Wiener Morgenzeitung · 1922-07-26 · Heft 1252 (26.7.1922) · page 1

iflBZBimimiersiü« Wien: Znn'Ä Expedition, II., edtzrin eiherV (Trafik) m Wien u. K 5000 >'.; 7*?; ''T ■^J}-^rtmhy''V'}:v Mit Postversänd Oesterreith Tschec Ko-Slowakei: Mon. IC20. Ungarn: Mon. Fy 150. J ng o s 1 awi e n: Mon* Dinar 25, P o'I'tn: Mon. Mark 800. Deutschland: Mon. Mark 60* Frankreich: Monatlich Frcs. 6 Nachzahlungen de i Preiserhöhungen , Vorbehalten Tschecho>Sl6wakttl * schech. K 1.20 11alien: Moftatl. 6. Lin Rumänien: Mon. 40. Lei Schweiz und das übrig« Ausland monatlich Frcs. $ Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasso 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.- Adr.:,Morgenzeitung*, Wien OestenfeicHisch.es Postsparkassen r Konto Nr. 150.693 MPÜ Nr. 1252 Waders Geständnis. —X- Wie n. 26. Juli. In der Schlußsitzung desösterreichischen Nationalrates hat der Justizminister Waber rasch noch die Interpellation der Sozialdemokraten über die am-8. und. am 12. d. von. der . „Wiener Morgenzeitung" gegen ihn erhobene Anklage beantwortet. Da es sich Um seine eigene werte Person handelte, wäre Ls vielleicht geschmackvoller güvesen, wenn er die Führung der Sache dem Kanzler überlassen Hütte. Denn das Geständnis, das der Minister ablegte, er habe den von uns beanstandeten Brief tatsächlich geschrieben, Hörte sich nicht gut an und die Parteien des ,Hausesließen ihre Meinung deutlich erkennen. Die Christlichsozialen schwiegen, die Großdeutschen, die Partei des Ministers, überließen ihn ohne - Widerrede den heftigen Angriffen der Sozialdemokraten. Von dem Geständnis Wabers abgesehen, bietet seine Reve. genügenden Stoff zur Kritik, und.da wir es uns zur Aufgabe gemacht haben, das System Oesterreichs an diesem Repräsentanten zu. erläutern, so wollen wir hier zunächst die merkwürdige Art besprechen, in der dieser Minister öffentliche Dinge behandelt. Die Angelegenheit des Brieses an den Rationalverband, der der Minister eine so länge und liebevolle Behandlung Widmete, tritt an Bedeutung wert zurück hinter den Bemühungen zur. Reinigung der Zentralstellen von tschechischen und jüdischen Beamten.. Für diese jeder An- ~ Müdigkeit./-widersprechenden- Pläne hatte die Großdeutsche Völkspartei die Unterstützung des Ministers angerusen. Ueber diese Sache hat Wacher keine Aüsknnst. gegeben, mich nicht über die famose ^Ertüchtigung der Jugend" und ihre Erziehung zum Wassengebrauch. Smd das nicht etwa auch wichtige Fragen und hat hier auch „Verleumdung" statttzefündmL ’ v--- . M tut sehr stolz. Er.hat die-Anklage her „Wieüer Morgenzertüng^ gyr nicht gelesen u nd et hätte sie gar nicht beachtet, wenn nicht der Angriff in ausländische Leitungen Eingang' gefunden hatte. . Der. Mann weiß gar nicht, welches Armutszeugnis tt sich ausstellt. ' Es wäre ihm 'natiirlrch sympathischer gewesen, wenn die Schweigetaktik der Menet. Presse, die "mit'der' Orgesch- Gesellschaft keinen Konflikt haben Ml, auch außerhalb Oesterreichs Nachahmung gesunden hätte. Aber das ist nicht der .Fall gewesen und es hat'sich gezeigt, daß das, was die „Wiener Morgenzeitung" schreibt, im Ausland lautes Echo weckt,. Es war früher einmal möglich, die Judenfrage, die Hetze gegen die Juden in aller Stille zu betteiben und nach außen Vornehmheit und Kultur zu ' markieren. Seit die.