Wiener Morgenzeitung · 1922-08-02 · Heft 1259 (2.8.1922) · p. Seite 2

Gelte 2 f * 1 * 4 ' 'ft t t ' n i m 1 > 7 ’»4 t . - , Wien, Mittwoch . V ' Wiener WorgenAetturtg. 2. AugO 1922 Nr. 12öS tlwkratie ist eine Pseudo-Deriwkratie, eine Bahnbrecherin der — Reaktion. * _ ■;■. . , ' , : .PWen wir beispielsweise nuv stach Jwlien, das doch am Ziele-seiner Wünsche, dem 'erträumten „National-" staate", angelangt ist, ja sogar -deutsche u^d südslattzis.ch^^ Gebiete annektiert hat, und''-.he«te' tWdetsi^eM^- extern*? chauvinistische Faszistenpartei besitzt, hje sich immer, mehr zu einer Gefahr, nicht nur "für' den inneren^ soichern auch für den äußeren Frieden JtstlietS' herausNdet.' Schließ- ' lick) wird es nicht lange dauern)' öaß"'her Miöstale "Chcku- - vinismus der Faszisten in Italien — genau so wie in allen anderen Staaten — zum Rassenantisemitismus führt (einige Anzeichen sind bereits Vorhanden, die heftige Opposition der Faszisten gegen VpäNMensiM'WWM^ ist ein deutlicher Beweis dafür). Kratze den Chauvinisten und es äußert sich der Reaktionär! Das kann man an dem Getriebe-der italienischen Faszisten genau so gut erkennen, wie an . dem ihrer, großserkischeu Antipoden, bei denen unter: dem Einfluß derßHssischen Emigranten teilweise bxreits>:der MytrsemiMyHS um sich greift. Die balkanische'''Ent'wicklung Erheischt '/gesteigerte Aufnrerksamkeit. Langsam, aber sicher, droht vom Balkan her, dem. alten, aber ewig neuen. Wetterwinkel, ein neuer Brand. Die.berüchtigter Banden,.deren wir,uns aus der Vorkriegszeit erinnern,, tauchen wieder.auf;, bald in Bulgarien, bald in Mazedonien, bald in Manien und Montenegro. In Kroatien wieder.wachsen die separatistischen Bestrebungen und in Serbien hat man den nichtserbischen Minoritäten das Wahlrecht in die serbische Skiipschtina entzogen. Hand in Hand damit löst eine Winifterkrise die andere ab. Daß die Lage auf dem Balkan keineswegs erfreulich ist, zeigt auch die Tatsache, das; .her Völkerbund sich bereits mit dem Hochverrätsprozeß iy Mazedonien, dem Konflikt zwischen Bulgarien einerseits, Jugoslawien, Rumänien und Griechenland andererseits, toegen der/Bandeneinfälle beschäftigte. Das Bild in den Balkanlä.ndern und dem angrenzenden Kleinasien wird wahrlich nicht erfreulicher durch die weitere Tatsache, daß auch der griechisch-türkische Konflikt noch nicht beendet ist, vielmehr wieder in ein akutes Stadium zu treten droht. Diese vielen ungelösten Fragen lassen immer von neuem Meldungen von Militärkonventionen und Bündnissen auftauchen, die sich gegen Rußland, zum Teil gegen Deutschland richten. Rumänien fürchtet für seinen Besitz in Beßarabien und einem Tell der Bukowina, Polen für den Ostgaliziens von russischer Seite. Die gespannten Beziehungen zwischen Rußland und Rumänien, die sich auf ukrainische und beßarabische Verhältnisse beziehen, äußerten sich unter anderem auch in .den jüngsten, sehr gereizten russischen Söwjetnoten an die ‘ rumänische Regierung. Aber auch zu Polen sind die Beziehungen Rußlands nicht die allerbesten, wozu nicht am wenigsten die ungelöste ukrainische Fratze beiträgt. Die