Wiener Morgenzeitung · 1922-07-14 · Heft 1240 (14.7.1922) · p. Seite 2

rp'"’ *TW‘- p/> V. 's^- V IN , Win!• ft < sr»*. Seite 3 Wien, Freitag Wiener Morgenzeitung. 14. Juli löLL Kr. 1340 / oer die Gefahr besteht, daß man — Tscheche werden kann, wenn Liese Treue nicht mit der entsprechenden Liebe gelohnt wird. Für die übrigens sehr dünn gesäten .deutschen Juden, besteht aber auch-eine andere Möglichkeit, von der das Leibblatt der getauften und noch nicht getauften jiidischen Assimilation natürlich nichts wissön mag: die. Rückkehr zum Judentum, und es wäre immerhin interessant, ob' den. stehend getauften Herren vom „Tagblatt", die ja' Zeit genucs gehabt hätten, über das Wesen her Fahnenflucht nachzudenken, dieser natürlichste Weg auch als eine solchi erschiene. Eine Dreistigkeit jedoch ist die Kritik, welche sich das demokratische Organ am Judentum erlaubt. Im „Neuen Wiener Tagb.latt" wird versucht, mit Berufung ans eine gelvisse Sorte jüdischer Gewährsmänner und unttzr Anwendung ziemlich schäbiger Methoden, die auf jüdischer Seite begangenen Fehler für das Grassieren des Antisemitismus mitverantwortlich zu machen. Da ist einmal die „Plage des Ostjudentnms", dem in einer für. gewisse Leute typischen Weise in verallgemeinernder.Form, .geschäftliche Praktiken vorgeworfen werden, die es als Fremdkörper Mscheinen lassen. Und da ist weiter „die notorische, allzu reichliche Beteiligung von Juden am linksradikalen Parteiwesen, der überstarke Einfluß des jüdischen Elements in der sozialdemokratischen, besonders aber in der kommunistischen Partei". Aber zum Schmerze des Blattes bleiben Ostjuden und Klassenkämpfer ungeschoren, während sich die ganze Wut des Hasses gegen die assimilierten bodenständigen, „völlig ins Deutschtum aufgegangeüen" Juden richtet. Also man sicht: das krampfhafte Betonen der- Bodenständigkeit nützt nichts gegen die antisemitische Flut ititb vergeblich sind die Krokodilstränen des Organs der Täuflinge, das jenen Juden aus dem Herzen sprechen willdie möglichst weit von den bösen Ostjuden abrücken möchten. Der Haß geht seinen eigenen Weg, er umschlingt die Fahnenflüchtigen und die Bodenständigen mit - ebensolcher Intensität wie die Ostjuden und die Klassenkämpfer, bereit überstarker Einfluß in den radikalen Parteien nur durch eine Erziehung zur Rückkehr zum Judentum abgebaut werden könnte, durch eine Methode also, welche die Bodenständigen und ihr Organ perhorreszieren, dem die jüdische Boßel-Strauß-Politik als höchste Weisheit und Würde erscheint. Dem „Neuen Wiener Tagblatt" wäre auf jeden Fall etwas Zurückhaltung zu empfehlen: es macht keinen guten Eindrucks wenn sich die Unberufensten, vordrängen und der Antisemitismus, wird wohl kaum geschwächt werden können, indem das Organ Sieghardts (recte Singer, Troppauer Rabbinersohn) und Löbls eine?' Objektivität mimt, die ihm weder Jud noch „Arier" glaubt. Abbruch der Hae ier Konferenz? . Haag, 13. Juli. (Havas.) Die Nnterkommission für das Privateigentum hat beschlossen, dM Wrsitzendep der russischen Kommission ntttzutejlen, ^hatzM nach.deHPeftrigen Erklärungen der russischen Delegierten zwecklos wäre, die Verhandlungen mit der russischen Kommission fortzusetzen. „ Nach der Eröffnung der heutigen Sitzung erklärte