Wiener Morgenzeitung · 1922-07-27 · Heft 1253 (27.7.1922) · page 1

7 / MMW . iS Einzelnummer Rioo Wien: Zum Abholen in der Expedition, II.,Tabor$tr. 1-3, oder in einerVerscbleisstelle ^Trafik) monatlich K 500C Mit Postversand für Wien u. Oesterreich monatl. K 5000 Ts che c h o-S l.owa k e i: Mon. K20. Ungarn: Mon. K150. Jugoslawien: Mon. Dinar 25. Polen: Mon. Mark 800. Deutschland: Mon. Mark 60. Frankreich: Monatlich Frcs.. 6 Nachzahlungen b*i Preiserhöhungen Vorbehalten ■.«'.l-'r."' ♦ y Tschecho-Slowahoi i sehech. K 1.LÜ Italien: Monatl. 6. Lire Rumänien: Mon. 40. Lei Schweiz und das übrige Ausland monatlich Fres, 3. Redaktion u. Administration! Wien, II., Taborstrasac 1 -—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301. Tel-Adr.:,Morgenzeitung', Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 Nr. 1253 Wie», Donnerstag, 27. Juli 1922 t. Jahrgang Politik des Verzichtes. —W.i e ii, 27. Juli. Nationalrat und Bundesrat haben ihre Sonunerferien angetreten, nachdem sie den Finanzplan, das Gesetz über die Notenbank und über den Abbau der Beamten unter Fach gebracht. Der Negierung wurde vom Hauptausschnß, dem Nachkriegsersatz des alten § 14, die Ermächtigung erteilt, die Preise des Tabakmonopols und die Tarife für das gesamte Verkehrswesen, also für Post, Eisenbahn und Güterbeförderung, nach ihrem Ermessen zu erhöhen. Das Parlament, hat-sich, wie dies; seinem und der Negierung Wunsch entsprach, der Verantwortung entschlagen und die ohnehin schon sehr große Machtbefugnis der Bureäukratie noch weiter ausgedehnt. Ob es unter solchen Voraussetzungen zu einem Beamtenabbau kommen kann, ist, nur für denjenigen unklar, der die Psychologie der Beteiligten nicht mit . ins Kalkiil zieht. Da den Beamten der Abbau überlassen ist und die Instruktionen des Ersparun^skommissärs' unbekannt geblieben sind, so wird es hier bei der landesüblichen Vorspiegelung' falscher Tatsachen bleiben. Der Bundeskanzler hat denn auch bereits mitgeteilt, er habe im Ernährungsamt die große Zahl von elf Beamten „abgebaut". Seine sonstigen Mitteilungen über die Auslassung von Kanzleien, Aemtern und Wohnungen wurden vom Wohnungsamt der Stadt Wien durch die dürre Erklärung ergänzt, diese Stelle wisse nicht das geringste von einer solchen „Ersparung". Die Erledigung der Staatsfiyanzrefvnu fiel zeitlich zusammen mit der partiellem Freigabe der Pfandrechte durch die Rcparationstomisswn. Dieser Beschluß ist hier mit der gleichen'Stimmnng^ ausgenommen worden, wie im DMmhev.die^vedttMrW..'derWächie. Es ' Wehteim nioralisches,!Mrn8nü'HwrsMh ästßerer,,, Stützung und. innerer Selbsthilfe.! Das „eine ohne! das andere! ist undenkbaroder unfruchtbar. Entschließt sich - der große Politische Konzern, den die Reparationskommission repräsentiert, zu einem Verzicht auf die Pfänder zugunsten von Anleihe und Notenbank, so müßte, ihm in Oesterreich eine erhöhte Bereitschaft zur Produktion und ein verstärktes Selbstvertrauen entsprechen. Die Regierung und die so viel angespuckten Großbanken lassen diesen Willen erkennen. Sie haben sich auf die vollständige Abkehr von der Inflation festgelegt. Freilich nur im Rahmen der Möglichkeit, da ja seit dem letzten Eisenbaynerstr-eik ein in die Zukitnst automatisch fortwirkendes Jndexgesetz besteht. Zn dem sieht das Abbaugesetz siir die Beamten große Abfertigungen vor und