Wiener Morgenzeitung · 1922-07-01 · Heft 1227 (1.7.1922) · p. Seite 3

ftr. irr7 £r.7tr, Vamsmg Lv,errer rsrvrarnzettttrrlZ. I. r>uit 1922 Veite t wacht wird, den Hclusbcsitzcrn die Entrich nug des 6 0 0 f n ch cn Betrages der HauszinS st euer des Jahres 1917 aufzuerlegen. ■ Bei den der besonderen E r w e r b st e u e r unterliegerüden Unternehmungen beträgt die Slnlcihequote das Zwanzigfache der Erwerbsteuervorschrcibung des Jahres 1928, bei den der a l l g e >n e in e n E rwerbstcner unter-- liegenden Unternehmungen und physischen Personen daS DretUnd dreißigfache der Borschrcibung des Jahves 1922. Der Unterausschuß für Beratung der Bankvorlage, des Gesetzes über die innere Anleihe, des MantelgesctzeS und des Abgabenvertrilungsgesetz^s hielt gestern unter dein Borsitz seines Obmannes Fink (rnd in Anweseichcit des Eektionschefö Dr. Schwarzwald und des Ministerialrales Dr Bartsch eine Sitzung, in welcher die allgemeine Beratung über das Noten« bankgesetz beendet wurde. Zum Referenten wurde Abg. Doktor S ch ü r f f bestellt. Die nächste Sitzung des Unterausschusses findet Dienstag nach der Haussitznng statt. Die Ausschüsse. Der Justizausschuß begann gestern die Generaldebatte Mer die Exekutionsnovellc. — Der Schulausschuß debattierte Mer die Tätigkeit des seinerzeitigcn Ministers Breisky im Untcrrichtsamt. DaS Donaustatut. Beratung t nt Bunde 8 rat. In der gestrigen Sitzring des Dundcsratcs wurden dem Burgenland drei Vertreter zu erkannt. Sodann beschäftigte man sich mit dem internationalen D o n a u st a t n t. Der Berichterstatter b^ncrkte, durch die Beschlüsse der P unser Konferenz fe! die sonderbare Rechtslage geschaffen, daß das Rechtsverhältnis bezüglich der Donanmündungen nicht geändert wird, so daß die unbeschränkte Souveränität der Randstaaten der Donanmündungen bestehen bleibt, während bezüglich der Donau oberhalb Braila strenge Kontrollvorschriften eingeführt werden. Die Vorlage enthält nur den einen positiven Vorteil, j daß Ocstccrclch nach Signierung oe« Verrrries das volle Recht als Signatarstaat bekommt. Im übrigen kann man nur hoffen, j daß mit der Zeit die Friedensverträge abgeändcrt werden und > damit auch alle Folgen der Friodensverträge verschwinden I werden. j Bei der Abstimmung beschloß der Dnndcsrat, gegen den > Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. Tschecho - Slowakei. Kohlenbrände Mährisch-Ostrau, 29. Juni. (Tel. der „Wr. Morgenzellung".) Bor kurzem sind die Kohlenvorräte auf der Sofienzcche und dem Schachte „Suchau" in Brand geraten und Vernichtet worden, Nunmehr haben sich auch die großen Kohlenlager des Fortschrittschachtes in P e t e r s w a l d entzündet. Der Brand konnte Wohl lokalisiert werden, doch sind beträchtliche Kohlenmengen verbrannt. Die Ursache der Entzündung liegt in allen Fällen in den Oxydation der Kohle, die durch die warme Witterung in Verbindung mit den zeitweiligen Regen und den immensen Druck gefördert und zur Entzündung gebracht wird. Auch wurden durch die Brände große Kohleninengen entwertet, ein Teil in schlechten Koks verwandelt, und die Folge ist, daß die Belegschaften durch vermehrte Einschränkung der Förderung, um nicht die Entzündungsgefahren noch mehr zu steigern, leiden. Ungarn. Keri endlich frei. Budapest, 