Wiener Morgenzeitung · 1922-07-21 · Heft 1247 (21.7.1922) · p. Seite 2

■ ,MUH iil.iM'ipiV-'liltl‘ G»,| lt<MMGWW^WMW»p>WWWWqMMMDW m l" ©eite' 2 :. ..Dien, Freitag . Wiener MotrgenMtung. 21. Juli 1922 Nr. 1247 Oesterreich. Fina«zplan und Generalpfandrecht. Eine englische Erklärung. ' London, 19. Juli.' In Beantwortung mehrerer an-die Regierung gerichteter Anfragen betreffend die Ruästellung der Pfandrechte auf die österreichischen Aktiven erinnerte C h a m b e r l a i n an die seitens Größbritanniens Oesterreich gewährte Hilfe und an die Aktion dey alliierten Mächte für die Rückstellung der Pfandrechte. Er erklärte, die britische Regierung hoffe zuversichtlich, daß die Vorschläge der österreichischen Regierung wegen sofortiger Rückstellung der Pfandrechte auf'bestimmte Aktiven, welche die Gründung der projektierten Notenbank ermöglichen soll, erfolgreich zu verwirklichen sein werden. Die englische Regierung, die sich zusammen mit den anderen Großmächten unausgesetzt um die Rückstellung der Pfandrechte bemüht habe, hoffe zuversich tlich, daß es der Sterreichischen Regierung gelingen werde, ihren inanzplan durchzuführen. c, , Aus de« Ratioualrat. (Ston mtferm Parlam entsberichterstatter.) Die Nachgiebigkeit des Bundeskanzlers Seipel gegen die jeweiligen sozialdemokratischen, Wüirsche scheint einzelnen Christlichsozialen sehr-wider den Strich zu gehen. Die Hörndlagrarier wollen überdies noch rasch vor Torschluß als Entschädigung für die Belastung durch die innere Anleihe die A u f h e b n n g. h e s Viehaussuhrveribotes durchsetzen. Aus Steiermark hinwieder sind der Landeshauptmann R i n t e l e n und der großdeutsche Exabgeordnete Dr. Wutte, ein-bekannter Stinnes-Ägent, eingetroffen, um bei der Regierung den Abbau des Achtstu n d e n t a g g e f e tz e s zu betreiben. Ferner wünschen die Parteifreunde Dr. Seipels Näheres.über die geplanten Ersparungsmaßnahmen zu hören. Der Kanzler wird darum heute im christlichsozialen Klub erscheinen, um mit einer längeren Rede die Wogen der Erregung, wieder zu glätten. Der Nationatrat hielt gestern eine kurze Geschäftssitzung ab. Es wurden unter anderem ohne. Debatte angenommen: Die 15. Novelle zum Krankenversicherungsgesetz, die Gesetze über die Auflassung des Ernährungsministeriums, über die Vermehrung der Mittel des Wohn-und Sredlungsfonds, über die Verträge mit Deutschland und der tschecho-slowakischen Republik zur Verhinderung der Doppelbesteneruug, die 5. Novelle zum Pensionsversi'cherungsgesetz, die Erhöhung der Geschwornen- und Schöffengebühren und die Abänderung des Organisationsgesetzes der Universitätsbehörden. Nächste Sitzung heute 2 lshr nachmittags. Die Verbrauchssteuer«. Im Finanz- und Budgetausschuß wurde gestern die Verbrauchssteuernovelle angenommen. Abgeordneter Schiegl bemerkte, die Sozialdemokraten können der von der Regierung geplanten Erhöhung der Verbrauchsabgabe auf keinen Fall zustimmen. Redner wendet sich besonders gegen das Aufgeben der Weinproduktlonsabgabs: Dies habe zur Folge, daß die inländischen Weinpröduzenten die ganze Preisdifferenz, welche durch die Zolkbelastung für ausländische Weine entsteht, für sich in Anspruch nehmen. Es gehe nicht an, die entfallenden 15 Milliarden durch Erhöhung der übrigen Verbrauchsabgaben hereinbringen zu wollen, wie dies die' Anträge des Unterausschusses beabsichtigen. Zwischen den importierten und inländischen Weinen bestehe gegenwärtig eine Preisdifferenz von rund 4000 K., welche die inländischen Weinpröduzenten zur Gänze profitieren. Aus der D i f f erenz zwischen Zoll und Steuer ergibt sich im ganzen für die Agrarie'r bei einem Kurse für den Schweizer Frauken von 4000 K. ein Geschenk von /2 Milliarden, durch den steuerfreien