Wiener Morgenzeitung · 1922-07-18 · Heft 1244 (18.7.1922) · p. Seite 3

-:;^v t-—- «r. 1244 Wirqp Dienstag Wiener Morgenzeitung. 18. Juli 192? Seite 9 Innere Meide und yalilWpanlk. (Von unserem Parlamentsberichterstatter.) . , Die Generaldebatte über die innere Anleihe, die Astern im. Plenum -des Nationalrates geführt wuwe, gab Gelegenheit, auch die neuerliche exorbitante Stvigerimg dex fremden Zahlurrgsmittel zu erörtern. Die Sozialdemokraten verlangten/ dom Finanzminister Mittel zur Eindämmung'der Spekulation, die Großdeutschen ergingen sich in Drohungen .gegen die Krönenbaissespekulanten und der»Fvnanzminister empfahl als wirksamstes Gegenmittel gegen die GeldentwertunM^ie rascheste Verabschiedung seines Finanzplanes. Die Generaldebatte wurde gestern beendet, heute soll das Anleihegesetz in zweiter Lesung erledigt werden. Zu Beginn" der Sitzung leisteten die neugewählten bnrgenl-'indischen Abgeordneten die Angelobung. Zur Feier des Tages trugen die Chvistlichsozialen, weiße, die Sozialdemokraten rote Nelken -Änd die Großdeutschen Kornblumen im Knopfloch, und Präsident Weiskirchner hielt an die neu /erschienenen Abgeordneten eineschwungoolle Bogrüßungsansprache. Ohne. Debatte, wurde hierauf das Gesetz betreffend hie Schaffung^eines Dok.torats der Privatmi.rtschäft. an der Hochschule s ür Welthandel in Wien und die vierte Gerichtsentlast u n g s n o v el l e in b c i d en Lesungen a n g enommen. Dann referierte Dr. Gürtler über . die Zwangsanleihe. Abg. Dr. Renner: Die Verhandlungen über die Zwaugsanleihe sind von der Börse mit einem Exzeß eirrgeleitet roorden, drrrch den die ausländischen Werte so hoch emporgetrieben wurden^ wie nie zuvor. Die Ereignisse an der Börse zeigen, wo! chen Ernst die Geschäftswelt den Plänen unseres Finanzministeriums beimißt. Sie zeigte, daß die Versuche, die der bürgerliche Block im Einverständnisse mit allem, was in der bürgerlichen Gesellschaft Macht hat, mit der Banken- und Bö.st nwelt, unternimmt, zum Teil von der Börse nicht c r' *. genommen, zum Teil auch sabotiert. Dieser sehe Umschwung läßt allein vermuten, daß bis. zum Herbst die Vorlagen, wie sie hier beschlossen werden, ebenso g e g e n st a n d s l o s sein können, wie *.8 die Vermögensabgabe für unsere Finanzen geworden ist.^Angesichts dieser Tatsachen muffen wjr fvagen, was die Negierung vorgckehrt hat, um solch enExzessen bor-; u b e u g e n. was sie zu tun . gehenkt, um-die unabehbaren Nachwirkungen einer solchen Kurserttchicklung von unserer Volksw'rtchfat ftrnznhalten, ob der' Finanzminister bereit ist, die B a n k e n sofort einer entsprechenden Kontrolle zu u nterstellen und den Ge l d m a r k t derart zu bee-inflüffen, daß solche Exzesse unmöglich werden und ob er insbeondere verhindern wolle, daß die Banken, die angeblich die patriotische Opferpflicht der Beisteuerung der Valuten und Devisen zur Gründung der Bank übernommen haben, die Devisen auf dem fvvien Markt aufkaufen und. unsere Währung vollständig, ruinieren. Die Aktion für die Notenbank wurde unendlich veitzettelt, die Regierung lvar in 'den Verhandlungen der schwächere Teil, sie hat das Jitteresse des Privatkapitals höher gestellt, als das öffentliA Interesse und schon die Wirkungen des ersten Monats beweisen, daß ih're Maßnahmen im wesentlichen verfehlt sind. Der erste Einwand, den wir, gegen das Gesetz machen, ist der, wir wollten die Einforderung der Valuten und nicht -8en Bettel um Valuten. Wir wollten die sofortige Anforderung, nicht die monatelange Verhandlung. Wir haben gefordert, daß nicht eine Anleihe ausgenommen werde, die den Staatsschatz hinterher mit Zinsen belastet, sondern daß man eine sofort und