Wiener Morgenzeitung · 1922-07-14 · Heft 1240 (14.7.1922) · page 1

y* Y* ** ' ** "s . '. 7 '**",'* r-y'-v * - ^, 7^7.7 - .•wV, U;«»: Zmn Abholen m der Expedition, H.',T*boretr. 1 -3, oder in einerVerschleisstelle, (Trafik) monatlich JC 2900 Mit Postversand für Wien u. Oesterreich mönatl. K 2900 Tschech o-Slowakei: Mon. K20. Ungarn: Mon. K150. Jugoslawien: Mon; Dinar 25. Polen:. Mon. Mark 800. Deutschland: Mon. Mark 60. F ran kreich: Monatlich Frcs. 6 teuer T schecho-Slowakel: tschech. K 1.20 Italien: Monatl. 6. Lire Rumänien: Mon. 46. Lei Schweiz und das ihrige Ausland monatlich Fras. S. Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse 1—3 Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301. Tel.-Adr.:,Morgenzeitung*, Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 Rr. 1240 - Wir«. Freitag 14. Jntt 1922 4. Jahrgang - - > —■ - ■ '* > )- ■' '■ ' 1 - j' . ■ •. 1 . Aufbau und Abbau. > —y. W i e n, 14. Full. Der österreichische Natioyalrat hat gestern das Gesetz über die Errichtung der neuen Notenbank in endgültige Beratung gezogen. Diese Institution hat, wie bekannt, den Zweck, die Stabilisierung der österreichischen Krone zu erzielen. Es sollen in Hinkunft keine unbedeckten Noten mehr ausgegeben werden. Allerdings enthält das Gesetz auf Grund von Vereinbarungen der Parteien auch die Bestimmung, daß im Falle „höherer Gewalt" die Suspendierung der Bankakte zulässig sei, daß also die Notenpresse unter Umständen wieder in Bewegung gesetzt werden könnte. Leider ist dieser Zwangsfall nicht näher definiert und es entsteht die einigermaßen bedenkliche Möglichkeit, daß dieser Fall zumindest verschieden ausgelegt werden könnte. , Die Vorgeschichte der Gründung, deren Prodromalstadium v einen ganzen Monat in Anspruch nahm, zeigt einen füllen, aber intensiven Kampf der Großbanken gegen das Werk, das ursprünglich als Schluß des Sanierungsplanes gedacht war, durch die Umstände aber, wie besonders durch , die Bestürzung der Bevölkerung über die Mitte Juni begonnene Valutenhäüsie an die Spitze gedrängt wurde. Nunmehr steht das Gesetz da. Es ist trotz seiner Mangel , ein achtunggebietendes Beispiel der Selbsthilfe des bis zur Auflösung getriebenen Staates. Die Bank ist gesichert und soll ihre Tätigkeit spätestens am 15. August aufnehmen. Es wäre damit etwas Positives geleistet worden, während man bisher alle, politische Kraft durch die fruchtlosen Bemühungen um die Auffrisierung des Budgets absorbieren ließ. - Der Bundeskanzler hat diese Beratung ' des Gesetzes mit einer Rede eingeleitet, in welcher er Notenbank und Nnere Anleihe als den ersten Teil des Resormplanes bezeichnetei - Die Ersparungen - -4nt Budget würden sich dann sofort' anschließend und dem Ausländ den Beweis liefen:, dM es W östeMiiNHM EWke^ 'rMg/.Mft'M'Mt ■ Menr HroDnW^^ersSelbstWfl^ Das gelingen des Werkes müßteauf die KredktbereitschH der Entente ermunternd einwirken. Der Zusammenbruch Oesterreichs wäre' der Zusammenbruch Mitteleuropas und der abeüdländischen Kultur. Das ist im Zusammenhänge mit der Pflicht der Entente nur-bis zu einem gewissen Grade richtig Für die Aufrechterhaltung der abendländischen Kultur als des großen gemeinsamen Schatzes der europäischen Menschheit haben alle gemeinsam, zu sorgen und ihre Sorge hat sich auf alle gemeinsam zu erstrecken. Es ist nicht angetan, so wie das in Oesterreich und auch in Deutschland vielfach angestrebt wird, einen Teil der Bevölkerung, und nicht