opposition verrannt und sie finden nicht den Weg zurück. Die Debatte Sber die Genfer KonVtzntLan.' sVou unserem ParlsimenisverichtersiMter.) Tic gestrige Nationalratssitzung '.vor eine geircitc Wieberholttttg der Sitzung des Außenaussthttsses vom Vorlage. Der P u u d e § k ct n z l^r haste ün. Hause das Genfer Abkommen,' diö. drei Protokolle -samt, den Annexen . cmgMacht intd..L>nipiLyttLtch:shen^Päkt.:-mit - Wlker^ au? zunelWen und die FoxderuttgcMchiMM dieser Botschaft enthalten siitd, zu erfüllen. Die sazMbd'emokratischwer O p p 0 s i i i 0 n schickte drt\ Redner in die Debatte, die alle dieselbe Auffassung vertraten: Oesterreich könne sich durch sinanzi eile S el bst Hilfe retten und das, loas der Kanzler Vorschläge, sei Hochverrat an den Interessen der Republik. Dr. R e nuesr Ivar noch ziemlich maßvoll, dafür aber tun so langstieliger, während Präsident Seitz geradezu.mit einer Kampfansage schloß, die in die ttnbcstnttmte Drohung attsklang, die Arbeiterscha.st sei entschlösse n, die Republik, die Freiheit und ihre Zukunft auch gegen Professor Seipel zu verteidigen. Wie int auswärtigen Zürsschttß, wurde: auch gestern ein Antrag der Sozialdeuwkraten, der dem Kanzler die Mißbilligung ausspricht, von den Mehrheitsparteien a b g e l e h n t und ein Antrag F i n k angenommen, der die Erkläntngen des Kanzlers zu stimmend zur Kenntnis nimmt. / Die Sitzung des Nationalrates ging unter den äußeren Formen einer politischen Sensatioü vor . sich. Sitzungssaal und Galerie waren dicht gefüllt. Ist den Gängen, die rund um die Galerien laufen, ssauten sich die Zuhörer und stiminteü wiederholt in das Beifallklatschen, im Saale ein. Als vor Eingehen in die.Tagesordnung der Bundes-, kanzler Seipel das Wort erhielt, würde er-von einem Beifallssturm und Händeklatschen , der Christlichsozialen und Großdeutschen begrüßt. Diöse Ovation der Rechten war das Sigtial zu einer Gegenkundpebung auf der Linken. Der Sozialdenwkrat G l ö ck e l rief: ,>E s lebe bie u nabhängige Republik Oesterreich!" Seine ParteigHrosien brachten ‘ ituit stürnnsche Hochrufe auf Oesterreich aus. Als dann .der Abgeordnete Schneid- Müdl.den Anschluß an DLutschland hoch leben ließ-, gab es aus der Linken, trotz des Gegensatzes zur Glöckelschen Parole, einen Chor vott Hochrufen auf den Anschluß an Vas, Deutsche Reich. . Dann begann , / btt Kanzler Dr. Seipel . . zu sprechen und führte mtter attderem aus: ' . Ich bin nach 'Genf entsendet worden und ich habe dort dem Völkerbund eine Botschaft, auszurichten gehabt von Meinem Mtde.'Und nün binsich-zurückgekommen. und ' ich bringe, -r ‘‘ ' eine Botschaft des Völkerbundes an Oesterreich. Der . Völkerbund hat zunächst das - eine atrsgesprochen:' Oefterreich kann gerettet werden, Oesterr e i ch i st - s a n i e r n n g s f ä h i g. Die Sachverständigen des Bolkerbuttdes habett festgesteÜL, - haß wir genügend Pfänder bieten können, daß wir m fittanzieller Beztehung nicht so gestellt sind, daß das-Ausland nur Mißtrauen gegen uns haben müßte. Der' Völkerbund hat freilich zweitens auch noch ausgesprochen, daß Oesterreich i n d e m ZüstaUdZin-d.em-es nun .ist/ nicht saniert - werden kann, obne eine Lilie durch.Äuslandskredtte. Djese- ' ’ I r. f,a Tsch«cho-äIo>M»|i*l t tschech. K 1.^0 Italicn: Monatl. 10’'Lire Ramänien, Bulgarien: Monatl. 60 Lei bezw. Lewa Schweiz' und das übrige Ausland monatlich Frcs^ 3. Redaktion a. Administration Wien, II., Taborstrasse‘*f *-3 ^Telephone: 44-0-38,4^3-19.11 ab 6 Ühr abends *1^01.1' Tel.