Wiener Morgenzeitung · 1922-07-14 · Heft 1240 (14.7.1922) · p. Seite 3

Nr. 1240 " Men, Freitag haben, zu verstärkend Wir könen nur dächit anfangen, daß wir uns an jene anzuschließen Versuchen, die die gleiche Richtung befolgen und die unsere Nachbarn sinddas sind Italien Wiener Morgenzeitung. 14. guü 1622 Seite 2 Die Kliener Filiale der reicbsdeutscben Eine Erklärung der Wiener Polizeidirektion. — Die Angaben der „Wiener Morgenzeitung" bestätigt. und Ungarn. ' Die Verhandlung wurde hierauf abgebrochen. Nächste Sitzung: Heute, 3 Uhr nachmittags. Oesterreich, Hauptausschutz. Im Hauptausschuß wurde... gestern der Antrag der Bundesregierung betreffend die Erteil ü n g einer Konze f ft on für d e n Bau und Bet rieb einer r a d i o t e l e g r a p h i s ch e n A n l a ged erMarkonigesellschaft in London mit- Mehrheit geneh-, m i g t. Die Verordnung des. FincmzministerimW vom 29. Juni über die am 3. Juli in Kraft getretene Erhöhung der Effektenumsatzsteuer wurde genehmigt, ebenso die Verordnung betreffend die A e n d e r u n g d e r V e r f ch l ei ß'.p reise f ü r d i e Erzeugnisse d es S'üßstoffmonopols. Die Beratung über die, Verordnung betreffend die Erhaltung des Ar beit erstand es in gewerblichen Betrieben wurde vertagt. Die Anträge der Regierung betreffend die Erhöhung der Eisenbahntarife und die Neufestsetzung der Preise der Tabakfabrika t e wurden von der Tagesordnung abgesetzt. ... - : Die innere Anleihe. Im Finanz- und Budgetansschuß wurde gestern die Spezialdebatte über das Gesetz betreffend die innere Anleihe fortgesetzt. Die §8 3 bis 10 wurden nach den Anträgen des Suhkömitees „unverändert angenommen. Zu § 9 bantragte der Berichterstatter: einen Zusatz, wonach bis zur Erlassung des vorgesehenen Durchsührungsgesetzes die Hypothek nur bis zur Höhe der Einzahlnngsverbindlichkest einverleibt werden darf. Der Beamtenabbau. Den Mitgliedern des Snbkomitees des F i n a n zaus schösse s wurde gestern ein Referentenentwurs über den Abbau der Beamtenschaft übermittelt. Der Entwurf steht teilweise den freiwilligen Austritt aus dem Bundesdienste, teilweise die z w a n g s w e i s e Ausscheidung aus dem Bundesdienste vor. Bei einem freiwilligen Austritt erhalten Bundesangestellte mit einer nur für t den Rückgenuß anrechenbaren Dienstzeit von mindestens zwei Jahren den achtfachen zuletzt bezogenen Monatsgehalt. Für jedes weitere Dienstjahr je einen Monatsbezug bis zum Höchstäusmaß von 26 Monatsbezügen. Angestellte mit mindestens 20 Dienstjahren können sich?ohneweiters pensionieren lassen, wobei sie noch durch zwei Jahre die dollen Aktivitätsbezüge erhalten. Schließlich: können Angestellte nttt mindestens zehnjähriger Dienstzeit in den Ruhestand versetzt werden, wobei sie sich den Ruhegenuß für die Zeit ihrer Erwerbsunfähigkeit, spätestens aber für den Zeitpunkt Vorbehalten können, an dem sie beim Verbleiben im Bundesdienste 20 - Dienstjahre zuräckgelegt hätten. Beim zwangsweisen Beamtenabbau erhalten Angestellte, die noch nicht zwei Jahre im Dienste stehen, eine Abfertigung von, drei Monatsbezügen.; ’ Bundesangestellte, die zum ordnungsmäßigen Versehen ihres Dienstpostens dauernd unfähig oder überzählig stndj sind von Amts wegen auszuscherden. -Sie erhalten bei weniger als zwei anrechenbaren Dienstjahren eine Abfertigung, die das Fünf- bis Fünfzehnsache des letzten Monatsbezuges betragen. Sind sie mindestens 20 Jahre im Dienste, so werden sie in den dauernden Ruhestand versetzt. , Das Gesetz