Wiener Morgenzeitung · 1922-08-03 · Heft 1260 (3.8.1922) · page 2

feettt * Neu, Donnerskag Ueber das Pretzrecht. i. - Die Forderung nach Freiheit der Presse war neben dem Ruf nach den Geschwornengerichte seit, jeher eines der wichtigsten Postulat« der Demokratie. Im-Kampfe zwischen AbsolntiönmS und Demokratie spielt daher die Frage der Preßfreiheit eine wichtige Rolle und die Geschichte des Prcßrechtes ist beinahe identisch mit der Geschichte des Kvnstitntwnalismus und des Liberalismus (im weitesten Sinne). Die Wurzeln und Anfänge des Prestrechtes liegen in den Maßnahmen der katholischen Habsburger gegen die. Reformation und sind lediglich einseitig. 'Man fetzt den Beginn der Zensur in das Jahr 1529, da damals im Reichsabjcbied von Speher gegenreformatovische Zensnrbestinnnungen festgestellt wurden. Damals sind es also religiös« oder besser gesagt konfessionelle Beweggründe, welche die Kontrolle der Druckerpveffe und ihrer Erzeugnisse veranlasftn. Bald aber traten zu diesen auch politische Motive hinzu, die eine Beschränkung der Freiheit für das gedruckte Wort zu erheischen schienen. Das entspricht ja ganz der damaligen autokratisch-seudalen Welt- und Staatsauffttssirng nnd erst der freisinnige Kaiser Joses der -Zweite hob, interessanterweise sogar im Gegensatz zu seinen „aufklärerischen" Ratgebern, wie Sonnenfels, die Zensur gänzlich auf. Das Resultat dieser Maßnahme, war aber derart, daß er sich sehr bald wieder entschließen mußte, seine wohlgemeinte und dom edelsten Geiste getragene Verfügimg — er hatte z. B. ausdrücklich auch die Kritik des Landesherr» selbst svoigestellt! -7zurückznziehen. . Die 'Zensur blieb also nach dieser kurzen Episode auch weiter rn Geltung und im Jahre 1795 wurde ihr durch eine Verordnung, «welche bis zur Revolution von 1848 in Kraft blieb, eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Es ist be.annt, welchen Höhepunkt die lanE^sväterliche Bevormundung, vor allem der Presse, in der franzisceischen Zeit unter dem Staatskanzler Metternich nnd dem Polizeinlmister Grafen Sedlnickh erreichte.. Es ist. daher begreiflich, daß die Revolutioäve des Jahres 1848 mit . besonderem Nachdruck und an erster Stelle die Preßfreiheit verlangten. Diesem leidenschaftlichen Wunsche trüg die Regierung auch Rechnung rmd beseitigte, nachdem die erste in diesem Sinne ergangene Verordnung von der Bevölkerung nicht angenonnuen und von den Studenten in der Aula verbrannt -worden war, durch verschiedene Verordnungen dir Beschränkungen der Presse m sehr weitgehendem Maße. Doch die bald folgende militärische Besetzung Wiens unterdrückte die Presse von neuem in außerordentlicher Weise. Mitder Auflösung des ersten Kremsierer Reichstages setzt dir Reaktion wieder energisch ein. Immerhin waren die zu. dieser Zeit von der Regierung erlassenen pre'ßrechtlichen Verfügungen recht erträglich zu nennen, wenn .sie auch viel Wasser in den Wein der Preßfreiheit taten. Doch wurden alle Errungenschaften der Revolution auf diesem Gebiete fast gänzlich beseitigt durch die reaktionäre Preßordrmng vom Jahre 1852, welche durch Zensur und polizeitichc Konzessionen eine -drückende Fessel für die Presse bedeutete und volle zehn Jahre in Geltung blieb. Im Zusammenhänge mit den staatsrechtlichen Veränderungen in der Monarchie, -welche wiederum durch den unglücklichen Ausgang des Krieges von 1859 beeinflußt waren, wurde im Jahre 1862 das Preßgesetz geschaffen, welches seither, durch einige Novellen verändert, bis jetzt Geltung behielt und erst am 1. Oktober 1922 durch das vom österreichisches. Notionalrat beschlossene Gesetz abgelöst werden wird. Das Preßgesetz von 1862 -ist eine Mischung von Polize-igeist und freiheitlichen Zugeständnissen von Reaktion und Fortschritt, es mildert den bis dahin bestandenen Zustand wesentlich und kann für die ^damalige Zeit als bedeutender Fortschritt