Wiener Morgenzeitung · 1922-07-08 · Heft 1234 (8.7.1922) · p. Seite 2

. Wien, Samstag Nun folgt die inzwischen längst bekannte Geschichte Von der Note des Kardinalstaatssekretärs Gasparri an-den Völkerbund über die „Bedrängnis" der Katholiken in Palästina, von der ablehnenden Haltung des Vatikalls und ' ' nochmals ein behaglich allfgewarmter Bericht über Herr^r ' Barlassinas Rede gegen das ziöntstische „System der Kvrruption" in Palästina. -V ' / Es wäre nun dagegen nichts einzuwenden, daß ein Blatt die Schwierigkeiten schildert/ gegen welche die '.zionistische Mandaispolltik anzukäckpfen^hat,' und »»»emand ' wird der Presse das Recht verweigern, in günstigem oder ungünstigem Sinne, optimistisch oder pessimistisch Stellung zu nehmen. Aber hier ist es, ganz nach der bewährter: Tradition der sogenannten Wiener „Judenpresse", offen- . sichtlich darimr zu tun, gegen die zionistische Sache Stimmung zu machen, ohne daß es den Herren Sieg Hardt irnd Löbl (selbst Israeliten), die sich' allerdings längst ein warmes Plätzchen ip» Schoße der alleinseligmachenden Kirche'gesichert haben, für nötig erschiene, wie es ist diesem' Falle' pnblizistiW Pflicht erfordern würde/ objektiv und sachlich zü^ berichten. Daß das englische.Mandat „in der Pairskannner selbst -so große Opposition gefizrcheü"/ erfährt der Leser des „N. W. T." auf dem MljWg^Kber Rom, daß, was bedeutsam ist, das englische UnteWaüs/rnit überwältigender Majorität zugunsten des Mandats Stel-. lung genommen und die englische Regierung ihren unerschütterlichen Willen offiziell kundgetan hat, an der BalfoUr-Deklaration, die internationl. anerkannt sei, nicht rühren zu. lassen, das brauchen die Leser des „N. W. nicht zu erfahren. Was Herrn Schanzer (selbst Israelit) anlangt, der „die großen Schattenseiten der zionistischen Politik ausgezeigk' habe, so kann man darüber Authentischeres/und Genaueres, aus miserem gestrigen Blatte er- ., fahren. ^Mit Herrn Schanzers Jsraelitentum übrigens —.' er ist jüdischer Herkunft, jedoch ohne jeden inneren Zusammenhang mit dem Judentum — ist es nicht weit her, offenbar nicht weiter als mit dem der Herren Sieghardt und Löbl daß, ihr römischer Korrespondent durch die, Bemerkung vyn Schanzers Jsraelitentum einen Gegensatz - zwischen diesem tf.tb einer, kritischen Haltung gegenüber' der jüdischen Palüstinaftage aufzeigen zu müssen glaubt,- ist im Blatte der genannten Herren eine artige Pikantere-'- Oesterreich. Ainanzplam «nd Dalutenharrsfx Eine ErMrung des FinauzminifterS. (Bon unserem Parlamentsberichterstatter.). ’ ~ Während sich die Regierung bemüht, in endlosen Beft>Mungen mit allen in Frage kommenden.. Jnteressentengruppm ihrem. Finanzplan die Wege zu ebnen, droht der Sturz der Reichsmark, die Krone mitreißend, alle Voraüs-- setzungen für das Sanierungsprojekt des. Finanzministers Segur über den Häufen zu werfen.'Dazu kommt noch die Widerhaarigkeit der Bureaukvcktie, die, anscheinend, im: sich beim Futtertrog.zu erhalten, alle, angekündigten- Samerungs-/ Maßnahmen sabotiert. Dem zum Ähbaudiktator 'bestellten Sek-/ tjonsches Dr. Hornik, dem allerdings noch die gesetzliche Umschreibung seiner Machtbefugnisse mangelt, werden allerorts Fußangeln gelegt. Charakteristisch für dieses Wirken der Buvecmkratie sind beispielsweise die-Vorlagen, mit denen-der! Nationalrat besaßt ist. So welchen Gesetzentwürfe über. bau-j liche Herstellungen und. MaterialnachschassuNgen vorgelegt, - deren Drucklegung, beiläufig mehr-Kosten-verursachen als der tatsächliche Bauaufwand. Ju der gestrigen Nätionalrat'ssttzung ' befand sich zum Beispiel ein Gesetz betreffend die. H e.rstellüng neuer Abortanlagen im Jnquisitenspital des Landesgerichtes Wien. Als ob..die Volksvertretung gar keine anderen Sorgen hätte! Die Vorgängeauf dem Valutenmarkt veranlaßten den Finanzminister, gestern im Nationalrat das Wort zu ergreifen, um sich mit den Gegnern seines