Wiener Morgenzeitung · 1922-10-05 · Heft 1311 (5.10.1922) · p. Seite 2

•-1: ■y , v..i . Gett« « Äien, Donnerstag 1 Dis österreichische Regierung wich vom Parlament die Ratifizierung der von ihr unterfc-rtifttcu politischen Erklärung, die den Gegenstand des Protokolls 1'bildet, verlangen. 2. äSte österreichische NMenmq wird innerhalb eines Mo- - nates unter Mitarbeit' sei es dös Generalkömmissärs. dessen Wirkungskreis im nachstchenden Artikel 4 umschri^eu ist, sei^s ^ewr'^genjit^ 5. Oftoficr^wi Nr. 131 s rm und der estlos zu.verrungsprogrannn' einsMe unerlaßlichen Abastde Mu wirklichen. .» .. . v ' -h 7.'^Die österreichische Neaiernng wird alle Vorsorge-zur tholtung-.der öffentlichen Ordnung treffen, e voMwälnsten^Meinbarunou;, mögen . .. ..pt wird Und LÜesterveich in den Stand ^StzeMöll, -hinM Mi Jahren das dauernde Gleichgewicht eiAs MdOiß heMsMest auld dessen Grundlinien im Bericht des FMnzkoMltoeß gezogen find. (Beilage.) Dieses Programm soMOesterreich ermöglichen, durch Erhöhung der Einnahmen uM Einschränkung der Ausgaben seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es wird jede Inanspruchnahme der Anleihe, abgesehen von den im-Programm selbst vsroinbüMn BadiMmgen MSschließtzttf es wird: MNätz> dm WörNnntdrs Sm^us. das der zu vrllndend-'n Nowrbank aw gehen ist» jede neue Vermehrung des Banknoteuumlaufes Msschließen. . . ' __@...v.... Es wird weiters Oesterreich ermöglicht, sich durch eine Summe von Maßnahmen, die aus eine allgemeine wirtschaftliche Reform abzielen, feste Grundlaaeu,MtAm- WamwÄschaH liches Gleichgewicht zu schaffen^MF^Michh Kommission, der diesen Teil MMMtff Generalkomm issär zur Verfügurig, gestellt 'Mrwen. (BöiMe^ ./ Jur Falle, daß sich die im ersten Programm..vorgesehenen Diaßnahmen M nicht genügend erweisen |Ä, Um iststörhUV; zweier Jahre ein ständiges Gleichgewicht im Budget herzustellen, wird die österreichische' RegieruM itrt Einvernehmen mit dein GeNörülkoiNmissär dem Programm Abänberstnaest bitMfnosn Haben, die zür ErveiHitug des wesentlichen Zweckes geeignet sind. Die vstetveichtzsche Regierüllg wird vom Parlament die Genehmigung des oben gekennzeichneten Planes verlangen. . ' o. Ditz österreichische Regierung wird dem östervöächiscbeu PatlaNreNt sofort einen Gesetzentwurs^vöÄegLN, der jede ReyiMng, die während.'der nächsten Mei JähoS im Amt sein wird, bevollmächtigt. One neuerlich an das. Parlament heräntreten zu müssen, innerhalb der G.renKen dieses Programmes alle Maßnahmen zu ergreifen, die Nack ihrer Meinung notwendig sind,., um dis zum Ende dieses Zeitabschnittedas budgetäre Gleichgewicht wieder hsrzustellen. . . Dev OevekälßtvWMfsSe. 