„Wiener Morgenzeitung" besteht, ist das nicht mehr möglich, und es ist,die Funktion dieses Blattes, derartigen Attentaten entgegenzuwirken. Herr Waber weiß ja noch von seinen Optionsordonnanzen her, wie die Kritik der „Wiener Morgenzeitung" sich durchsetzt. Hätten wir nicht immer wieder auf diese Wunde im österreichischen Rechtsleben hingewiesen, so wäre es ihm ja gelungen, seine Rassentheorie zur Geltung zu bringen. Die gleiche Erfahrung hat er jetzt machen müssen, und er und jeder andere, muß es zur Kenntnis nehmen, daß sich. das Judentum glicht wehrlos machen läßt und daß es der Tücke in den Amtsstuben gewachsen ist. Aber die Aeußerung Wabers zeigt nicht, nur, wes Geistes Kind er ist, sie zeigt auch, wje weltfremd dieser Mann ist, dessen Obsorge die Rechtspflege in einer« Staat von immerhin sechseinhalb Millionen anvertraut ist. Weiß dieser Mensch nicht, was eine Zeitung ist? Es ist die Aufgabe einer Zeitung und besonders' einer Parteizeitung, die Ereignisse zu grrchpieren, zw besprechen und im Än'ne ihrer Anschauung Hrem Leserkreis vorzuführen. Hat Waber geglaubt, wir würden, die Dokumente, die uns zügekommen sind, fein säuberlich in den . Schrank sperren? 'Er rddet verächtlich von gestohlenen Dokumenten.' Das ist ein bißchen unvorsichtig von einem Mann, dem man vorwirft, er habe sich für Einbrecher verwendet. Und hat er geglaubt» daß das Ausland, das die „Wiener Morgenzeitung" sehr genau liest, sich Nicht ein Urteil darüber bildet, zu welcher Kollegenschaft eine Persönlichkeit chie Seipel gezwungen werden kann, wenn sie' in diesen österreichischen Parteienbrei hineingerät? Es ist das alte Uebel der deutschen Politiker, daß'sie sich niemals von der Wirkung ihres TnNs und Gehabens aus die nichtdeutsche Nachbarschaft Rechenschaft geNen. Wir haben dies in einem krassen Fall nachgewiesen und werden'es tun, so oft uns Leute a la Waber dazu Gelegenheit gebend Auch die Zensur des „geradezu unverantwortlich",, die er uns erteilt, wird uns nicht hindern, ihn und Deinesgleichen unter den Scheinwerser zu nxhmen, jvanninimex dies notwendig scheinta Wien» Mittwoch, 26. Juli 1922 4. Jahrgang Segur über die Notenbank. Der Bundesratder sonst ein sehr beschauliches Dasein führt, leistete sich gestern gelegentlich der Verabschiedung Äs' Finanzplänes eine Herrta ble -Debat 1 e, die allerdings unter einem über-den ganzen Komplex der unterschiedlichen Gesetze 'einschließlich des Beamtenabbaugesetzes abgeführt wurde. Der Finanzplan-und dazu noch zwanzig andere vorn Natioualrat in', den letzten Wochen beschlossene Vorlagen wllt-den genehmigt und nur gegen zwei Nationalratsbeschlüsse — es sind dies die Schaffung eines Doktorats der Privatwirtschaft und das Gesetz über den Taba ka nbau.in Hausgärten — Einspruch er- ' Zur Sitzung waren die neugetvählten burgenländi-- scheu Bundesräte Sa s.s-ik, Hartl uttd Burg mann sowie die Stellvertteterin für'den in den Nationalst gewählten Sozialdemokraten S a i l $ r, Frau - G r af, erschiemn. Genehmigt wurden unter anderem: die vierte Ger i ch ss < ntl ä stü n g s n o helle, dief ü n f t e N ov ell.e um Arbeitslvsenversicherungsges e tz, da s Ab g ach e n recht s in i t t e l'g e setz, die 15/ N ö v e l le zum K. ra n k e n v e rsi cherungs gesetz, 'die rüngs'MiNister h t f a t r o n s st at u t d e r Mn rv e r f t t a t e n, die Verträge mit T s ch e ch' o -- S t'ö, w a k ei mch D e u t s chl ä üd