enthält ferner die Bestimmung, daß für die Dauer von drei Jahren keine neue Ausnahme von Angestellten für den Bundesdienst erfolgen darf, und über die Verpflichtung, daß Bundesangestellte sich für einen anderen, als in dem sie gegenwärtig beschäftigt sind, sich zur Verfügung zu stellen haben. Der Eintritt -er burgenländischen . Abgeordneten in den Nationalrat. Die am ly. Juni gewählten burgenländischen Mitglieder des Nationalrates werden in der am Montag den 17. d. stattfindenden Sitzung zum erstenmal im Hause erscheinen; sie werden vom Präsidenten Dr. Weiskirchner begrüßt werden und die Angelobung leisten. Die Wiener Katholikenverbände gegen, die Abschaffung des Schulgebets. Am Mittwoch abends waren die Vertreter der großen katholischen Zentralorganisationen, die Obmänner der Bezirks- und Pfarrverbände der katholischen Vereine sowie, die Bezirks- und'Pfarrßruppenleiter der großen Zentralorgani* Rationen zusammengekommen, um — wie der Residenzkorrespondenz : mitgeteilt wird — gegen den neuesten Erlaß des Wiener Stadtschulrates in Sachen des S ch ü lg e b e t e s.sowie der religiöse n U e b u n g e n überhaupt Stellung zu nehmen. Bej dieser Konferenz kam in allen Reden der einheitliche Wille zum Ausdruck, unter keinen Umständen diesen Erlaß zn akzeptieren. Die.Vertreter der Katholiken Wiens werden sich die Abschaffung des Schnlgebetes, die Behinderung dos Versammelns der Kinder in den Schulräumen vor dem Gottesdienst und anderen religiösen Uebungen nicht gefallenlassen und verlangen, daß die Bestimmungen des; R e ichs v o I k s- Die Korrespondenz Wilhelm versendet die folgende Erklärung: Die „Wiener Morgenzeitung" Nr. 1234 vom 8. Juli 1922 bringt unter dem Schlagworte „Die Wiener Filiale der reichsdeutschen Geheimzentrale" einen Artikel, in welchem sie den Nationalverband deutscher Offiziere in Wien, 8. Bez., Langegasse 13, beschuldigt, Waffen zu kaufen und einzulagern und die Jugend zum Waffendienste zu erziehen. Dabei wurden die Namen bestimmter, dem Verbände angchöriger Personen angeführt. Die Polizeidirektion, die sowohl bei dem Nationalverband deutscher Offiziere als auch bei einzelnen der in der Publikation der „Wiener Morgenzeitung" genannten Personen und Stellen schön früher Erhebungen gepflogen und Hausdurchsuchungen vorgenommen hatte, hat nunmehr neuerlich eingehe nde Recherchen eingeleitet und Revisionen durchgeführt. Was die Beschaffung und Einlagerung von Waffen betrifft, konnte nicht fcstgestettt werden, daß der Nationalverband deutscher Offiziere als solcher Waffen bezogen habe. Dagegen scheint es, daß einzelne Angehörige des NationalverbandeS deutscher Offiziere ohne W t s s e n der Vcreinsleitung Waffen bezogur und in den Vereinsräumen vorübergehend ausbewahrt haben. Der Nationalverband deutscher Offiziere selbst hat, wie durch die Angabe mehrerer einwandfreier Zeugen erhärtet ist, diesen Vorgang j e d e s m a l, so oft er davon erfuhr, mißbilligt, und die sofortige Entfernung der Waffen verfügt. So hat im Juni 1921 der Leutnants, d R. Richard Breuer zwei Maschinengewehre, ' vier Jnfanteriegewrhre, ein Bajonett und 615 Jnfanteriepatronen in den Räumen des Nationalverbandes deutscher Offiziere verbergen wollen und sie sodann, als ihur dies verwehrt wurde, in -re Wohnung des Oberleutnants i. d. Res. Erich SPitzerin Wien, 13. Bez., geschafft, wo sie bei einer am 2. Juli 1921 vorgenommenen polizeilichen Hausdurchsuchung gefunden, beschlagnahmt und ordnungsgemäß dem Wiener