4. Österreich stirnmt zu, daß der Völkerbundrat einem GenernlkbMMissär «rneuut, der Diesem verantwortlich ist und vom VölkevbUWvat Memsen werden kann.. Gerne FunktihneN sind in ihren GvUndzügen im Bericht des Finastzkomitees festgelegst -Seine Ausgabe, wird es fein, die Drrrchführung des PesormgrograMns zu fordern und sie zu überwachen. Der GeuevÄkoMmissär wird seinen Sitz iN.Wien haben. Er wird das notwendige technische Personal beiziehen können. Die Kosten des Geuevaltonrmissärs werden vom Völkerbund zu genehmigen und von der österreichischen Regierung zu tragen sein.: Der. Genvalkommissär wird dem Völ-kerbitndrät über die Fortschritte der Reform und die erreichten Ergebnisse allmonatlich Bericht erstatten. Dieser Bericht wird ohne Verzug den Mitgliedern des Kottroll-kmnitees mitzuteilen sein. ... Die österreichische Reigerung anerkennt, ohne Ermächtigung des Gmevalkommissärs weder, über die Anleihebeträge veMgen, hoch eine Maßnahme treffen zu können, die zum Ziel« Mir, den Erlös der Anleihe ., noch, vor Fälligkeit zu verwertest. Die Bövausfetzungen, von denen der Generälkbniamssär eine solche Zustimmung abhärWg machen wird, sollen ausschließlich hie schrittweise Durchführung '. des - Reformprogramms sichersteflen und jede Entwertung der Pfänder, die für den AylechMettst Wwidntet sindj verhjnde.rn. , Wenn die österreichische Regierung, der Ansicht ist, daß der GeneraÄommissär seine Vollmacht mißbraucht hat, wird sie beim BölkerbUndvat Einspruch erheben können. Unbeschadet der besonderen Kontrolle der für den. Anllekhedionst bestWstten.Pfälcher. wird der Bölkeroustdrat die Tätigest des Generälkommissärs für beendet erklären, sobald er festgestellt hat, daß die finanztelle' Grundlage Oesterreichs gesichert erscheint. , -. * toh Bfiiüdee. 8. Oestetrsich wird als Pfänder für die Garantie der Aufeche die BötttSeiN-nahlNeN aus den'Zöllen und aus dein Tabakmöstvpöl u,td, fälls es der Genewlkvmissör für notwendig erachtest würde, im Einvernehmen mit diesem auch noch andere bestimmt zst umschreibende Pfänder widmen: Es wird keine MStzstÄhMs trefflft, die nach Ansicht des GetteralkoMMissärs, geeignet lväre, «st Wert dieser Pfänder zuvermittderü und sä dis Sicherheit der Gläubiger ustv der garantierenden Staaten zu gefährden.'Die österreichische. Regierung wird insbesondere ohne Genehmigung des GeneralkommissärS keine Tarifänderüstgen der verpfändeten Einnahmequellen vornehmen können, die geignet wären, deren gesamten in' Gold berechneten.Minimalertrag, so wie er noch vor Ausgabe der Anleihe z«r Deckung der notwendigen JahvesfälligksiteN festgesetzt werden, wird, zu vermindern. Die aus den verwendeten Emnahmein fließenden Bruttobeträge werden jeweils nach ihrer 'Einhebung auf ein besonderes Konto erlegt tverden, um den Dienst der Anleihe zu sicherst. Dev Generalkommisiär allein wird über dieses Kvnto das VerfügUttgsrecht habest. Der Generalkommissär wird die Abänderungen und Verbefferungen fordeim könnest, die geeignet sind, die Ertragfähigkeit der verpfändeten Cinahmen zN.Mi-' gern. IM