erfordert, wenn es dazu kommt, geradezu ungeheuerliche Summen, dle,an,Ziffernstär!e und innerem Gehalt den russischen Sowjetziffern fast gleichkommen. Woher wird man diese Gelder nehmen? Das Parlament hat sich darüber und über die schweren inneren Differenzen in der ratio der einzelnen Gesetze keine Sorgen gemacht und ist, auf Ferien gegangen, ohne eine Lösung zu versuchen. Diese Passivität der Volksvertretung ist ein Charakteristikum geworden, mit dem man -bei der Ab- ‘ schätzung österreichischer Dinge rechnen muß. Sie hat innerpolitisch alte bestimmende Macht an die Bureaukratie, an die Gewerkschaften, an die paritätische Index- , kommission abgegeben und das Schicksal der Bevölkerung Faktoren anvertraut, die außerhalb ' der. verfassungsmäßigen Verantwortung stehen. Die Negierung ist ein Vernüttlnngöorgan zwischen diesen Stellen, die immer genau wissen, was sie wollen, wahrend die Regierung, ohne Orientierung dasteht. Sie besteht,ans den Vertretern zweier Parteien, deren prinzipielle Stellung zum Staat grundverschieden ist. Die Christlichsozialen stehen als große Volkspartei, die sich organisch gebildet hat und ans der breiten Schichte des Bauerntums und des kleinen Erwerbsstandes, anfbaut, auf den: Boden des Friedens- Vertrages, der Oesterreich als nnabhängigen Staat konstruiert hat und, ansfaßt. Die Großdeutschen'sind in allem der strikteste Gegensatz. Sie negieren den Friedens- Vertrag und mit ihm den Staat. Sie sind innerlich haltlos, weil sie für. die Zukunft keine klar vorgezeichnete Richtlinie besitzen. Sie sind negativ. Den Anschluß, von dem sie immer.'sprechen, haben sie- bis'heute noch nicht, präzisieren können. Denn Deutschlandist - ihnen als.! „Judenrepublik" verhaßt, und das-ihnen nächste deutsche Gebiet, der bayrische Staat, steht in-einem schweren - Gegensatz zu dem-Prinzip der deutschen Reichseinhert. Nicht übersehen darf werden, daß der Stamm der Großdeutschen Bolkspartei gar nicht österreichisch ist. Sie ist eine ausgesprochene Emigrantenpartei, die infolge von Massenoptionen zu Politisck>em Cinfhlß gelangt ist und allen'Saß'gegen die slawischen Nachbarn tut Norden ,.uud. Süden und Me M-imnlia gewordenen FMrufe Das‘ über Palästina. Eine Erklärung Balfours. London, 26. Juli. (Wolff.) Der Völkerbundrat hat gestern seine Tagung beschlossen. In der Nachmittagssitzung teilte der Vorsitzende mit, daß die Bedingungen der Mandate für Syrien und Palästina genehmigt worden sind und daß die beiden Mandate automatisch in Kraft treten werden, sobald die französische und italienische Regierung, mitgeteilt haken würden, haß sie bezüglich gewisser Punkte des syrischen Mandats einig seien.. (Von uns bereits, berichtet. -— Die Red.) Die Regelung der Frage der heiligen Stätten in Palästina ist einer K o nt mif sion übertragen worden, deren Zusammensetzung und Befugnisse vom Äölkervundrat genehmigt werden müssen. B i v i a n i betonte in seinem Schlußworte, daß bei den nicht öffentlichen Sitzungen des Rates keineswegs von einer G e h e i m d i p l o m a t ie die Rede sein könne. Derartige nichtöffentliche Besprechungen hatten sich als sehr geeignet für den Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten erwiesen. Balfour sprach die Hoffnung ans, daß die verschiedenen religiösen Gemeinschaften in Palästina in Ein- 1 rächt miteinander leben würden. Der a r a b i s ch e n Bevölkerung würden ihre Freiheiten erhalten werden und , sie würdeM einem B o h l'st q n d kommen, an den unter Palästinas stls Heimftä tie des Mischen Volkes seien seine Ansichten n n v e r L n d e r t geblieben. Die Interessen der arabischen und der jüdischen Einwohner ständen durchaus in keinem Gegensatz zueinander. 