Wiener Morgenzeitung · 1922-07-21 · Heft 1247 (21.7.1922) · p. Seite 3

Nr. 1247 Wien, Freitag_ Minister des Innern R a k o v s z k h erklärte heute gegenüber Journalisten, daß die westunxsarische Angelegenheit nunmehr' e n d g ü l t i g e r l e d i tz t sei. Sie' Regierung habe mit sester Hand eventuellen Komplikationen ein Ende-gesetzt. Ivan Hejjas wurde heute vormittags durch den Oberstadthauptmann-Stellvertreter A n d r e j k a einem rnderthalbstündigen Verhör unterzogen. Die Polizei verweigert jede Auskunft mit der Mottvierung, daß nur der Mrnisterpräsiden? Lesugt sei, hierüber Einzelheiten mitzuteilen. Die' Einvernahme Hejjas' steht offenbar im Zusammenhang mit jüngsten' Ereignissen in Westungarn. Hejjas hatte übrigens schon gestern nachmittags im Polizeigebäude eine längere Unterredung mit dem Oberstadthäuptmann - Stellvertreter. — . Auch Oberleutnant P r o n a y wurde von der Polizei verhört. Heute vormittags wurden auch Hauptmann B u d ah a z y und jene Geistliche n, die seinerzeit an den Kämpfen nt Westungarn teilgenommen haben, durch die Polizei verhört. Im Gewahrsam der Budapester Oberstadthauptmannschaft befinden sich beiläufig 60 Leute, gegen die däs Verfahren wegen unbefugter Werbung im Zuge ist und die auch aus diesem Grund in Haft gehalten werden. Auch gestern abends wurde eine größere Gruppe zur Oberstadthauptmannschaft stellig gernacht. Das Verhör mit diesen Leuten dauert noch an und hat in erster Linie den Zweck, festzustellen, wer sie angeworben hat und tvelcher Orgnisation sie angehören. Die ungarische Regierung teilt mit, daß die letzten Unruhen durch Insurgenten verursacht wurden, die ans der Umgebung von Körmend auf österreichisches Gebiet übertraten, um sich der Entwaffnung zn entziehen. Diese Gruppe wollte in der Nacht' vom 18. auf den 19. Juli in die auf österreichischem Gebiet liegende Gemeinde K a r a c a f a erndringen, woran sie aber durch das Gewehrfeuer österreichischer Posten verhindert wurde. Die Aufständischen, die sich hieraus zurückzogen, wurden nach Ueberschreiten der ungarischen Grenze von ungarischen Gendarmen und Militär abgerüstet. ED seien alle Verfügungen getroffen worden, um die Sammlung und die Abrüstung der bei Karacafa wie auch in der Umgebung zerstreuten Aufständischen ehestens durchzuführen. >Die Grenzen des BArgenlaNÄes. London, 20. Juli. (Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) In der gestrigen Sitzung des Völkevbundrates wurde die Frage der Grenzen zwischen Oesterreich und Ungarn behandelt. Die Vertreter der beteiligten Regierungen wurden vom Rate angehört. Eine Entscheidung wurde nicht gefällt und die Angelegenheit zur weiteren BehaMung einer Kommission überwiesen, die Ende August entscheiden soll. Tschecho-Slowakei. Russische SpiorMe. Prag, 20. Juli. (Tschecho-slowakisches Preßbureau.) Das Pressedepartement des Ministeriums für nationale Verteidigung teilt mit: Abg. Bechyne hat in seinem im „Pravo Lidu" veröffentlichten Artikel über Vorbereitungen zur m ilitärischenSpionage angeführt, daß sich bei einem Offizier des tschecho-slowakischen Generalstabes ein Mitglied der Kommunistischen Partei eingefunden habe und ihn zur Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Entlohnung habe verleiten wollen. Das Ministerium für nationale Verteidigung stellt fest, daß ein solcher Fall sich tatsächlich ereignet hat. Der genannte Offizier hat pflichtgemäß von dem Fall Meldung erstattet. Es wurde das Strafverfahren emgeleitet, das tutt der Verurteilung des Spions endete. Ungarn. Das Finanzproqramm der Reqierunq. Budapest, 20. Juli. (11. T. K. B.) Fiuairzmmrfter Kallay erörterte heute vor den Vertretern der Presse sein Finanzprogvamm. Die Vorbedingung der Regelung der ungarischen Finanzen sei die Sanierung des