- Adr.: ,Morgenzettung‘w“ ' . Wie^ . Oesterreichtsches Postspar«^ kassen-.iConto Nr. 150.69A 4-Zahrgang Feststellung hat für uns eine ganz , besondere Bedeutung. Es gab ja Zeiten, in denen alle Parteien dieses höhen Hauses auf dem Standpunkt standen, daß durch den Staatsvertrag von SainL-Germain ein Oesterreich geschaffen worden ist, das wenigstens für die nächste Zeit nicht aufrecht-,' auch, wirtschaftlich nicht aufrechterhalten werden kann, wenn nicht' jene, ,die dieses Oesterreich geschaffen haben,, das Ihrige dazu tun, um ihm über die schwerstett Artfangszeiten hinwegzuhelfen. Indem der Völkerbund - utt> die sachverständigen des Völkerbmtdes sich dafür ausg^-. Zprochenhaben, daß unsere Staätswirtschaft nicht saniert' werden kann, ohne eine solche Anskartdshilfe. wie wir sie a.lle so oft begehrtst, hat der Völkerbrtnd unsere Stellung- ■ nähme dem Vertrag' von - Saint-Germam gegenüber bekräftigt. Das soll in dieser.Stunde..ausdrücklich sestgeftellt sein. Der Völkerbundschickt Jhttert. auch die Botschaft, hm Auslandshilfe, die wir begehren, ist für uns zu hadert,'sie ist > aber nur dann zu haben, wenn Oesterreich diese Artslandshilfe wirklich zur Saniermtg seiner Wirtschaft verwenden will. Sollte man jedoch im Ausland den Eindruck ge- Uümieit, daß wir neuerdings eine Krcdichilse nur zu bette Zweck 'in Anspruch nehmen, um kvieder über 'einige Zeit hittwegkommen zu könnett, und vielleicht selbst von Ansmtg an den Zweifel int Herzen haben, ob uns auch eine solche neue und größere Äüslandshilfe ivirttich zttr Santern.ng' unserer Wirtschaft helfen kamt — dann ist ^sür uns keine Auslandshilfe -zu haben. Das ist cs, was -der Völkerbttnd in Genf festgestellt hat und was er uns sagen läßt. ' ' ' Wir mußten, gleich in Gens eine, andere. Frage stellen: Was bietet uns der Völkerbund, zu dem.-. Zlveck, daß das, " was er uns sagen läßt, auch wirklich geschehen sann? Der .Völkerbund bietet ttns erstens '.Ü - ) ..eine Politische GMUtle der Ntächte ' für den Fortbestand^der ZÜMechterhaltttng unseres Staa ter Der' Völkerbund bieteMM aber mehr: Er hat hie Mächte veranlaßt, uns.eine: sinauzielle Garantie süp die -Ausländsanleihe - zu'- gebest,'Me' uns . gewährt werden soll.' Diese finanzielle Garantie ist durch.die Regierungen bereits übernomnterr ttnd es' sind ganz /gettau die Bedingtutgcn ausgestellt, unter-denen diese Regierrtugen auch an ihre Parlamente herantreten werden, nur die Garantie zrt ratifizieren. Und schließlich bernuht sich der. Völkerbund, durch seine Organe , . - . jene Finanzgruppen zusammcrtzübringcn, die üns dan. nauf Grund'der Polin> schen - und der finanziellen Garantie die angesprockuuen Kredite wirklich , geben sollen. O Das biäet uns der- Völkerbund. . . . ' Nun allerdings verlangte d.cr Völkerbund auch ver^- schiedenes von uns. Zunächst, daß wir einen Finauzplan oder vielmehr einen Resormplan siir unsere Wirtschaft arrsstellön und daß dieseö Finanzplan im Zusammenwirken mit seinen Organen, mit seinen, Delegierten, die in den nächsten Tagen in Wien eintreffen werden, ansgearbeitet werde. Der Völkerbund überläßt uns nicht jenen Resormplan, der die Sichrrheit geben soll, daß die große Auslattdsanleihe schließlich, wirklich dazu führt, daß -unser Staatshaushalt saniert wird,, allein auszustellen;. er. will dtrrch seine Sachverstättdigen mitbeteiligt sein. Der Völkerbund verlangt dann, daß wir uns einer Kontrolle, und zwar ... einer doppelten Kontrolle, unterwerfen, über, die. wir nicht viel zu stechen brauchen, die sich auf die Verwendung des: zu gewährertden Kredits ' und auf die Verwaltung der Pfänder für diesen Kredit bezieht. Cs ist klar, daß die Mächte, die den Kreditgebertt gegenüber die Garantie übernehmen, daß sie das Geld nicht verlieren werden, sich darum kümmern, wie die Anleihe verwertet wird, und wie die Pfänder verwaltet iver- . den, die wir für die Anleihe zu stellen haben.. Der Bölke'rbund verlangt aber -mich eine andere. Art von Kontrolle, die -für uns nicht ebenso leicht anzunehtnen ist. Er verlangt, daß wir die Bestellung eines Generälkömmissars zulassen, der Lei der Beaufsichtigung uusercr-Fmanzwirn schüft in jener Zeit, in der wir daran arbeiten nmssen, unseren Staatshaushalt in Ordnung zu brütgett, M i twirken soll. Das ist eine di-r-ekte,.-Ausl and sko ntrolle über u nsere Finauzvc rwal tun g, und ' da selbstverständlich die Fistänzhertvältung fast das ganze öffentliche Leben irgendwie berührt, so ist dantil eine gewisse Möglichkeit gegebett, daß der Generalkommissär des Pölkerbitndes auch ans unsere'-- inneren" Angele gctt h e itc n Einfluß geltümte: Schließlich verlangt bet i Völkerbund von uns. daß das Ktrtauteut der 'RegicrtmH