30. Juni. Mittwoch früh ist der letzte Ausfauschtransport ungarischer Kommunisten nach Riga abgegangen. Unter den 34 Mitgliedern des Transportes befinden sich der im Tisza-Prozeß verurteilte Paul K e r i, die ehemaligen Volkskommissare Josef Hau brich, Anton Tovcsak, Josef K e l e n und Stephan I a n c s i ch. Zn gleicher Zeit wurden aus Rußland die letzten ungarischen Geiseln, darunter mehrere Generale und höhere Offiziere, nach Ungarn abtransportiert. Weitere Entlassung jüdischer Beamten. Budapest, 28. Juni. (I. C. B.) Die antisemitische Mehrheitspartei im hauptstädtischen Gemeinderat hat eine weitere Entlassung von 131 Lehrkräften aus den städtischen Schulen verfügt. Die Entlassenen sind in überwiegender Zahl Juden. Palästina. Ernteansstchten Ln Galiläa Infolge des Ausbleibens des Spätregens in diesem! Jahre sind die Ernteergebnisse k e i n e g u t e n. Es ist schon j das dritte Jahr, daß Galiläa eine schlechte Ernte hat, und die Lage der Bauern ist sehr gedrückt. Eine schwere Schuldenlast drückt jeden einzelnen. Vor einigen Monaten war es den Bauern noch möglich, bei den Straßenarbeilen noch einen Nebenverdienst durch Verwendung, als Fuhrleute zu erlangen, dies hat aber aufgehört,'seit die Straßenarbeiten beendigt sind. Nur die Bauern von K i n e r e t e sind tu der guten Lage, auf der Straße Zemach—Tibcrias Fuhrwerkdienst leisten und dadurch den Entfall der Ernte halbwegs wettmachcn zu können. Sie führen hauptsächlich Baumaterial nach Liberias. Infolge ihrer gedrückten Lage lassen viele Kolonisten Teile ihres Bodenbesitzes unbe- Der neue Kurs in " v . Keine Amnestie, Keine Aufhebung der Ausnahmsverordnungen» Errichtung eines Magnatenhauses. Budapest, 30. Inn!. (Nationalversammlung. ll. T. K. B.) Abg. I v a d y empfiehlt als Referent des Finanzausschusses die Vorlage über das Budgetprovisorinm zur Annahme. Ministerpräsident Graf B e t h l e n erklärt, daß dem Lande vor allem der innere Friede und die friedliche Arbeit not tue. Ter Friede zwischen den einzelnen Gesellschaftsklassen müsse unbedingt wieder hergestellt werden und die Regierung werde alles aufbieten, um die Politik der Versöhnung zu verwirklichen. Keine Klasse dürfe nach Klassenherrschaft streben. Alle müßten gegenüber dem Staate und den anderen Klassen Selbstbcschränkung und Selbstverleugnung bezeigen. Auch der konfessionelle Friede müsse wieder h e r g e st e l l t werden. Zn diesem Zweck denke die Negierung mit starker .Hand die Gesetze zu handhaben und auf diese Weise die Rechtsordnung zu sichern. Der Ministerpräsident fordert alle Konfessionen auf, den konfessionellen Frieden im Interesse der harmonischen Zusammenarbeit zu fördern. Die Negierung erneuerte ihr. Versprechen bezüglich des langsarnen, aber stufenweisen Abbaues der Ausnahmegewalten. Zweitausend auf Grund der Ausnahmegewalten erlassene Verordnungen seien schon außer Kraft gesetzt, so zmn Beispiel die auf die P r e ß-, Brief- und T'elegrammzensur, auf das beschleunigte Gerichtsverfahren und auf die Freizügigkeit bezüglichen Verordnungen. Viele noch bestehende Verfügungen aber, so zum Beispiel die auf die Internierung bezüglichen, seien in starkem Maße gemildert worden, die Verfügungen, die die Wirksamkeit der Gewerkschaften verhinderten, seien