Wiener Morgenzeitung · 1922-08-31 · Heft 1288 (31.8.1922) · p. Seite 4

Mette v Mo^bgenzektung. _31, Atlgust 193? _ Nf. 1283 Die ä$terreicbi$cbe $taa($Rri$e. Der Natiovalrat und seine Ausschüsse. — Das Vankftatut. Leite 4 . .Die». Lonnersiaq y*— -; :;; ~; Werden. Die Zionistische Organisation soll sich hier als lJewish Agmrcy konstituieren und ihre Exekutive beauftragen, die Maßnahmen zu erwägen, die notwendig sind, um zu einer g r in c i u i o m e ir Arbeit mit denen zu gelangen, die, wie cS i'n Mandat heißt, gewillt sind, am Ausbau der jüdischen Heimstätte mitzuhelfcn. Dr. Schvmrjahu Lcvin: Der Weltkongreß ist eine gute Sache und die Einladung zu ihm kann von niemandem anderen ergehen, als von der Zionistischen Organisation. Ein Ereignis von der Große des Mandats ist hier mit unbegreiflicher Apathie ausgenommen werden. Hätten wir den historischen Moment erlebt und nicht nur von ihm gesprochen und werden wir uns durchringen, ihn in seiner ganzen Größe zu erfassen, so werden Sie beim Widerhall der Kongreßidee im jüdischen Volke Wunder erlebet». Ich bin gegen jede inhaltliche Beschränkung des Kongresses. Hier ist eine P sh ch ol o g i e d e r N o t a b e l n e i n g e r i s s e n. Was ich für nötig finde, ist, daß wir zum Volk gehen und ihm sagen, wir haben zu w-nia Menschen für unsere Arbeit und wir wollen eine nationale Anleihe. Mit der Parole der Anleihe werden wir bent Kongreß einen Inhalt geben. (Beifall.) Ein Antrag Stern auf Beschränkung der -Redezeit tvird angenommen. Dr. Alexander Goldstein ist prinzipiell für einen Kongreß, hält ihn aber bei der heutigen Lage des russischen und ukrainischen Judentums für nicht.realisierbar. Wir sollen nicht diese letzte große Losung preisgeben, solange sie nicht verwirklicht werden kann. Die Erwartung, daß wir durch den. Kongreß Geld bekommen werden, ist s a l s ch. Redner wendet sich gegen die Annahme der Motzkinschen Resolutionen. Sodann wird die Sitzung unterbrochen und der Beginn der Nachtsitzung auf halb 9 Uhr festgesetzt. Oesterreich. Die AbrLstunqsfrage. Litzung der Interparlamentarischen Union. £cv 20. Kongreß der Interparlamentarischen Union hat ttftern seine Beratungen beendet. :|SDeI. Burton (Amerika) erstattete einen Bericht über i ~ die Arbeiten der Washingtoner Konferenz, die Fortsetzung derselben im Hinblick auf den wirtschaftliche» Wiederaufbau der Welt. Er unterbreitet namens der De-, lsgation der Vereinigten Staaten folgende Resolution: „Me Mitglieder der Interparlamentarischen Union -drücken üWt dir bei der kürzlich in Washington abgehaltenen AbrWmgskonferenz erzielten' Resultate ihre 1 iefste Befriedigung aus. Die Interparlamentarische Union unterstützt ge» das Werk der genannten Konferenz, ebenso wie alle Verträge und Uebereinkommen, welche auf die Vermeidung des Krieges oder auf'die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern abzielen, und appelliert, getreu ihrer historischen Mission, neuerlich an die Unterstützung ihrer Mitgli^er, auf daß die friedliche Beilegung von internationalen.Streitigkeiten, die Kodifikation und die Annahme der Prinzipien des internationalen Rechtes in werterem Umfass gefördert tperde, ebenso jede Bewegung zur Erreichung eines hilfreichen Zufammenarbertens der hier vertretenen Nationen." L indhagen (Schweden)-bemerkte: Nicht die Minderung der Rüstungen brauchen wir, sondern die vollkommene Abrüstung. Ein Gericht wird nur dann endgültig Recht sprechen können, wenn es auf göttlichem Recht aufgebaut ist. Es darf kein:» Unterschied zwischen den Rassen, zwischen Farbigen und Weißen geben. Bernstein (Deutschland) erklärte namens der sozial-, oernokratischen Abteilung der deutschen Delegation sich mit dem Geiste "der Beschlüsse