zur- VerhmWrungder .DÜppch lbest euerüMg» *rrchea:unHsiic Au-flas,Wn g des Ernähi u nrs^EdÄode l l e z u m O üga- Dan« Mntworteie Verkehrsminister'Dr. Odehnal eine Anfrage betreffend . die Äonzessionserteilung für den Radioverkehr- . an die englische Marconi-GeWschäfb Wähxend die Marconi--Mftllschast die Uebernähme der Defizitsta-tionen L a a e t b e r gi und D e u t s ch - A l t e.nbur'g mit 40.1000 englischen.Pstmd in der Form von 30 Prozent des gesamten Aktieuknpftäls anbot, wurde von der deutschen Tel.esunkengesellschaft-irur von einer kommissionstveisen Uebernähme der Station De-Utsch-Altenburg ge- 'sprochen.. DieMarconr-Gesellschäst. verlangte auch Mne weiteren Leistungen der Tslegraph^nverwaltung, während hon der anderen Sfiite große Anforderungen an die Telegraphenverwaltung in bezug.auf Ueberlassung von Grün- .den, Gebäuden und.Anlagen diverser technischer, Natur gefordert wurÄn. Da an Konzessionsabgabe von englischen Vertreter 50 Prozent üher 8. Prozent des Reingewinnes, von der anderen Seite nur 10 Prozent über 10 Prozent des RemgewiNnes geboten wurden^ erschien das A n b o t der englischen Gesellschast trotz anscheinend günstigerer Tgxtellung der MMNseite ' genauerer Prüfung für,den Staat v orte r lh a f t e r. Der Vertrag mit der eWlischen Gesellschaft sei auch rechtzeitig unterzeichnet. - Bunidesrat Dr. D r e x e l, erstattete hierauf Äs Gesamtreferat Wer den F i n a n z p l an. Erbezeichnete unter anderen das Großkapital, das an dem^ Nationalvermögen wie ein .Blutegelsauge,. als, den Hauptschuldigen an der österreichischen Krise. - Die äußeren Vertreter dieses Großkapitals sind unsere Banken. j - Es mag gehiiß Bankenmit soliden Grundsätzengeben und BankdireWren, die über diese Gmuldsätze niemals hmagsgchen wollen; aber zu unserem Unglück ist dieser Toll der verschwindend llerne. In einer Wiener Zeitung, die mit diesen Kreisen ( genügend Fühlung hat, war vor kurzem zu lesen, daß sich reine Bank in Deutschland dazu hergegeben habe, mit freÄden VvluM zu, spekulieren. Man vergleiche diese PvaM mit der österreichischen! Wenn man auch w die Thesors imsereis Päüken nicht - hineinsehen kann> so gehe'ckan nur nach Börarlberg mtd sehe zu, wie .au der' Greyze des Rh-eins von %eldkirch bis Bluden) eine Bankfiliale nach der anderen steht, wie alle Banken -Hn die Wette gesucht.hgbeu, dort einen .Wachtposteü..zu Errichten, Um mügllchst rasch mit A r b i trage und>SpekU;Xcktio äs geschLste U eiugveifen zu können. W^nn Man weiter bedenkt, wie viele Hunderte Mil- . lioueN' österrÄchischer Kronen hinäusgesendet wurden, nicht für Zwecke der Industries sondem zu ganz anderen Zwecken, hat tnäU' eine EEaMÜg, dafür, warum ^die österreichische KM.iän 'tzieM ^Mr^nzkaDse Ergründe gegangeü ist. . Kr. eirtchh sölcheu AttgeWla, - wo sich das ganze .Volk re m g g e n s e ü e.n. was sie.treiben. Wir.haben ja Maßnahmen gegen den.Valutenhandel getroffen und wir wünschen, daß das B a I u t e u schleich h a u d e l s g e s e tz mehr Erfolg habe' als das Valutenanmeldüngsgesetz. Bundesrat S P e i s e r (Sozialdemokrat): . Die Abschaffung des Bundesrates wäre eine finanziell sehr wirksame Sparmaßnahme, auf did der Redn-er um so ruhiger und sachlicher aufmerksam machen könne, als sich die Parteiverhältnksse inr Bundesrat immer mehr - zugunsten der Sozialdenlokratischen Partei ändern. Diese. S p a.'r maß n