den schlechtesten, außerhalb dieser Kulturvorsorge zu stellen. Für derlei Erscheinungen ist die Regierung genau, so . verantwortlich wie für die Hypertrophie des Budgets, um so mehr^ wenn sie in ihrer Mitte einen Mann sitzen hat, der wohl nicht Hr die deutsche Kultur sorgt — von deren Größe und Amplitude er keine Ahnung hat — aber einen sehr ansehnlichen Teil seines schöpferischen Wirkens der Föderung der rohesten Judenhetze widmet. Wir meinen den Waber, dem man die Verwaltung der Rechtssprechung anvertrant hat und den wir der direkten Verbindung mit einer vom Ausland abhängigen Geheimkörperschaft überwiesen haben. Das ist weder Kultur, noch abendländisch, und insolange es solche Dinge gibt, bleibt ein Appell des Kanzlers an das Ausland wirkungslos. Man hat aitj der Geschichte Oesterreichs in den vier letzten Jahren nichts gelernt. Jede Hilfsaktion des Auslandes hatte als unbedingte und selbstverständliche. Vorbedingung die Rechtsgleichheit aller Bewohner Oesterreichs, den Schutz der Gesetzlichkeit im Staat und die Anpassung der Verwaltung ün die Gebietsverringeruug. Gegen jeden dieser Punkte ist schwer gesündigt worden. Die jüdische Bevölkerung, die nichts als ihr Bürgerrechts verlangt, ist durch generelle Ausweisungsbefehle und durchs die Unterbindung des Optionsrechtes beleidigt und geschädigt worden. Das Unrecht hat sich aber nicht auf diese Klasse beschränken lassen und mußte, da das" Gesetz nun einmal zu Kautschuk verwandelt wurde, auch auf andere Klassen, vornehmlich, auf schutzlose Arbeiter, übergreisen. Die Verwaltung ist nicht vereinfacht, sondern, sogar noch so kompliziert worden, daß die Kompetenzkonflikte zu einer ständigen Plage der Gerichte geworden sind. Es hat sich auch eine eigene Ausländerpraxis ergeben, die zweierlei Recht normiert. Von der Schülerausspeisung haben wir schon gesprochen und.der Nationalrat konnte eine Abhilfe durchführen. Gegenwärtig aber besteht der Entwurf eines Gesetzes für die Wohnungsfrage, der der Regierung das Recht einräumeu will,/im Bedarfsfall die Wohnungen von Ausländern sür „Bodenständige" anzüfordern. Es Han- . in Der Reichstag vor der Auflösung. Berlin, 13. Juli. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitüng".) Reichskanzler Dr. Wirth hat noch gestern abends mit den Führern der beiden änderest Koalitionsparteien, mit dem Zentrumsabgeordneten Marx und den Abgeordneten Dr. Peterson und Koch von der demokratischen Partei, Rücksprache gepflogen; Wie verlautet, haben die demokratischen Führer den Reichskanzler darüber nicht im Zweifel gelassen, daß ihre Fraktion nach wie vor auf dem Standpunkte verharre, eine/demokratische Partei lasse sich, ganz abgesehen von dem Inhalt der Forderungen, nicht unter den Druck der G e w e r kscha f t e n, also einer außerparlamentarischen Körperschaft,' stellen^ Auch m Zentrums kr eisen lehnt man eine Einmischung der Gewerkschaften in die Bildung der Reichsregierung entschieden ab. Alles in allem mehren sich die Anzeichen, daß die Auflöfung des Reichstages nicht mehr zu umgehen sein wird. Deutscher Reichstag. Berlin, 13. Juli. (Wolfs.) Der Reichstag nahm den Gesetzentwurf an, der die Regierung ermächtigt, im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses nach Anhörung des Reichswirtschaftsrates und eines Ausschusses des Reichstages mit der Zustimmung des Reichsrates die n ... - E i ngangs zöl l e z ü e r h ö h e n oder neue Zölle ein» zuführen. Weiters wurde