Wiener Morgenzeitung · 1922-07-26 · Heft 1252 (26.7.1922) · p. Seite 2

•!( r^lr ' , - *t - "^7, . *>*■». v, *. - .--> ^-^"- . >>-n. ," y . wi «.*«->■ t^-t , ’ r- -? . Seite 2 Wien, Mittwoch Italiens Krisen. F. W t e n, 26. Juli. Die Suche nach einem diachfolger, der fähig oder .. willens wäre, das Erbe des Kabinetts Facta zu über- :! nehmen, wird sich, mögklcherweise, länger Hi-Nhiehen als.,es für Italiens politischen Zustand Mt An kann^und eine ■ . wirkliche Lösung der latente« Krise wird Mch Hffr neues Kabinett im Augenblick kam« bedeuten. Mas herastskomMen - wird, wird Wohl wieder eine LüäLnbüßerregierüng werde«,. 'berufen, die Risse, die zwischen' den Grüppen Italiens gefährlich klaffen, für einige Zelt notdürftig zu verkleistern. Für mehr ist die Situation gegenwärtig viel zu verworren. Düs Kabinett Facta, dem -niemand eine lange , Da>M. boraüssatzte, hat sich immerhin einige Monabr gehalten. In Genua erlebte es.sogar einen kurzen Triumph. Das Wirtschaftsabkommen mit Sowjetrutzland, auf.einem Bankett mit Tschitscheickn festlich begossen, und die Annäherung an England schienen den Premier Facta und namentlich seinen Außenmin-ifttt Schanzer auf ein echöhtes PÄdestal zu 'ftcHcti, Aber die Freude war von kurzer Dauer. Gem Mtommen mit Sowjetrußländ, das man auf linker Seite seit Jahren gefordert und auf das man so. große -Evwar-? tungen gesetzt hat, wurde von den Sowjets kucherhastd - die Rülifrzierung verweigert,mnd-Herr SMnzer, den Mm in London nicht gerade mit überströmender Herzlichkeit empfing, ist von dort beinahe mit leeren Händen hettngekehrt. In der Auseinandersetzmrg über die Orientfragen. möchten Frankreich, und England tunlichst allein bleiben, Italiens türkensreundliche Haltung und seine Gegnerschaft gegen ferne Rivalen im östlichen Mvttelmeer, die Griechen — das alles steht so sehr im Gegensatz Englands Auffastung, daß man sich nicht Wundern darf, wenn Herrn Schankers Londoner Mission in den Hauptsachen Schrsfbruch gelitten hat, wenngleich es ihm in mancher Frage ge--- lmvgen ist, Erfolge zu erzielen. (Wie die Blätter , mesdenist JMjens Zustimmung zur Ratifizierung der Mandate von Serien imb Palästina im Völkerbund erst nach Abänderu-tdg der früheren Abmachungen zwischen den Mächten erfolgt, wonach dgs Mandatsgebiet ausschließliche wirtschaftliche Einflußsphäre der Mandätsmacht zu st im-hat.) Den Sturz des. Kabinetts, der mit überraschender Plötzlichkeit kam, haben jedochinnere Fragen verursacht: dst Faszrsten, die bisher ihre Lorbeeren im Kampfe gegen die Sozialisten und Kommunisten pflückten, haben sich auch gegen die Katholische Volkspartei, die Popolari, gestellt und dem Führer ihres linken Flügels in der Kammer, der eine Zettlang eine Art von katholischem Kommunismus propagierte, das Häms demoliert. Worauf die Popolari, als . Regierungspartei mit/ihren IW Stimmen recht Mi Here KantVoifben, dem Kabinett die Unterstützung entzogeü Die politische Situation in Italien ist verworrener' denn je. Die bürgerliche Linke ist in mehrere Gruppen zerspittterst im Black der Kacholifche« Volkspartei herrscht keine. EmigK.il über die Frage der Teflnahinettm der.Regierung und . die So^ralisten sind in drei Gruppen gespalten Und dadurch sehr erheblich