Wiener Morgenzeitung · 1922-07-25 · Heft 1251 (25.7.1922) · p. Seite 3

Rrl 1251 ' Men; Dienstag ■ , . ’ Palästina auf Rat des Mandatars .solche Steuern und Zölle auferlegen, als sie für notwendig hält und solche Schritte unternehmen, als sie für die Beförderung der Entwicklung der natürlichen Schätze des Landes und für die Wahrung der Interessen der Bevölkerung für die geeignetsten hält. t : Nichts in diesem Vertrage soll die Negierung von Palästina hindern, auf Anraten des Mandatars besondere Zollvertr ä g e mit irgend einem.Staate zu schließen, dessen Territorium im Jahre 1914 zur Gänze in der asiatischen Türkei oder Arabien eingeschlossen war. ' Internationale Abkommen. Artikel 19. Der Mandatar wird in Vertretung der Verwaltung alle allgemeinen internationalen Verträge, die schon bestehen oder späterhin mit Billigung des Völkerbmrdes geschlossen werden, beobachten, . betreffend Sklavenhandel, Handel mit Waffen und Munition, oder-Verkehr mit -Chemikalien, oder in betreff der Handelsgleichheit, der Freiheit des Durchgangs in der Schiffahrt, Luftschiffahrt und des Post-, Telegraphen- und drahtlosen Verkehrs, oder des literarischen, künstlerischen oder industriellen Eigentumsrechtes. Sanitätsqesetzgebung. Artikel 20. Der Mandatar wird in Verirelung - der Verwaltung von Palästina, soweit es die religiösen, besonderen und übrigen Bedingungen gestatten, an dev Ausführung von. Maßnahmen Mitarbeiten, die vom Völkerbund für die Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, mit Einschluß der Krankheiten von Pflanzen nudxTieren, getroffen werden. Altertümer. . Artikel 21. Der Mandatar wird innerhalb von istyölf Monaten vom Datum des Inkrafttretens dieses Mandats die Einführung und Durchführung ' eiu.es Gesetzes über Altertümer, gestützt aus die Bestimmungen des Artikels 421, Teil 13, des Friedensvertrages mit der Türkei sichern. Dieses Gesetz soll das frühere, ottomanische Gesetz über Altertümer ersetzen und in bezug auf archäologische Forschungen den Angehörigen aller Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes sind, gleiche Behandlung gewährleisten. Englisch, Arabisch, Hebräisch — offizielle Sprachen. ' Artikel 22. Englisch, Arabisch und Hebräisch sollen die offiziellen Sprachen Palästinas, sein. Alle Erklärungen oder Inschriften in arabischer Sprache auf Marken und Geld in Palästina sollen in hebräischer Sprache wiederholt werden und alle Erklärungen oder Aufschriften in ' hebräischer Sprache sollen in arabischer Sprache wiederholt werden. . „ Gesetzliche Feiertage. * ’ Artikel 23. Die Verwaltung von Palästina soll die Feiertage der verschiedenen Gemeinden in Palästina als g e s e tz l i ch e R u h e t a g e für die Mitglieder dieser Gemeinden anerkennen. Berichterstatttung an den Völkerbund. Artikel 24. Der Mandatar soll dem Rate des Völkerbundes einen jährlichen Bericht über die im Verlauf des Jahres unternommenen Maßnahmen zur Durchführung der Mandatsbestimmungen unterbreiten. Abschriften aller während des Jahres verlautbarten oder erlassenen Gesetze und Verordnungen sollen mit diesem Bericht mit überreicht werden. ' Die Auslegung des Mandats. Artikel 25. Wenn irgend eine Meinungsverschiedenheit, welcher Art auch immer, zwischen den Mitgliedern des Völkerbundes in bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen entstehen sollte, wdlche nicht durch Verhandlung geordnet