wjederhplendemstWmsterkrffen". dasekbst beweisen,. ,. däß7 Polen keineswegs darauf MHMch erheben kann, diel, konsolidierter zu sein alssemA^ideü-^MchharstaatM RUß^ land und Deutschlandderen: weitere.Annäherung es ganz, besonders fürchtet. Diese sich immer mehr verwickelnden europäischen Probleme könnten für' den Kontinent um so gefährlicher werden, als in Asien und Afrika die antieuropäische Strömung immer mehr anwachst und Amerika hypnotisiert seine Blicke auf Japan richtet. Kürz, . Wirren ohne Ende! Zaristische Bemerkungen zum Palästina-Mandat. Von Dr. Richard Pokornh. Als Mandant des Palästina-Mandats erscheinen zwei bersch iedene Rechtssubjekte:, einesteils die alliiert en Macht e, andererseits der Völkerbund. Politisch und historisch ist die Verbindung dieser beiden Mandanten natürlich . außer Zweifel, juristisch aber vst ihr gegenseitiges' Verhältnis nicht ganz klar. Die Alliierten haben nach dem Vertrag; von Sevres (dem Fri-edensvertrag' mit der Türkei) alle Rechte und Pflichten bezüglich Pa^astiM übernommen. Ihr . Recht, ein Mandat zu erteilen, ist also völkerrechtlich voll begründet. Der Völkerbund wieder hat nach Artikel 22 seiner. Satzung die Befugnis,. Mmeintpesen, welche ehemals zum türkischen Reiche gehört haben, die Unterstützung'.und > die Ra!schlüge eines Mandatars beizugeben, den Üstifastg des Mandats festzustellen sowie den Rechenschaftsbericht des Mandatars alljährlich zu Merprüfen. Dieser Zwiespalt. der, wie gesagt, allerdings nur ein juristischer rst, kommt auch im Texte des Mandats zum Ausdruck, da dieses wohl formell vom Völkerbund cmsgeht, aber auf die durch den Vertrag von Sevres begründete Rechtsstellmkg der Alliierten ausdrücklich Bezug nimmt. Mandatar ist Großbritannien,, dessen B a l f o u r- Dcklaration anerkannt würde,'das die Betrauung auch angenommen hat und somit die. Verpflichtung,hat, das Mandat auszusühren. Der Inhaltdesselben ist"-von höchstem politischen, nationalen und. Wirtschaftlichen Jntercsse. Im Rahmen dieser Besprechung soll aber nur die staatsrechtliche Seite, der Mandatsbestimmung gestreift werden. /' . v": England erhält als ßRmbciiax i^ Palästina die Rechte eines souveränen Staates. Seine. Stellung ist also ähnlich, 'wie in Aegypten. Auch in Palästina wird. einß. .seMärchHe.' Betwaltnüg eingerichtet/, welche..das Mandat .stets ausdrücklich von dem Mandatar scheidet. .Me Organ.isatwA d^ Verwaltung wird durch däs. Mandat nicht bi^timnrt, die einzigen positiven Bestimmungen in dieser Hinsicht sind die Anerkennung der zionistischen Organisation als jüdische , Vertretung kür BMstina mit einer Reibe wichtiger Rechte, üer rcicl)$deul$cbcit i.::v V ÄöiesweDeMmtMeA-deiMhW WkroWrMM Kronprinz wird «e>e0 - M^ngMder «o0Mdcr iVesi0n«ngsfestigkeit gerügt.;. Wir übermitteln heute *) der Oeffentlichkeit den Inhalt eines Schriftstückes, welches vom Nationalr.h.sind He ut. s ch.er ■Q f,f)L.i e p e in B e r h i n, dest^hekLlstnMrM8därrffchLmM?"