Wiener Morgenzeitung · 1922-07-16 · Heft 1242 (16.7.1922) · p. Seite 5

Wr< 1 '-U Rr. 1242 jiert, SDmvlQci Wiener Morgenzeitrrng. 16. Juli. 1922 Seite b «wchmsverpslichtung nach der Eriyerbsteuer für das Jahr 1920'bestimmt ist und die Nachweisen, daß die Ertragsfähigkeit ihrer Unternehmung feit1920 ümmehr als ein Drittel geschmälert Morden ist, 'ej^e angemessene Minderungihrer UebernahmsverpflichtstM;jjit. bewilligen, wenn ihre ErMerbsteuervörschreibung pirvas Jahr' 1922 '70.000 Kronen nicht'übersteigt." . > § 22 wird in der Fassung des Unterausschusses beschlossen; ebenso § 23 (allgemeine Bestimmungen). Zu diesem Paragraphen wirdein Antrag Ellenbogen, wonach auch - die Gesellschaften, -die Gtoßwqfferkräfte im Sinne der §§ 1 und 4 des Wasserkrqffförderungsgesetzes und der Wasserkraftförderungsgesetznovelle, im Ausbau haben und die vor dem 30. Juni 1922-errichtet worden sind, von der Verpflichtung zur Ueberuahme der Anleihe befreit sind, sowie. ejn Antrag Bau e r, .wonach ein Verzeichnis der von der Anleihe befreiten Rechtssübjekte dem Nationalrat vorzulegen ist, angenommen. Ein Antrag des Abg. Leuthner, wonach der Finanzminister' nur ermächtigt ist, Rechtssubjekte der im § 15, Absatz 1, P.-Z. (Feuerwehren, Wasserwehren uyd Rettungsgefellschaften sowie deren Verbände) und 2 des Vermögensabgabegesetzes angeführten Art Äon der Anleihe- Pflicht zu befreien — , nach der Fassung des Unterausschusses erstreckt sich diese Ermächtigung auf den ganzen Absatz 1 des § 15, also auch aus Gotteshäuser und Gemeindender. gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgcsellschasten — wird abgelehnt und vom Antragsteller als Minoritätsantrag angemeldet. . Die §§ 24 bis 28 werden in der Fassung des Unterausschusses zum Beschluß erhoben- ■. § 29 .wird in der Fassung des Unterausschusses mit folgendem Zusatz beschlossen: „Der Nennbetrag einer solchen Obligation hat wenigstens 10.000 K. zu betragen." - Ueber Antrag des Abg. Dr. -Sch ö n b a u e r wird ein § 30 neu ^ausgenommen, wonach in dem Falle, als ein Anleihepflichtiger Bermögensobjefte veräußert, um seiner Anleiheverpflichtung genügen zu können, und diesen Veräußernngszweck nachweist, der Erlös bis zur Höhe des eingezahlten Anleihebetrages nicht als steuerpflichtiger Gewinn, zu behandeln ist,, wenn das Veräußevungsgeschast und die Einzahlung vor dem 31. Jänner 1923 erfolgen. Die §§ 31, 32 mrd 33 des Gesetzes werden in der Fassung des Unterausschusses, zum Beschluß erhoben. Folgender § 34 wird neu beschlössen: „Der Erlös der Anleihe ist in die Höchstbeträge der Kreditöperationen nicht einzurechnen, die auf Grund bestehender Gesetze zur Deckung des sich aus der Führung des Bundeshaushaltes ergebenden Abganges vorgenommen werden dürfen." § 35 wird in der Fassung des. Unterausschusses angenommen. -'/--.--v.r'" ■ Damit ist die Spezialdebatte über das Zwangsanleihegesetz erledigt. . / Der Plan MorAerrLhaus. Reform des Eisenbahnwesens. Paris, 15. Juli. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Der ^Matin" veröffentlicht eine Unterredung mit dem früheren Botschafter der'Bereinigten Staaten in Konstantinopel, Henry Morgenthau, der aus Wien zurückgekehrt ist. Morgenthau bringt den fertig ausgearbeiteten Plan mit, wie Oesterreichs Wirtschaftsleben wieder aufgebaut werden kann. Wahrend gewisse Kreise Milliarden und eine Legion zur Rettung Rußlands verlangen, fordere er nur einige Millionen und einige Leute, zur Retjung Oester.r eichs. Er meint, iy der schlechLeu Verwalt uu g der österreichischen Eisenbahnen liege die Hauptursache des Bankrottß, .Man brauche zunächst Mittel, nur die Eisenbahnen wieder''äuSzubauen. Ueber 25.000 unnötige Angestellte» müßten entlassen werden und die Tarife könnten eine bedeutende Erhöhung erfahren. ' Morgenthau befürwortet eine österteichisch-französtschcnglisch-amerikanische Zusammenarbeit, bei