'London, 24. Juli. (I. C. B.) Die endgültige Ratifizierung des syrischen und des Palästina-Mandats erfolgte heute in einer o f f e n t l ich en S i tz u n g des Bölkerbundrates zu der auch die Vertreter der Presse zugelassen wurden. Die Mitglieder des Rates gaben in einer Erklärung ihre formelle Zustimmung ' zu den Mandaten, worauf der britische und französische Vertreter die Gesichtspunkte und Richtlinien entwickelten, von denen sich ihre Regierungen in der Verwaltung der ihnen anverträuten Länder Werden leiten lassen. Der Paragraph 14 des - Palästina-Mandates erfuhr eine ganz neue Fassung und soll noch heute offiziell sowie in der Presse zur Veröffentlichung gelangen. Die neue Fassung dieses den Schutz der heiligen Stätten betressenden Artikels erfolgte in einer zwischen Balfour, Bi Viani und.J mp er iali abgehaltenen besonderen und privaten Beratung. Man einigte sich auf die Aufnahme einer Bestimmung, wonach die Regelung aller mit dem Schutze der heiligen Stätten zusammenhängenden Fragen einer aus Vertretern der funs katholischen Machte.bestehenden SpezialkomMission zu übertragen ist. Der am ß. September in Genf statlfindenden Vollversammlung des Völkerbundes wird die endgültige Ratifizierung des Palästina-Mandats zur Kenntnis gebracht werden. , Feierliche Konferenz der englischen Zioyiste«. London, 24. Juli. (I. C. B.) Die ordentliche Jghpes- - kouftrenz der englischen Zionisten Wurde, nach erfolgter Ratifizierung des Palästina-Mandats in überaus feierlicher Stimmung eröffnet. W e i tz mann und S o k o l o w, die von allen Seiten beglückwünscht.wurden, hielten bedeutsame Ansprachen. Die Aufnahme in Psleu. Aus Warschau wird uns gemeldet: Die Nachricht von der erfolgten Ratifizierung des Palästina-Mandats hat in ganz Polen eine überaus tiefgehende Wirkung hervorgerüfen. Die jüdischen Blätter ließen Extraausgaben erscheinen, deren Inhalt bei der jüdischen Bevölkerung ohne Unterschied der Richtung die größte Begeisterung auslöste. Auch die Orthodoxie nahm an den Manisestationen teil. Die zionistische Zentrale gab alsbald dis Nachricht in die verschiedensten Provinzstadte telegraphisch weiter, der Keren Hajessod sandte 300 Depeschen irr die Provinz mit der Aufforderung an die Komitees, die Arbeit zu intensivieren. Im Misrachi-Bureau erschienen zahlreiche nichtzionistische Rabbirrer, um ihrer Genugtuung Ausdruck zu geben. Das zionistische Zentralkomitee hielt eine Sondersitzung ab. Es wurde beschlossen, .die zionistische Exekutive zn verständigen, daß ihr die Zionisten Polens innerhalb eines Monats . 