Wiener Morgenzeitung · 1922-07-20 · Heft 1246 (20.7.1922) · p. Seite 2

«me i,_ Min, anmim-nns __xmentt;CTtfi?flctt3fflmtg. 20. Zuli I92S Nr. 1246 Oesterreich. Finavzpla» und Teuerung. Abermalige Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung. Die gestrigen Demonstrationen vor dem Parlament brachten den Parteien des Nationalrates den nicht zn unterschätzenden Umstand in Erinnerung, daß die im Rahmen des Finanzplans vorgeschlagenen neuen Steuern eine abermalige Teuer.ungswe-Iteanslösen werdev. Man enischio^sich daher nach einer Konferenz de-: Regierungsmitglieder ^mit den Betriebsräteabordnungen, die ins Parlament entsandt tvorden tvaren, die Steuervorlagen einer Sichtnng zu unterziehen Und alle Bestimmungen auszuschalten, die eine allzuschwere Belastung des Konsums nach sich ziehen müßten. Unter diesen Umständen dürfte auch die Warenumsatzsteuer bis zum Herbst Zurückgestellt werden. Fiüanzrninister Segur wird nunmehr durch forcierte S p a r m a ß n a h m e n die aus der Verringerung des Crtr.ign^sj'rs der gcplamen Steuern entstehende Minderung des Effekts seines Finanzplanes wettzumachen suchen. Wie verlautet wird auch das Beamtenabbaugesetz noch vor den Sommerferien fertiggestellt werden. Die gestrige Nationalversammlung stand sichtlich unter dem Eindrücke der Vorgänge vor dem Hause T:- Sozialdemokraten versuchten im Rahmen der auf der Tagesordnung befindlichen Novelle zum Krankenversicherungsgesetz etüe über den Ausschußbeschluß hinausgehende Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung, durchzudrücken. Da eine Einigungunter den Parteien nicht erzielt werden konnte, wurde der Bericht über die Krankenversicherungsnovelle von der Tagesordnung abgesetzt. Er wird heute zur Verhandlung kommen. Nach einem Berichte des Abgeordneten Dr. R e s ch wurde dann die fünfte Novelle zum Arbeitslosenversiche-- rungsgesetze in beiden Lesungen angen o m m e n. In der Debatte hierüber produzierte wieder der Großdeutsche Dr. Zeidler Lescfrüchte aus reichsdeutschen Antisemitenblättern. Er meinte unter anderem: Die Arbeitslosigkeit werde verschärft durch die Konzentration des. Kapii»ls in ben wenig en Händen jüdischer Magnaten. Diese internationalen Finanzmagnaten rufen geradezu einen wirtschaftlichen Pogrom i» der Wirtschaft der gesamten Welt, insbesondere in der Wirtschaft des armen deutschen Volkes, hervor. Walter Rathenau habe am 25. Dezember 1909 in der „Neuen Freien Presse" unter anderem geschrieben:, „Die Stunde hat geschlagen für die Hochfinanz, öffentlich der WH .ihre Gesetze zu diktieren, wie sie, es im Perborgenen .getanhat. Die Hochfinanz ist berufen, die Nachfolge der Kaiser: und Könige anzutreten mit einer Autorität, die sich nicht nur über ein 'Land, sondern übW^U'ganzen Erdball, erstreckt." Wenn das Brot heute einen so unerschwinglich hohen Preis: erreicht hat, so hängt das-vielleicht mit diesen Gesetzen zu-? sammen, die die Hochfinanz der Welt auferlegt hat. : Dann wurden noch das S ie n e rv ereinfach ungsgese tz, das Abgabenrechtsmittelgesetz und eine Reihe von Nachtragskrediten zum Bundesvoranschlag in zweiter u n d d r i t t e r L e s u n g zum Beschluß erhoben. Nächste Sitzung: Heute 3 Uhr nachmittags. Aechtshilfe und Vorkriegsschulden. Der Finanzausschuß hat gestern die Rechts h i l f eberträgemit der Tschecho-Slowakei und mit dem.Deutschen Reich zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen genehmigt. Hieraus wurde ein Antrag des Abgeordneten Schürft aus Verstaatlichung der höheren landwirtschaftlichen Lehranstalt in Mödling angenommen. Abgeordneter Clessin referierte hierauf über das Abrechnungstag enge setz. Cr beantragte: Nach Wahl des Abrechnungsamtes kann der Bund alle