in der Form der Zwangshypothek und der Gratisaktien unmittelbar wirksame Wertabgabe schaffe. Dann hätte die Regierung sofort verwertbare Mittel in der Hand gehabt. Statt dessen nimmt die Regierung eure Anleihe auf und straft diejenigen, die die Anleihe nicht zahlen, hinterher durch die Auferlegung einer höchst , Problematischen Hypothek und stellt es den Aktiengesellschaften frei, Gratisaktien abzugeben. . Die Ztvanmanleihe soll nach dem Plane des Finanzministers die Möglichkeit bieten, über die Zeit, bis zum Früh j,a h r e des nächsten Jahres, bis sich die neue Notenbank eingelebt hat, hinüberzukommen. Der Betrag, wie er am 20. Juni, zur Zeit der Ausarbeitung der Vorlage-ervechrrot wurde, hätte nach dem damaligen Geldverhältnis unstven Bedarf etwa gedeckt. Inzwischen ist die Krone so tieft herabgesunken, daß sie sich : um ein volles Drittel entwertet hat. Was geschieht, wenn bis zum ersten Einzahlungsterm-m der'Anleihe//das'ist bis zum 16. September, dieser Prozeß der Krone-fortschreitet, wennder Index weiter steigt, wenn das, Staatsdefizit sich weiter erhöht? Der Finauzininisters hdt sich des Rechtes der Notenausgabe begeben, die letzten'Reserven der Staatsgeivalt, der Goldevlös von/ der Äiqüidatton der österreichisch-ungarischen' Bank, die ztver Darlehen von Italien und Frankreich sind bei der Bank erlegt. Was dann? Dann, nachdem die letzten Reserven vertan sind und die letzte Karte der Bank ansgespielt ist, wird der Finanzminister einfach sagen müssen: Ich kann das Notenprrvilegium nicht aufrecht erhalten, sonst kann, ich die staatlichen .Ausgaben nicht bestreiten, ich muß also das Privilegium brechen. Das bedeutet ' das absolute Ende den s o r n: a len Bankrott des Staates. Ohne Valorisation ist die innere Anleihe ein waghalsiges und leichtfertiges Experiment. Der Stack durfte nach unserer Auffassung das Bankprivilegrum und damit die Währung nicht in die Hand einer Gruppe dm Kapitalisten geben, bevor er die Gewißheit hat, daß die, innere Anleihe in einem Betrage eingeht, der den: Staate das Leben garantiert. Abg. Clessin (Großdeutsch): Es unterliegt keinem Zweifel, daß trotz aller Anstrengungen, die wir jetzt machen, wollen, um zu geordneten Verhältnissen zu gelangen, diejenigen, die Professionsmäßig a la baisse spekuliere n, ihre Arbeit kaum einstellen werden. Es ist gewiß auch nicht ungerechtfertigt, wenn man immer wieder die Meinung vertreten hört, daß die Kurse letzten Endes nicht in Zürich, sondern vielleicht zum Teil in Wien erstellt werden.und daß gewisse Fäden hinüber nach Zürich führen, die ihren Ausgangspunkt von Wien nehmen. Alle diese Kreise treiben mit unserer Volkswirtschaft ' eitt frivoles Spiel, und es wird die Zeit nicht mehr fern sein, wo das Volk -immer mehr zur Erkenntnis gelangt, daß gewisse Kräfte seit Jahren schon im Spiele sind, die sich nicht damit begnügen, das Volk in der abscheulichsten Weise zu betrügen, sondern dieses ihr Geschäft noch sortsetzen wollen. Abg. Schiegl: Das sind die Großbanken! (Zwischenrufe bei den Großdeutschen.) Abg. Dr. Urs in: Nein, die Juden san's. Abg. Clessin: Diese Herren, deren Burg am Schottenring steht, möchte ich eindringlich darauf aufmerksanr machen, daß sie bei diesem Spiel unter Umständen den höchsten Einsatz wagen, nämlich ihre eigene Haut. Abg. Dr. Schön bau er (Deutsche Bauernpartei) wendete sich gegen die Sozialdemokraten und gegen einzelne Bestimmungen des Anleihegesetzes, für das gleichwohl seine Partei stimnren werde. Abg. S ch ö n st e i n e r (christlichsozial) meinte, bei allem Festhalten an dem Achtstundentag könne es doch euren Moment geben, wo Aari von der ' 'österreichischen Arbeiterschaft