^stsiZrärzeMälL^ IM Zentrum despolitischen Mordes,,-demrNaÜonakverba'd deuMep Wztzre, chu-D 5 st e l l e O'e st.tz r r e i ch, zugesandt wurde. Es..geht daraus hervor, -daß die berüchtigte Berliner^ Orgämsatsirn in engstem-, intimstem HMtakw/mit der jWrsHrL Stelle steht. Der Inhalt des Wvejhens läßt -den Wst Wkennen, von welchem - diese Organisation beseelt' ift.- ..'O -1 > - -• -Zür näMtzw ErkkärÄg sei daran erinnert/ daß öer dtzntsche Eif ronMisix im Frühjahr 1922. an seinen chemaügen .Erzieher, M'heimrat. Z o r y, einen Briief gerichtet Ha1,^dev seinen Mg m ditz, OeffeMchke.lt fand und durch selNM'^elNäßigten Lyn/ geNnW Aus' sehen erregte. Der 'NatroMveroattL desitWr' Offiziere heit, Kokettiereü'lüit'deü ArbeVtettt usw. vor.'Er ist chütend WaMet,' 'daß der"-KrjonpMzs Nicht bei der ' - - ' ,v . ' f' . Zuden- und Arbeiierhetze : \ mittuj, Das Schriftstück üMgt .die Mschäftszahl 108/der Lqndesstelle. Oesterreich, und den Bernrerk, do^cs nur dem Obmann und Bize-Obmann^ General,K:r a u s und Oberst B,u l e y, zur Kenntnis.gebracht wurde. Es tragt die , Firma „N y t i a n a l v.e r b a n d d e u t s ch e r O.Af i z i ex e^:B e r-l-i..^ W<62» -K l e t ft.fir a ß e 3 das Daturn 10. April 19 22 und.ist vom geschäftsführen« desi Direktor gezeichnet. Es lautet: > ... . - „Beritaulich!-.Nicht für M« Oeffentlichkeit bestimmt! RürvdschvÄbvn Nr. 7. Den:-LncheSver- - Landen geht hieranft ein.-Mrszug aus »dM Privfwechsel mit Sr. Kais-erl. und Könrgl/Hoheit dom Kronprinzen aus An« ' laß des Briefes an' den Geheimrat Z ö r -n zu. - (Brief an dtzn Kroichrinzen.) Wir. habm schon länge erwogen, rch ünds'M 'm>a.ns der"WtH- MHts'7gL«chtfertigten ^sschaltnug Eurer/Miserlichen ' Hoheit mvf. .einer unwirtlichvn Insel ein Eyde macheü.kön.nte. Mnnwd: -bis« ' her keine Schritte in Äeser Richtung getan so gssch.il, Mm. leicht den „'jcppÄ^ ^./-Weöe^Tvvüe gegen,..!W :'HlMuMexnhaus, üMre/uwn-' '.Anhängl-ichkvjt im die- .... Person Eurer- Kaiserlichen Hoheit gebietet. un§: in aller . Offenheit,' ' r. '' -i(:" dm BÄenkrn '/ Ausdvuck zu geben, die' die Äusführungeü ^E^rer Kaiserlichen Hoheit in unseren Kreisen cher- Vovgevufen haben. Wir halten die gvundsätzliche Stellung«" nähme zur Jvage Monarchie oder Republik für Lodenklich. Gewiß wird kein Vernünftiger die Aufrollung'dieser Frage im gegenwärtigen Augenblick füx möglich oder auch Mr: für . erwünscht halten imd simd- AusschoeiUmgen von Heißspornen. . unerwünscht. Aber die-wssintliche -Verlautbarung dieser. #at« - fache durch den Erben. i^s.lrHoh-enzollerlchMftskann.leicht im - Sinne -eines Verzichtes «urch-M-hohen UeberliefernnHen und ..die gerechten Ansprüche deS;'^isi;üichen.und.könagl.ichM.Hauses. gedeutet werden.. Wer von der -Güteder eigsnen Sache, von .. hem hohen Beruf der.. Monarchie durchdrungen ist, kann sich -mir schwer .auf 'eMss'fö fkep'kischen StändtziiM sMen. Er ' muß als Offize'ünh aM FtM-nd sesne^PplkeZ^und in ,der / Lis.be zchn Väterlandsfiir das Mtretäu.'^äs er.M? sind Mtt erkannt "hak.' Äüch *&JV'höhen. Mnetz ".Eure^.58Äs8rMen. - Hoheit waren nicht nur von ihrem Bevuf M 'Hetrschaft,. "'sondern 'auch davon dnrchLrUngen/ däß 'sid HrvM' Volk am Mten dienten,-indem sie furchtlds - ' ' '" . .. . .. ihre üöerftsftrte HMuttg vetteid^ftn^ ' :- Md bereit, warm, auf. den Stufen rhhres Thronet nöftgen« falls m i t d e m D e gen -in d e-r H.