geschwächt Wohl beniüht sich eine soz'aksirsche Dlinderheit, das „kollab'orationistifche" Programm dnrc^usetzen und an Stelle der fruchtlosen Opposition positive Mitarbeit und Teilnahme an der Regierung . treten zu lassen, aber der Widerstand m der eigenen Partei ist zu stark und die 'Katholiken zeigen augenblicklich ivemg Neigung, einen Pakt zu schließen. ' Inzwischen beherrschen die Faszrsten das Feld. Nicht' .als parlamentarische Gruppe, die von den „nationalistischen". FrMiouen unterstützt wird, sondern auf dem Wege, der .Direkten Aktion". Ms Gegengewicht des in der Phrasen- .reichen Kriegszeit groß-gezogenen Patriotismus von der besonderen Glvrienprägung gegen die von Moskau beem-' flußten Unrsturztendenzen emporgewachsen, von allen Freunden der bürgerlichen Ordnung begrüßt,- von Regiernngsk eisen -und Behörden gefördert, hat sich der. Faszismus zu . einer wohldisziplinierten, über das ganze Land verbreiteten und bewaffneten Armee ausgewachsen, gegen die kerne Autorität energisch autz-ntreten wagt. . : In Italien herrscht Guerillakrieg, es wird geschossen und gemordet, Häuser werden demoliert und in Brand gesteckt, Städte zerniert und Stvasexpeditionen veranstaltet. Größere oder kleinere Streiks sind die Antwort. Die Faszisten haben die Macht, niemand traut sich gegen sie energisch aufzutveten, man hat genug dom Kleinkrieg und fürchtet Massenblutvergießen. Und es unterliegt keinem Zweifel, daß es ihrem Terror gelungen ist, den Sozialismus trotz seiner großen Stimmenzahl in der Kammer empfiMich .zu schwachen und die Reihen der in den Arbeiterka-mmevn Organisierten weisen da und dort beträchtliche Lücken auf, während die. faszfftischen Landarbeiterorganvsationen im Zunehmen begriffen sind. Ein mehrere Milliarden betragendes Defizit, dre ungelöste und drückende Frage der AuslmrdSsch«tden-än Amerika, diese Striche vollenden das Bild, das für einen Siegerstäat nicht gerade erfreulich ist. Man wirb sich vermutlich wieder bemühen, ein Kabinett des Krrtwurstelns zusammenzubringen, das auf einer Koalition ruhen wird, die bei dem in der Kammer herrschenden .Stimmenverhältnis nicht sehr ttagfähig fein ' .kann. Radikale Aenderungm sind nicht zu erwarten — dazu ist die Zeit noch nicht gekommen. Der -ungemütliche Schwebezustandder das Land Ms schwerste schädigt, und eine ständige Gefahr größerer Eruptionen birgt, wird Wohl noch weiter bestehen,, eine Regierung'der beHen großen - Parteien, der Sozialisten und der Katholiken, - istgegen- ■- wärt lg nicht denKrar, und der Kurs «r 'mitteten Liniewird so rasch nicht zu erreichen sein/ Die LeWnschaften gehen zu hoch und eine Politik der starken Hand'zur Herstellung dep Gesetzlichkeit könnte angesichts der nationalistifchey Terrormacht' einen Bürgerkrieg entfesseln,. an 'dessen Möglichkeit man auf allen Setten mtt lebhaftem ÜMWe.« s deqtt- . ' ' > - Wienetr Mörgenzettuntz. v 26. Juli 1922? W Ms- Staatliche Ersparungsmahnahmen und Wohnungsnot. Hie MKguskM^AMW^erseMt.. die. wkgeyde-.ffir ^esWeich^'lMaktWtisch^P^DlN:. MnoeSHüzlcr ‘ Ke i P eMat,,M^NaDnaHlt RnMen HerHH Er- ^palWgsmaß-M»^ der'.Mn-lKregierl^ -HchäHN nnd< hierbei a-uchHWhreHWlOchn^hrt,. iirVöenE^uE didfe,. Maßnahmen Räunzlichkettens die bisher zu MirEzwecken benützt wurden, fMgeworden sein sollen. Da'duE diese Darstellung der Anschein'erweckt werden ka«'N, als sei im - ZusanM.e^ng msp rA ErsparMMktwn deL-B.