verlangen könnte, daß sie den Ertrag einer Arbeitsstunde täglich für das Vaterland überweise. Finanzminister Segur: Wenn die Regierung die Valorisation angenommen hätte, so hätte sie damit bewiesen, daß sie selbst Sein Vertrauen zum Finanzplan habe. Die Valorisation hatte nichts anderes zur Folge als einen noch schärferen Andrang der Valutenkäufe r a n d e r B o r s e, weil alle die durch die Valoriwtton getroffen wären, sich mit fremden Valuten eindkcken würden. Dr. Renner hat ar^mich die Frage gerichtet, was ich im Hinblick auf die heutigen Erscheinungen an der Börse zu . tun gedenke. Ich glaube, daß etwas zu machen ist, aber glauben die Herren der Opposition, daß sich die Valutenhausse vielleicht eindämmen läßt, wenn fortwährend Drohungen ansgestoßen werden von Valutenbeschlagnahnre, wenn ununterbrochen der Zweifel zum Ausdruck gebracht wird,' daß diese Anleihe überhaupt noch einen Zweck hat. Durch die Valutenbeschlagnahme würde man nichts anderes erreichen, als daß der legale Bedarf der Industrie nur im Schleichhandel befriedigt werden könnte. Ich meine, daß hier mit Gewalt nichts zu machen ist. Und wenn mich Dr. Renner gefragt hat, was die Regierung gegen die Erscheinungen ans der Börse zu machen gedenke, so antworte ich: Wenn der Finanzplan Erledigt sein wird, dann müssen die . Geldverhältnisse in btefem Staate besser werden, dann wird diese Hausse aus der Börse vorüber geh e n. : Abg. Dr. Bauer (Sozialdemokrat): Das Kennztichen der Rede des Finanzministers ist, daß in ihr nicht eme Ziffer vorkommt, daß er nicht zeigt, mit welchen Einnahmen und Ausgaben er zu rechnen hat. Anstatt dessen konnut er immer mit den Worten: „Ich bin, überzeugt.. ich glaube." Aber es gibt eben immer ungläubige Menschen, die sich von dem Glauben und der Neberzeugung des Fmanzministers nicht imponieren lassen. Wenn man sagt, man kann die Valuten nicht erfaffen, so schlage ich vor, einen Regierungskommissar in jede Bank zu si tzen, der die Vollmacht hat, daß ohne seine Zustimmung die Bank keine Devisen kaufen kann jjnb keine Fmanzwechsel bei der Notenbank eskomptieren darf. Die Einbringung des Gesetzentwurfes über die Erhöhung de: Zölle hat die Wirkung ghabt, daß die Kapitalisten Wein, Kaffee. 3/ee und. Zucker in ungeheuren Mengen importiert k», um den, erhöhten Zoll nicht zahlen zu müssen und die Notenbank lieferte, ihnen das notwendige Papiergeld, mit dem sie die Valuten für die Importe kaufen. Wenn Sie die Dinge so weiter gehen lassen, wie sie gehen, sind drese 100 Milliarden nichts mehr und dann kann Ihnen auck die Notenbank nicht helfen. Heute sind, nrch» nur die großen Gesetze, die für die Zukunft gelten sollen, sondern die kleinen Verwaltungsmaßregeln zu machen, die für den Augenblick eine unmittelbare Erleichterung schaffen sollen. - Aus diese wollte ich den Finanzmrmster aufmerksam, machen. Die Situation ist sehr gefährlich und sehr bedrohlich. , Damit war die Generaldebatte erledigt. Nächste Sitzung: Heute um 3. Uhr nachmittags. Polen. Die antisemitischen Exzesse. Wilna, 15. Juli, (I.. C. B.),Das Städtchen R a d u M in der Nähe von Wilna war Schauplatz wüster antijüdischer Exzesse, die sich auf die ganze Umgebung von Wilna auszubreiten drohen. Einige hundert Mann bewaffneter polnischer Kavallerie sielen in Radum ein und/richteten die Maschinengewehre gegen die jüdischen Häuser und die Synagoge. Die Reiter ritten unbarmherzig in die jüdische Masse vor der Synagoge hinein und schlugen auf sie 'los. Die Zöglinge der Radumer Jeschiba wurden mitsamt ihren Lehrern schrecklich gepeinigt. Die jüdischen Häuser und Geschäftsläden wurden geplündert. Die größten Torturen erlitten jene Juden, die im Innern der Synagoge verblieben. Die gesamte jüdische Bevölkemng f l ü chlet aus der Umgebung. Wilnas in die Hauptstadt, da hartnäckige Gerüchte über einen großen, Pogrom im ganzen Wilnaer Bezirk im Umlüuf sind. Warschau, 17. Jmi. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Tie antisemitische R o z w o j -Organisation erläßt in den letzten Tagen eine Reihe von Aufrufen gegen die von jüdischen Organisationen eingeleitete Sammelaktion zugunsten der hungernden Juden in Rußland und der Ukraine. Die Sammelaktionen werden in den in ausgesprochen judenhetzerischen Sinne gehaltenen Aufrufen als antistaatlich und bolschewikisch bezeichnet. Unter anderem heißt es: „Achtling! Die hiesigen Juden sanmleln Geld, um Polen an Rußland nnter die Herrschaft der jüdischen Henkersknechte zurückzubringen." Dies genüge . ihnen aber nicht und sie wollen auch aus den naive:: Chnsten Geld Herauspressen. In einigen Städten haben d^c verhetzten Anhänger des Rozwoj unter den: Eindruck dieser Aufrufe sogar kleine Judenexzesse veranstaltet. A«ttjüdische AgiLatiss rn Oberschiesten: « Danzig, 14. Juli. (I, C.,B.) Die in Kattowiy in deutscher/Sprache erscheinende,. polnisch orientierte „OLerschlesische Grenzzeitung" veröffentlicht unter der Ueberschrift: hinaus mit den Juden!" einen wütenden He^arttkel. Das Blatt drückt seine Genu g 1 u u n g ü b e v die antijüdAschen Exzesse in Kattowitz ans und meint, Wenn diese Aktion einige Tage andauern sollte, rvürden sich alle Inden nach Sosnowitz und Owiencz begeben und nicht mehr nach Kattowitz zuriickkehren. „Allenfalls," heißt es wörtlich in diesem Artikel, „war die hiesige Affäre ein zufriedenstellender Fortschritt in dem Prozeß der 'Säuberung von Kattowitz Wenn die Bevölkerung mit derselben Energie sortschreitet, besteht kein Zweifel an unserem Erfolg." Rundschau. JiLLrerr und das Palästina-Mandat. Mailand, 16. Jul:. (Del. der „Wiener Morgenzeitnng".) Die Vereinigung der jüdischen Gemeinden, Italiens und die Rabbiner Italiens, welche in Mailand gesonderte Beratuugerr abhielten, haben einstimmig beschlösse,:, den italienischen Außenminister und den Völkerbund telegraphich aufzufordern, daß die Ratifizierung des Palästina- Mandats chestens erfolge. Auch die jüdischen Gemeinden und andere jüdische Institutionen haben Telegramme in gleichen: Sinne abgesandt. Von besonderen,Interesse ist die telegraphische Forderung der italienischen Vereinigung für Emigrantenschutz (Affociazione Magistrale Jtaliano pro Emigrant:), welche die Ratifizierung im Sinne des Schutzes der italienischen Interessen in der Levante urgiert. Der italienische Kredit für Oesterreich. Rom, 17. Juli. Die Finanzkommission des Senats hat die Vorlage betreffend den Kredit für Oesterreich angenommen und wird ihren Bericht in den nächsten Tagen dem, Plenum des Senats vorlegen. . Regierungskrise in Italien. l'mn, 17. Juli. (Tel. der „Wiener Morgenzeitnng".) Di« D! ehr heit der sozralistichen Parlamentsmitglieder hat sich in einer Versammlung für die sofortige Klärung der R eg i e r u n g s k r i s e> ausgesprochen. Auch die Gruppe der Rechtspartoien haben gostern unter dem Vorsitz De Factas eine Versammlung zur Besprechung der inuerpolitischeu Lage abge-, halten. Ministerpräsident Factclltvird sich in der Dienstag-, sitzung der Kaunuer über die politische Lage äußern und darauf Erweisen, daß die Reg-mmng Zeit für die Durchführung der Memeinen Pazifizierung fordern müsse. Die Konflikte seien ans gewisse Gebiete beschränkt. zu alten-Preisen kaufen Sie ta Regenmäntel, engl. Stoffe, Damenu. Herrenwäsche, Leinenu. Strick waren etc. bei Schiffmann II., TaborstraBe 4$ Tolenhon 47-1 «7# En gros En detail