ä n d . M füllen./ Wir möchten glauben,, daß je LntschlossEr die Eichey^ dieser hohen ''..Mberliefrimng für'Hr Recht.üud ,ihren Beruf.eijäroten, ln , schweMr . .Stunde FGver^ihtes .Volkes zu sein; .'itM'fo. ' schnester die.Verwirrmig ihrer Mistes wüichen wird, die jetzt das 'deutsche, das prellßische^beherrscht. . . . Mr haben auch ernste Bedenken gegen den von Eurer. Kaiserlichen"^-HaW ^ätjstzesproch^ett'MrMdsatz, daß .. ' *) Siehe „Wiener^ Morgenzeitung" vom '8:, 12:, IS.* 14., 15., 18/und 21:'Juli. in Deutschland sich keine Staatsfovm wird auf die Daeur halten können, die nicht von dem Vertrauen der Arbeitermehrheit getragen wird. Mr halten'düs . Mehcheit^prinzip iy. IlebereinstiMmüng mit dengrößten Geistern >-der Menschheit an sich schon fiir'ewy fraWüvdige Sache. Wenn es -nach dem Willen der Mehrheit gegangen wäre, hätte. Protißem nicht 'dm' Siebm-jährig'en Krieg.' gewonnen und.hüte Kaiser W(lhxl.m,per' .Große.sein Volk 'Nicht mch-Känsiggratz) mch .Sedasi innh /Mach Ve.r«, s.ail.l-e s-gosiihM-.-Noch.bedenk lich er ist aber die Zuerkennung eines solchen. Rechtes'der Mehrheit an. eine, bestimmte. Klasse. ' d.ie. sich .in .ihrer Mehrheit leider bisher durch Züyeiguüg für unlogische, : . /. Las Vaterland verneinende Gedanken und d u r ch Hinter h er lä u s en hi nt ermehr als zweifelhäfte.n Führern nicht eiben -vorteilhaft ausgezeichnet hat. Eine-m Mittel des Volkes der. gewerblich täti- ' gen BcvölkevuD'itzin solches Ausnahmsrecht' huzuerkennMc, erscheint - als ftn ', Unrecht gegesi' alleübrigen MaM und - Stände. Das Berkvauen der Gutgesinnten, aller Stände,l auf das es nach unserer, Ansicht. ankommt, wird dis'. Monarch >« stets haben, wenn.sie^ unvoreingenommen, und unpartesisch ihre Mission etzsiM " V . ^; : Eben so gut Wie man den Weltkrieig ' , nach der Marneschlqcht als nichtmchr gewinübar anschen konnte,-kann -man Mch V« Meinung sein,-daß: bei sofortiHer Bertrsimg Migneter Mäj^ -mr zur Leitung -der militärischen Operationen und - -'der Starlsgeschäfte rmd bei. restloser Anfklävun-g. des. Volkes übw seine Lage rnrn'dest^ens ein .Hubertusb-urg.er Frieden §rr. erringen war. Der Fviexdknsschsutz- Frie^Ms des Großen nachdem- Siebenjährig«: Krieg war auch" nur der Form nach ein Berzichtfrieden, in Mrkl-ichkeit - dr.e -Stlt- Wisierung Preußens als europäische Großmacht. Ein Verzicht nach der Marneschlacht -durfte ebensowenig inHeträcht .gezogen werden, .wie Friedrich der:Große dies Nach Kolin oder Kunersdorf getan hat. Die FrrodonHnöglichkeitrn im Sommer.191T und ihre Nichtbenützung bilden noch $&x Zeit den Gegenständ eines erbitterten MeMung8kamPfes..'D ist natürlich'für viejenigSn/, die diese WDlichkoit bezweifeli:,. ein schwerer Schlag, wenn Eure Käiserliche' Hoheit 'ch bestimmt gegen die Richtigkeit ihrer Auffassung Stellung nehffast:xosts .äuffSrij t n Iep M,oma-rßi|,?iij.jee Geg-'wer asi.f.J3.<it.a.A.; _ pst öl ik:-steH^n>iAüch kommen nach. lunWr .