ündes..eme ^^am-ha'ft e-- - h-e Marktes zu.erwarten-- sieht sich das WoH «unWamt d e.b. . Ä..i i täuschupgen zu bewahren, zu folgenden Feststellungen genötigt: . ... , . - ,v •/ . ... 5-^ DeM Wohnungsamt der Stadt- Wien ist' vH. seiten der in Betracht /kommendes' staatlichen Äemter oder halb-, amtlichen,.Stellen von all den a n g e h l i ch freigewordenen Räumlichkeiten au^D^mtzFine einzige Wohnung und kein-eiHz«gLs'Mureaulokal zur Verfügung gestellt worden. Die Feststellung dieser Tatsache läßt nur die Annahme offen, daß, wenn tatsächlich die behaupteten Lokalersparn-iffe gemacht wurden, die dadurch freigewordenen Räume nicht Mohnzwecken zwgesührt worden sind. ' - > - Das steuerzahlende PMstum fragt: Was rst affo nnt den Räumen geschehen? Sind, dort etwa ärwere Äemter omgezogen? Das Notr«»a«Kstatut. Abkehr von der Jnflatton. Zu der in der Oeffentlichkeit aufgeworstnen Frage, imvioweit die Nt.ue Notenbank, durchö ffen t-l i-ch e>Kö r-. Per schäften werde in Anspruch . genommen werden können, erfährt die Politische Korrespondenz: Die Regierung wird" heute, dem Hauptausschuß im Sinne des Gesetzes über die Errichtung einer neuen Notenbank, die Statuten der Oesterreichischen Bank unterbreiten. Die schon ursprünglich vorgesehenen Bestimmungenwelche die Inanspruchnahme des neuen - Noteninstituts. durch den'Staat aus-. schließen, wurdm noch verschärft. Insbesondere' bleibt es bei der allgemeinen Bestimmung, daß.im.EskomPte- -- Verkehr nur kommerzielle Wechsel mit. drei guten Unterschriften angenommen werden. Danach, kommen alsoauch die öffentlichen. Körperschaften, nur insofern für den EskomPteverkehrHerDank.in Betracht, als sie eigene kaufmänn-ische oder In : diesem Falle stM^chnen aber der . WechstttrMt der NoNnbanr gleichfalls nur auf normale Werse, das heißt.. gemäß den im StaM-voMMrieheüen^Hchingungen,. gegen zwei'wetteve. kommsrWsieMteMMen^MDrsßWM. Es ist dtzymach auch. spvüchnahme der Bank durch öffentliche 'Körperschaftenaus- , geschlossen. . : Lfchecho--Wowaker. Die Lize«re«fragi i.« der Stowakei und die Jude». Wie erinnerlich, haben vor geraumer Zeit die tschechoslowakischen Behörden eine Revision der um große« Teil« in jüdischen Händen befindlichen Schänklizenzen in 8er Slowakei' angeorbnet. - Das 'Hevisilmsd^fM . «ahmöäld - eiüM^auStzesprachen äntistmitischen Charakter an und es 'wurden zahlreiche Juden um ihre ^tenz-gchmchh.ohne--datz.eS-^chneu-eMöMcht worden wäre, sich einem anderen Keruf zuznwenden. Die harte« Verfügungen 'trafen" auch, zahlreiche gänzlich vermögenslos«, kranke' und im Äreisenalter stehende Personen, darunter Wittven, während sich bei der Neuverleihung der Lizenzen, die in erster Reihe an Invalide erfölgen sollte, die-größten Unzukömmlichkeiten ereigneten. So Mrden viele Lizenzen "an durchaus vermögende Leute verliehen, die bereits einen anderen Beruf haben, oder an solche,' die weder in der Lage sind noch über die Räume verfügen, üm' das Gewerbe selbst äüszuübe«: Den Bemühungen -des „BÄksverbandes der Iüdett für die Slowakei" ist eS wchl gelungen, in zahlreiche« Fällen