außer Kraft gesetzt worden. Zur Erlassung einer allgemeinen Amnestie, zur Entlassung jener Sträflinge, die von ungarischen Gerichten rechtskräftig verurteilt wurden, intb zur Heimholung jener Emigranten, die Delikte verübt haben, könne sich der Ministerpräsident nicht hergeben. Die straffälligen E m i g r a n t e n könnten nicht milder behandelt werden als jene Leute, die hier geblieben seien, um so weniger als sie inzwischen tut Auslande ihre ungarnfeindliche Propaganda fortgesetzt haben und auch gegenwärtig noch betreiben. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.) Wer gar nichts begangen habe, könne jederzeit heimkehrcn. Die Regierung habe sich hinsichtlich der Anwendung der Ansnahmegewalt,im Gesetzentwurf über daS B udgc t Pr o v i s o r i um den größtmöglicher! Beschränkungen unterworfen. Sie werde die Ansnahmegewalt bloß in den dringendsten, durch die Verfügungen des T r i a n o n e r F r rede n s v c r t r a g e s, durch die Notwendigkeit der Rückkehr zu den wirtschaftlichen Friedensverhältnissen und durch die Forderungen der öffentlichen Ordnung gebotenen Fällen anwcnden und innerhalb vier Monaten dem Hause Gesetzentwürfe unterbreiten, die zur Regelung dieser Fragen geeignet feien. Um das finanzielle und wirtschaftliche Gleichgewicht des Staates wieder herzustellen, müsse die Regierung alle Mittel in Anwendung bringen, falls Ungarn nicht in die finanzielle und wirtschaftliche Lage Oesterreichs geraten wolle. Die Opferwilligkeit der Nation werde im äußerstell Maße in Anspruch genommen lverden müssen, und die Regierung werde alles arlfbieten, mn Ungarn eh... ausländische A nleihe 51t sichern. Die Regierung stehe nach wie vor auf dem Standpunkte, daß Ungarn überhaupt keine Reparationen leisten könne; doch, wie immer auch diese Frage entschieden werde, müsse die Opferwilligkeit der Nation im Wege der Natiollalversamlnlung auf das ällßerste an« gespannt werden, um eine wirtschaftliche Katastrophe 31t verhindern. Ter Ministerpräsident teile keineswegs die Meinung, daß die so notwendige Stabilisierung der ungarischen Valuta auch im Wege der Prodilktionssteigernng selbst mit Hilfe der ull gedeckten B a n k n 0 t e n i n f l a 1 i 0 n allzu« streben lväre, da dieses Mittel schließlich eine noch ärgere Verschlechterung der ungarischen Valuta nach sich ziehen müßte. Schließlich gibt der Ministerpräsident ein Arbeitsprogramnl der Nationalversammlung. Zwecks Wiederher« stellllng der Rechtskontinuität nrüsse das Land vom Einzum Zweikammersystem übergehen. Sodann zählt der Ministerpräsident eine Reihe administrativer, sozialer, wirtschaftlicher, juridischer llnd futtureller Gesetzentwürfe auf, die der Verhandlung dllrch daS Hans harren. Finallznlinister K a l l a y gibt eilte kurze Darstellung seines Finanzprogramms. Die Regierung werde bestrebt sein, allf wirtschaftlichem und finarlziellem Gebiete alle Beschränkungen der Kriegs- und Nächkriegswirtfchast stufenweise abzubauen uitb die vollständige wirtschaftliche Freiheit wieder h e r z u st e l l e n. Die staatliche dldministratiott müsse in den D i e n st d e r M e h r p r 0 d u k t i 0 n gestellt werden. Die erste Aufgabe sei jedoch die Ordnung des Staatshaushaltes, was auch die erste Vorbedingung des Anslaildskredits