ÄnsW 'Hi ' - der von Eurer KÄserlichen Hoheit gchüöeneN'Schilderung der Ursachen unserer' Niederlage die Erschemüngem n i ch t^genügend zUrjGel'tüng,' die man unter dem Wort^ - Dolchstoß •' O. zusammenznsasfen pflegt. . . ---- Voll undganz stimmen wir dar Auffassung Eure: Kaiserlichen Hoheit zu,-'daß die das. Volk. .vevgjften.de- .Frage nach den SchMiHHU -oder Allei-nschuldigen im eigenen,,-Lager Vorerst schlve-iM.-Muß. Da eine Untersuchung-darübe^.Mr . seine Pflicht -iw Weltkrieg -nicht oder nicht yoll,getan chat-,^- die einzig mögliche und würdige nach einem verlorenen Krieg — unter. den.WMNwär.tigen Verhältnissen, nicht-möglich ist, erscheint es angeL.racht, jden Streit der Meinungen zunächst . ruhen Ul lassew- Auch ohne.diesen wird.ganz von. selbst-;der Tag kommen, wo. ldas. Volk Rechenschaft, von denen fordern wird, .^)ie seGWchtig oder, -verräterisih.gchMMt .haben>..^ Daß,-Eure Kaiserliche Hoheit mit den Bemersirngen über die.SchuVdiAn oder .AlleinschMigennicht geryomt haben können, wie das leider da rind dort ' Mtm''wir.'für sMtverstänVlich. Die Schusi). «üsi'"8KÄkriege^ von, .'un^ Mwvälzm; nüd von ' ' unserer ÄnschW-die Volks'gmössen uÄd' -demnächst die ösfcni- ' liche.MeinuW äller 'Länder zu überzeugen, ist nach uttfetet Ansicht'eine sundameNtale'Vorastsse'hst:ntz stnseves .WiydetaufftitzgeS. (Sehlußfovmel.') Gezeichnet v.^ Sch rod e r, '' kaiserlich es 'Hh.mrräl und zweiter Vorsitzender". (Antwort 'der Kapzlei des Kronprinzen.) . „Euer, Cjlzellenz!. Beehre mich,.'im.' Aufträge seiner'^Kaiserlichen 'tzoheit des Kronprinzen, .den Sm^fa-ng Ihrer astsfH'vlichest DarlÄguugen Wer. die Stellungnahme des NativNolverbändes deutscher Offiziere mit verbindlichstem Dastk «und dem tzjelch- ' . zeitigen Bemerken zu bestätig?en, daß'd'er Kronprinz von den ' sachlkckM.'unid'.-pffene-n Hisiführungen ' n u t ä n tz e n e!)' m berührt ist,'(Schlstßfovmel.) Gezeichnet MüIVner v. . MÜ,ll.en.ß^Ä^Ärsijo'r,.ch D."'''.' mtea» luyagKan weit Und, dir walturw. In djesW iveHn/ Pahmen bleibt den Einwohne,n; Wästinäs fta% Hand, aöer England hat' äls Man- Wd M Pflicht und da's 'Rechts varMr zu' tvächen-' daß aüMssiMemü stllgemeMU 'Prinzipien ÜA 'Postuläte gewclhÄ Ullld evHstt werden, Mvd also "durch Meu ^PaWiMS zum PHpie^'aegen best Muiidsa^ der PechtsAletchM^^ ödet der WWns- Und. GMjWMiW 'PeisLHUso ftM -Md tttüß' Mglcvnd. ^e8'"v8MMrsi7.' Ä Mich, bei Mößsiah- Mst, Mche die'WW«''NäW.MHiWMrdÄt.. ÄttglaÄ^^ eWint' als' PötMM der Palasünenfet, . Und m diesem Sinne wird auch'in der Bolkerbuudsatzmvg die Stellung des Mandatars bezeichnet. Vor-allen: .ist in -Uebereinstimnüvng -mit ' dieser Rechtsstellung die - Landesverteidigung: unddie 'äußere Politik England -'.cmsschließUch Vorbehalten: D:e' paläsftuen-sischen Konsuln, die schon in der nächsten 'Zeit ednüuut-werden -sollet:- werden daher englische Beamte sein. : - ' v- 7. * 7- - -( ■ 7 - ■ D:L' wichtigste rechtliche Frage',-- die- Pch - Bet .--bifefen Ueberlegumgen aufdrängtist die, in. welcher Weise die wirkliche mifrrichtige Erfüllung -steS-» Mandatsgewährleistet ist/ Dev wesentliche Unterschied beS- Völkerrechtes vvU^Kvivq.treK livgt ja eben darin,.-datz:.das? KWgtreK