der die Verbündeten nicht nur Geld, sondern auch die nötigen Organisationen nach Oesterreich importieren wollen. Allerdings könne vielleicht das offizielle Amerika nicht Mitarbeiten, aber das private Amerika könnte wohl in der Lage sein, doch wirksam einzugreifen. MorgßNthqu -ist sicher, daß sich die amerikanischen Privatbankiers hierzu bereit erllären würden. Amerika könne einen grüßen Teil der nötigen Kapitalien und auch die entsprechendes Sachverständigen liefern. Morgenthau denkt bei seinem Planan D r e 1v s, der das amerikanische Budget ausgeglichen -habe und gewiß in der Lage sein werde, Ordnunfi österreichischer: Eisenbahnen zu bringen. Er glaubt,' daß Oesterreich gern seine Zustimmung zu diesem Plan geben werde. Allerdings müßten auch ENgland und Frankreich sich M Mitarbeit bereit, erklären. Der Wiederaufbau Oesterreichs geschehe zweifellos.im Interesse Frankreichs, aber auch ihr Interesse des Friedens von ganz Mitekeuropm. ' - , ' Morgenthau Ivivd im Sepietnber wieder^ngch FrankreichkomWen^ um sich die Antwort. Frankreichs ans, seine' Anregung .zu holen. : Der MrgenLändische Lündtag. Ersenstadt,. .15,. Juli. Zur seierMen. Eröffnung. hes v u r g enla n di sch e n Land tage 8 find ButtdeSprästdent Dr." H Ü i n i f ch,. Bundeskanzler Dr. S e rch e l und Vizekanzler Dr. F r a n k in Eisenstadt eingetwffön. Der Landesverwalter - Hofrat Dr. Raus n i tz stellte .die einzelnen Äbgeochneten vor. HierM begahW sich die Her^n in den Landtagssitzungssaal, wo der Weste Abgeordnete Julius F i s ch l als Alterspräsident die Sitzung eröffnete Und folgende . Rede hielt: * Ich eröffne die erste Sitzung des burgenländischen Landtages und begrüße. Sie alle herzlich. Im Sinne des Bundesvi.'rfasslttlgögi's'tzes vom 7. April 1922 habe ich dem Landtag die Angelobung zu leisten. Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Oesterreich und volle Beobachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Das gesamte Volk des Burgenland eS ohne N n t - s ch t e d der Stammeszugehörigkeit begrüßt durch seine aus freier Wahl berufenen Ver- ' treter einhellig und aus ganzem Herzen die Angliederung an die Republik Oesterreich. (Beifall und Händeklatschen.) Auf dem Boden des nationalen Selbstbestimmungsrechets stehend, beklagt es das burgenländische Volk aufs tiefste, daß weitere Landstriche und alte Städte des geschlossenen deutschen Sprachgebietes Westungarns, aus der jahrhundertealten Schicksals- und Kulturgemeinschaft der Heinzen und Heidebauern losgerissen, der ungarischen Fremdherrschaft unterstellt bleiben und daß seiner Hauptstadt Oodenburg bei der Volksabstimmung^die Möglichkeit geraubt worden ist, frei von Zwang und Unterdrückung ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.- Mit tiefer Anteilnahme verfolgt die Bevölkerung die Verhandlungen über die Grenzregulierung. Sie erwartet zuversichtlich, daß keine deutsche Seele und kein. Fußbreit Boden mehr vom Burgenland losgerissem werde. Die ersten Mahlen, die in unserem Gebiet bei uneingeschränkter Freiheit der Meinungsäußerung vorgenommen worden sinö, haben ergeben, daß niemand auch nur den Versuch unternommen hat, im Wahlkampf für den Gedanken an eine Wiedervereinigung mit Ungarn zu werben. So gehört nun das Bnrgenland nicht nur auf Grund von Verträgen, sondern auch nach dem Willen des Volkes zu Oesterreich. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.) An unserem heutigen Freudentag gedenken wir bewegten Herzens unserer deutschen Brüder nn Inner-Ungarn, mit denen wir durch Jahrhunderte verbunden waren, wie aller anderen Bollsoe, »offen, die, abgetrennt vom Mutterland, das schwere Los zu tragen haben, in fremdnatiortalen Staaten leben müssen Selbst bereit, die Rechne der nationalen Minderheiten im eigenen Lande zu achten, begleiten wir die Kämpfe -unserer Brüder in fremden Landen zur Erhaltung ihres deutschen Wesens mit unserenheißesten Wünschen. Nunmehr nach -dem Zuge unseres Herzens Oestcrreicher gewordc-n. grüßen wir auch die Volksgenossen in den übrigen deutschen Ländern, mit denen wir uns eins fühlen in der Sehnsucht nach Vereinigung in einem Vaterland. (Sämtliche Abgeordneten erheben sich von den Sitzen und klatschen lebhaft Beifalll Abg. Dr. Hoffenreich sSozialdemokrats ruft: Hoch das republikanische Deutschland!) Che ich Sie einlade, das vorgeschriebene Gelöbnis zu leisten, bitte-ich.. Sie, unseren Gefühlen für Oesterreich durch ein dreifaches Hoch aus unsere Republik Ausdruck zu verleihen. (Die Abgeordneten erheben sich von den Sitzen und stimmen in die Hochrufe ein.) Hierauf wurde zur Mahl des Präsidenten geschritten, und zum Präsidenten des Landtages mit 32 von insgesamt 83 abgegebenen Stimmen der Sozialdemokrat Josef Wimmer gewählt. Sodann wurden gewählt: Zum zweiten Präsidenten Volksschuldirektor Rudolf Burgmann (christlichsöziah und zum dritten Präsidenten Dr. Josef Waga (Sozialdemokrat). Damit war die Tagesordnung der ersten Sitzung' erledigt. Nächste Sitzung Mittwoch den 19. d. mm 1 Uhr mittags. Ein Grenzzwischenfall im Bnrgenland. ‘ Wiener-Neustadt, 18. Juli. Am 12. Juli hat sichbei Lutzmannsberg an der burgenländrsch-ungarischen Grenze, zwi* schen Steirr-amanger und Oedenburg, ein Grenzzwischenfall-ereignet, bei dem sieben.österreichische Einzelpostvn g e s angengenommen wurden. Am 12. Juli hätte die Absteckung der österreichischen Grenze gegen Ungarn durch einen Ingenieur erfolgen sollen. Bekanntlich soll bei dieser Gvenzregulierung die Grenze,sö?Dführt werden, daß die ehemals „neutrale Zone" aus österreichisches Gebiet fällt. Zur Sicherung der Absteckungsarbeiten und zur Bewachung der für die Vermessungsarbeiten notwenpigen Signale hatte der Vermessungsbeamte bei ber dort-Wlozierten Gendarmerieabteilung. Assistenz angespvochen. Der Gendarmeriekommandant verwies tJjn an die hiesür zuständige Mrlitärabteilung. Der Ingenieur erhielt hierauf die notige Assistenz von einer Jnfanteriekompagn-ie, die in LutzmannSberg garmsoniert. ' Der Kommandant, ein Oberstleutnant, ließ sowohl das Gebiet abpatroullieren -und die Signale bowachon als auch Pöst-en für dve Absteckung der. Grenze aufftellen. Kurz ngWeck siMn Einzelposten längs der Grenze aufgeführt waren, erfolg^, der - Angriff eines ungarischen Insanter-ieregiment s auf die ausgestellte Postenkette.- Den 1 Posten chüpde von weitem „Hände hoch!" zugerusen, die, da sie angesichts der Uebermacht keine Gegenwehr leist>eden, gestr.ngengestgmmen wurden. Die Posten würden dann auf ungarisches Gebiet eskortiert, entwaffnet, später aber fteigelaffen und mach Ha^se geschickt. Man vermutet, daß der Ueberfall aus die Sicherung, der ösjserreichffchen Grenzabsteckungsaxbeiten erfolgt ist, um i neuer- ViygS Ansprüche auf einzelne örtschaM'.der'.'neüträlen'''tzM' erheben zu können, wie es seimrzeit um Oedenhurg geschah. Erhöhung der Tabak- und Eisenbahnfahrpreise. Der Hauptausschnß des Nationalrates hat die E rhöhung der Tabak Pr eise und die Erhöhung, der Eisenbahntarife angenommen. Die Anträgr der Regierung auf Neufestsetzung der P o ft g e b ü h r e n wurde auf die -nächste Sitzung verschoben. Bezüglich der Tabak- und Eisenbahnpreise erteilte der Ausschuß der Regierung die Ermächtigung, bis Ende dieses Jahres nach Gutdünken die Tarife so weit zu erhöhen, daß beim Tabak dem Staate ein Gewinn'von 50 Prozent zuflieht und bei den Bahnen die Selstkosten gedeckt werden. Die Erhöhung der Gütertarife wird am 1. August, der Personentarife am 15. August in Kraft treten. Es wird keine lineare Erhöhung, sondern eine streckenweise eintreten. Auch ist nach französischem Vorbild die Einführung der Kilometerheste für Strecken bis 2000 Kilometer geplant. Tscheche - Slowakei. Die Steinherz-Affäre. Prag, 