der' Vorsitzende Lord Gream, wenn die Mitteilungen Litw i n o w s über die, Kommissionen endgültig Wären, müßte die Unterkommission sie unbedingt ablehnen, da sie nur einen Teil der Industrien umfasse und, viele Industrien, wie die Maschinen-, Textil-, Mhlenindustrie usw.,, unbe? rücksichtigt lasse. Litwin^w erklärte, es sei noch nicht an der Zeit, das Problem in Angriff zu nehmen. Die russische Regierung sei nicht i m st a n d e, Verpflichtungen anzuerkennen oder neue Verpflichtungen zu übernehmen, bevor sie genau das Tempo kenne, in dem sich die Wiederaufrichtung vollziehen werde oder bis sie Kenntnis davon habe, in welchem Umfange die ausländischen Staaten Unterstützung leihen, würden. Ueber bi& Baäje zu sprechen sei n u tz l o s, solange die Arbeiten der Unterkommission für Kredite nicht besser sortschreiten. Krassin äußerte sich im gleichen Sinne. Nach längerer Beratung faßte Lord Gream die Lage folgendermaßen zusammen: Die Russen sind eingeladen worden, um sich darüber auszusprechen, was sie vergüten rönnen. Sie haben sich geweigert, irgenhwelche. Vergütungsverpflichtungen auf sich zu nehmen oder formell anzugeben, unter welchen Bedingungen sie Vergütungen leisten wollen. Es bleibt nichts übrig, als die Sacheausz u g e b e n, da jede weitere Sitzung nutzlos wäre. Interpellation im englischen Unterhaus. London, 13. Juli. (Wolfs.) Im Unterhause erklärte - Schatzkanzler Horne in Beantwortung einer Anfrage Kenworthhs, ob die Regierung.in der Angelegenheit des Marksturzes Schritte zu unternehmen gedenke und ob Bradburh diesbezügliche Instruktionen erhalten habe, daß die ReparationskoMmission, deren-Mitglied Bradburh sei, sich selbstverständlich mit dieser Frage befasse. Sobald eine neue Entwicklung zu verzeichnen sei, werde die Regierung das Haus vollständig informieren. Wedgwood fragte an, ob die Blättermeldungen, wonach Poineare demnächst zur Erörterung dieser Frage nach London kommen werde, auf Richtigkeit beruhen. . Horne erwiderte, seines Wissens sei keine Anregung «ocsolgt, wonach der französische Ministerpräsident in Verbindung mit dieser Angelegenheit nach London.kommen sollte. Gesternhdt das Plenum des Nationalrates mit dem Gesetz, über die neue Nöteübank, die. den Namen ,-Oesterreichische Bank" führen wirb,; die Beschlußfassung über den Fittgnzplan begonnen. Das, Notenbankgesttz^ jvirdheilte "verabschiedet .werden. In rascher Folge sollen dann die'Zwangsanleihe, das SteuervereinsachuNgsgesetz und die diversen Äeuergesetze den Nationälrat passieren. 'In "bei- Sömmch-paifse iyiM hieraus die Regierung die. angekürrditzten -Ersparungsmaßsiahmen treffen, die allerdings zur Voraussetzung haben, daß das Haus auch noch das Gesetz über den Meaiütenabbau beschließt, das heute nt- 'einem 'Reserrnteneütwurs' online Mitglieder des' Unterausschusses zur Verteilung gelangte. ' Vor der, Beratung! .des', Notenbankgesetzes wurde die zweite Novelle zum L/e b esis ht i t t e I z«f ch ü ß - A b"b a u-> aesetz angenommendie das geltende Gesetz, das mit iö.Juli ^eme Wirksan!r.i Va loren hätte, b i s 16. Oktober in Geltung beläßt. v, v ..... . . Eine sehr. Hrmende Debatte entwickelte sich dann über das Disziplinärgesetz für die Zivilanäeste.llte.n der Heeresverwaltung Der