die gröbsten Mißgriffe und Utigerechtigkeiten abzustellen, doch ist eine allseitig befriedigende Losung der Frage 'bisher nicht zu; erreichen gewesen. : : T- Wi^ aus Prag berichtet wird,'wurde Ässer Tage eine mehrgliederige DeMat-ion' der'GäschäÄß1«!n,äus Kauschau vom Finanzminister Nwvä^ TcMtüt-ion überreichte ein MÄnörandüm, i« Htt besonders - hervorgehobeit' wird, daß die Lizfnz^n anch Witwen und Ä3aifett widerrechtlich, ohne, }&& 'PeDhrdn mtzögen wurden? Es müsse auch iir diesem Falle eineinjährigeKündi- - ^yunHssvist oittgshalten wtzrden< BeschöWEü'' verlangen - daß das noch geltende Gesetz von 1899 eingehal^n werde. Die zLizenzen sollen an. ihre/früheren Eigentümer zürück-efftättet -und im Sinne dieses Gefttzes Noß^ Gerwhinigüng - des -Finanzministers aus triftigen Gründen eA^ogen wepden. ^ks tMÜffe ^;dcch auch in diesent Falle eine einjährige Kündigungssrlst/slngt.halten werden. ' . ' Die Deputation forderte VVm.''ÄkWsier. die Mckstellli«g ptt Lizenzen an die fvöhtten Besitzer .und d'tt. genaue Unter- ^sttckung der einzelnen. Fälle. Wo, ei«'gesetzlicher Grtmdfür den -W;ug einer Lizenz vorliege, solle «ine. i i n jähr i g e. Fr i st. -tiNgeränmt w'erdrn. Der FinanzMiWer. versprach,. Frage. einer genauen Pvhsiurig' zu unterziehen üüd die" Wünsche der , Deputation tunlichst . Kr berücksichtjtzen. M ,wäU. in. der Mt. höchst.wünschenswert, daß löiMe ÄnMegeMst mit 'NiD Huchanität und. Objektivität' HehäDelt würde.äls es Psher MchtHen .^' " ' •' ■ Auflösung des KönigrHchies 'Vtr.' ' SHwarAß»de^ . Prag^ 25^IÜli^>,<^eske'Slövo" meldet: In her Vers gangenen ' WMe eWelt. der ehemalige Fürst S chw a r z e W.eria vöm staatlichen Bodenamt das KtMigWsdekret. für seine Miter im Bezirk Wittingatl un8 den^Nqchbarbezir-ken, -Mit der Weisung, daß er be^- stimmte Dbjekie' äuMählen. könne, die,das Bodenamt nach vMnöMetthv. KorOßür von der Beschlagnahmesteilassen werde. Äas Dekret erlangt mit 1. Jenner 1923 Gültigkeit. . ' -- Der antiselnitische Udrzar. Prag, 25. Juli. <J. E B.)- Das ffchecho-flowaW Ministerium für Nationalverteidigung hatte Lieferungen zu vergeben. Das billigste Offert war von einem Juden erngereicht. Als diesem , jedoch die Lieferung nicht übergeben -wurde,, intewenierte ein.tschechischer -Ahgeordneter , beim Mnister U d r z'a l, der ihm folgendes ' zur Antwort gab: ^Stellet ch t g l a u ben Sie, ich werde die L i 'e f er u n g en d em st in ken d.en Juden geb e. n." Dieser Fall bildet den. Gegenstand einer Beschwerde an das Ministerpräsidiüm. Eine änlisemMsche Campagne. Prag, 25. Juli. (I. C.'B.) Die bekannte. Äntisemitin B i k-K u n e t i c k a, Schriftstellerin und Nationaldemo-. kratisches Mitglied der Nationalversammlung bereist die Republik, mit einem Vortrag über das Thema: „Mensch, Volk und Rasse" und hetzt gegen den judophilen Präsihentetr Masarhk und. gegen das Judentum, welches angeblich eine Beleidigung der ganzen stawischen Moral sei. Die Wahlordnung. Warschau, 25. Juli. (Polnische Telegraphenagentur.) Heute begann in Sejm die dritte Lesung der Gesetzesvorlage. betreffenddie Wahlordnung. Die Gesehesvorlage war .nach bce zweiten Lesung seinerzeit an de« Msschuß verwiesen wor-. den, der eine Reihe von Abänderultgsanträgen beschlossen hat. Unter anderem wurde -die Zahl der Abgeordnetennrandate von 432 auf-444.erhöht. Die Zahl der Wahlkreise wurde von- 68 auf 64 herabgesetzt, die Zahl der Sitze -im Senat mit 110. festgesetzt. Ein weiterer Beschluß des Wahlordnungsausschusses,. .schlägtals Termin für .die Sejmwahlen den 29. .Oktober, sürdie.