Finanzplanes' auseinanderzusetzen. Er führte die Valütenhausse letzten Endes ' auf den Hosen Willen jener zurück, die mit allen Mitteln die Sanierung dieses Staates verhindern wollen. . Finanzminister Segur führte unter anderem aus: Durch den Gesetzentwurf über die Ausschreibung der inneren Anleihe hat die Regierung der Oeffentlichke.it den letzten Teil.'ihres Finanzplanes übergeben. Seither sind mir zahlreiche Anregungen und Kritiken zugekommen. Ich halte - eß für. richtig, auf einige. dieser Anregungen hier zu reflektieren.. Wenn in der Oeffentlichkeit vielfachbehauptet wurde, ' die innere Anleihe sei eigentlich keine Anleihe, sondern eine Steuer oder eine - zweite Vermögensabgabe im größeren Umfang, so muß ich dem nachdrücklichst widersprechen.. Wenn man auf dem Standpunkt steht, daß dieser Staat nicht zu retten ist, dann kann-man natürlich auch glauben, daß die Obligationen, die der Staat, für diese innere Anleihe hinausgibt, wertlos sind. Die innere. Anleihe ist daraus aufgebaut, daß jeder einen Teil seines Besitzes hingibt. Wir haben versucht, diese Opfer vor allem durch -den Grundsatz der Opfer gl eich heit ertrag-, lich zu. machen. Kein Stand und kein Berus in diesem Staate soll schwerer belastet sein als der andere. Dies kommt auch in,, der Ziffer der inneren Anleihe selbst zum Ausdruck. Sie solli im ganzen 400 Milliarden tragen, wohon 200 Milliarden vom . ländlichen Grundbesitz,.^200 Milliarden vom mobilen Kapital,^ einschließlich des städtischen Hausbesitzes, anfgebracht werden, sollen. In einem Teil' der Kritiken war auch ein gewisser Untär- , an des Mißtrauens enthalten. Man hat die Frage aufgeworfen, was eigentlich Mit dem Ertrag der inneren Anleihe ' geschehen wird?-Demgegenüber kann ich nur auf folgendes . Hinweisen: Die Regierung hat sich,, auf dAr Boden des Grundsatzes gestellt, ,es sei vor allem notwendig, daß die Bevölke-, ^üW^dieiLsWLgtes W. einer - „ ....... , Wiener Movgenze^uM 192.2 1234 /'.- y,.; . DHe an.den-Batikart ' ' . y;‘; v -Die engtische.Regierung hat vor . der - Mnteihaus debatte über hie Palästina-Frage vinMZerWch Maus-, gegeben, welches der Mandatsftage gewidmet ist und die bezüglichen Dokumente enthält: (Die offizielle-EkkMru»»g der englischen Regierung habenwir in unserer DimstagnWvrer vexöffeWK) Dokumente, welche den der Administration von Palästinas «yd der Frage der. heil! gen Orte beleuchten. 2Zas Weißbuch enthält einen Brief' des britischen Kabinetts an das Sekretar i a t d e s V ö l;k e r b u n d e s, in welchem die Regierung auf die HrM Ms: VatikaM aytwör^. Hie hekanyt^ Hch dch: -Vatikan durch Mn KardinatstaatssekretLr Ä a sFß i* i beim Völkerbund einen formalen Protest eingelegt; in welchM. ein /Reiher von Punkten des Mandatsentwurfes be^ kaWt wird. DaS Schreiben der englischen Regierung besagt, -atz dft britische, Politik in Palästina auf dem Prinzip des jüdischen nationalen Heims basiert, welches, .von allen Miierten /Machten angenommen ist. D i p z i o u i st ische Organisation -- heitzt es in.dem Schreiben — tst eine „Age'tteY", welche bei der/Lkoäomischen, ku.llt.urellen und, sozialen. Exrich- Lung des nationalen Heii»i:mithelfen soll, jedoch keinerlei administrative Funktionen hyt. Was die , jüdische Einwanderung betrifft, so ist „die Kolo n i s a- .tion und Besiedlung von Inden auf dem jüande einschließlich der Regierungslänjdereien und des. unbebauten Landes ein /integraler unbedingter Faktor in der Ausführung der Ausgabe, we(che der Mandatar ans sich genommen hat. Die britische Regierung ist der Meinung, batz. der Puntt des Mandats, wonach die Administration zu einem Abkommen m,it der jüdi- ' schen „Agency" gelangen kann, um unter befriedigenden 'Bedingungen össeNtliche Arbeiten, Unternehmungen üsw. zu schaffen und dmchzuführen, wie auch die natürlichen Hilfsquellen des Landes zu entwickeln, , soweit dies nicht durch die Administration selbst geschieht, bloß eine natürliche. Folge