a h m e sei dem Bundes-' kahler wärmsiens empfohlen. Die Sozialdemokraten -haben kein Vertra«cn zur;Durchschl<tgskrast diej es F in a n z p la n e weil ihm das Rückgrat fehlt: Die i^arvutie für jenen Bedarf an Zahlungsmitteln,,der aus' dem Dezifit des Budgets entsteht. Die bürgerlichen Parteien' und die Regierung versuchen diese Sanierung mit — nach Ueberzeugung der Sozialdemokraten — ungeeigneten Mit- - teln. Diese können dahe'?sür diesen Finanzplan keine Verantwortung üb^nehmen. . Fmaiizminsiter S e g n r: Die Regierung hat . vom! rrstey Augenblick, den StärMKllt vertreten, daß die Gefahr einks infolge.der NbtemnWion verursachten Tiefftandes. der Krone nicht allein mitder Hoffnung, aus' auswärtige Kredite gebannt werden känns sondern daß, es Är erster Lmie Pflicht Und Mfgabe eines jeden' Volkes ist, in einer.solchen; »Sit-}. alte durch; aus dem Aergsten h^rcmszuLomrnen. Wir sind der MÄMng^" daß evst dann'-die noch«rMg<Eöraussetznng und. das -Fundament für eine auswärtige Arrleihe gegeben sein wivd^ - Das Hauptbedenken gegen die Notenbank richtet sich gegen Artikel'3. Gewiß wäre es für den Finanz^ minister angenehmer gewesen, wenn eine solche Bestimmung nicht aufgnommen worden wäre. Aber wenn wir Weiter Noten gedruckt hatten, wäre mit absoluter Sicherheit der Moment Vorallszusehen, gewesen, in dem das Volk unter der.Noteninflation zusammettgebrochen wäre. Daß die Regierung den Mut aufbringt, eine Bindung zu übernehmen, ist kein Leichtsinn- Diese Biudmtg ist vielmehr der Kernpunkt des ganzen Finanzplanes. Das Volk in. diesem. Staate und das Ausland sollen sehen, daß wir mit der Rettung dieses Landes Ernst machen' wollen. In. der Oeffentlichkeit ist auch Kritik nach der Richtung geübt worden, daß wir bei Gründung der Notenbank einen Kronenkurs haben werden, der von den Banken nicht so schwer zu halten sein wird. Es würde behauptet, - daß wir gerade den Kronenkurs, der an dem Tag in Geltung stehön Wird, an dem sich die Barck konstituiert, als den zu haltenden Kronenkurs bezeichnen werden. Im Zusammenhänge damit wurde dem Finanzminister zum Vorwürfe gemacht, er übersehe, daß-die Banken jetzt mit der Krone a la baisse spekulieren werden. Die Banken wissen aber aus den Verhandlundgen ganz genau, daß es sich nicht um einen Tag handeln wird, sondern daß der Kurs entweder übereinkommengemäß mit der Bank oder von der Regierung nach ei ne m Du r ch s ch n i t t der letzten Zeit sestgelegt werden wird. Die dritte Säule des Finanzplans, die zur wirklichen Sanirung des. Staates unbedingt notwendig ist, ist die Erlangung ausländischer Kredite. -Heute gibt es kerne Ausrede mehr, daß das Ausland seiner futadfen, seiner moralischen und wohl auch seiner juristischen Pflicht nicht errdlich nachkommt, die es auch im Statsvertrag von St. Germain übernommen hat. Die Bekanntgabe, daß die Pfandrechte zum Teil aufgehoben sind, ist gewiß auf die'Stellungnahme der Regierung zur Frage der Sanierung dieses States zurückzuführen. Die Errichtung der Notenbank tvar eigentlich der Anlaß für die Reparaüonskommission, den Beschluß über die Aushebung der Pfandrechte tatsächlich zu fassen. Entsprechend dem Antrag des Berichterstatters würde, wie erwähnt, beschlossen, keinen Einspruch gegen den Finanzplan zu erheben. Auch das V a l u i e n sch l tz ichhaüdelsgesetz wurde genehmigt und' die Sitzung ge- UW»' ■ ■