der Washingtoner Konferenz rückhaltlos einverstanden. Wir unterstützen alles, was gegen die Rüstungen gesagt wurde. Aber es hand.'lt sich nicht um die Vergangenheit, sondern um die Gegentvart und Zukunft, um die Frage: „Ist Frankreich in der Tat bedicht oU\ hat es mit der Gefahr einer erneuten deutschen Invasion zu rechnen?" Die deutsche Republik hat sich vom ersten Tage an gegen jede KriegspolM erklärt. (Lebhafte Zustimmung.) Die bloße Erklärung ist gewiß ohne weiters keine Garantie, aber sie haben die Garantie in dem festen Willen der deutschen sozialistischen Arbeiterschaft, der größten .organisierten Arbeiterpartei der Welt, in dem Willen: Nie -wieder Krieg! Die Resolution Bur ton wnrde angenommen. Hierauf gelangt« bet Punkt „Geistige Zusammenarbeit" zur Verhandlung. Berichterstatter Buisson beantragte: „Die Interparlamentarische Union briiflt den Wunsch aus, daß im Interesse der Wissenschaft und der geistigen Zusaurmenar'beit alle wissenschaftlichen Kongresse den Gelehrten aller Länzugänglich sein sollen." Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Mo u tet (Frankreich) referierte über daß Thema: „Einschränkung der Rüstungen" und betonte, der Ruf Bernsteins „Nie wieder Krieg!" müsse zur Parole jedes einzelnen auf der ganzen Welt werden. In der von ihm vorgeschlagemn Entschließung wird der Wunsch ausgesprochen, daß die VölkeMndverfmmnlung Beschlüsse zugunsten der allgemeinen Abrüstung fasse, daß. die Arbeiten der Kommission für die Einschränkung her ALstun- Die Tagesordnung der für heute Donnerstag; 11 Ahr vormittags, einberufenen Sitzung des Hruptausschusses enthält nicht den Beratungsgegenstand „Bankstatut", der ursprünglich als wichtigster Gegerlstand die Einberufung des Ausschusses forderte. Der Grund liegt wohl in der Verzögerung der Angelegenheit durch die Vertreter bei Länder- und Anglobank, deren Verhalten die Gründung und Inbetriebsetzung der neuen Notenbank zum festgesetzte'.: Tennin. bereits behindert hat. - Die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses erhielt insofern« eine Ergänzung, als von lausenden Gegenständen noch die Verordnung über die Abänderung der staatlichen Salzverschleißpreise und der bei der Einfuhr von.Salz zu entrichtenden Monopolabgabe und ein Antrag auf Ermächtigung des Buudesministers für Finanzen zur Erhöhung der Preise für die Erzeugnisse des SuHstoffnronypols zur Behandlung kommt. Ratio«Llra1. Die nächste Sitzung des' Nationalmtes findet Mittwoch beit 6. September um 3 Uhr nachmittags statt. Ein neuer Finanzp!an. Das christlichsoziale „Neuigkeits-Weltblatt" meldet: Wie wir von unterrichteter Seite vernahmen, wird die Regierung im Nationalrat mit der Forderung nach neuen Opfern seitens der Bevölkerung hervortreten. Die Entwicklung nuferer finanziellen und wirtschaftlichen Situation in den letzten Wochen hat eine einschneidende Novellierung und Ergänzung .des im Sommer verabschiedeten Finanzplancs notwendig gernacht, ehe dieser noch in Kraft getreten ist. Die Regierung wird dabei betonen, daß jede Auslandshilfe nach wie vor an die strengste Durchführung der Selbsthilfe gebunden ist. lieber den Inhalt und den Umfang des neuen Finanz-' planes sind jedoch noch keine definitiven Entschließungen gefaßt. * . Die Ankündigung eines neuen Finanzplanes kann'kaum überraschen. Der im Sommer verabschiedete Finanzplan erscheint durch die katastrophale Entwicklung, die unsere finanzielle und wirtschaftliche Lage genommen hat, heute bereits völlig un- - geeignet, seinen Zweck zu erfüllen. Mau denke nur, daß das gesamte Ergebnis der Zwangsanleihe mit rund 460 Milliarden beziffert wurde, die damals ausreichend schienen, das Defizit der nächsten Monate zu decken, während heute die