Haustrunk beim Weine 4,5 Milliarden, beim Most 2,7 Milliarden, beim Branntwein 11,25 Milliarden, im ganzen also ein Geschenk von 90,6 Milliarden an die Agrarier. Wenn man noch dazu halt, daß die Landwirte so.gut wie keine Grundsteuer zahlen, ist es wirklich unerhört, öuß sie noch den Mut haben, gegen die innere Anleihe aufzutreten. Was die Mineralölsteuer betrifft, so sind die Sozialdemokraten für ihre Aufhebung. Hinsichtlich der Zuckerst e u e r behalten sie sich den Antrag auf Wiederherstellung des alten Zollsatzes vor. Sollte es aber beim erhöhten Zoll bleiben, so wäre die Differenz zwischen dem Zoll und der Steuer viel zu hoch, und es müßte dann eine Erhöhung der Steuer Platz greifen. Sollte die Weinproduktionsabgabe nicht gemacht werden, so müßte dies dadurch wettgemacht werden, daß aus den inländischen Wein eine Steuer gelegt wird. Die Weittproduz'entenabgabe wurde fallen gelassen, die Aufhebung der Mineralölsteuer beschlossen, ebenso die neue Biersteuer, die Weinsteuer. Die Zuckersteuer wurde mit 15.000 K. Pro 100 Kilogramm und die Zündmittelsteuer mit 30 Prozent des Wertes bei Zündhölzchen und mit 75 Kronen pro Feuerzeug festgesetzt. Die Sacharinsteuer wurde nach den Anträgen des Unterausschusses angenommen, desgleichen bk Besteuerung der Essigsäure. Der neue Finanzzolltarif wurde mit mehrfachen Aenderungen angenommen, die sich auf Kolonialwaren und EEPvodukte beziehen. , . Ein Regieruitgsvertreter teilte mit, daß ein S P iri- :t«rgrzir«,tz;l»..tz WHMWü.M. ver M Ar MörAr Mdeilam. Kern von der Polizei erschossen. — Der deutschvöltzische Franzose Bazille Spaltung bei den Dentschnationalen. B e r l i u, 20. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Die weiteren Ermittlungen der Berliner politischen Polizei zu der Zustandebnngmig der zwei Mörder Nathmaus, Fischer und Kern, haben folgende Einzelheiten ergeben: Fischer und Kern leisteten der. Aufforderung, das Burgtor zu öffnen, keine Folge und legten.auf die Beamten. mit Karabinern an. Diese machten gleichfalls von der Waffe Gebrauch und beschossen das Burgfenster, in dessen Füllung sich beide zeigten. Bald darauf zogen sie sich zurück und waren eine Zettlang nicht mehr zu sehen. Nach einer Viertelstunde kam Fischer allein wieder Mm Borschein und brachte einen Hochruf auf Erhardt aus. Jetzt erbrachen die Beamte» das Burgtor und drangen in das Innere ein. Dort fanden sie zunächst in einem Schlafzimmer den Schriftsteller Dr. Stein im Bett und in der Mitte des Zimmers K^e r n in einer Blutlache liegend tot auf. In demselben Augenblick hörte man ans dem Nebenzimmer einen Schutz, durch den sich Fischer entleibt hatte. Die Untersuchung der Leichen ergab, -aß Kern einen Karabinerschuß erhalten hatte. Es ist also anzunehmen, daß Kern bei dem Angriff auf das Burgfenster von einem der Beamten getroffen wurde. Fischer mag van« seinen Spießgesellen auf das. Bett gelegt haben. Es wurden große, mit Blut getränkte V.au scheu gefunden. Mit ihnen hat wahrscheinlich Fischer versucht, die blutende Wunde Kerns zu schließen. Als ihm dies nicht gelang, und Kern langsam verblutete, hat er wohl die Aussichtslosigkeit seiner Flucht eingesehen. Der verhaftete Dr. Stein und seine Frau sind auf dem Polizeipräsidium einem eingehenden Verhör unterzogen worden. Man glaubt, daß Stein angesichts des stark belastenden Materials, das gegen ihn vorliegt, ein umfassendes Geständnis über die Begünstigung der Mörder und andere ihm zur Last gelegten Handlungen ab- . legen wird. . Innerhalb der Deutschnatronqlen Partei schreitet der Zersetzungsprozeß fort. Die gestrige Rede des ( Abgeordneten Bazille, die eine Hetzrede schlimmster Sorte war, hat den ttnren Flügel in der Deutschnationalen Volkspartei veranlaßt, daraus -ie Konsequenzen zu ziehen. Bazille hatte sich mit seiner Rebe gegen den Vorwurf gewendet, daß seine Parte irgendwie iw Zusammenhänge mit den Mördern Rathenaus stehe. Er versuchte im Gegenteil das Judentum als den Gedankenträger des politischen Mordes hinzustellen .Als Beweis dafür gab er aü, daß die Tat der I n dithanHolof e r n e s, also ein politischer Mord, im alten Testament verherrlicht werde. Ueber die Persönlichkeit dieses Kerls machte der württembergische Arbeitsminister Keil in der Debatte die folgenden Mitteilungen: „Der Abgeordnete Bazille ist besonders berufen, hier gegen die internationale Gesinnung zu Wettern und seine deutschvölkifche Auffaffnng z» betonen. Ich mache ihm nicht zum Vorwurf, daß er französischer Abstammung ist, daß er sich als württemvergischer Staatsbeamter in jedem Jahre regelmäßig beurlauben ließ zu Reisen in Frankreich und zum Studium an der Universität Grenoble. (Hört! hört!) Als der Krieg ausbrach, wurde Herr Bazille Z i v i l g o u d e r n e u r in der belgischen Provinz Limburg. Dort hat er wahrend des ganzen Krieges neben seinem s o n st i g e n Beamten g e h a l t eine Tageszulage von 40 Mark bezogen. Dafür hat er das E i s e r n e Kreuz 2. Klaffe und den württemvergischen Hausorden kowmcn. Er hat sich tapfer versorgt mit den Nahrungsmitteln, die für die Truppen draußen bestimmt waren. (Rufe bei den Kömmunistenr „Etappenschwein!") Im Dezember 1918 kehrte Abgeordneter Bazille zurück, ließ sich zum Abgeordneten Wahlen und meldete sich zum Wiedereintritt in sein württembergisches Amt für den 1. Februar 1919. Er tat zwar keinen Dienst, weil er Abgeordneter war; aber er Verlangte und erhielt sein G e h a l 1. Erst nachträglich kam heraus, daß ev n o ch i« detfelben Zeit, wo er fein Gehalt von Württemberg erhKbj b«§; Gehalt pW der belgischen Zivilverwaltung de» .zog, ohne daß er dävM. seiner Vorgesetzten Dienstbehörd» Kenntnis gab. (Hört! hört.! links. — Lautes Gelächter dez Abgeordneten v. Graefe (Deutschnationale Volkspartei'. Ich nenne den Abgeordneten Bazille einenBetrüger (Präsident Lobe rügt diesen Ausdruck.) Dann nenne ich leine.Handlungen Besrng. (Lebhafte Zustimmung links.) Die Akten über diesen Fall sind merkwürdigerweise bei der Zivilverwaltung Belgiens verschwunden ,und Herr Lewald, der „alles in Ordnung brachte", hat auch diese „überhovenen" Beträge einfach dem Herrn Bazille als Sonderznlage Nachträglich bewilligt. (Hört! hört! links.) Derselbe Herr Bazille, der auch zu Unrecht Reisegebühren erhöben hat, will hier als Moralh.eld auftreten. Ihm muß der Spiegel vorgehalten werden. (Stürmische Zustimmung links, Gelächter rechts.) Der Abgeordnete D ü r r i n ge r, der frühere badische Justizminister, hat bereits heute dem Reichstags- Präsidenten mitgeteilt, daß er auch aus der Fraktion den deutschnatrormlen Volkspantei a u s t r e i e. Es ist anzunchmen, daß dieser Austritt nicht vereinzelt bleiben wird und dem Professor Dürringer noch mehrere aüdere Deutschnationale, wie Professor H o e tz s ch, Frau Be hm nsw. folgen werden. Der linke Flügel will deswegen für die nächsten Tage eine Konferenz in eine Rheinstadt einberufen, um die Gründung einer nenen Partei zu besprechen. Auf.der anderen Seite sind auch die Deutschvölkischen mit der Kritik, die sie in der deutschnationalen Fraktion erfahren haben, unzufrieden, und der Abgeordnete Henning ist ebenfalls aus der deutschnationalen Fraktion ausgetreten. Der bekannte antisemitische Abgeordnete W «l l e kündigt in seinem Achtuhrblatt au, daß dieser Austritt nicht vereinzelt bleibt und daß auch andere deutschvölkische Abgeordnete dem Abgeordneten Henning sich anschließen werden. .'