der Staatsvertrag über den Uebergang der Dtaätseisenbahüen auf das Reich angenommen. Der Reichstag begann sodann die zweite Beratung des. Gesetzes über die Straffreiheit für politische Straftaten (A m n e st i e g e s e tz). Nach dem vom Ausschuß angenommenen Entwurf soll sich die Amnestie auf jene Personen erstrecken, die in den Jahren 1919 nud 1920 und im Jahre 1921 an einem hochverräterischen/Unternehmen teilgenommen haben oder von den im Jahre 1921 errichteten außerordentlichen Gerichten verurteilt worden sind, wobei -sich die Handlungen nicht lediglich aus politischen Beweggründen ableiten lassen müssen. Die Sozialdemokraten halten die Amnestie für-unbedingt notwendig. Die Vorlage sei jedoch nicht ausreichend und ' müsse auf Bayern Anwendung finden. Es wurde beantragt, die Amnestie auch auf alle Handlungen, die im Zusammenhang - mit dem E i s e n b a h n e r st r e i k stehen, zu erstrecken. Ausgeschlossen von der Amnestie sollen alle Handlungen seim die zur Förderung monarchistischer Bestrebungen oder des Kapp-Putsches dienten. . delt sich also wieder nicht'um. einen Akt des Nationälrätes, 'sondern um-, einen im Schoßder Regierung der-. faßten Entwurf, der, wenn er Gesetz würde, zu peinlichen .Protesten ausländischer ".Vertretungen in Oesterreich führen müßte. - Eine .solche Praxis verhindert -die uH/'wohlwollenden/Sftm-- muM,, ohne dse gedM Sä^MMshi^k'/uRNwglich wird. Sie 'SesMft/Un hösell WMen /eistU den MgiMrngs- Parteien nahestehendest BeastftWökerie/ den «Staat -ist dew .Wgrststd/ 'zu. stittzen und / üch. Volke Rache für die Niederftlge her; Mrrchhylter''.und/Mestfti«ch.lsr. zu nehmen. Diese Köterie klammert sich an ihr Amt, sie regiert den Staat ündwirdihu nicht gutwillig qstdie Demokratie abgeben. So lange sie her Abbau nicht erfaßt, wird Oestar»ich nicht gesund und produktiv werden. DerPartestagderostgalizischen HrouWn. (Von unserem Lemberger Korrespondenten.) Wie schon berichtet, erschienen zur Konferenz als Gäste unter anderen der großbritannische Konsul W h i t e h e a d, der belgische Konsul Spitaels und der österreichische Kons ui W urzian. Der britische Konsul beantwortete die- Begrüßungsansprache des Präsidenten Dr.'Reich mit nachstehenden Worten: . . „England, das in seiner Arbeit süx das Wohl her jüdischnationalen' Heimstätte nicht runehalten wird, ' entsendet-seine besten administrativen Kräfte nach Palästina.^ ' . Sache des jüdischen Volkes ist es, durch Entfaltung seiner eineN Energie das Geschaffene zu erhalten. Wenn die Juden ihr künftiges nationales Heim errichten - wollen; müssen sie die festen Grundlagen, hierzu schaffen . und die besten Söhne des Volkes entsenden. Dann wird ihren Bestrebungen eine glänzende Zukunft gesichert sein." . In der Generaldebatte über die/bisher erstatteten Referate verlangt Dr. Geyer (Zentrum) Intensivierung der Palästina-Arbeit und einen entschiedenen Kampf mit der Assimilation auf dein Gebiete des Schulwesens, Förderung der - wirtschaftlichen . Interessen des jüdischen Proletariats,' Reorganisierung des Jugendamtes, schließlich die Bildung einer politischen Kommission, mit der die Exekutive gemeinsam die politischen Angelegenheiten zu erledigen hätte. . Dr. Handel (Rechte) stellt fest, daß das Programm des Zentrums in keiner Hinsicht neue Richtlinien aufzuweisen habe; er verlangt die Schaffung eines Pröpagandafonds und beantragt^ die Erteilung des Vertrauensvotums für die ab- :tretende Exekutive. ,. . 