Wiener Morgenzeitung · 1922-07-27 · Heft 1253 (27.7.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Donnerstag Oeste«LeLch° Das NoLeAvaNkstaLut an-?eR0mmen. In der heute unter Vorsitz des Präsidenten S e t tz ungehaltenen Sitzung des HauptaMchusfes wurde zunächst die Verordnung der Regierug, betreffend die Erhöhung der PunziernngsgeSührrn angenommen, woöei die von der Mgierrmg vorgeschlagenen Sätze auf das Doppelte erhöht wurden. Hierauf folgte die Beratung über das Statut der Notenbank, über welches sich eine eingehende längere Debatte entwickelte. Das Statut wurde mit einigen von den Abgeordneten Dr. Bane r, Doktor Schürss, H e i n l und Dr. R e s ch gestellten Abändernngen angenommen. Präsident Seih erklärte am Schlüsse der Sitzung, er sei nicht in der Lage mitzuLeilen, wann die nächste Sitzung des Harchtausschnfses ftattfmden werde. Es sei selbstverständlich, daß Ferien für die Mitglieder des Hauptansfchnsfes nicht gelten können. Der öftLreeichLsch-italieRische Handelsvertraa. Die Verhandlungen ii&er den österreichischitalienischen Handelsvertrag,, die vor einigen Tagen in Rom begonnen haben/ mußten infolge der italienischen Regierungskrise eine Unterbrechung erfahren. Sie werden nach der Bildung der neuen Regierung,. sobald diese zu den handelspolitischen Fragen Stellung genommen hat, fortgesetzt werden. SektionZchef Dr. Schüll e r ist daher nach Wien zurirckgekehrtl Die NepsrationstzSMMWo«. Paris, 25. Juli. (Havas.) Das „Journal" meldet: Die Reparativnskommisfion hat sich heute mit der ö st e r r c i ch i s ch e n und der Schantung-Frage beschäftigt. Das Moratorium ivar nicht Gegenstand der Erörterung. Die Kommission wird erst nach den Londoner Besprechungen ihre Entscheidungen treffen. FsröerAKgeN der Nermkirchner Betriebsräte. Gestern erschien beim Bundeskanzler Seipel eine l^gliedrige Deputation her Betriebsrätezmtvale des Bezirkes Neunkirchen, um angesichts der herrschenden Teuerung Vorstellungen bei der Regierung zu erheben.. Bor allem wurde von der Regierung die Verbilligung des Brotes durch Staaiszuschüffe, die Aushebung'"des f r e i e n H a n d e! s, die Anforderung der B ä l n t e n und die Einführung des Index in die Arbeitslosenunterstützung verlangt. Der Bundeskanzler erklärte, daß das System der Staatszuschüsse allenthalbeE als gefährlich und verderblich erkannt worden sei, so daß an ein Zu-rückgrsifen aarf dieses Systern mcht gedacht werden könne. Er verwies darauf, daß die energischesten Maßnahmen gegen das Steigen der Valuten bereits durchgesührt wurden. Das beste Mittel zur Bekämpfung. der Arbeitslosigkeit bestehe in der Förderung der Produktion und die Bemühungen der Negierung gingen in dieser Richtung. Schließlich kündigte der Kanzler eine Reformdes Neunrirchner Kriegsvucheramtes nah dem W'l'ner Vorbild an. ttügsnr. ■ Cie Hejjas-GarÄe irr der NKtiyAal- Aer?ÄMMlKN^. Das Papicrgesrhaft des „lieben Tibor". Budapest 26 .Juli. (U. T. K. B.) In: Verlaufe der Debatte über das Budgetprovisorium verweist Abgeordneter Drozdy darauf, daß sich int Hause eine,im Interesse Iwan H e; ja s erschienene Abordnung aus K e c s k e m e t aushalte. Einzelne Mitglieder der Abordnung seien auch in den für die Abgeordneten reservierten Lokalitäten erschienen und hatten Vertreter der. resse behelligt. Er hal^e es für notwendig, daß die Sitzung sofort suspendiert wrcde. Vizepräsident S z tovskyi erklärt, er habe l>$r-itv alle Maßnahmen getroffen, um die Souveränität des Haus'.» zu wahren. Zur Suspeudievung der Sitzung liege keine Notwendigkeit vor, da die B e r a t u n g s s r e i h t i I der Rauonalversamm- Xunfl in keiner Hinsicht gehemmt sei. Abg. Tibor Eckhardt ^Chef der Presseabteilung des Ministerpräsidiums) weist die vom Abg. Markgrafen Pallavieini bezüglich der Papierversorgung der Blätter erhobenen Anklagen als unbegründet zurück. Die „F u t u r a"-A.