Zählungen, die das Amt auf Grund des Vorkriegsschuldengesetzes zum Zwecke der Beitragsleistung zu Schulden oder zur Begleichung von Forderungen in Kronen zü erfüllen hat, entweder in barem oder in Schuldverschreibungen erfüllen. Me auf diese Schuldverschreibungen bezüglichen Bestimmungen des Borkriegsschuldengesetzes findet! Anwendung: Auch das Abrechnungstaxengesetz wurde hierauf angenommen. Eine KonsumettLerrzeAtraLe. Im Ausschuß für soziale Verwaltung des Naiionaldates wurde gestern.das Gesetz betreffend die A u f l ö s u n g des Bundesministeriums für Volksernährung angenommen und beschlossen, mit der Versetzung jener Agenden des Ernährungsamtes, die dem Schutze der Konsumenten dienen, eine eigene Konsumentenzen t r a l e zu betrauen, . .■* Arbeitsgemeinschaft der Parteien im burgenlLndischmr Landtag. Eisenstadt, 19. Juli. In der Heutigen Sitzung des bur-l genländischen Landtages wurde der bisherige Landesverioälter Hofrat Dr. Rausnitz einstimmig zum Landeshauptmann gewählt. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die künftigen Arbeiten des Landtages im Zeichen der Arbeitsgemeinschaft stehen werden, so wie die Partien es schon bei den Verhandlungen zur Bildung der Landesregierung feftgelegt haben. Damit erklärten sich alle Parteien einverstanden. ©ic j>or Der gestrige Tag hat viel Beunruhigung und Panik gebracht. Er ist dank der'Nuhe der organisierten Arbeiterschaft ohne Zwischenfall verlaufenobzwar es nicht an Be-' Mühupgen von lichtscheuen Elementen fehlte/ eine Wiederholung der Exresse-des i. Dezember herbeHiiführen. Die Bewegung in der Arbeiterschaft ging von der gestern verlautbarten Erhöhung der Preise für Brot und Mehl aus. Die erste Folge dieser Verteuerung war' zunächst, daß das ’ Brotaus den Verkaüfsläde'n verschwand. Auf dort'Märkten fetzte' sich die Verteuerung, in Fleisch, Fett und den' wichtigsten Gemüsearten sprunghaft joxt und es kam vor den Ständen in den äußeren Bezirken und" in 'der- MarÜhalle zu erregten Szenen, , so daß nach und .nach dxe gesamte Polizeimannschaft in T'ieifft "Mellt''werden' 'inüßte. Vor 9 Uhr vormittags verließ ein Teil der Arbeiterschaft der S immer:ng er W äg go n fabrik die Werkstätten und zog in die Stadt. Gegen halb 10 Uhr verbreitete sich die Nachricht davon in., allen Bezirken. Die Kaufleute schlossen, von Panik erfaßt, die Läden, und die Hauptstraßen boten bald das Bild, einks. Feiertages. Die Arbeiter, etwa 2000 ..an' der Zahl, /erschienen mit einer roten Fahne vor dem Parlament und besetzten den Platzt.unterhalb' der Pampe. Die Flügel wurden durch Polizeikordons gesperrt. Es wurden Reden, über die Teuerung und die Valutenkurse gehalten, wobei sehr scharfe'Worte gegen die Regierungsparteien ' fielen. In der Mittagsstunde trafen Deputationen-aus fast allen Wiener Betrieben im Parlament ein, wo im sozialdemokratischen Klub Verhandlungen begannen. Inzwischen' zogen die Simmeringer Arbeiter ab. Ihr Platz wurde von kommunistischen Arbeitern eingenommen, zu denen Korr'tschoner sprach. ' Neben der Athene-Statue wurde eine rote Fahne mit dem Sowjetstern und ..... ein Galgen aufgestellt. Um drärbiertelL Ahr —'als ein stärkerer Regen einsetzte — flaute die Demonstration ab. Nach 1 Uhr kam : neuer Zuzug vonÄlrbLitslosen, /. so, daß die.' Polizei ihre Absperrungsketten verstärkte.. In den späten Nachmittagsstunden trat wieder wo X X ft «Ruhe ein. In den Fabriken, wurde nachmiitags die Arbeit ohne ■ Zwischenfall ausgenommen. , D ie,. Wtrletztzrste : der Negierung. Gestern erschiene Mordmmgen von BÄriÄsrÄen der I; größten Wiener BetrjebeMurter Führung' der Abgeordneten Se.itz, Dx, Bauer,.. D.onle/s,Pi eben Hofer und E ld e r sch bei der durch -den Bundeskanzler