Waffenhauptdepot (Arsenal) abgeführt würden. . Am 18. April 1922 wurde auf Grund einer der Polizeidirektion vertraulich zugekdmmenen Meldung in den Kellerraumen des Hauses 8. Be^, Lüntzegaffe 13, die vom Nationalverband deutscher Offiziere mitbenützt werden, eine polizeiliche Nachschau nach Waffen gehalten, wobei mehrere Gewehre eines veralteten Systems sowie verschiedene Ausrüstungsgegenstände saisiert und gleichfalls dem Waffenhauptdepot abgeführt wurden. Weiters wurde in der Nacht vom 1. zum 2. Juli 1922, wie bereits bekanntgegeben, auf Grund der von der Untermieterin des Nationalverbandes deutscher Offiziere Josefine Kaps erstatteten Anzeige sofort eine Revision in den Verbandsränmen in Wien, 8. Langegasse 13, vorgenommen, und dabei eine Kiste m i t 25 zum Scheibenschießen bestimmten Flaubert-Gewehren sowie schulgesetzes und die Verordnungen der Ministerien und der zuständigen kirchlichen Behörden nicht durch die Mehrheit der Wiener Gemeindevertretung aufgehoben werden. Die Wiener Katholiken müssen in dem Erlaß des Wiener Stadtschulrates trotz gegenteiligen Behauptungen einzelner Funktionäre der sozialdemokratischen Partei einen ausgesprochenen^lkt des Kulturkampfes erblicken. Angesichts dieser Umstände werden die Wiener Katholiken alle Abwehrmaß nahmen treffen. Ungarn. Die Hölle von Zalgegerszeg. Budapest, 13. Juli. „Viradas" erfährt aus authentischer Quelle, daß zuständigerseits die Absicht bestehe, das Zalaegerszeker Internierungslager, das gegenwärtig fast leer steht, in ein Arbeitshaus umzuivgndeln. Das Lager war ursprünglich für 3000 Menschen bestimmt, aber gegenwärtig ist die Zahl der Internierten verschwindend klein. Magyarische EhrenaffSre«. Budapest, 13. Juli. (Tel.-Komp.) Zwischen dem ungarischen Jockeiklub und der Budapester Offiziersvereinigung ist ein Konflikt entstanden. Das Direktorium des Jockeiklnbs hatte den Oberleutnant und bekannten Herrenreiter Hart mann v. P a u l y wegen angeblicher Unkorrektheilen von. sämtlichen Rennplätzen ausgewiesen: Der Oberleutnant beantragte havaufhin die Einleitung deS ehrenrätlichen Verfahrens gegen sich selbst, doch weigerte sich der Jockeiklub, dem Ehrenrat das auf den Fall bezügliche Material zur Verfügung zu stellen, worauf der Ehrenrat die Rehabilitierung des Oberleutnants von Hartmann aussprach. Er forderte sodann sämtliche Direktoriumsmitglieder des Jockeiklubs zum Duell. , ein Verschlag mit dazugehöriger Munition vorgefunden und polizeilich beschlagnahmt. Was den gegen den Nationalverband deutscher Offiziere erhobenen Vorwurf betrifft, daß dieser Verband die Jugendlichen, und zwar insbesondere Gymnasiast e ti, zum Zwecke der „Wehrhastmachung" und „Ertüchtigung im Gebrauche der Waffen" einexerziere, und im Waffengebrauch unterrichte, haben die bisher gepflogenen Einvernahmen ergeben, daß n i ch t der Nationalverband deutscher Offiziere, wohl aber dessen Mitglied Oberst d. R. Hermann Herrlinger Fühlung mit MitterschülerverSindmrgen hat, die er an Ortsgruppen des NationalverbandeS deutscher Offiziere anzugliedern b e st r e b t ist. Dafür, daß Mittelschüler tatsächlich im Wäffengebrauch unterrichtet oder militärisch einexerziert worden wären, konnte ein Nachweis bisher nicht erbracht werden. Ob und inwieweit der Nationalverband deutscher Offiziere durch diese — allerdings ohne Auftrag erfolgte — Tätigkeit seines Mitgliedes seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschritten hat, darüber sind die vereinsbehördlichen