werden kann, soll - diese Meinungsverschiedenheit dem ständigen int er na tionalen Gerichtshof unterbreitet werden, wie er im Artikel 14 des Statuts des Völkerbundes vorgesehen ist. " . , Abänderung des Mandats. ' Artikel 26. Die Zustimmung des Rates des. Völkerbundes ist erforderlich für irgendeine Abänderung der Bestimmungen des vorliegenden Mandats unter der Voraussetzung, daß in dem Falle, daß die Abänderung durch den Mandatar vorgeschlagen wird,' eine solche Zustimmung durch eine Majorität des Rates gegeben werden kann. Nach Ablauf des Mandats. . Artikel 27. Nach Ablauf des' Mandats, das durch diese Erklärung dem Mandatar übertragen wird, soll der Rat des Völkerbundes die Einrichtungen treffen, die notwendig erscheinen, um in Ewigkeit unter der Garantie dys Bmrdes die durch die Artikel 13 und 14 gesicherten Rechte zu gewährleisten und, unter der Garantie des Bundes Sicherheit zu schaffen, daß die Regierung von Palästina zur Ganze die finanziellen Verpflichtungen erfüllen wird, die durch die Verwaltung von Palästina während der Mandatsperiode rechtmäßig eingegaugenen worden sind. ■ . , Ausfertigung des Mandatsvertrages. . Die vorliegende Ausfertigung soll in dem Archiv dys Völkerbundes deponiert werden und beglaubigte 8lbschriftew sollen durch den Generalsekretär des Völkerbundes an alle Signatarmächte des Friedensvertrages ‘ mit der Türkei übermittelt werden. Wiener MOsenzettuns. «Erv + . 25. Juli Seite 3 Waders Interpellations-Veantworturrg. Der Herr Iustizminister W a b e r hat gestern versucht, unserer am 12." b. veröffentlichten Anklage entgegenzutreten. Er hat dies in einer Rede im Natioalrat getan, also an einer Stelle, an der wir ihm nicht entgegentreten können. Er hat weiter unter dem S ch „Be verstiegen, was wir, da dies der Präsident nicht getan hat, hier zurückweisen. Er gibt zu seiner Reinwaschung eine ausführliche Erzählung des Vorganges bei der Verhaftung : •. der drei Horthy-Agerrten, deren Einbruch in der Grinzingerstraße der Justizminister in'folgenden Worten beschreibt: „Am 7. Juni 1921 wurde, eigenmächtig von unberufener Seite eine Hausdurchsuchung bei drei aus Ungarn geflüchteten Kvmmunisten vorgenommen." Daß die Polizei die Angelegenheit den Leitungen mitgeteilt hat und daß ihre Mitteilung noch vor dem Bericht an den Minister erfolgte ist hier irrelevant. Wir haben keinen Vorwurf gegen die Polizei erhoben, sondern gegen den Minister und er bestätigt Punkt für Punkt unsere A klage. Er gibt zu, daß er auf Intervention des Abgeordneten U r s i n von. der Polizei schriftlich einen Bericht abverlangt und diesen Bericht an den Naffonalverband deutscher Offiziere weiter- '' geleitet utz der.Immu.nität sich zu Ausdrücken, wie xl cu m o u nge ", „n a türk i ch u n w a h r". Bemerkung auf dem Akt 310 — das ist der Brief Wa> Vers — der am Einbruch beteiligte Ober-« leutnant Baur vom Vorstand des Nationalverbändes den Auftrag erhielt sich sofort persönlich mit Minister Waber in Verbindung zu setzen. Hätte der Verband dies beschlossen, wenn nicht seine Verbindung mit Waber eine so intime gewesen, wäre? Hätte er sonst den des Einbruchs angeklagten Baur zum, Minister schicken können? „ Es blecht also alles aufrecht, was wir behauptet haben. Es ist bloß richtig zu stellen, daß nach der Erzählung Wabers das Verfahren gegen die drei Verhaftetere nicht eingestellt worden ist, sondern noch