-G. (die Eckhardt leitete) wurde ' seinerzeit, auf monopolistischer Grundlage mit der Beschaffung -des Zeiiungspapiers betraut und erhielt einen Kredit von 30 Millionen sowie ome staatliche Garantie von 70 Millionen Kronen. Gegenwärtig ist das M onopol a b g e schafft und die Papierversorgung' erfolgt imfreienVerkehr. Die „Futura" hat den ihr. semerzeit gewährten -Kredit bis auf den letzten Heller verrechnet und stcht gegenwärtig mit dem Staat betreffs der. Papierverforgung in 1 einerlei Verbindung. Zwischen dem Staat und ihr besteht weder ein Vertragsnoch ein Verrrchnungsverhältnis. Der Staat selbst hat gegenwärtig mit der Papierversorgung der Blätter überhaupt nichts zu tun. Ein Teil der Zeitungen beschafft sich das Papier im Wege der Ungarischen Kreditbank vom Hartmann-Konzern in Berlin, der andere, deck hauptsächlich die christlichen Blätter cmgehören, im Wege der „Futura", die von der Regierung zum Zwecke der Durchführung der Papierversorgung weder Papier nock eine sonstige Unterstützung verlangt hat. Sie läßt r ' ' «' 7 ‘ . > K ■> '• ' i Wiener Msr^en^eitrrnst. den mit ihr in Verbindung sichenden Blättern das Papier, ohnc einen- Nutzen äufzurechn-en, zum gleichen Preise znkommen. Kein einziges Blatt, genießt von seiten der „Futura" irgend eine spezielle Begünstigung oder Be- ' tzorzichttng. Etwaige Unterschiede im Preis .erklären sich aus den VabnaschwanknugLN. , ‘ Zmn Schluß fovdcrt der Redner die Negiewrng auf, dem Treiben der d e st r u k k i v e n Pres se,' die den .Mit Ungarns auf dem Gewissen habe, ein Ende zu bevrit-en. beantragt die Mgesblytter „Bilag", „Az Eft",. „Pesti Naplo" und „Magyarorszag" sofort endgültig einstellcn zu lassen. Oesterrcichisch-ungarischer Grenzverkehr. In der NaLmittagssitzung boantwort-ete Minister des Innern Rakovszky die an ihn gerichtete Interpellation, betreffend dm Grenzverkehr au der ungarischösterreichischen Grenze. Die Regierung sei bestrebt, die durch den Berirüg von Trianon entstandenen Schwierigkeiten nach Maßgabe der Möglichkeit abzubauen. Im Sinne des Grazer Paßübereinkommens könne, jedermann Passe m i t einjähriger Gültigkeit erholten. Wahrscheinlich werde in kürzester Frist mit Oesterreich ' ein besonderes Abkommen getroffen werden, wodurch den an der österreichischen Grenze wohnenden Personen wesentliche Erleichterungen gewährt werden dürften. Bezüglich der Erteilung langfristiger Grenzübertrittsschein'e werde von ungarischer Seite in Zukunft nicht mehr die Einwilligung der Militärbehörde, sondern bloß des nächsten Gendarmeriekommandos nötig sein. Bei kurzfristigem Grenzübertritt werde 'nach diesem Abkommen kein Visum gefordert werden. Der Kampf «M .^ejjas. Budapest, 36. Juli. (Tel.-Ko mp.) Me verlautet, bleiben die Teilnehmer an den w-estungarischen Vorfällen weiter in Haft. Die Staatsanwaltschaft wird erst nach Beendigung der Erhebungen feststellen, ob das standrechtliche oder das ordentliche Erfahren anzuwenden fft. Gegen Hejjas wird wegen der im Verein der Erwachenden Ungarn gehaltenen Rede ein besonderes Strafverfahren eingeleitet werden. Budapest, 26. Juli. (U. T. K. B.) Heute vormittags sprach eine zweihundertköpfige Abordnung aus der Gegend von Kecskemet und Czegled unter Führung der Abgeordneten Pekar und Zsitvay beim Ministerpräsidenten vor, um ihn zu ersuchen, Ivan Hejjas'auf freien Fuß setzen zu lassen. In feiner Antwort gab Graf Bethlen seiner Fre-ttde darüber Ausdruck, daß man mit einer Bitte und nicht mit einer F o rderungan ihn herantrete, hielt eine längere Rede über die Pflichten einer für die Ordnung im Lande verantwortlichen Regierung und betonte seinen Ent- , schluß, auch gegenüber seinen eigenen Freunden bei aller Anerkennung ihrer pättiotrschtn Absichten Ktaft und Willen an den Tag zu legen. ' ' - ' - Wenn