10.000 Pfnnd'zur Verfügung stellen. Im jüdischen Theater wurde die Vorstellung unterbrochen, ein Mitar-- arherter des „Hajet" hielt eine Ansprache, welche mit Hellem Jubel ausgenommen wurde, worauf Künstler und Publikum die „Hatikwah" fangen. Aus allen Teilen des Landes wird von freudigen Kundgebungen berichtet, an denen sich aste jüdischen Klassen beteiligem Auch die Lemberg er jüdische Presse.feierte das Ereignis in Extraausgaben. Die ganze jüdische BevölkerunK der Stadt war in freudiger MregüM in! den beiden jüdischen Theawrn wurde; die Nachricht von der. BsiMMntzMeben. Die zionistische Mttzng Von OstgÄiM hielt eine Manischlittonssitzmrg ad und sandte Begrüßungstelegramme an die englische Regierung, Lord Balfour. und die zionistische Exekutive in i London. Die EZekLristziermrg PaliistiKas. London, 25. Juli. (I. C. B.) Hier hatte eine von Minister Sir Alfred Mond einberufene Konferenz behufs Bildung einer Gesellschaft für die Uebernahme von Anteilen am Elektrizitätswerke Rnthenbergs in Palästtna stattgesunden. An der Konferenz beteiligten sich James de Rothschild, Mr. Rosenson von der Brandeis- Gruppe in Amerika sowie Dr. Halpern und H. Naiditsch für den Finanz- und Mrtschüftsrat der zionistischen Organisation. Das Ergebnis der Konferenz ist die tatsächliche Gründung, der „Holding Comp a n y" mit der Aufgabe der Bildung einer Elektrifizierungsgesellschaft für Palästina, die in Kürze die Emittierung von Aktien vornehmen wird. Diese „Holding Company" wird über ein Drittel aller Aktien des Rnthenberg-Werkes verfügen. „Evening Standard" weiß zn berichten, daß die Aufbringung der ersten zwei Millionen Pfund bereits gelungen sei und daß der größte Te^s des Kapitals von englischen und amerikanischen reichen Juden gezeichnet wurde. (Von ttns bereits gestern gemeldet. Die Red.) AMrrhen in, Syrien. London, 26. Juli. (Tel.-Comp.) Wie aus Kairo gemeldet wird, sind in Syrien Unruhen ausgebrochen, die ihren Grund in dem Beschluß des Völkerbündrates haben, der das französische Mandat über Syrien zu bestätigen hat. Französische Truppen wurden in der Nähe von Snyada übetfallen und zwei Offiziere und 15 Mann getötet. Eine große Zahl von Franzosen wurde gefangengenommen. Auch die aus Damaskus entsendeten erheblichen Verstärkungen der Franzosen wurden unterwegs von Eingebornen überfallen und erlitten namhafte Verluste an Toten und Verwundeten. von der^,-welschen Tücke" in die praktische Politik Oesterreichs hineingeträgen hat., Diese Partei ist infolge dieses Unterbaues ohne jede seelische Verbindung zn den-in Oesterreich wirkenden, Kräften: die 'Hochfinanz, zn der die Reform der Wirtschaft heute gravitiert, Erscheint ihr . als „jüdisch"; die Bauern sind chriftlichsozial, die Arbeiterschaft zu neun Zehntel sozialdemokratisch, zu einem Zehntel kommunistisch, das indüsirieste Bürgertum teils manchesterliberal/ teils 'monarchisüsch! Großdeutsch, das heißt politisch der gedankenlostu Phrase überliefert, sind mir die zugereisten Un'terbeamten, die „Postler", die Visenbahnkontrollore, und ähnliche Kategorien. Da sie M siber sehr stimmenkräjlig sind und dnrlch Geheftnveibande, durch den Nationalverbaud der Offiziere, durch die studentischen Bnrschenschafteu und gleichgeartete Klüngel die Oessentlichkeit terrorisieren, die llmversitäten souverän beherrschen, so sind ihnen auch Stellen in der Regierung zugefallen und sie verursachen dort diese Politik, die keinen Tag ihrer selbst sicher ist. Man ist fiir die Kredite u n d für beit Anschluß, obzwar eins dys andere ansschlicßt, beides aber das Gute hat, das; inan nicht selbst denken muß. Gibt die Entente Kredite, darin nmß sie die Verwendung und Verwaltung kontrolliereu; kommt der Anschluß, dann soll Deutschland zuseheist was mit Oesterreich wird. Aber nur nicht selbst M W KM MMenI 2