schwebt. Einer ist ansgeschieden. Den Namen ist Ms Waber schuldig geblieben. Der Minister Waber hat also aus freien Stücken einen Amtsbericht der Polizei eingefordert und einer interessierten Stelle zur vertraulichen Kenntnis übermittelt. Das ist die eine Feststellung, die wir nach seiner Rede vornehmen können. Wir haben aber den Minister Waber auch noch in einer anderen Beziehung genannt. Wir haben einen Brief der Großdeutschen Volkspartei än den Nationalverband deutscher Offiziere mitgeteilt, in welchem gesägt wird, diese Partei habe sich bezüglich des.Hinauswurfes der tschechischen und jüdischen Beamten lM. Er scheint dies für eine Selbstverständlichkeit zu halten; wir mrd mit uns die übrigen anständigen Leute in diesem Staat sind da anderer.Meinung. Der Nationaloerbtt'ld statte nch nickst schriftlich an den Minister gewendet, alfo"fetncrt Bnci erwartet. Er erhielt aber den Beri.hr der Polizei ivii dem handschriftlichen Vermerk Wabers: „zur gefälligen,' vertraulichen Kenntnis'" Dad gölte zur Folge, daß nach einer mit dem Herrn Bundesminister Waber in Verbindung gesetzt. In diesem Brief war der vertrauliche Charakter dieser Aktion sehr stark betont,, es war also der Partei klar, daß es sich um eine Gesetzwidrigkeit handle, bei der . sie aus den Herrn Minister, und seine persönliche Mithilfe rechnete. Darüber hat — und das ist die zweite Feststellug — Herr Waber nicht ein Wort gesagt. PEstinenftsche. Konsuls. ' Der? Londoner Korrespondent -des „D oar Hahom" meldet, daß sofo rt na ch/Ratifizierung' des Palästina-Mandats die palästinensische Regierung Konsuln in verschiedenen Ländern ernennen werde. Auch wird die Regierung Schritte V für, /eine. -allgemeine Anleihe Unternehmen und in den dM^Laüdes spva chen Papiergeld, ebenso Gold--und Silbermünzen herausgeben. Die Agrrdäs Fsrüe!. Die AgU'das Israel teilt dem I. E. B. mit, daß sie den Völkerbundrat nicht um die Aufschiebung der Mandatsratifizievung ersucht habe. . Sie habe sich ebensowenig um die Einvernahme ihrer Delegation vor dem Rate bemüht, sie habe lediglich ein Memorandum überreicht, in dem die Ansichten der Aguda Ätzer die Jewish Agency zum Ausdruck gebracht worden. Dieser Darstellung gegenüber muß das Antichambrieren der Agiwa-Delegation im St. James-Palace und die Weigerung der Aguda-Delegiexten, den Journalisten ihre Namen bekamttzugeben, auffallen, da die bloße Ueberreichung eines, Memorandums solche Begleiterschemungen ganz überflüssig macht. , Ei« BomberratLeuLat auf das jüdische Waissuhaus. Jerusalem, 23. IM. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Araber, haben das hiesige Waisenhaus mit Bomben belvorsen; zum Glück wurde n i e m and verletzt. Der angerichtete Schaden ist gering. Die Veranstalter des Bombenattentates konnten bisher nicht eruiert werden. ■ Rundschau. . We Uarieuische ReVieruMsKrise. Rom, 24. Juli. (StesaNi.) Orland o, der nicht offiziell urit der Bildung des Kabinetts betraut war, hat den Auftrag wegen des Widerstandes der Sozialisten und der Popolari gegen eine Zusammenarbeit, mit dsu Mitgliedern der Rechten zurückgelegt. Heute vormittags - hat der König den- Kammerpräsidenten de N i c o l a in Audienz empfangen. Vonovri Mi^ifterprästdent? , Rom, 24. Juli. (Tel. der „Wr. MovgenzeiÜmg".) Orlando erklärte gestern dein König, daß er den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung nicht anmhmert