die Regierung nach rechts schlagen kann, könne sie auch nach links ausholen. .Wir wollen weder die Destruktion noch das e.rgenmachtige Patriotrsteren duldend Ueber die Fveilaffung Ivan Hejjas wird das Gericht unter Berücksichtigung der patriotischen Gesichtspunktr, die ihn geleitet hcchen, entscheiden. Budapest, 26. Juli. Einige Journalisten würden von den Mitgliedern der Abordnung scharf angevempelt und aus dem Saale gedrängt. Der Quästor der Nationalversammlung sowie mehrere Abgeordnete der Regierungspartei traten dazwischen und bedeuteten der- Abordnung, daß Pie hier l e d i g l i ch G a st rech t genießen, während die Journalisten ihre Pflicht erfüllen. Diese Intervention machte der Szene ein Ende. Das Attentat auf das Dereinslodal der „Erwacheudeu". Budapest, 26. Jiüi. Wie-die Blätter melden, erscheinen der Polizei zwei junge Leute dringend verdächtig,- dys Bombenattentat gegen das Lokal des- Vereines der Erwachenden Ungarrr ver-Wt zu -haben. Es sind dies der 20jährige Pvivatbeamte Ladislaus Szepesi und der 24jährige Hilfslehrer Georg Florenez, die nirgends ein Unterkommen finden konnten, auch nicht, im Verein der Erwachenden Ungarn. Möglicherweise handelten sie aus'Rache. Die beiden Verdächtigen.sind aus der Stadt verschwunden und werden mm steckbrieflich verfolgt. Iugoflarvien. Die fm§fu8vü#t Politik. Graz, 26. Juli. Die „Tagespost meldet aus Belgrad: In de» gestrigen Nachtsitzüng der Skupschtrna gab Minister des Äeußevu Nineie ein ausführliches Expose über die in-' tevnationaie Stellung Jugoslawiens und über seine äußere Politik von der Genueser Konferenz bis in die jüngste Zeit. Die Konferenzvon Genu a, führte der Minister ans, habe das Hauptproblem, die wirtschaftliche Wiederrüfrich- . tung Rußlands, nicht gelöst. Jugoslawien habe während . der Konferenz lebhafte und freundschaftliche Unterhandlungen mit den Vertretern der kleinen Entente und Polen geführt. Anch mit der T s ch e ch o > S l o w a k e i sei ein Vertrag auf längere Dauer zustandegekommen. Das Vevhältnis zufRumänien habe sich vertieft, die Beziehungen zu Polen hätten gleichfalls einen fvoundschastlichen Charakter angenommen. Anch die H a a g e r K o n f e r e n z, | an der Jugoslawien nicht direkt beteiligt gewesen sei, habe \ kein Ergebnis erzielt. Der Minister besprach sodann aus- ' führlich das Verhältnis Jugoslawiens zu-Italien und betonte, daß es das Bestreben der Regierung sei, zwischen - den beiden Ländern ein freundschaftliches Nachbawerhält-; ms herzuMen. Mit der Durchführung des Vertrages von 27. Juli 1922 Nr. 1253 Rapollo, sagte der Minister, wollen wir jedes Mißtrauen beseitigen, das noch in gewissen. Kreisen herrscht. Nu.f Bulgarien übergehend, schilderte der Minister zuer,. die Tätigke-it der bulgarischen Banden, zu deren Beleuchtung er einige Daten anführte. Er erklärte, die Regierung werde es sich angelegen sein lassen, auch zu Bulgarien in freundschaftliche, Beziehungen zu treten. Schließlich gab der Mirrister seinem Bedauern Ausdruck, daß . zwischen Ungarn und Jugoslawien noch keinfreundschaftlicheS Verhältnis möglich sei. . Die Rede des Ministers wurde mit lebhaftem Beifall ausgenommen. In. der heutigen Sitzung der SkuPschtina - werden die Parteien zu dem Expose Stellung nehmen. . : Äuflische Hetze gegen die jüdische Bevölkervng. . Belgrad, 25. Juli. (I. C. B.) Die Bemühungen um, die Errichtung einer jüdischen Bank in N o v i s a d zwecks Unterstützung der jüdischen Handwerker und Kleinhändler sind am'Widerstand der Behörden gescheitert. Der hiesigen Tageszeitung a l! a n" zufolge wurde die Genehmigung dieses Bcmkstatuts aus nationalen Gründen verweigert. Das Blatt appelliert bei dieser Gelegenheit an die Regierung, auch die Errichtung von Filialen der S a r a j e v o e r jüdischen Bank zu verhindern, da diese jüdischen Gründungen