d e r A u f g a b e ist, welche hem Hun-!dajar auferlegt wnrÄe sowie-der Tatsache, datz die Juden infolge di e s e r P o li t i k b er eit sind,' ihke M.it-!te.l und Kräfte zu opfern, um das Land zugumsten aller'Einwyhner.M entwickeln." Die Hritisch-italiMifchen Orrentverhandwelche der itülWsche/MtzDWMD S/H aH z s k: vor. einigen Tatzen in London'M dem öritischrn KäbwÄt begonnen hat, auf den ganzen Komplex der Orientfrage und umfassen neben dem türkischen Problem und. der Tangerfrage die FotdÄungen,AtaliÄrs ans Grenzberichtigungen an der I u b a m ü n i u n g im lsowälikand sowie in / L y b i ew unö /M P a l ast i n a - Äk und a.t. Die Forderungen Italiensbezüglich Palästinas und Mesopotamiens, welche sich äüf ökonomische Interessen und, was Palästina anlangt/ auch aufdie Verwaltung des Cönakels (Ort des letzten^AVendmahles) erstrecken; - enthalten eine Reihe von SchwZetigkeiten. Die Forderung Jtäliens, das; in M Mättdäten die volle Entwicklungssreiheit für alle iialierrischön 'ÄirtschäftsüNternehWungen ausgesprochen werde,^stötzt auf ein juristisches Hindernis, insofern, als in dem Drei-Mächte-Abkommen von Sevres. bezüglich Anatoliens/ dött drei S'taüterj. /.^tzlan^-"'-Frankreich und Italien gesoüderte EinslntzzoNett zttgesprochen wurden, wobei jedem der drei Staaten UNtersW wird, im Namen ihrer Staatsangehörigen Handels- oder Jndustrieionzessionen in. den Getzenden änzuss>rechen,' für welche spezielle Jirtereffen' der andern Mächte anerkaMt sind. Nunmehr bemüht sich HMen, zu erreichen, datz ihm trotz dieses Abkowmens m Möglichkeit der ö.k ö n o'nr is ch e n I n i t i a t i v e in Pälastina und Mesopotamien eröffnet werde,; We dqß dadurch das Drer-MächteAbkommeu aufgehoben würde. Was die Fratze des Cönakels chon /Jerusalem ansaygt, in welcher sich, wie gemeldet, England auf müselmäMsche. und jüdische Empfindlichkeiten beruft, so HÜtzt sich der italienische Anspruch ans eine nicht zur ^Verwirklichung gDsttzte Zusage des türkischen Sultans. Im Jahre 1300 wurde das Cönakel vom Sultan an Robert von Anjou abgetreten, von welchem eS an das Hans Savoyen Überging, bis sich im Jahre 1600 die Türken in deffen Besitz setzten. Bor/einitzeü Jahren versprach der Snltän, das Recht Italiens, aus.. Lessen Besitz neuerdings anzüerkennen, aber die betreffende Urkunde würde nicht äüsgesolgt. Die Erledigung der Frage ist. für England auch darum schwierig,, weil sie die Anerkennung eines Rechtes des Sultans, Äer die Güter des sogenannten Wakuf (mohammedanische Latifundien) zu verfügen, enthält, eine Frage, die für England als größte /mohammedanische Macht von besonderer Bedeutung ist. Es ist daher wahrscheinlich, daß die Erledigung der/Angelegenheit der Konsularkbmmission übertragen werden wird, deren Schaffung für die Behandlung der religiösen Probleme in Palästina beabsichtigt ist, aber auch hier ergeben sich gewisse Schwierigkeiten, da nach dem heutigen Stande die Konsuln der t a t h olischen Lander in der Minderheit waren. / Die palristittenstsche Zuvenheit Md das * Mandat. Ans Jerusalem wird uns gemeldet: Alle jüdisches politischen und sozialen Institutionen in Palästina haben ,in den letzten Tagen Telegramme an Lloyd George und Churchill gerichtet, in welchen die britische Regierung aufgesordert wird, alle Kräfte für die Rat'»-, fiziernng -es Palästina-Mandats einzusetzen. Solche Depeschen sind vorn Waad hälenmi, der Misrachi, der Föderation der jüdischen Kolon» e n, dem Jerusalemer jüdischen Rat (Waad hair), dem Waad der Aschken ä s i m und deck der S e p h a r d i m, der Vertretung von Tel-Awiw und vielen anderen Seiten abgegangen. Das Telegramm des Waad haleümi (Jüdischer NaÜonalrät) lautet: Der Jüdische Nationalrat, welcher alle Schichten der jüdischen Bevölkerung Palästinas repräsentiert, 'fordert, daß a l l e Schritte unternommen werden, um die Ratifizierung des Mandats in der nächsten Session detz. Völkerbundes zu sichern und die jüdischen Hoffnungen und Erwartungen auf Fortsetzung der ftiedlichen Arbeit für den Aufbau des Landes endlich zu sanktionieren. Die engkischen Weisungen nach Palüstlnti London, 7. Juli. (Tel. d. „Wr. Morgettzeiümg".)