bezeichnet werden. Es enthält aber weiter die Zensur, die Beschlagnahme in ausgedehntem Maße, im Verein mit der Strafprozeßordnung vom Jahve 1872 das berüchtigte o'OjcfHbe Verfahren, das Verbot der Kolportage, das Kcuzessionssystem und visles andere, so daß durch dieses Gesetz die im Staatsgvundgesetz von 18Ä garantierte Freiheit der Press-e keineswegs verwirklicht wurde und es stets den Angriffen der Fortschrittlichen in der Monarchie ausgesetzt blieb. Die Uebergriffe der Zensur im Verlaufe des .Weltkrieges sind als Kriegsmaßnahmen nicht eigentlich auf das Paßgesetz zurückzuflchren, aber sie machen.eine erhöhte Reaktion gegen den bestehenden Rechtszusiand auf dem Gebiete des Preßvechtes begreiflich, als welche der Beschluß des dsntschösterroichischen Stcvatsrates vom 30. Oktober 1918 erscheint. In lapidarer Kürze wird da nämlich erklärt: „Die Presse ist fve-i!" Diese Art der Regelung eines so komplizierten Rechtsgobietes erwies sich aber doch zu einfach und war höchstens als Ausdruck der allgemeinen Anschauung von Bedeutung, welche ja auch tatsächlich nach dem Zusammenbruch ein auffälliges Nachlassen aller Beschränkungsmaßnahnlen seitens der SicherheitsbchLrde zur Folge hatte. Es sei nur an den behaglichen Nachdruck der im Kriege konfiszierten Zeitungsnotizen, an das Uebevhandnchmen der Zeitun-gskolportage, an die WahlPlakate usw. erinnert, welche eigentlich im Widerspmch mit dem formell immer noch in Kraft befindlichen Preßgesetz standen. Diesem Zwrtterzustandeabzuhe-lfen, war schon seit 1919 über Initiative der PrcffckaWM dü' AiMffion über M neues Preßgesetz eröffnet Wiener Morgenzeitung. 3. August 1982 Nr. 1260 ■iJüteei? Pflicht! worden, und arm 7. AprilA922Dsit detz österreichische Nae tionalrat mit seltener- Einhelligkeit aller Parteien einen" fast ausschließlich vom Abgeordneten Friedrich TkÜsterlitz vorbereiteten und ausgearbeiteten Entwurf zum Beschluß erhoben, welcher^ in der'Hauptsache ain in Kraft treten wird. Die Preffe erscheint '"allgemein als Ausdruck der „öffentlichen Meinung", also der Anschauungen des großen Publikums über, soziale und politische Dinge. Unter hiesemGesich jspnnkts mußPreßsreiheit gleichbedeutend mit freier AeüßeruWs' der BöHmtzMtüg^rn'- HRÄ und Schrfft sein. So wibd'die-'Sache ja^nch bfttzeüntz dargestellt. Doch ist eüle solche Vorstellung des fPesens der Preßfreiheit eine einseitige und mißverftAMiche. Denn in Wirklichkeit wird i'-'- bi-: „öffentlche MKmng" mindestens ebenso sehr von der Presse in die Masse getragen als umgekehrt. Was die Mehrzahl der täglich Zeitungen und gelegentlich ein Buch über politische und soziale Frage - Lesenden in dieser Lektüre findet, i st vielfach noch gar nicht ihre Meinung, sondern wird es erst, wobei noch besonders,in Betracht gezogen werden muß,, daß heutzutage nur ipc wenigsten die Möglichkeit haben, das Tatsachenmaterial zu überprüfen,-welches ihnen aus diese Weise übermittelt und als Grundlage irgendeiner mehr oder weniger ausgesprochen parteidogmatisch beeinflußten Meinung benützt wird. Natürlich wird die Presse rmemr trachten müssen, den Kontakt mit ihrem Leserkreis aufrecht zu. erhalten, aber im Grunde bleibt sie doch immer, die Gebende und in gewissem Sinne die Führende. Und das' ist ja auch ihr eigentlicher Zweck. Sie ist ein Organ der. Menge, welche durch die Presse denkt und handelt, sie ist aber selbständig, sie ist nicht, die Menge selbst. Auch das . Gehirn denkt für den Menschen, seine Hand handelt' für rhn> und man wird die Gedanken des Gehirns,, die, Griffe der Hand ohne'weiteres als Ausdruck des Individuums ansehen. Bei einer Volksmasie aber ist dies anders, , diese, ist mit ihren Organen, wenn sie ibrer auch unbedingt .bedarf, nicht zu Identifizieren,. denn ihre Organe sind ihrerseits wieder selbständige Einzelne, ihre Gedanken und Handlungen sind ihre eigenen, sind niemals auch die der Gesamtheit und. stehen höchstens in Uebereinsümmung mit einem Teil derselben.. Das trifft nicht nur-für die.Presse, sondern für alle demokratischen „Organe" zu.