Sozialdemokrat Dr. Deutsch führte Klage über un° gleichmäßige. Behandlung von Wehrmännern und Offizieren durch die Disziplinarsenate. ' - . Heeresminister Baugoin suchte die vorgebrachten Beschwerden, zu entkräften.. Als dann'der christlichsoziale Doktor Jejrzabek, die Disziplinierung . von .sozialdemokratischen Wehrmännern verteidigte, entfesselte er. auf. den Bänken der Linken stürmische Entrüstung. Man rief ihm zu: „Das ist eine Sch ande, Der redet von Ehre'." Die sozialdemokratischen Abgeordneten SchneidmadI, Polzer und W itternigg riefen dent^. J e r -z a b e k ununterbrochen zu: -- „L.e ich e n s ch ä n d e r! :K a d a v e-r - I e r z a b e kl" Der Lärm war so arg, daß sich der Präsident, .der die Abgeordneten Pölz er und Witternigg zweimal zur Ordnung rufen mußte, kaum Gehör verschaffen konnte. Unter anhaltendem Lärm schloß' I er zabek söine Rede,"worauf' das Gesetz in zweiter und dritter Lesung angenommen wurde'.; Abg. Pick referierte dann.über - ' ' ' das Theätergesetz. .Es ist ein Schutzgesetz für die.Bühnenangehöri'g'en und vermeidet alle Bestimmungen, die -irgendein Theaterunternehmen, gefährden könnten, Das Gesetz wurde -ohne Debatte in beiden Lesungen einstimmig zum Beschlüsse.er- Berichterstatter Dr.chürff > rvferierte hierauf Mer das Gesetz betreffend' dir Errichtung einer österreichischen ’ RvtenbMk. ’ Er eristneite. afl'dle^EDWuüS-LÄ Kinanzmimsiers, wonach die Errichtung der NoteNbankspätestens äm16. A'üguft erfolgen soll, und teilte den wesentlichen Inhalt der heute'vom Finanzminister dem» Unterausschuß vorgelegten Grün dzüge für die Satzungen der Notenbank Mit. Die Firma führt.den Titel Oesterreichische Bank, die Hauptanstalt - ist in-W ie n und je eine Filiale in jedem BundeÄande. Das -Aktienkapital beträgt 100 Millionen Schweizer Franken, es ist Ah. ein'e.MillioN Aktien zu je 100 Franken/ eingeteilt, -wovon zunächst 16 Millionen emittiert werden. Die Aktien.. lauten-auf Inhaber» der^Bund. hastet für das Kapital und ein ErträgnisderAktien von 6 Prozent des Nomanales in Schweizer Frankens wobei die heutige Relativ n z w i s che n Sch we i z e r F r a nt e n u n d Go l d als Grundlage die nt. Dje Bestimmungen über .die Generalversammlungsind analog "denen .der Oesterreichischungarischen Bank. Stimmberechtigt ist jeder Aktionär, der mindösten"s 25 Aktiert besitzt, doch kann niemand.mehr als hundert Stimmen, im eigenen Namen und weitere hundert Stimmen als Bevollmächtigter auf »sich vereinigen. " Der Generalrat soll nach dem Entwürfe aus einem Präsidenten und 21 Generalräten bestehen. Der Präsident wird vdn der Regierung ernannt. Ein Vizepräsident wird vom Finanzminister aus der Mitte des Generalrates ernannt und ein zweiter vom Generalrat'gewählt.,Im Generälrat sollen verschiedene Berufe vertreten sein, doch sollen höchstens sechs Mitglieder des Generalrates Ausländer fein > Lüpfen. Die Staatsaufsicht wird durch den Staatskommissär und seinem Stellvertreter ausgeübt. Die Bank ist verpflichtet! für Rechnung der- Finanzverwaltung Gelder zu übernehmen Und biK zur Höhe ' des betreffenden Guthabens Zahlungen zu loisteü sowie unentgÄtlich den Verwechslungsdienst zu besorgen. Der Bund wird seinen Gelddienst nach Möglichkeit bei der Batik konzentrieren. Einzelne