Erhebungen im Ebenso ist ein behördliches Verfahren eingeleitet worden, um festzustellen, ob die zwischen dem Nationalverband deutscher Offiziere in Wien Und den gleichgesinnten deutschen Bereinigungen bestehenden Z n s a nr m e n h 8 n g e den österreichischen Gesetzen widersprechen. Auch wurde da^ gesamte bei den neuerlichen polizeilichen Revisionen Vorgefundene und beschlagnahmte Material unter genauer Darlegung des bisher festgestellten Sachverhaltes der Staatsanwaltschaft gugemittelt, damit diese in die Lage komme, die weiter« strafgerichtlichen Schritte zu veranlassen. Die polizeilichen Erhebungen sind übrigens noch nichtabge schlossen und werden im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft fortgeführt werden. \ So weit die polizeiliche Mitteilung. Sie ist in jeder Zeile eine schwerwiegende B estätig u n g der in unseren bisherigen Veröffentlichungen enthaltenen Angaben..,lieber den seinen Unterschied zwischen dem Verein als solchen und seinen Mitgliedern wollen wir einstweilen in der gebotenen heiteren Stimmung hinweggehen. Daß derVerem die Tätigkeit seiner wcrffenverfteckenden' Angehörigeü Ünß'--' billigt hätte, erscheint schon durch die von uns wiedergegebenen E h r e n r a t s p r o t o k o l l e widerlegt. Ueber den W a b e r schweigt natürlich die Polizei. Ueber diesen Mann müßte die Regierurig reden. Aber wie soll man das von ihr verlangen, wenn die gesamte Wiener Presse über diese diffamierende Angelegenheit in tiefstes Schweigen verfallen ist? Wenn sich die Sache in der Tschecho-Slowakei ereignet hätte —welches Geheul würde die „Reue Freie Presse" anstimmen! Jedes Land hat die Presse, die es verdient, und der Benedikt wird 'schon für ein neuerliches Dankvotum der Großdeutschen vorgemerkt. Es gebührt ihm und dem Sieghardt und den sonstigen 'Mauhaltern. Polen. Die Krise und der Jiüblfdie Klub. Warschau, 12, Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung".) Der linke Block versuchte durch den Abgeordneten B a r- X t c l x die jüdischen Abgeordneten zum Wiedereintritt in den Block zu veranlassen. Dr. Thon erklärte, daß-die Linke, falls sie auf die Unterstützung der jüdischen Abgeordneten rechnen wolle, unbedingt für die Durchführung der jüdischen Forderungen-eintreten müsse. Die Sejmklubs, die mit dem Wahlovdnungsentwurf unzufrieden sind, hielten eine Beratung ab, in der beschlossen wurde, in der morgigen Sejmsitzung die Z u r ü ckweisung dss Wahlordnungsentwurfes in die Kommission zu beantragen. Die Annahme dieses Antrages würde eine Verlängerung der Sejmsession bis zunr Herbst bedeuten. Korfanty — MinisterprLsidenL? Warschau, 12. Juli. (Tel. der „Wr. Morgenzeitung") Wie Ihr Korrespondent aus gut informierter Quelle erfährt, beabsichtigen die rechten Parteiendie Kandidatur Korfantys zum Ministerpräsidenten aufzustellen. Korfanty hat bisnun feine Zustimmung nicht erteilt, da er nicht gewillt ist, an die Spitze eines Uebergangskabinetts zu treten. ' Die Hetze der Rozwoj-Lertte Warschau, 12. Juli. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Die Rozwoj -Organisation faßte in. ihrer letzten Sitzung eine Resolution, in der gegen das Verbot der Abhaltung von Versammlungen in Wilna schärfftens protestiert wird. Ferner wird eine Untersuchung über das Verhalten der Polizei während der letzten Exzesse in Wilna und die Erlaubnis der Abhaltung von Rozwoj-Versamn:- unsere SchaufensterSle kaufen am bi,,Iö8te" RrMor II., Taborstraße 48 T8lsiÜ>o«.47-1-7#_, Lf—MaMaMi