Dr. S ei p.e l und - Wer- Bundosmimster 'S e g lü r'mnd S ch m i tz vertret-öue Re- ' gverukg. - it ■ .. - ' ' Präsident S e i.tz Milderte die strrchöbcwe Sürm-bion, in der sich die Arbeiterschaft, vor allem aber die Arbeitslosen, in den letzten, Tagen befinden. Die Balutenhausse hat eim Preisbewegung in den wichtigsten Bedarfsartikeln hervorgerufen, die einfach unerträglich ist. Der Index, der übrigens in vielen Industriezweigen gar nicht mehr zur Geltung kommtwirkt immer, erst nach Wochen; bisdaihrn sind die Frauen der Arbeiter außerstande, mit den Löhnen auch nur die notwendigsten Bedarfsartikel zu bestreiten. Heute bestand ditz Gefahr, daß alle Betriebe Wiens stillgesetzt werden. Es bedurfte - des größten Kraftaufwandes der Betviobsräte, die allgemeine Arlbvitscinstellung und zwecklose Demonstration zu devhmdvrn. Die zum Parlament entsendeten Betriebsräte Haben eingehend beraten und «mMDep-utation gewählt, .. die nun der Regierung ihre Forderungen überreichte Präsident Seitz ersuchte den. Bundeskanzler und die Minister, -diese Forderungen -eingehend zu prüfen. Die furchtbar, ernste Lage erfordert unverzüglich wirk- ♦ dem Parlament. same und durchgreifende Maßnahmen, wenn man den größte» ■ Gefahren Vorbeugen will. Betriebsrat Bäu er begründete .sodann die folgenden Forderungen: ' Die schärfste Durchführung der heute erlassenen Verordnung über das Verbot de8 freien V a l u t e n h a n d le l s; Msbesondere Üeberwachung, 'des ganzen Geschäftsbetriebes der Banken durch besondere. Regierün-gskommissäve, did dafür zu sorgen haben, daß alle spekulativen Baltu-tenkäuse verhindern werden, Kredite nur ftrr Industrien, nicht für Spekulabionszwecke gegeben werden und alle aufgehamsterten Valutenvorrräte der Banken, der Devisenzentrale zur Verfügung gestellt werden müssen. Verbot aller L u x u s e i n f u h r; soweit dies nicht formell möglich ist, Verweigerung von Zahlungsmitteln für die Luxuseinfuhr durch die Devisenzentvale. Schärffte Ueberwachung der Preisbildung auf.Märkten, energischere Handhäbu-ng bes Prsistreibereigesetzes. Regmerierung der Festsetzung des Brotpreises. Keine überraschenden Preiserhöhungen. Erhöhung der Arbeitslosenuntcr. stützung im Ausmaße der Brotvertsueirung. Ergänzung des Fm-anzplanes , durch ausgiebige B e s i tz st e u e r n,' keine Verteuerung der notwendigen Lebensmittel durch die Finauzzölle und die WarerMmsatzsteuer. In die eingchende Weselvede griffen die Abgeordneten Domes uyd Dr. Bauer sowie die Bimdesmin-ister Se g u r und Schmitz ein. Zum Schluffe faßte Bundeskanzler Dr. Seipel die Stellung der Regierung zu den angeft'chrten Fondevungen in sol-geuden Sätzen zusammen: Die Regierung ist mit der Deputation eines Sinnes in der Forderung der schärfsten Durchführung der Verordnung über das Verbot -des freien Va lutenhandels, über: die.Verhinderung der spekulativen Val-uiteu-a-nkäuf-e und daß Kredite für den legitimlen Badrrf dev In-dustrie und des Handels, nicht für Spekulationszwecke gegeben werden. Sie ist.weiters ganz dafür, daß sine Kontrolle über die Kreditgewährung durch die Banken 'durchgeführt werde. Ob diese im Sinne der überreichten Forderungeu durch eine neue Art von Regi'vviMgskommissärsn geschchen soll, ist' allerdings eine technische Frage, die erst noch geprüft werden müsse. Die Regierung ist der Meinung, daß die Lu xu se in fuhr, deren generelles Verbot aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, durch Verweigerung der Zahl u n g s m i t t e l tunlichst eiugvdämmt werden soll. Auch dem Punkt der Forderungen: schärffte Ueber- . wachung der Preise auf den Märkten — der ja zum Dell schon erfüllt ist —, soll Genüge getan werden. Der Weitere Punkt, der übermscheM: Preiserhöhungen vermiedm die Zukunft wirksam sein. Eine Zurückziehung der nicht von dev Regierung.VÄWten-BrotprviseMhM^.ist -jödoch nicht mösiW-. Was die Erhöhung der AicheÄSlosäMickerstWm-g-.