Falle er den Eindruck haben sollte, daß die Geschäftsführung der österreichischen Regierung ungeachtet vieser Vv.r-» stellungen den Wert der. Pfänder erheblich beeinträchtcht, idivd er fördern könnest, däß viefe Gefchäftsfichrung, sei es durch Uebergastg in Eigtzstretzie, sei es durch KostMioNsberleihung oder durch Verpachtung, einer besvnderett BerMltung übertragen wird. 6. a) Die vstekreichische Regierung verpflichtet sich, keinerlei KöMssiöttSst zu verleihen, die nach Ansicht des Generalkym- .nlissä'rs die Ällssichbung des Reformprogramcks gefährden LöstNie. Kein «e«es PaP!erffe!d. b) Die österreichische Regierung begibt sich jeglichetl Rechikes zur Abgabe .von Papiergeld ustv wirh keine M.leihe W geben oder abschtießest, es sei denn, soweit es dem.Programm entspricht und mit Genehmigung des' GdnerÄkoMistiWZ.. Wenn die österreichische Regierung ti M nötig.WteN sollte, sich^ntit dem Plttn von Anleihen ßü beschäfiigen, die sticht^ schon ist össti lallt vürli-chenden. Protokoll äufzustelletidM- PWMKffn.7vtzcÄs sehen sind, wirb'sie diese Projekt der VötherffeWM Gtzneymfl gung des GeneralkoMmissärs und veS KbntröllkMitees 'VörW legen haben. . t c) Die österreichische Regieruttg.WiÄ VW P.arlMttesti die nach den Berichten des FinastzkoMitees' (BeilW) -Notwendig' erscheinenden Abänderungen an . dem.MöteNbLNkstatut.NNd gegevenenfalls. am Gesetz vom M-- FM 1K8'(B^ G.-Bll Nr. LSY) verlangen. Die Statuten müssen hör NöMbäNk dek Regieruttg gegenüber volle Autonomie sicherst.'-Mr Notenbank wird die Aufgabe eines Staatskasfiers MsallemMe wird alle Einnahmen- und Ausgabengebärungen zenträWeren, und,periMchS Ausweise zu ÄrMitteN ttt einer Form bstSgeM', m iist Einvernehmen mit denl Generalkommissär festzusetzen sein wird. d) Die österreichische. Regierung wird alle Entscheidungen treffen stttd wttchsührest. hie NotwMig sind. M M. .Sani-» deSMeüW rwWmgs e» ^Wveit Mr, itm t Pi he« en. änurw Zustimmung ihrer GMarlÄNente aben.werden. Indessen verpfttchM^sich Garantieversprechen rechtskräftig gemacht die österreicknsche Mgierung schon ietzt: a) Sofort alle in ihrer'Macht stehenden Maßnahmen zu ÄIÄÄlfÄiii- TelegxOh^starife. W8 Vekkaufsprsise W-.WWPölsxWc in Frage kommest: Die Generalvollmacht filr d'e Re^rerüna. unverzüglich die im 8 3 bezMHtMGsehWMMe M»mMi»iten,,. die - für zwei Jahre G der ^WW-öWHMen- ZM UMc ihr nachfolgenden 'Regierunst MMaM Om,, alle .MaßnHmen zu treffen, die ihr rur-. Wiederherstellung deL budgetäreri Gleichgewichtes bis zum Lcköe UOv MrHnHEigAMEMKtM G MMr 1923 c) unverzüglich ein Reformprogramm -ailszuarbeiten, die nötiM. GeketzLsükts/.Kr eMrken..stnd die ist dstseM PtMMm sür^di.