Teile des Statuts, bedürfen noch der Ausarbeitung. ) "y Der Berichterstatter sprach die Hoffnung aus, das; es dem Parlament noch möglich sein werde, in dieser Session das Statut zu erledigen.. Erst damit würden . die gesetzlichen Bestimmungen über die Notenbank ihren Schlüßpunkt erfahren. Bundeskanzler Dr. .S e i.p 'el verwies einleitend aus -die seit. Einbringung des Finanzplanes vorgekommenen Veränderüngen; auf die Unruhe in der ganzen Welt, auf-die'Ergebnislosigkeitder Konferenzendie zur Konsolidierung Europas führen sollten und auf die Vorgänge in Deutschland. Diese Zustände wirken selbstverständlich, auch auf uns zurück. Jene Mächte und jene privaten Gruppen, mit denen wir in. Verhandlung stehen, damit..unsevec Staatswirtschaft durch . ausländische Kredite aufgcholfen werde, stehen jetzt begrei'flscherweise im Banne der größeren- Ereignisse draußen, sie sagen Uns, daß sie uns jetzt im Augenblick nicht die Kredite scdctt^lönne^ aber später Wörde es möglich werde;;» (Von unserem Parlamentsberichterstatter.) Was immer, in der Welt Beunruhigendes vor sich.gehe» mag, hat erfahrungsgemäß die Wirkung, daß bei uns eine Valuten-Hausfe und eine Teuerung eintritt. So ist es auch jetzt wieder. Vor einigen Tagen hat d'«e Finanzminister einige ernste Worte in diesem hohen Hause gesprochen, er hat auch den Ausdncck vom bösen Willen gewisser-Kreise gebraucht... Wir wollen diesen Ausdruck nicht verallgemeinern. Aber'-'wenn wir auf den Zusammenhang unseres Kronenknrses mit dem Markkurse aus« -merksam gemacht« werden und wenn wir diesen Zusammetrhang betrachten, aber gleichzeitig sehen müssen, daß der Zusammenhang ein so Unlöslicher nur dany ist, wenn die Mar! heruntergeht, indem dann auch die K^rone heruntergeht, daß wir aber nicht umgekehrt ebenso sicher die Wirkungen sehen, wenn sich die Mark erholt, dann können wir nicht glauben, daß das alles bloß Naturgesetze sind, die hier wirksam sein sollen. Allen drängt sich natürlich die Frage auf: Wird auch nach den Veränderungen, von denen ich gesprochen habe, der Finanzplan, der doch unter anderen Umständen eingobracht worden ist, noch zum Erfolg führen? Ich und die Regierung, wir wütden nicht mehr auf dieseyr unserem Platze sein, wenn wir nicht das Vertrauen hätten, daß ans dem Wege des Finanzplanes, sofern er nur voll zur Durchführung und- Auswirkung kommt, unserem Vaterlande geholfen werden kann. Wenn wir durch den Finanzplan eine Atempause für unsere Staatswirtschaft gewinnen, dann darf nicht eine Zeit kommen, in der wir alle, vielleicht ermüdet durch die Arbeit am Finanzplane, uns.eine Zeitlang Ruhe gönnen, sondern dcmn muß erst die rechte und ganze Arbeit am Wiederaufbau unseres Staates und feinet Wirtschaft einsetzen. Dann muß mit allen Kräften daran geschritten werden, daß der andere-Teil unseres Fcnanzplanes, der Erfparurrgsplan, mit allem Nachdruck durchgeführt-wird. Dan» muß aber auch unser ganzes Volk in allen seinen Schichten daran gthen. prcduktive Arbeit zu leisten. Wenn-das geschieht, dann wnd der Finanzplan uns wirklich die Möglichkeit eröffnen, unser Vaterland aus seiner Rot zu retten. Es hätte sehr viel dazu beigetragen, das Vertrauen auf unseren. Staat und seine Wirtschaft wieder zu beleben, wenn man nicht