7//./ Dr. Eb n e r (Hitachdüth) wirst der Exekutive die illoyale Bekämpfung-iwsHitachdnth vor. Redilkkeur F r o st i g (Zentrum) - fordert eine: grundlegende Aenderung des bisherigen Arbeitssystems und die Heranziehung /neuer Menschen zur zwnistischen Arbeit. Das Zentrum/wolle keine Spaltung Hervorrufen, vielmehr zur KonsölidievuNg, der Bewegung beitragen. /"/ - /' /; ./,-'/ . /' Dr. Pa r n a ß. (Rechte)/wirft der -Hitachdüth Partei- ' fanatismus, dem Zentrum den Mczngel 'eines greifbaren -Programms./Vor^ '' -- - ' Ing. Reiser (Hitachdüth) verweist auf.die geringen Erfolge der bisherigen Keren. Hajessod-Aktion, woran die Mitglieder der abtretenden . Exekutive zunächst schuld wären. ' , Dr.. Ringel (Zentrum) macht der Leitung, zum Vor- ,wuE.chäß/sie die jüdischen/Massen.,über den Ernst' der Läge .MPrf^ge-' -M-/.l8rsUge Htnge-/- stellt hästei Ein salaM-Mißerfolg''war^--'^.rms/"^ea!dsichttgte' .Kompromiß mit ' dem Lemberger Kahal getvesen. Redner . verlangt die Heranziehung des Hitachdüth zur Arbeit in der Exekutive. . . * Zwi Heller (Hitachdüth) unterzieht die Tätigkeit der Exekutive einer scharfen Kritik, worauf Dr.'R e i ch in seiner Schlußrede^ die- Leitung gegen die Angriffe der beiden oppositionellen Parteien in Schutz nimmt und die Verwunderung msspricht, daß der/Redakteur des-„Tagblattes" als Mitglied der Exekutive knapp vor den Wahlen an die Organisterüng der Zentrums'grrtppe zwecks angeblicher Realisierung eines .Arbeitsprogrammes schritt, 'obwohl er ein ganzes Jahr genügend Gelegenheit hatte,' dieses Programm innerhalb der Exekutive zu vertreten. Redner weist schließlich auf die Tatsache hin, daß der Leitung von seiten der Organisation nicht jene moralischen und mateftellen Mittel zur Verfügung gestellt worden 'seien, die . sie zur Realisierung aller noch so wiHtigen Postulatc befähigt hätten. . D Die Konferenz wurde hierauf vertagt. . Ein „bodenständiger" Schmerzensschrei. Das gestrige „Neue Wteuer Tagblatt" -unternimmt es in einem Leitartikel, ausgehend von der Affäre des zum Rektor ^in der Prager deutschen Universität gewählten Juden Professor S t e i n h e r z,. das Verhältnis von Deutschtum und Judentttm kritisch zu bele' hteu, Das Organ der getauften Juden Sieghardt und Löbl findet nicht genug Worte, um das übermütig-chauvinistische Deutsch-Ariertum in die Schranken zu weisen und Schäden zu beleuchten, welche dieses Treiben der deutschen Sache bringt, die ohnedies in Böhmen nicht günstig steht. Es sei nämlich zu befürchten, daß die „deutschen Juden" in Böhmen, deren Treue zur deutschen Sache das demokratische Organ nicht genug rühmen kann, nicht in alle Ewigkeit „die Rolle des geprügelten Hundes" akzeptieren werden. Daß-diese deutschen Juden , eines schönen Tages von dieser Rolle germg hätten und sich zur Sache des deutschen Volkes in. Böhmen gleichgültig und teilnahmslos zu verhalten begännen, wäre menschlich sehr wohl zu verstehen, wenngleich „vielleicht nicht gerade heldenmütig". Heldenmütig ist also nach dieser Auffassung, sich in die. Reihen jener zu drängen, von denen man beschimpft und.bespien wird, imi> als > Symbol dieses Heldenmutes erscheint der geprügelte Hund. Aber es könnte noch arger kommen: es könnte sich in cinzelnen Fällen sogar „Fahnenflucht" ergeben, und jeder solche-„Abtrünnigewürde auf tschechischer Seite mit offenen Armen aufgenontmen werden. Es ist jedenfalls .eine merkwürdige Zugehörigkeit zur deutschen Sache, bei * -H