\ Im Sinne der ick jüngsten WHMch^^ der^englischest Regierung veröffentlichten Erklärung bezüglich ihrer Palä-' stina-Pölitik hat der Staatssekretär fiir die Kolonien an die - palästinensische Verwaltung ein Telegramm gerichtet, in welchem die hauptsächlichen P»mkte der.englischen Erklärung in knapper Form zusammengefatzt sind. Des weiteren wird darin mitgeteilt, datz die Ex e.kuti ve - er ziönistischeÜ föxganisati'on der englischen Regierung die formale Versicherung gegeben habe, daß die^ Tätigkeit der zionistischen Organisation im Einklänge mit den Grundsätzen - der - englischen Palästina-Politik geführt werden wird/ Die palästinensische - Verwaltung wird aufgesordert, die Kundgebungder englischen Regierung zu, prrblizieren. { Der amerikanisch-jüdische Kongreß für die MandNtsratifrZiernng. London, 7. Juli. (Tel. d. „Wr. Morgenzeitung".) Die zionistische Exekutive hat ein Telegramm von der Leitung drs amerikanisch-jüdischen Kongresses erhalten, in welchem sie aufgesordert wird, der britischen RegierMg zu melden, daß der amerikanisch-jüdische Kongreß, welcherdas ganze organisierte Judentum der' Vereinigten Staaten repräsentiert, die bestimmte Hoffnung hege, datz die britische Regierung alle Möglichkeiten nusnützen werde,' um die Ratifizierung des Palästina-Mandats auf der Nächsten Völkerbnndssitzung dirrchzusetzeu. Atempause kommt. Es soll während der Ruhepause, die durch die innere Anleihe und dadurch geschaffen werden soll, daß die Regierung bei der Notenbank-wine Noten, mehr in Anspruch nimmt,, die Möglichkeit geschaffenwerden/.-daß alle Vorkehrungen getroffen, werden, damit die Produktion in diesem" Staate wieder ge-, hoben und damit insbesmidere. . die sachlichen und psychologischer» Voraussetzungen für die auswärtigen-Kredite ' geschaffen' werden. Wir Während dwftr Atempause, die' sich auf einen längeren Zeitraum erstrecken soll, keine »reuen Noten mehr drucken, und wenn dadurch die Krone stabilisiert wird, wenn das Vertrauen' zu bei Kiaft diesU Vmkbs -im Ausland wieder wachgerüfen und gefestigt wird, dann bin ich fest überzeugt, daß die Voraussetzungen für jene Kredite' ge-/ geben fein, werden, welche Zu einer endgültigen »virkl i'ch .e.n Sanier u n tz dieses - Staates. notwendig siud. Wenn man aber meint, daßckEjetzt die Hände in den Schoß legen unh.nichts machen soll, dann würde. »»ichts anderes erreicht werden,'als daß mit ahMuter..Sicherheit jener Moment' ein», trist, in/dem dieses Vojk unter-der - Inflation der . Noten er- - .... In 8er Oeffentlichkeit wurde auchbemängelt, daß die innere Anleihe eine nicht mehr erträgliche'Belastnng des mobilen Kapitals : -daostellt, insbesondere mit Rücksicht aufden Umstand, daß das mobile Kapital durch Zeichnung von Aktien für die Not-en'bcn»k ohnedies äußerst stark in Anspruch genominen werde. Dem muß ich ernstlich widersprechen. Es würde ferner als grober Kardinalschler, ja als. eine Unmöglichkeit meines Finanzprogramms bezeichnet, daß durch diese Maßnahmen eine Geldknappheit entstehen werde, die insbesondere vom »nobilen Kapital nn>d jenem Teile des Erwerbslebens» dev durch das mobile- Kapital alimentiert wird/ als unerträglich empfunden-werden würde. Ich'stehe nicht an, offen zu erklären, daß meine Po-.- litik'-anf - eine gewisse Geldkitappheit hinausg-sht, tveil ich auf dem Standpunkt stehe,'daß nur durch eine Geldknappheit eine Kons um ein f ch rän tun g hervorgerufen werden kann, welche allein letzten EBcs die- Möglichkeit für die Ansätze einer Saniermitz schaffe»» -kann. Es ist/ gewiß leicht, zu behaupten, daß eine innere Anleihe in» Ds-' maße von' 400 Milliarden von selbst diese tödliche Geldknapp-' Ml hrrvorrujen MMe. Ml M/j/a M