^ZeitjvömMtigm-Lag^M,,züm.1. Wnnex IW.vorgeWenen^ eistlelteMss MüsngMM urWttäloär zur'' DstrtyfühtNA.OMM.'f::' I;V . JMMlo' VSll»WM«Wtzl«schtM«h«rtW,-.WtrWB'Äe> JnketpxSitltW. hiöfSs.MotokoM IfttteyoMD.sich dix Vertragsteile.. dein Spruche des BMerbunorcÜes. Ditz,, vörlieaenven. Alls- MMMst ‘ attgr mtm MKm WWst.7M W in Ksllf'nnr' T:MMktk'M'-WtWS WSkskE'M-<S ««ktt-' zeichnet Mbest. > Siö MMMttch:- Sott-: MkretätiM des - Birtkerbnndes n; hessetr Register qMenöWen werhest. Ei«e ElerÄeiWo»W«dttg «rSMti sü« - M^»rr Aitd Mknlkstide«. - - MnWMtUHgH* (tei *SWMHf?l«to«9ng.?> Oic Hak!« «ch lM- «M«' NatWNcill-^ssitzitstg ist dek Mllävtstch aMrastttt/ däß BstMSsikattzlsr DKip AMt Um m Genfer Kreditverhandlungen werde vorlegen köNsttzüs 'Wohl ist gestern in Genf die Ünterzeichllvstg des: Sch l u ß p r o t o k o l l % durch die garaniiegebönden Mächte.erfolgt —, wovon auch der Vizekanzler'Dr. F r.q.n'k im Ägtiönstlrate Mifteiluntz machte, aber -die Äiüsskehr des BstnHestänMrs . dürfte sich 'iMittsehin Noch bis Gänrstag. verMerch da er dem Vevstehmen Nach'auch Abschaffung der kleinen Nttenwerte. In: Einlaufe^-der 'Sitzungsich nstür archsrM. eine Anfrage de§M)viftlMoMG>Hn derverlangt Wwd, daß' in Hinkunft die,Mntet^M'j^öteN--'biS' zu -50 K. Nicht mehr "eMr geseMWeW.-MÄst. Die? Entwertung unseres MMW« ds^M^aMD^meinen, mit sich gebracht, b:W WkellHMwWR^Dr/:Dmrlnoten- bis zu lö*0 Ä. .den uM Äe.'MlnfkMsi dieser Noten um ein Bl-el- ^cheM^HWlge-j,. M,.M MöstliH^ im amtlichen und Privaten Mkehr M B-eWMAMung-Hitiklchstkren KroneEetr.äge/Line Rechnungsei-nhett von 100 K.-zu schaffen,styd,NMich;rL,T.Mbetröge zu vernachlässigen. Hierdurch könne wesentlich an. Ä-rbeit erspart'werden und. entsprechend dieser Forderung käme die der BsrkriWM glM, ds Mt «damalige Wert eines Kellers bei einer Wöldsiärckä^ Dtt 18/W dem von^lüO Papierkronen gleich komme. Es können VemttM samtüche^Bäüfnoten Von 86, 26, 16, 2' üstd 1 K7 MWwKt' und keine neuen gedruckt werden. .M MMWusWsitnstgM sii PoM Eine Anfrage' der 'Großdeutschen beschäftigte sich mit -d'^ UebtzrstEest der Faszisiest-in Bozen und fordert den Minister des. Avnßern' anfj sofort -.im Wege' des VöWtMndes Mt du Sichevstng 'der Minoritätsrechte der deutschen Bevölkerung >in Südtirol oinzutretenynd sich nnverzüglich mit der ikaltenisch-rr Regierung ins Einvernehmenzu fetzen, damit her angeblich -gs» plante Einfall der FasMten in.Nordtirol verhindert werde darüut -ech ist Mer für Mttwoch-den 11^ d. ei-stM'eAfLttßen iSitzUstg W' Auswärtigen Msschstsses^ bezw. dcirüstffolEdest Mtze'- M'PlestM^'dK NatiotstiMts ' dttvH öest Mttzär drfcWi.^ ■' .;• "/ '•;• •' . /B'u Be-Mst der gestrigen Nationälrütssitzstütz tssste.ftÖ* sidöüi Dr- Weiskirchner den MmdatsVerzicht des kätntMischen Basternparteilers E gg e t mits Diese MandatszMcklegustg Ware vor MönMst Mit iMAerhist 'eist ^Ereignis gewesen, da all Eggers Stelle Dr.' S t eiriwestddr, \>fo als eingefleischter Fiskolist nMentlich von'den Börsekenten gefürchtet wurde, getreten wäre. '? ■' Vor Eintritt' ist' die