-WHlM. in den Senat den 5. November d. I. vor. i Nach längerer. Debatte wurde die Erhöhung der Abgeordneten?' Mandate auf 444 angenommen..;■ ' Mafttn ber;3l;egierÄ:t$^rt'f^ j Warschau, 25. Juli. (Tel. d. „Wr. Mörgenzeitung".> 'Die Pürfeiew der extremen Rechten Plasten im Sejm etu. M i ß t r a u e n s vo 1ü m gegen >den . Staatschef P i lisudski einzuhrnrgen. Im Zusannnerchang damit hat.der linke Block beschlossen- .gegen diesen Ansturms der' Rechten eine , einheitliche Frontzu bilden, -welche aitth durch die bürgerliche Mittelpartei und die ko'ttstitutionelle Arheitspartei unterstützt werdest wird. Im linken Block herrscht bisher keine einheitliche Auffassung füglich des von W i t o s vorgebrachten Projekts zur Bildung eines parlamentarischen Kabinetts^ - .. Dieser Tage fattb eine Konferenz angesehener Finanzleute unter der Teilnahme der Vertreter verschiedener Regierungsbehörden statt,-in welcher die finanzielle Situation der Regierung erörtert tvuvde. Es wurde hierbei, festgestellt, daß die R e g i e r u lt g skrise dem Staate einen in die 'Milliarden, gehenden Schäden verursache. - Es wurden verschiedene Vorschläge erörtert, um dieses außerordentliche Defizit zu verringern, ohne daß es zu einem kon- "kreten Beschlüsse gekommen wäre. Es wurde bloß beschlossen, die Feschellung dieser Konferenz den konrpetenten Behörden unter Ansühtuitg der Präzisen Ziffern mitzttteilen.. Aus diesen geht hervor, daß 'jeder Tag der Regierungskrise bairi. Staate Mehrauslagen bis zu einer Höhe von einer M i l l i a r d e M a r k vevu^ache. Der Sejmund OstgalizieZr. London, 26. Juli. (Tel, d. „Wr. Morgenzeitung".) fJm englischen UnteHause stellte der Abgeordnete M o s k h än den Premierminister die Anfrage, ob die polnische Reigierung die PS äh len zum polnisches.Sejm auch i« Ost- '^galizien durchzüsühren beabstchtige. UnterstaätSsekretär Harms Worth-erklärte daraufit Am 21. Februar 1922 hat der polnische Sejni beschlossen, die' Wahlen für den treuen Sejm spätestens bis 1. Oktober 1922 durchzusühM. Die englische Regierung eL w a r t e t e i n e n B ericht.der polnischen Regierung hettäftend die Wqhlen in .Östgalizien stb. Pis Lahm kann ich mich -nicht äußern, ob es angezeigt ist öder, sticht, bei der polnischen Regierung, ein« zuschreiten. Mg. Mosky:. Hat die polnische Regierung erklärt, daß sie von der Durchführung der Wahlen in Östgalizien Abstand nimmt? Im verneinenden Falle -7wäxe die Durchführung der Wahlen in.Östgalizien nicht eine Verletzung des Artikels 91 de8 F. r ke d tz n S b e r t r ag e s v o n . S a i n t - G e r ist a i m qus Grund besten lediglich die. alliierten und assoziiertem - sMLchtS.berechtigt sistd,.über.die Rechte Ostgäliziens.zu Verzügen, Md wäre daher die Ausschreibung >der Wahlen in diesem Lande nicht eine eigenniächtige -Äktiott der polnischen Regwmng? ‘ :• ■' .. HarMstvorch: | Mv warten indiessr ArtgAegerHett JMÜ Bericht. der .MMMRegiMstg '