-— Der Ausdruck „Organ", der treffend scheint, ist es bei näherer Betrachtung, nicht, wenngleich er die Tatsachen .ve-rdeutlicht. — Biel schärfer wird die Sachlage gekennzeichnet-.durch den',- Begriffe „Arbeitsteilung"! — Die Arbeit, welche die Presse, verrichtet, wird von der Gesamtheit benötigt, fic wird daher von einem , gewissen, hiezu geeigneten Teile des Volkes für alle geleistet, . sie fft daher eine gegenüber der- Menge aktive Leistung, keinesfalls bloß,-derpassive Ausdruck. — Darin liegt auch die Bedeutung dev Presse und das ist auch der Grund, warum die Preffe - das' wertvollste Mittel der '-Bolksbeherrschüng im guten und im bösen Sinne ist, warum sie als oppositioneller Wortführer bei den Herrschenden jeder Richtung jederzeit suspekt erscheint und Repressionsmaßnahmen Hervorrust. — Das ist der Grund, warum auch im fortschrittlichsten Gemeinwesen immer .eine gewisse Beschränkung der Preßfreiheit, unumgänglich notwendig sein wirb, sowohl im Interesse der weniger urteilsfähigen Menge, welche vor den Demagogen jeder Parteirichtung, vor den Geschmacks- und Phantasieverdevbern jedes Gebietes geschützt werden muß, als auch im Interesse einer ruhigen Ordnung. —- Sowie sich aber auf der einen Seite eine schrankenlose Preßfreiheit - verbietet, so ist auch auf der anderen Seite eine zu weit gehende Beschränkung derselben unmöglich , und verkehrt. — Denn die Gesamtheit braucht die Presse, braucht eine Preffe, welche frei von willkürlicher Unterdrückung ihr Rolle im Staate, im Volke ausüben kann.,— Aus der Geschichte wie aus allgemeiner Betrachtung zeigt sich, daß Presse und Preßrecht ein Maßstab für das Niveau des Staates, des Volkes ' sind.. - . .,. . .<• ... Oesterreich. DusrdeskLnzler Dr. Seipel für die W rrtschaftsfreiheit. Wien, 2. August. Im' Laufe des Nachmittags erschienen Präsident Seitz,. Bürgermeister Reumann, - die Abgeordneten Dr. Ren n er, Dr. Dann e b erg und D 0 m e s. sowie der Direktor der Konsumgenossenschaft Wien und Umgebung Vukowiißch. und Direktor H e s k y von der GroßeinkaufsgeseUchaft für österreichische Konsumvereine, beim Bürrdeskanzker und. erörterten mit ihm . in Gegenwart des Direktors. R e i s von der Oefterreichischen Getreideanstalt die Arage einer eventuellen neuerlichen Brot p r e iß e rhö hung ' und hie Wirkungen der verschärften Devisenordnunjj auf dem LebeNsmi'istelttzärkt. , , . Bundeskanzler Dr, Seipel erwiderte, daß die vorgebrächten Schwierigkeiten dst unvermeidliche Folge. einer Devisenzwangswirtschaft seien und bekannte sich, bei dieser Gelegenheit neuerdings zum Grundsätze der möglichsten. -Wirks chastsfreih eit. Die bedrohlichen .Erscheinungen, die sich zur Zeit,, als der Deviscnhandel noch freigegeben chav> eingestellt hatten^ hätten, aber die Regierung genötigt^ jür -einez'wie sie hoffenicht a llzulange U eberg angszeit Einschränkungen zu verfügen. Die Bestimmungen, die gestern und heute erlassen worden sind, sowie die an die Devisenzentrale und die Unterbehörden ergangenen Weisungen fiir die Handhabung der netzen Devisenordnung dürften übrigens den berechtigten Beschwerden abgeholse« haben, so daß von nun an eine günstigere A n V- Wirkung erwartet werdest könne.. Gegenüber dem Verlangen des Abg. Dr. Renner, daß den Konsumgenossenschaften bis von ihnen augefprochenen Valuten ungekürzt ausgefolgt werden sollen, stellte der Bundeskanzler fest, daß die Devisenzentrale ohnehin bereits den Auftrag erhalten hat, die ihr zugänglichen Valuten in ’ erster Linie zur Ermöglichung der Einfuhr lebensnotwendige Artikel zur Verfügung zu . stellen. Die Praqer Reise des FinanzMiAister-. Wie«,.2^ August. BündesfinanzMinister Segur ist im Laufe des heutigen Tages von Prag