Personalauslagen allein bereits 344 Milliarden im Monat erfordern. . Die Bindung der Steuergesetze an die Ausschreibung der Zwangsanleihe und die Konstituierung der Notenbank hat eS mit sich gebracht, daß heute der Finanzplan noch immer nicht in Kraft getreten ist und also abgeändert werden muß, -bevor er überhaupt wirksam , geworden ist. Ei«« aSiirrte Fi««uz-»nd Verw alt«« gakoutroSe tu Oesterreich. Paris, 30. August. In einem Bericht über die Beratungen der Staatsmänner der kleinen Entente in Prag schreibt Philippe Millet im „Petit Parisien": Es unterliege keinem Zweifel, daß die kleine Entente, insbesondere die Tschecho-Slowakei, imstande wäre, wirksam einzugreifen, um Oesterreich wieder aufzurichten. Eine direkte Intervention dieser Art komme indessen nicht in Frage, da Italien sie kaum billigen würde. AuS diesem Grunde habe die kleine Entente beschlossen, sich augenblicklich auf die Unterstützung der Aktion Frankreichs beim Völkerbund zu beschränken, der in der ersten Septemberwoche einen Rettungsplan für Oesterreich Vorschlägen solle. Die Grundlagen dieses Planes.feien gegenwärtig Gegenstand eines Meinungsaustausches zwischen Paris und den Hauptstädten der kleinen Entente. Die Staatsmänner der kleinen Entente und Polens halten es für unerläßlich, Oesterreich einer finanziellen und Verwaltungskontrolle zu unterziehen. Ein Plan, der wahrscheinlich ihre Zustimmung erhielte, wäre beispielsweise die Schaffung eines internationalen Bankenkonsortinms, das in Wien durch eine gen fortgesetzt werden bis zur Ausarbeitung eines vollständig e'n A b r ü st u n g s p l a n e s. Dr. Münch (Dänemark) berichtet über die Militär» di-enstpslichtverweigerung und die Schaffung einer Zivildlenstpflrcht. Madisson (England) legte-eine Entschließung für die Abschaffung des Militärdienstzwanges -und die allgemeine Abrüstung vor. Senator Merlin erklärte, daß Frankveich durch di« Treibeveien gewisser Cliquen in Deutschland beunruhigt ist. Um den Militarismus in Europa zu beseitigen, ist es nötig, die Vereinigten Staaten von Europa ins Leben zu rufen. Hoffentlich wird dieser Gedanke bei einer künftigen Konferenz der Interparlamentarischen Union den ersten Rang einnchmen. Die Grenzen müssen fallen, ohne daß jedoch die Vaterländer verschwinden. Kommission mit weitgehenden Befugnissen vertreten seid/ solle, um die notwendigen Reformen durchznführen und die Ordnung wieder herzustellen. ' Oesterreich vor dem Völkerbund, Das Ansuchen des Kanzlers Dr. Seipel. Genf, 3o. August. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Nach einer Mitteilung 'des Völkerbundsekretariats ist nunmehr die österreichische Frage offiziell auf die Tagesordnung der zwanzigsten Tagung des Völkerbnudrates, die in arge» fr*»** uerstag beginnt, gesetzt worden, nachdem der Rai vom Präsidenten der Interalliierten Konferenz in London Lloyd George Mitteilung von dem Briestvechscl mit dem österveichischrn Bundeskanzler erhalten hat. Bon der österreichischen Regierung selbst ist bcm Generalsekretariat des Völkerbundes zur Mitteilung an den Präsidenten des Bölkerbundrates ein Telegramnr zugegaugen, in dein unter Bezugnahme auf den Beschluß der Londoner Konferenz, der die österreichische Finanzfrage an den Völkerbund verweist, ansgcsührt wird: Im Vertrauen auf die Weisheit und Gerechtigkeit des Völkerbundes ist -die österreichische Regierung davon überzeugt, daß der Völkerbund umgehend seine wirksa me H il fe gewähren wird, unt der drohenden Möglichkeit des Z u s ammenbruches Oesterreichs mit allen seinen verhängnisvollen Folgen für Europa vorzubeugen. Paris,.30. AuMt. „Petit Parisien" -meldet aus Genf: Die österreichische Frage werde diesmal aus einer viel breiteren Grundlage behandelt