auf. der linken Seite des Hauses, gegen jeden Versuch so ängstlich gewesen-wäre,, durch Verträge oder Gesetze gewisse Produktionshemmungen zu beseitigen oder die Arbeitsleistung zu steigern. . In Besprechung des Notenbankgesetzes erwies "der' Bundeskanzler'besonders auf zwei Bestimmungen: die starke Bindung, welche die Regierung gegenüber der netten Bank gegen den Notendruck aus sich genommen und die Bindung, welche chie.l^^:perpflichtet, den Kurssturz der' Krone .aüMhalten unter der Androhung, daß sie sonst das Bankprivileg wieder, verliert. , „Betpachten Sie," schloß der Kanzler, Diesen ersten Teil des Finanzplanes wirklich als -den ersten Schrit-t zur Rettung." Abgeordneter Allina (Soz.) vermißt in -der Rede des Kanzlers die Mitteilung, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen wolle, um den Umtrieben der Spekulation, die uns an den Lebensnerv gehen, endlich Einhalt zu. gebieten. Die Vertreter des alttestamentarischen Finanzkapitals seien von der Regierung des neuen Testaments als uneigennützige Berater anerkannt worden. Wenn der Finanzminister sich durch § 3 des Gesetzes verpflichten will, daß der Bund die Mittel der neuen Bank in keiner Weise für . Zwecke des Staates in Arrspruch nimmt, so müssen wir zunächst fragen, welche Mittel ihm zur Berfügupg stchen, um diesem feierlichen Verspreö^n Rechnung tragen zu können . ' Die Höhe des Defizits wird nach privaten Berechnungen mindestens 1000 Milliarden Kronen erreichen,^ die innere Anleihe soll aber nur 400 Milliarden tragen, Wie lange wir mit dieser Summe auskömmen werden, stcht nicht im Belieben rbc§ Finarvzministers, sondern hängt von der Gestaltung unseres Geldmarktes ab. Was wird der Finanzminister tun, wenn-ihm nicht mehr Noten zur Verfügung stehen und wenn die Gehalte an die Angestellten bezahlt, Schulen und Spitäler erfyaltcu und alle anderen Notwendigkeiten des täglichen Staatslebens bestritten werden müssen? Da blieben natürlich nur zwei Wege: der offizielle Staatsbankrott oder eine. Anleihe bei den Finanzmächten. Beide halten wir für durchaus gefährlich. 1 . . Abg. C z e r n i n (Burg. Arbeitspartei) bezeichnet eine Entfremdung zwischen England und Frankreich als wahrscheinlich und damit eine neue -Weltkonstellation. Wir haben nicht mehr jene geschlossene Entente uns gegenüber, die nichts anderes will als unsere Vernichtung; wir haben im Gegenteil- Mächte gegenüber, die sich bereits deutlich als zwei Gruppen zu zeigen beginnen,-von denen die eine militaristisch, dcutschlandfeindlich und die andere aus egoistischen Gründen -revisionsfrenndlich und nicht anfchlnßfeindlich ist. Wir werden das Interesse Curopas an unserer Erhaltung nur dann erwecken, wenn wir in eine der beiden Mächtegruppen einzntreten versuchen. Ich bin kein Anhänger der französisch gerichteten Grrpsie, also der kleinen Entente, sondern jener Richtung, die England führt, der Italien und Ungarn angehören und später wahrscheinlich auch Deutschland und Rnßlan-d angehören ivird. Wir werden die Ätempause, von der' der Finanzminister gesprochen hat, 'nur dann »äusnützen können, wenn die äußere Politik die Politik des F-inanzministers unterstützt. Dazu ist es notwendig, das Interesse gewisser Mächte, die mit uns JnteressenLemeinickwft ■-j