15. Juli. Wie die Blätter melden, hat der Senat der doutschen Universität den Protest der deutscharischen Studenten gegen den Rektor Steinherz abgewiesen, da diese Angelegenheit ausschließlich Sache des Professoren-Kollegiums sei. Der RUuarmsrL-Blödsinn. \ Prag, 15. Juli. Wie die „Prager Abendzeitung" erfähn, ist der.vor einigen Tagen gemeldete Mord bei P o lna, an dem sich bekanntlich Rijualmördgerüchte geknüpft hatten, nunmehr aufgeklärt. Die Identität des-Ermordeten wurde festgestellt und als mutmaßlicher Tater ein .Fleischergehilse eingeliesert. Polen. Die Kandidatur Korfantys. Prag, 15. Juli. „Lidove Növiny" melden aus 'Warschau^ In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Hauptausschnsses, in der Korfanty nach stürmischer und leidenschaftlicher .Debatte zum Ministerpräsidenten designiert wurde, erklärte der Führer polnischen Sozialistischen Partei Barliczki, daß seme'Partpi die Kandidatur Korfantys als maßlos freche Provokation der Reakti'on bezeichnen muffe. Auch der Sprecher der Volkspartei, Rataj, veruriellte die Kandidatur mit den schärfften Worten. Abg. Daszhüski trat besonders leidenschaftlich gegen Korfanty auf, den er beschuldigte, seinerzeit aus dem Erzbergerschen Propagandafond Geld angenommen zu haben. Es wäre ein Unglück für Polen, wenn die Regierung Korfanty anvertraut würde. Abg. Stapinski warnte den Landtag davor, durch Uebergabe der Macht in die Hände eines so komprMittierten Mannes, Polen-ins Verderben zu stürzen. i Wie das Blatt weiter meldet, werde in polnischen Kreisen darauf hingewiesen, daß die Resignation Pilsudski s, der sich in der Armee ungewöhnlicher PoMarrtat erfreue, in ihr eine Revolte Hervorrufen könnte. , Die Pazifiziernng Oberschlesiens. Appeln, 15. Juli. (Wolff.) Eine Verordnung des Re» gierungspräsidenten fordert die Bevölkerung auf, Waffen und Munition fteilvillig bis züm 16. August abzuliefern. Nach dresem Zeitpunkte wivd mit Zwangsmaßnahmen gegen alle unbeftrgten Besitzer von Waffen vorgegangen werden. Palästina. Ankunft Herbert Sa««el» tu Jerusalem. Jerusalem, 13. Julii (I. C. B.) Der High Commission«:» ist gestern aus Europa hier eingetrosfen. Er hielt sich in Alexandrien bloß einen Tag 'aus und wohnte einem ihm zu Ehren gegebenen Diner im Hause des Marschalls Alle'nbh bei. Es wird versichert,, daß die Regierung alle Mäßnahmrm getroffen hat, um die Ruhe im Lande auch während der in London stattfindenden Sitzung des Völkerbundrätes unbedingt aufrecht'zu erhalten. Diese Maßnahmen seien notwendig, da ein Teil der Araber noch im letzten Momente die Ratifizierung des Palästina-Mandats durch Auspeitschung der Leidenschaften verhindern möchte. % Das zionistische ErziehrrngshutzgeL. Jernsalem, 10. Juli.. (I. C. B.) Zufolge der von U s» fischkin auf der Lehverkonfevenz abgegebenen Erklärung, beläuft sich das diesjährige Schulbudget für Palästina ans 130.00 Pfund, hievon 90.000 Pfund für Lchrerbezüge. 100.000 Pfund werden von'der zionistischen Organisation, 20.000 Pfund von der jüdischen, Bevölkerung Palästinas und 10.000 Pfund von der Jca gedeckt. Im nächsten Finanzjahr sollen die Lchvorgehalte insgesamt nm 10.000 Pfund verkürzt werden. Die zionistische .Organisation wird dazu nvindestens 60.000 Pfund beitvagen, sofern, diese'Summe nicht 25 ProMt des zionistischen Gesamtbudgets, überschreiten wird. Im allgemeinen hat die ziomstische Exekutive nach reiflicher Uevorlegung beschloffen, dem Erziehungsbudget für Palästina 20 Prozent des gesamten Budgets des nächsten Finanzjahres (bisher bloß 16 Prozent) zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag zur Schaffung eines besonderen Spendenfonds für das jüdische Schul- - und Bildungswesen in Palästina, nach dem Muster des Indischen Nationalfvnds, wird von der zionistischen Organisation propagiert und unterstützt werden. il.Jaöorstraöe im Htrschenhaus 140 rm coomoot