.Bayer« rLstet? , München, 19. Juli. (Wolff.) Wie die „Bayrische . Staatszeitung" meldet, sind die auf dein württembergischen Truppenübungsplatz Münsingen übenden bayrischen Truppen sowie das auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf in Thüringen übende Würzburger Reichswehrbataillon mit Genehmigung des Reichswchrministers telegraphisch an. rM Standorte zurüchHerüfen worden. Bayer« und das Schutzgesetz. München, 20. Juli. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Die Brrakmgeu. des bayrischen M i n i st e r r a t c s über die Stellungnahme der bayrischen Negierung zuru ' Schutzgesetze sind no.ch nicht abgeschlossen. Mau will versuchen, eine Interpretation der Ausführungsbestim-- mungdn. zu erreichen, die den O b e r r e i ch s a n w a l t verpflichten, seine Schritte in Bayern nur im Einvernehmen ' mit den bayrischen Behörden zu untermhmen. Ein aefSrschtes Rathenau-Zitat. Das Ende einer antisemitischen Lüge. In der alldeutschen Mörder-Ternünologie gegen die Juden wird imnrer wieder ein Satz angeführt, den Waller Rathenau in der „Neueac Freien Presse" geschrieben haben soll. Diesen Satz hat auch vorgestern der Stoäerauer Deutschvölkische Zeidler, einer der dümmsten Schwätzer auf Gottes Erdboden, in einer Pavlcnnentsvede angeführt. Er sagte nämlich: „Walter Ratheuau hat am 25. Dezember 190.9 in der „Neuen Freien Presse" in einem Leitartikel unter anderein gsschrkben: „Die SAnde hat geschlagen für die Hochfinanz, öffentlich der Welt ihre Gesetze zu diktieren, wie sie es im Berborgeilen getan hat.. Die Hochsmanz ist berufen, die Nachfolge der Kaiser mnd Könige anzutreten mit viner Autorität, die sich wicht nur Über ein Land, sondern über den ganzen Erdball erstreckt." Die „Neue Freie Presse" bemerkt hieru: „In den: genannten Artikel findet fid; weder diese, noch c in e ähnliche Stelle vor." Die Alldeutschen sind flink nnd werden jetzt wahrsche-inllch einen anderen Text oder , ein anderes Datum ausklügeln und iulmor Leute finden, die diesen Unsinn glauben, und auch Leute, die diese Lügen der deiltschvölkischen Zentrale verbreiten'. Der Uebers«ll a»f Hage»dorf. Amtlich Wird zu dem Uebersall auf Hagendorf gemeLdet: T^er Bezirksverwaltung von Güssing war vorgestern nachmittags die Meldung zugekommen, daß .nächst Hage'nd o r f bewaffnete Banditen gesichtet worden seien. Der Bezivksverwalter begab sich über die Grenze zu denr ungarischen Grenzwachkommandanten Leutnant P a st o r und ersuchte ihn, die Fveischarler zu entwaffnen. Leutnant. Pastor lehnte dies unter Hinweis auf die SchWäche^ seines Detachements üb. Er; stimmte anfänglich der Aufforderung des BezirksvsÄvMers, ihn zu den Fveischavtern zu begleiten, zu, kehrte aber uillertvegs wieder . unr und -unterfertigte die vom Bezirksverwaller über diese beiden Weigeruugm verfaßten Protokolle. Ä)er,.Bezirkövevchälter lehrte um halb 8 Ahr ckbends nach Wssjng zurück.. Um 10 Uhr 60 Min. abends überschritten fünfzig Fteischärler mit''Gewehren, Maschinengewehren und üO. Mssen KMsipM. an. Der Kampf zlvischen den Banditen und den österreichischen Bundestruppen dauerte bis 1 Uhr 65 Min. morgens Ein Bandit würde tze fangen. Unsererseits keine Verluste. Ungar« und die Vargänge iM BurgTuland. Budapest,- 80. Juli, (Tel. der „Wr. Morgenzeitnrig".) Das „8 Uhr-Blatt" bringt anläßlich der westungarischeu Ereignisse eine Erklärung -es Mnristerpräsiden'tm Bethl e n, tn der er zugibt, daß die Regierung vor einigen Tagen von einer Bewegung an der österreichischen Grenze Kenntnis erhalten Hube. Der Minister des Innern habe sofort die nötigen Verfügungen getroffen und verdächtige Elemente unschädlich gemacht. ES handelt sich bei per Angelegenheit um emige.junge Leujtz, die in wenigen Tagen der Staatsanwaltschaft ÜVerantwoM sein .werden. : '. . - '