werden als im Februar. Der Völkevbundrat werde die Anwesenheit der Delegierten der großen und toec' kleinen Entente in Gens benützen, um einen endgültigen Entwurf eines Statuts aufzustellen, der gleichzeitig einen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Charakter tragen werde. Es verlautet, daß Lloyd George nach Genf zu kommeit beabsichtige, um in der Vollversammlung des Völkerbundes das Wort zu ergreifen uud in der Frage der Abrüstung die Gedanken zu entwickeln, die er gelegentlich der Konferenz n«*- Genua ausgesprochen habe. Der 10 MiSisne» Lire-Kredit. Rom, 30. August. Die Blätter stellen fest, daß mit tan* gestrigen Ministerrat die italienisch-österreichischen Verhandlungen nicht abgeschlossen seien. Es sei 'beschlossen worden, ein Drittel des 70 Millionen-Kredites sogleich, den Restbetrag - innerhalb der ersten zehn Tage des Monates September anszuzahlen. „Messaggero" fügt hinzu, wenn man die Besprechungen fortsetze, so bedeute das, daß man d»e Entscheidung des V ü-lkerbündes abwarte, um dann von Worten zu Taten zu schreiten. Das Blatt behauptet, eS seien Einzelb-evträge über di« Vereinigung der beiderseitigen Produktionszweige, die Schaffung großer Jndustriesyndikat« für den Rohstoffverkchr oder über die Aenderüng in der Verwaltung größerer Unteruchtneu beabsichtigt, wobei die Kontrolle des italienischen Kapitals zugelassen werde. Rom. 30. August.- Heute nachmittags werden die Besprechungen zwischen den italienischen und den österreichischen Vertretern fortgesetzt. Italienische Erklärunge« in Bekgra). Belgrad, 30. August.'Amtlich wird vcrlautbart: Ter hiesige italienische Geschäftsträger erschien heute mittags im Ministerium des Aeußern bei dem Gehilfen des Ministers, dem bevollmächtigten Minister Nesoit, um im Namen der italienischen Regierung bezüglich der italienischen Politik gegenüber Oesterreich folgendes zu erklären: Die italienische Politik gegenüber Oesterreich ist von der strengen Durchführung des Vertrages von St. Germain inspiriert, den Italien strikte achten wird, waS sie auch von den anderst verlangen wird. Demnach wird sich Italien jeder Aeuderung des Status qua widersehen. AuS Liesen Gründen wird es sich vor erzieltem Einvernehmen mit seinen Verbündeten und den interessierten Nachbarstaaten jeder Entscheidung bezüglich der Frage der Rekonstruktion Oesterreichs enthalten. Die in Verona geführten Verhandlungen waren teilt ökonomischen Charakters. ■tuiiwir in—mau rui ii uuwwmiiftwiit-^aataMiajwauBW^iuaiWffltmwjBMWMBtca'ato»« aber tatsächlich in voller Form durch geführt wird und wo dc ' Volk in der. schlimmsten Art von dem Geiste -des Militarisin infiziert' ist, ist daS heutige Ungarn. Während im Frieden von Trianon eine allgemeine Amnestie zugesagt wurde, sind im heutigen ilngaru seit drei Jahren Tausendevoit Internierten, nachdem eine Bewegriug unterdrückt worden ist, die, weün sie auch beu Namen Kommunismus trägt, doch nicht gvivaltsam war. Der Umstand, -daß die Sozialisten die Einladung nach U n g a r u abg elehnt haben, soll die tiefen Empfindungen zum Ausdruck bringen, die sie in dveser Angelegenheit beseelen. (Beifall.) - A p p o n y i (Ungarn) erklärte, B e r n st e i -n habe feine Meinung über die Zustände in Ungarn wahrscheinlich aus jenen Broschüren geschöpft, die während der Tagung des Kongresses in den Korridoren verteilt worden seien. Wie verläßlich diese Quelle ist, dafür zeugt auch die Bchauptung des .Herrn Bernstein, ^der glauben yrachen will, daß die konununistische- Epoche eine revolutionäre Idylle gewesen sei.-Diejenigen, . B ernst e in (Deutschland): Ejn Land, .iv welchem, die allgemeine Dienstpflicht dem Buchstaben nach wohl abgeschafft, IIJMfülle 17 il tief unter den