nach Wien zurückgekehrt und hat dem Bundeskanzler nachmittags über die befriedigenden Ergebnisse der Prager' Besprechungen Bericht erstattet. , BurgenrKndischer LaA^Lag. Eisenstadt, 2. August. Der . burgenländische Landtag Hat . heute das. Lehrerbesoldungsgesetz angenommen, wonach die burgenländischen Volks- und Bürgerschullehrer, in den Gebühren den Lehrern der übrigen Bundesländer gleichgestellt werden. Ebenso tvurden die Lehrerruhegenüffe und sonstigen Versorgungsgebühren denen in Oesterreich angeglichen... . Der Berichterstatter.. Prof. Gesell, brachte die vom Rechtsausschuß einstimmig beantragte Resolution zur Kenntnis der. Landesversammlung, worin die burgenländische Landesregierung aufgefordert wird, im Burgenlande ehestens, .das . österreichische. Psarrgemein d e g e s e tz einzusühren, wobei eine gerechte Verteilung der Lasten zur Erhaltung der k 0 n f e s s i 0 n e ilen Schulen, solange, solche bestehen, Rücksicht zu nehmen ist. . . . ' Augar». Die rumÄnische Besetzung Budapests. Ein christlichnationäles Matchen. . Budapest, .2. August. (Del. -d. „Wr. ÄdoMnzoitüng".)' Nachdem das Büdgetprovisöriüm auch in ben Details a n g e n 0 m m e « worden war, beantwortete Mmisterpräsident Graf Bethlen die von uns verösfenblichte Interpellation Paul, Sandprs in hezug auf die rumänische Invasion im Jahre 1919 nach dem Sturz,der Proletarieridiktatur. Abg. S a n d 0 r hatte Im Hi-nblich auf die Verdächtigung der Juden durch die Ehristlichnationaleu gefragt, ob der Mimstevpräsident geneigt sei, eine Untersuchung zur' Feststellung derjenigen Personen einzuleiten, die die Rumänen zur Besetzmrg der Hauptstaidt ausgefordert haben. Er hatte auch vom. Han-delsnlinffter Aufklärungen darüber verlangt, wie es geschehen konnte, daß die Rumänen Sachgüter der ungarischen Staatsbahnen im Werte von 35 Milliarden verschleppen konnten, lieber dje zweite.Frage wird sich der Handelsminister äußern,. Die erste Frage. beantwortet der Ministerpräsident sofort damit, daß er von einer Herbeirtzfutlg der Rnmqneu nichts wisse. Er gitaübe auch nicht, daß es Personen gebe, die -dies getan hätten. Hierüber sei eine Untersuchung nicht notwendig. .Während der Besetzung Bu-daprsts durch die Rumänen habe es viele gegeben, die mit den Rumänen verkehrten, daraus könnten aber keine Folgevungen abgeleitet werden, Er fordere jedermann, der davon etwas wisse, aus, sich aufrichtig darüber zn äußern. Wenn die Sozialisten etwas wüßten, mögen sie sich offen aussprechen. Was die Frredrrch -Regierung betrifft, verliest der Mmisierpräsiderrt Aeußerungen des Generals Mard.ereseu und des bevollmächtigten Ministers Dia man di, aus denen. .Hertz orgeht, daß auch diese Regierung mit der HeraufbeschwöMng der rumänischen. Invasion nichts zu tun hatte, Rach seiner UeberzeugMg seien die Rumänen vo n n ie ma n d ins Land gevrrfen worden,, sie seien von selber gekommen, um das Land zu besetzen und anszNpländern. Der Minffterpräsident 'hält keinerlei Untersuchung in dieser Angelegenheit für notwendig. (Lebhafter Beifall rechts und-im Zentrum.) Durch diese Erklärung Hßs Grafen Bethlen ist eine der frechsten Lügen der C h r istl ich nationalen als grundlos erwiesen. Abg. Julius Pekar,' der als Vetzbindungsunnister Mitglied des F r i ed ri ch - Kabinetts war, protestiert gegen die Beschulidigungen und weist den Vorwurf des Abgeordneten Paul S a n d 0 r wegen F e i g h e i t urtd strafbarer Rachlyssigkeit zurück. Redner verliest sodann eilte im Hewst des Jahres 1919 abgegebene : Erklärmig' des interalliierten Subkomnrission des amerikanEchen' Obersten Horövitz (siche „Wiener Morgenzeitung" vom 1. August),' daß die auf den sogenannten w e i ß en e r^ror sich bezichenöen Gerüchte leder Grnndläge entbehren. Redner erklärte so- . imfy:-; weiters, als Präsident, des sogenannten Weißen Kau^ der Zesttrale für gegenWolutionäre Projuiganda,.