antinationale und separatistische Tendenzen verfolgen. Die, hier ' erscheinende russische „N o v o j e Wremja" setzt die antisemitische Hetze durch täglich neue Verleumdungsartikel gegen die Juden fort. Diese Hetze infiziert auch die serbischen politffchen Kreise. Tschecho-Slowakei. Der tschecho-sloWakische NstenUMläuf. Prag, 26. Juli. (Tschecho-siowakffches Preßbureau.) Am 23. Juli 1922 betrlvg der zuläsiige Notenumlauf ' 10.338,586.297'78 K., der tatsächliche Umlauf 9.368,596.995'70 K.; daher war der tatsächliche Umlauf gegenüber der zulässigen Höchstgrenze um 1.169,^989.302*08 Kronen geringer. NUbeqrLndete Gerüchte. Prag, 26. Juli. Das Tschecho-flowakrsche Preßbureau . ist zu der Erklärung ermächügt, daß die Meldung eines Prager deutschen Blattes, wonach in Lundenburg das gesamte Personal der Zollstatton und eine große Anzahl Bahnbeamte wegen groben Mißbrauches der Amtsgewalt verhaftet worden seien, jeder Grundlage entbehre. Polen. Der Kampf der Reaktion gegen "V- MNrrdski. Warschau, 25. Juli. (Tel. d. „Wr. Movgenzeitung".) Die hetzantisemitrsche Rozwoj-Organisation^ und die hinter ihr sichenden rechtspolitischen Gruppen setzen alle ihre Bemühungen fort, um Korfanty zur Macht zu verhelftn und gegen den Staatschef P i l s u d s k i zu mobilisieren. Sonntag veranstaltete zu diesem Zwecke der Rozw'oj ein Massenmeeting, dessen Progvamm die Nichtanerkennung der Kandidatlrr Korfanths bildete. Die Versamrnümg war durch Aufrufe der Nationaldemokraten vorbereitet worden, welche au alle nichtjüdisch aussehenden Passanten verteilt wurden. In einer Reihe von Kirchen wurden Gottesdienste für den Erfolg von Korfantys patriotischer Tätigkeit abgehalten. Korfanty müsse gestützt werden, so lautet der Tenor dieser Propaganda, gegen die Koalition der Bolschewiken, Sozialisten, Juden und Deutschen, welche sich vereinigt hätten, um Polen zugmnde zu richten. An der Kn-ndgebung, aus -welcher Hetzreden gehalten wurden, nahmen über. 50.000 Menschen teil. Es wurden Rufe „Nieder mit Pilsndski!" laut. Die Straßen zum Sejm und zrnn Belvedere (die Resideuz Pilsudskis) waren von Polizei abgesperrt. Aus diesem Grunde unterblieb auch die Ansprache Korfantys an die Menge, der bereits auf dein Balkon seines Hauses bereit stand. Welcher Mittel sich die Hetze - bedient, geht aus den Ausführungen eines Redners hervor, welcher von den antisemitischen Exzessen der Rozwoj-Leute in Wilna m dem Sinne berichtete, als hätte die „Pilsudskis Garde" infolge der verhetzenden jüdischen Provokation auf friMiche Christen, welche ans der Kirche gingen, geschossen. Charakteristischerweise wagten es die Arrangeure der Kundgebung nicht, der verhetzten Masse eine Men Pilsirdski gerichtete Resolution vorzulegen, in der angenommenen Entschließung wird vielmehr Pilsudski gebeten, sich von den Juden und Deutschen abzuwenden. — Eine charakteristische Kundgebung veranstalteten die Arbeiter von Lomza gegen Korfanty. Sie setzten nämlich die Sirenen sämtlicher Fabriken um 10 Uhr vormittags in Tätigkeit, wodurch ein allgerneiner Alarm in der Stadt entstandt und Feirerwehr ausrückte, da man einen Brand vermutete. Die Arbeiterschaft erklärte jedoch, daß es sich um eine Manifestation gegen Korfanty handle. Die ostgalizische Frage. Winnipeg, 26. IM. (Westukr. Pveffeag.) Eine Ab» ordnung der in Kanada ansässigen Ukrainer ist beim Premierminister W. L. MakenseyKing erschienen mid ersuchte ihn um Jnterventiim bei den Ententemächten, damit diese 'endlich 'über das Schicksal Ostgaliziens entscheiden. Bei dieser Gelegenheit wurde die Lage der ukminischen Bevölkerung in Ostgalizien eingchend besprochen. Der Premierminister gab der Depilation das Versprechen, er werde an maßgeberwen Stellen die nötigen Schritte unternehmen, damit die ostgalizische Frage einer gerechten Lösung zugesührt werde^