Staatshaushaltes. Der Minister werde durch den Ausbau des Systems der direkten Steuern die Besteuerung gerechter gestalten. Die neuen Steuevgesetze bedeuten keine Mehrbelastung, sondern eine gerechte Verteilung der bereits vorhandenen Lasten. Es sollen Vorlagen über-die Grundsteuer, die Haussteuer und die Gesellschaftssteuer omgebracht und einer dringlichen pattlamentarischm Erledigung zugeführt werden. Der Minister setzte sodann die Prinzipien dieser Vorlagm auseinander und erklärte, daß er von der Grundsteuer allein einen dem Wert von 1,120.000 Meterzentner. Weizen entsprechenden Ertrag erwarte. Die neuen Steuevgesetze werden. in ihrer Durchführung höchst einfach soin und die Steuerverwaltung wesentlich erleichtern. Ein rmMrischer Sozialdemokrat. . Budapest, 20. IM. (1t, T. K. B.) Nationalversammlung. In der Debatte über das Budgetpwvisorium wünscht Abgeordneter Graf Viktor Szechenyi, daß die Regierung neue ArbeitsgolcgeulMen schasse, Abgeordneter Josef PakotS (Sozialdemokrat) spricht die Hoffnung aus, daß die Regierung ihre auf die Konsolidierung bezüglichen Versprechungen ernst nehmen werde. Die Verantwortung für den Krieg und die Revolution könne man nicht ausschließlich auf die Jude« wälzen. Redner fordert die Wiederherstellung der öffentlichen Freiheiten, da ohne sie eine wahre Demokratie nicht denkbar sei. Wiener Morgenzetlurrg. Versahrerr getzerr Hejjas. Budapest, 2o. Juli. Wie „Remzeti lljsag" erfährt, hat der Justizminister die Staatsanwaltschaft angewiesen, gegen den gewesenen Oberleutnant der Reserve Ivan Hejjas wegen seiner in den Blättern veröffentlichten Erklärungen unverzüglich das Verfahren emzuleitm. Polen. Die Krise. Warschau, 20. Juli. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung",) Die Korfanty nahestehenden Kreise behaupten, daß es ihm b, its gelungen sei, das Kabinett zu bilden. Wie anzunehmen ist, wird.dieses Kabinett ein ausgesprochenes nationaldemokratisches Kampfiabinett sein. In 'gut informierten Kreisen verlautet, daß diese Nachrichten von den Nationaldemokraten absichtlich lanciert werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, daß sie durch die Betrauung Korfantys mit der Kabinettsbildung eine ganz verworrene Situation geschaffen haben. Korfanty beabsichtigt, das Ministerportefeuille' für Inneres' dem von seiner Amtstätigkeit als Lembergcr Wöiwode bekannten judenfeindlichen Nationaldemokraten Grabowski anzubieten. Infolge der gegeMvärtigen unklaren Situation ist die Lage in'Polen geradezu katastrophal geworden. Die früheren Minister haben ihre Tätigkeit bereits eingestellt. In den mePen Ministerien herrscht unter den Beamten eine Anarchie. In den ernsteren Abgeordnetenkreisen beabsichtigt man, energische Schritte zu unternehmen, um der seit Wochen chronischen Krise ein Ende zu bereiten. Die gemäßigten' Führer der rechten Parteien haben bereits mit dem.Belvedere Fühlung genommen, um PilsudZki von seinen Demissionsabsichten abzubringen. In gut informierten, dem Belvedere nahe stehenden Kreisen verlautet, daß der Staatschef deshalb zu demissionieren beabsichtige, weil er die Interpretation des Sejms über die kleine Verfassung betreffend die Jnitiativeergreifnng bei der Kabinettsbildung auf keinen Fall anerkennen will und in ihr, wie die jetzige Krise lehrte, einen für den Staat folgenschweren Schaden erblicke. Die christlichsozialen nationaldemokratischen Harvdwerkerorganisationen veröffentlichen einen Aufruf, in dem gegen die von D a s z h n.s k i gegen Korfanty erhobenen Beschuldigungen schärfster Protest eingelegt und die polnische Bürgerschaft aufgefordert wird, „Woicech Korfanty, den Sohn eines oberschlesischen Bergmannes, der seit 30 Jahren ununterbrochen im Dienste seines Volkes steht^. zu unterstützen,, nm auf diese Weise die