-'.'.-m Ausmaß der 'BrowerteueMng betreffe, so könne, die. R-cgievung hierüber nur Bertzaudlungon mit den Partemr eiNlMeu. Die Forderung, daß die notwendigen Lebensmitteldurch Fmanzzölle und Lurch di>e WarenumsatzstoMr ni-cht wevtsuert werden sollen, P auch chm: Standpunkt der Regi-emmg. -Ich /glaube übrigens, daß die Maßregeln, die bereits ergriffen wurden, schon in den nächsten Tagen zu aiuem Sinken der Valutenkurse führen werden', und ich bin überzeu-gt, daß sich die Situation entspannen wird. Es liegt mir daran, vor diesen! Forum auch ein Wort über den Achtstundentag zu sagen. Wir denken nicht daran, den Achtstundentag abzuschasfeu, wohl aber hielte die Regierung es für richtig, Notstandsmaßnahmeu der Arbeiterschaft,vorzuschlagen, durch die «ine JnteusivierungderArbeit erreicht werden, und die den Gewerkschaften das Recht geben würden, wo es notwendig wäre, beinr Abschluß von Kollektivv ertragen über den Achitstunideutag hmauszugehen.. . Nachdem Präsident Seitz nochmals auf die Notwendigkeit der unverzüglichen. Erfüllung der Fovdemngeu verwiesen hatte, wurde die Konferenz geschloffen. Bl Die österreichisch-jugoslawische Grenze. Klagenfurt, 19..IM. Nach mehr alseinjährigen VerhaMungen hat der -internationale Grenzregulrer u n g s a u s s ch u ß.in Marburg in ferner Sitzung am 11., Juli 1922 endgültig den Verlauf der ganzen G r e n z e z w i s ch e n K ä r n t e n u n d I u g o s l a w i e n bestimmt. Die neue Grenze, die in manchen Teilen von der derzeit geltenden Demarkationslinie abweicht, verlänst tm allgemeinen: Vom HühnerkogeL längs des Mölbelgrabens bis-zur Drau, sodann ungefähr 4 Kilometer drauaufwärts, dann in südwestlicher Richtung zwischen der Ortschaft Leifling und Schloß Ebevwein? bis zur Stroinahöhe. Die Grenze folgt sodann der Höhenlinie bis zur Kote 1042/ hierauf, den Kömelrücken bei Oesterreich lassend, dem Laufe des Danielbaches bis östlich Jamnitzen, zieht dann in südwestlicher Richtung, die Bahn -knapp westlich des Schulhaustunnels schneidend, und eMich mit geringen Abweichungen der Demarkationslinie folgend, bis zur Gornja. Bondort an verläuft die> Grenze im allgemeinen längs der.--Wasserscheide, läßt jedoch «das Weidegebiet der Luschaälpe .sowie die Marolzalpe bei Oesterreich. Abonnenten für! die sv „Wiener f Morgemeitung" Ungarn. Nationalversammlung. ' Horthy will nicht gehen. Budapest, 19. Juli. (U. T. K. B.) In Fortsetzung der Jndemnitätsdebatte in der Nationalversammlung verlangte Abg. Heller Maßnahmen gegen die Teuerung und bemängelte insbesondere die Erhöhung der Zucker- Preise. Er unterbreitete einen Beschlußantrag auf Einsetzung einer Immission zur Untersuchung der Ursachen der Zuckerknappheit und forderte ein Einschreiten der Regierung gegen die Treibereien d e 8 S P i r i t u skartells. Abg. Dzakaes interpellierte bezüglich der unkontrollierbaren Gerüchte, die seit einiger Zeit die öffentliche Meinung in Auftegung halten und denen zufolge eine Aendevung bezüglich der Personen des Staatsoberhauptes sowie die Wiederherstellung der Palatinatswurde und die Anerkennung der Thronrechte des Prinzen Otto bevorstehen würde. Ministerpräsident Graf Bethlen evwiderte, er habe auch von diesen Gerüchten Kenntnis erhalten, und zwar durch einen Bericht der Wiener Emigrantenzeitung „Beesi Magyar Ujsag". Reichsverweser H o r t h y war auch anwesend, als der Ministerpräsident diesen Bericht verlas, Und - sie beide hätten sich darüber s e h r« g U t u n.t e rbalteu. Er könne alle Gerüchte bezüglich eines Rück-