Tagesordstnng willB [\ zek äst z- $.tx A r. F t a n k Mit, daß nach einem vorst^ttags eistgelaitgten Telegramm des Bundeskanzlers das GStasttie-MbereillköMmett. g e Peru zum ,Ab'sch lllsi' tzek a n gt i st. Tie. Gärantie ist vorläufig vvn best Staäten°Ar!M'f'teich, E'stgl a n d, L s che ch o - S l o wakeh Belgien,' Schweiz und Italien übernommen' worden. Der Bstndeskänzler Wird gegen'Ende dieser. Wvche ist Wien. Mirtzffell,ststd' Gelegenheit habest, eistest aüsMmchell BeRcht im Ausschstsse für Aeüßeres und dem hohen Häufe zu ersiMen.' >tzievüllf^^ veferier1e>A'bg. Miklas über einen'JM-iätW asttdaß'-det MehchtzttHsMM' >der vürmitttgs W'histWaüsscssstsfe sinWElltett WbÄD Mär. Kär-sillch -M der sim Büstdesfinanzgejetze Vvrtzefehette Bsträg zur GÄvähvnsttz verzinslicher Darlehen att! autonome Körperschaften um weitere M Miüiatdett Krösten erhöht werden. Däs -Gesetz'- wnrde^ geM die-Stimmen der Sozialdemokraten ist zweiter ilttd dritter Lösitstg schlossen. . .. .; v'-.: -Zur ersten' Lesung hes.. Gesetzes über vre Jstkiästsetzllng der Verbrauchssiellrrstovelle, wodurch eine Reihe von SteuerÄehöh'üWn aus denk Junktim mit 'dem N-otenbänkgesetz" losKeläsi MOen, sprach nur der .Sozialdemokrat S ch i e g l. >. z .. , . Er kritjfierte.es, daß man bisher wcht ohne Nücksicht-- auf die' Grünbüng derMotenäastk die-GinnahlnM vtzs BhWes vermehrt- .hübe,: -s' ' - . . - M die rtWMttl ttöch tzii ÄllMtust, - stelleii zur Gründung der österreichischen Notenbank Msländisches Mld -'M Betstgllstg, Mtzchp jM Geldmittel di«' sitz ist T^Hch-OesttzWtch^ vMjMst, hie MV esst $ ü | j tz ahstehMst. Wenn,/her ^dm 'H«t..MMvächt. hättzef An beideir' Bänken mit - Moientzr Entschiedenheit elltgeArttKü« .tveM,- MnN-' tzMll. wchl. '-Mkk n Stünden, vtz ' VMfi .BghkdMktoren Hr.Mort Mgelöft., ff>j« HerM H.s.r^Mb.tz'k uM:'HP'alo ws ky, .die'.<jjostst westn ed sich ütt, A.ühen h and'« l t,' nicht besvMerS -.Mt besaitetsind/ habest - sich Jkt sqtz'PrückPÜM bWRisibn Md Mtt hat- OdM M- VM -e st.r.g ß} 8 % he n ft e sfhrn itAnh H .Whf Wn 'diL^'.' Bünkjuben! geW^' Noch Pytzsie ' Ät,'. Erfftsich-- soMen wie die der Gvoßdentschen irgend ein verdafkttenbes WePM", VM'WstMrKOM Müllen- -wäÄsHMUMW tzs.sich.MHMWMtz MMM 'Mein gewissen GrM VieMcht auch Vie MöMlltHe Pärteimit den Bankjuden nicht verderben ivolleu. Pas. Msttz wurde HM FAaWll-lchllß. juMschH Jnt«t«atroU»ltrs»itr»logUcherKs-rtzrk^ BaltttaMeN. Düs SoziattstEMrMM. . In her SWßstWg. att Sonntag wird Mt BsttidespräsMttt Dr. Hcli stifch den Vorsitz MM. > Eirw MhüM das .vott JnWtor C ö rt e a b (pfriiäO Vett Kongveß ustksrbt-eit-ete MMöMMitt he'tvör, düs für die Schäffn-ng ejnes Nterimti'sMest Cliät tttgze%trstttI einMt. Dr. R. Brödü fegte in ÄstlkhMng äst die Vörfchläge -des üttevMiffchett -SeMtör^ Hitch wck dar, haß hie Schaffung einer W e l L V ä ti k.rtrio enter mleritttWstalen