Straßendemagogie, die sich mit den In d e n und D e u t s ch e n vereinige, zunichte zu machen. VUsudsky yeqerr Korfanty Warschau, 19. JEOolmMMg.)' Me ZstÄka«M1>eS Htaatschefs^verlautbart: Gestern mittags meldete sich Korfanty zur Audeinz beim Staatschef und legte ihm die Liste des von ihm zusammengestellten Kabinetts vor. Der Staatschef berief sich auf seinen Brief an den SejmPräsidrMen vom 14. dl/ worin er erklärte, daß er an den Arbeiten KorfaMys nicht teilnLhmen könne und seinen Rücktritt' ankündigt. Im weiteren Verlaufe' der Audienz verwies der Staatschef Korfanty an seine Mandatare. Rumänien. CH? ra an -er betzarabischen Grenze. Bukarest, 20. Juli. (Orient Radio.) Amllich wird mitgeteilt, daß an der Dnjestrgrenze unter der Zivilbevölkerung zwei Cholera fäll e und unter.den Grenzschutztruppen vier Cholerabazillenträger festgestellt worden sind. Bei den in der Umgebung von Brrkarest festgestellten Cholerasällxn handelt es sich um Einschleppung durch einen aus Beßarabien eingetroffenen Soldaten. Der SanUätsrat hat die schärfsten Maßnahmen getroffen, um eine Verbreitung der Seuche zu verhindern. An die russische Grenze "ist.zahlreiches Sanitätsmaterial gesandt, worden. Rundschau. England und das mittekenropSifch« Problem. New-Aork, 20: Juli. (Tel. der „Wiener Morgenzertumg") - In der hiesigen Presse wird die Nachricht veröffentlicht, daß England bereit sei, seine Forderungen gegenüber den Festlandsmächten, die ftfhre Kriogsschuldner sind, zu reduzieren oder gar zu streichen, unter der Voraussetzung, daß Frankreich einer Minderung -der deutschen ReparationsschuLden zustimme.. ■. Diese Nachricht, die allgonreines Aufsehen erregt, wird in der Presse von langen Kommentaren begleitet. So schreibt die „Movwmg Post", wenn Frankreich die' Repavattonsfvage mit Mäßigung und Klarheit behandle und auch England Opfer bringen wolle, dann würde das Nachkriegs Problem in Mitteleuropa einer großen Teil seiner Schrecken verlieren. ' Der deutsche Handel nach Antzlanb. Warschau, 20. Juli. (Wolfs.) Im Verlaus der gestrigen deutsch-polnischen Verhandlungen wurde vereinbart, daß Polen den Transit n a ch .Ru ß l a n d für Deutschland frei gibt und daß Deutschland hinsichtlich der Warenausfuhr Polen ebenso wie andere valutaschwache Länder behandelt. 21. Juli 1922 Seite S Die Finanzkontrolle in Deutschland. Berlin, 20. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".)! Die Reichsregierüng veröffentlicht über den Verlaus der Verhandlungen mit dem Garantiekomitee ent Kommunique, in dem es heißt: Nachdem im Verlaufe des Notenwechsels zwischen der Reparationskommission und der deutschen Regierung Besprechungen mit dem Garantiekomitee am 20. Juni vereinbart worden sind, wurden bekanntlich vier Ausschüsse eingesetzt, die sich.mit den Einnahmen, Ausgaben, der Kapitalsflucht und Statistik zu befassen haben. In den ersten beiden Ausschüssen werden Auskünfte über Steuer, Budget, Verrechnungswesen, Etatüberschreitungen ulw.. erteilt. Im Einvernehmen mit dem Garantiekomitee wird ein Z e n t r a l k o n t r o l l d i e n st eingerichtet, durch den dem Komitee die Möglichkeit gegeben werden soll, sich von der Wirksamkeit der vereiübartm Maßnahmen zu überzeugen. Auch über die Verhinderungder Kapitalsflucht haben eingehende Besprechungen stattgefunden. Der Bericht des Garantiekomitees. Paris, 20. Juli. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Die Hauptmitglieder des Garantiekomitees sind gestern so spat nachts in Paris eingetrosfen, daß die geplante Unterredung des französischen Vorsitzenden des Garantiekomitees M a u e l e r e mit P o in e a r e aus heute verschoben werden mußte. Der schriftliche Bericht des Garantiekomitees ist bereits der Reparationskommission zügegangen und umfaßt nach den bisherigen Meldungen folgende Punkte: 1. Das Budget des Reiches mntz der vollen Kontrolle des Komitees unterworfen sein. Einnahmen und Ausgaben werden von dem Komitee geprüft, noch bevor die Vorschläge der Reichsregierüng dem Reichstag unterbreitet werden. 