könne. Es bleibt wahrscheinlich nicht anderes übrig, als B o n o m r zum Kabinettschef zu ernennen, der wahrscheinlich noch nn Laufe des heutigen Tages zürn Ministerpräsidenten emannt werden wird. . Die Wirkung des amerikanischen Kohrenarveilerstreiks. London, 24. Juli. (Tel. der „Wr Morgenzeitung".) Der Korrespondent der „Times" in New-Aork schreibt, daß der amerikanische Kohlenarbeite raus stand die Eisen- und Stahlindustrie auf das ernsteste gefährdet. Zahlreiche'Hochöfen werden in den nächsten Tagen gelöscht werden müssen. Der Sekretär des Handelsdepartements hat einen Plan Kür neuerlichen Kohle nrätio nlern ng ausgearbeitet. Auch bei Wiederaufnahme der Arbeit dürfte eine gewisse Zeit hindurch eine starke Kohlenknappheit bestehen. , -. / . '' 7/ '/ Die gegenwärtig in europäischen Gewässern befindlichen amerikanischen S t a atsschiffe haben die Weisung erhalten, auf der Rückfahrt möglichst große Kohlenvorräte mitzubringen. In England sind bisher für amerikanische Rechnung über eine halbe Million Tormen angekauft worden. Bayern und die deutsche Republik. München, 24. Füll. Heute abends ist die endgültige Entscheidung über die Stellung Bayerns zu dem Reichstagsbeschluß betreffend das Gesetz zum Schutze der Republik gefallen. Die bayrische Regierung hat sich den Standpunkt der Bayrischen Volkspartei zu eigen gemacht, der die Durchführung dieser Gesetze in Bayern a bl eh nt. Sie hat mit Berufung ans § 48 der Reichsvcrfassung in einer eigenen Derordnn.ng den Kern der Reichsschutzgrsetze mit einigen Erweiterungen bezüglich des Bersammlungs- und Bevcinsrechtes für Bayem übernommen und die Rechtsprechung bayrischen Gerichten überwiesen. Der Staats« gerichtshos wird-dadurch ab gelehnt. , Don den anderen Kocrlrtionsparteien haben die Demokraten diesen Beschluß der Regierung verworfen und-find infolgedessen aus der Koalition ansgetreten. HandelKminifter Ham m, der der Demokratischen.Partei angehört, hat seine Demission überreicht. Der Bauernbund hat nach längeren Beratungen sich dem Standpunkt der Bayrischen Volkspartei und -er Regierung an geschlossen. Die Deutsche Bolkspartei, die außerhalb der Koalition stsht, hat sich ebenfalls für die Ablehnung der Schutzgesetze ausgesprochen und sich hinter die Regierung gestellt. Die Bayrische Bolkspartei in Bayern mißbilligt die Haltung der Bayrischen Volkspartei im Reichstag, welche den Schutzgesetzen zugestimmt hat. Im übrigen spricht sich die Deutsche Volkspartöi in Bayern für die Einheit des Reiches aus, betont aber ihre monarchistische G e s i n n u n g, die sie jedoch nur verfaffungsmäßig durchführen wolle. Gegenwärtig aber ist sie bereit, auch unter der' republikanischen Verfassung zu arbeiten, "lieber die Stellung der Sozialdemokraten ist nichts Authentisches, bekannt. Ängaru. Der christlichnstionale Gömbos. Budapest, 24. Juli. (U. T. K. .B. Nationalversammlung.) In fortgesetzter Debatte über das Budgetpwvisordum ziSht Mg. G ö mb ö s (Regierungspartei) die Bchau-Ptung där SoM'demvkwten in Zweifel, wonach bloß sie berufen iväven/die Interessen dev Arbeiterschaft zrr vertreten. Diejenigen, die fortgesetzt bestrebt seien, den christlichen Kurs zu stürzen^ wevden eine arge Enttäuschung er- Hasere za bosichtigsnl Sie, kaufen am billigsten engl, 'Stoffe, Regenmäntel, Leibmid Bettwäsche bei mmmnmmmumua II., Taborstraße 48 Telephon 47*1 . En gr s En Metall mmm&nmwm