MlfsMhrstNg die Ett-MMmg. intern'ütisstaler H'üstdDüeschäft-e erleichtern. Mpde> . ' > Dr. Korn (Wien) hob die ssberrwgeipde Wchtitzkeit einer Sanierung her Landeswährungen' brrrch eme bessere Zahlnalgshilanz, EHHHung der Produktion, vewniiMrte LstxstsMsithr. hervor. Hr, BeMr.Wien) Mb, siet.AMcht ' Allst r-ich, .dasi erst, ivenn sich die valntafchttächstest LäHer Mf deA .Wtzge'd?rDMeMng btzfiMü, iMMMpnüle Wß-! icMst WirMchen Erfolg Wien können. ^.wseM H ejM.r' sprach sich gleichfalls in pessimistischer Weise alls. . . . .. Her,HongM,:HlMte. ttiteiner RWuiion. '.zn, welche sich.'.DchMtzH^' ,eimD. •.'fettetf : ngiiünal.öll Elearingzentrums rvstid im WMeÄvRgee^ Schwierigkeiten, für die Errichtung einer Weltbank Di.jniktllütionaler HUsstüirhrlmg ausspricht. ZMeich.,'wurde äiüs' eigene Stst.diest^ottttisswn eingesetzt,. stAche---sich mit dem BällliaMblem - eingehend zll beschäftigen hüt. - . Ueber .die So-ziali'sierllng8 fraae. referierte Professor Starke. Er sprach sich gegen das MMrwllchevn wirtschaftlrcher Staalsfustktionen aus. .'. - . Professor Cofent.ini ^sDdierte, für. iisMe sachllng der. staatlichen Bureaukvatie Ülltch'-. WdertväH^ng Vmt-Wirtschaftfunktiouen auf die Genreiritden Md'^istrAe. Dr. R. Bsti öda. (Bern) wies auf die EnMrHM des-ge? stossenschäMchen Priutzips, des GiMnfozmtvsMts/hist. und führte als Mister für die. Errichkmy geUreWvMchaWchtzr Betriebe von WgesiMen mck Arbeitern' daS^e-r Arsenal an. So werde es möglich, das Prinßtp der Getnentivirtschaft mit der NoiwetOigkert, allzu.große 8Mreü>tt iratre.. zllvermechest,-zü--veWhnen. Ztttt Problem. der '.Re v ö lu tio n gvttchtttigte der KMWß eiste-'vom Gesteralfekretär und Pvtffessot Cos e ntill-r. Mtsgcärcheitete Pesplntion, welche für. die ÄtfsgesAliustg der DEokratte,. Jnittative, .Referestduttwte i,h SchWizet. GtaaiAiecht, Beseitigu-ng aller Pr8egien ' egeMwissens - als e Bewegungen eitttkitt. ust gegen Auf der.L'agcsoÄttustg der solgWde Psistkte).:'. /Der dethMtest, die " hev Völker Üsid Schsttz ix hMti-gen- Sitzung stehest der nakioMen^ Mist- - Lschßcho-Stomakei. Die UrKonUktlKtton dev Kabiketts $t4.4. der Die VeMnvlüllM.' .WMch bet Ä.e i & nsi Mr t i o st des Küibinetts' 'sind bereits so"■ Mit' vorgeschritten, daß auch' die Pevsonettfrage. als.-evlüdigt geltell und die Neubildung des Kabinetts voallssichtlich bereit! Gnd e he/r Mp ch>e'--MslHen dürfte- Mm kommendest. Hicktuzttinister ist M» Müsch t n ausersehen. TschttscheM in M»kich»n. «BMche.ZoMch . du« MtMchHaHPch i«s ÄvgMjr dw,Msj«m^schit.sH e tisi.tz. fosgMo.erMM. hWMt.tleHäswtt cholstiMtt WMWD mch Mlichet WMvlAMHnte.'Aid' Abschluss. tMi Kußlüjch kochM'4sHMMsiMWttr,'.däD eWäAs.M'.Westhe- . WMWMrchHsiK. VeMsthM H.Mä \ü e it' stösi Wesi Dchritren ÄzmMest, die es,M'WW vor der ditrch' die Rückgabe Thraziens etttstchestden gentesstsaMn tete#tiÄ5' $£» MWOWn Mnttz,