2. Ein- und Ausfuhr wird gleichfalls überwacht. 3. Zur Verhütung > der Kapital sflucht werden besondere Maßnahmen getroffen. 4. Die Statistiken werden so angeordnet, daß keine Tabelle dem Komitee unbekannt bleiben kann. Die Pariser Morgenpresse beschäftigt sich eingehend mit diesem Problem im Zusammenhang mit der Reise Poineares nach London, die früher als bisher vorgesehen, stattfinden soll. Die Sitzung des VöLkerbrmdrates. Das Palästina-Mandat. London, 20. Juli. (Wolff.) Wie „Daily Telegraph" berichtet, hat sich der Völkerbundrat in seiner gestrigen Vor- . miittagssitznng mit der Frage des Mandates für Palast i. n a u n d Syrien beschäftigt und beschlossen, -die Diskussion bis etwa Freitag öder Samstag aufzuschieben, bis die anderen, weniger wichtigen Probleme der Tagesordnung erledigt seven. Der diplomatische Mitarbeiter des Blattes bemerkt hieM, in diesem Falle sei die Aussicht auf Erledigung -der beiden A-Mandate unsicher. Das Haupthindernis bilde die Haltung Italiens. Anscheinend wünsche i man in Rom Verhandlungen mit Paris wegen des Schutzes gewisser wirtschaftlicher und anderer Interessen in Syrien. In seiner, gestrigen Nachmittagssitzung hat der Bölkerbundrat beschlossen, die Frage der bulgarischen Banden den beteiligten Staaten zu überlasten, und'für den Fall, daß diese Verhandlungen ergebnislos verlaufen sollten und die entsprechende Bestimmung, der Völkerbundsatzung zur Einwendung komme, einen erneutem Appell der beteiligten Staaten zur Verfügung zu stellen. Der VölVerbundvcrt hat nach einem eingehenden Bericht des japanischen Botschafters. Jshi in öffentlicher Sitzung die Entwürfe dor B-Mandate angenommen, an denen er. nur geringe, vom Redaktionsausschuß Vorgeschlagvne Aendevungsn vornehm,, um sie mit den im Marz 1920 gervehmigten C-Mandaten in Uebereinstimmung zu bringen. * Die Mandate, über die der Völkerbumdrat in seiner jetzigen Tagung zu entscheiden hat, sind die Mandate „A" ttn Nahen Osten und die Mandate „33" in Mittelafrika. Bekanntlich waren die Kolonien und Gebiete, die Deutschland und die' Türkei im Sinne des Artikels 119 des Vertrages von Versailles und des^Artikels 132 des Vertrages von Sevres dem Alliierten Mreten mußten, in drei Mandatsklassen geteilt, von denen v die Gruppe „Ä" umfaßt: das Großbritannien zugeteilte Mesopotmmen und Palästina sowie Syrien und Libanon, die Frankreich zugeteÄt wurden; die Gruppe „B": Togo und -Kamerun, die G r o ß b r i t a litt ien und Frankreich gemreinsam zugetM wurden, und Deutsch-Ostafvika, die Großbritannien und Belgien zugetoilt wurde. Die Gruppe „C" enthält schließlich die Inseln im Stillen Ozean,, die Großbritannien, Australien, Neu- . Seeland und Japan zusbelen, und das ehemalige Deutsch-Südwestafvika, das dem südasrikanis-cheu Dommio-n zufivl. Die Streitigkeiten, über die Teilung der Mandatsgruppe „C" wurden durch' direkte Verhandlungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten erledigt. Auch in der Angelegeilheit der übrigen Mandate verhandelten die beteiligten StaatM auf Ernpfehluilg des Völkerbundes direkt. In der Angelegenheit Palästinas erklärte Lord Balfour schon in der Maitagung des Völkerbundrates, daß die Vereinigten S t a a t e n das britische Projekt des Mandates über Palästina gebilligt haben. Diese Erklärirng hat er vorgestern mit den: KundmacHung Infolge günstiger Abschlüsse verkaufen wir feinste engl.Stoffe, Regenmäntel. Damenu. Herrenwäsche Strick- und Wirkwaren etc. zu reduzierten Preisen Schiffmann II., Taborstraße 48 Telephon 47-1-70 En gros En dttafl