sei. Das Budgetjahr 1921—1922 werde mit einem Defizit von 12 bis 13 Milliarden Kronen schließen, sobald die Rechnungen abgeschlossen sein wer« den. Das erste Halbjahr des Budgetjahres 1922—1923 dürste ein Defizit v 0 it 6 bis 7 M i l l i a r d e n Kr 0« n e n ausweisen, doch dürste die Ziffer im zweiten Halbjahr eine Erhöhung erfahren, da die Zinsenlast der ausländischen Schulden dell Staatshaushalt mit hohen Ausgabelt belasten .urtb andererseits der E rtra g der V e r m 0geusabgabe in diesem Halbjahr nicht mehr zur Verfügung flcbcu wird. Der Minister bezeichnet vor allem die E r h ö h 1: n g der B 0 d e n st e n e r als ll n b edingt notwendig, da diese Steuerart bisher auf die ganz alten Friedensverhältnisse zngeschnitten war. Man müsse bei dieser Steuer ans die Wcizenbasis übergehen. Der Minister befaßt sich sodann niit jenen Einwendungen, die man gegen die Entsaltllng einer größeren Machtanstrengling zur Ordnung der Finanzen erheben könnte. Bon gewisser Seite könnte die Hoffnung anftauchen, daß die Verhältnisse auch ohne die Opfer gewisser Klassen geändert werdell könnten. Dies feieu diejenigen, die nur daran denken, die Vorteile der ■ geänderten Wirtschaftslage behalten 31t können, diejenigen, die sich bei der ' schlechten Valuta sehr wohl fühlen. arbeitet oder verpachten ihn an Araber. Kürzlich besuchte der Vertreter der I c a, Herr Frank, die Kolonien in Unter-Galiläa. Die Kolonisten unterbreiteten ihm ein Memorandum, worin sie die Jca arlfsorderten, zwischen Nazareth und Zemach eine Straße zu bauell, dies würde die Lage der Kolonisten heben unb den Ballern Gelegenheit zu einem Nebenverdienst geben. Herr Frank nahm das Projekt, das mit einem Budget von 60.000 Pfund verbunden wäre, nicht an, versprach aber den Kolonisten, ihnen bei der Befreiung von den großen Schlrlden behilflich zu sein. (I. C. B.) Tabakbau in den .Kolonien. Jerusalem, 27. Juni. (I. C. B.) Die Jca hat beit Anbau von Tabak in den Kolonien durch Gewährung einer Anleihe in der Höhe von drei Pfund pro bebautem Dnnam ermuntert. In vielen Kolonien ist der Versuch gemacht worden und man hofft ans gute Resultate. Auch in der großen Nationalfondssiedlung E j n C h a r 0 d ist Tabak gepflanzt worden. Die Araber and das Nuthenberg- Projekt. Jerusalem, 27. Juni. (I. C. B.). Die Haisaer arabisch-jüdische Zeiturrg „A l s a l a m" veröffentlicht eine Zllschrist eines Bewohners von Betsan (dessen Einwohner, wie gemeldet, sich weigerten, einen Teil des ihnen von der Regierung unentgeltlich zur Verfügung gestellten Bodens für das Ruthenberg-Projekt herzugeben). Der Schreiber, Kalil Abu Ali, wendet sich in heftigen Worten gegen den Widerstand, den die arabischen Führer dem Projekt entgegensetzen, welches für Palästina so segensreich feilt wird. Abu Ali teilt mit, daß dem Gouverneur von Betsan und der Zcntralregierung in Jerusalem eine mit hundertel! von Unterschriften versehene Bittschrift der Araber von Betsan zugunsten des Ruthenbrg-Projekts überreicht wurde. Die Jerusalemer Grotzrabbiuer intervenieren zugunsten der persischen Juden. Jerusalem, 27. Juni. (I. C. B.). Vor kurzem erschienelt die beiden Großrabbiiler von Jerusalem beim stellvertretenden High Commissionar, Sir Wyndham Dceds, und baten unr Intervention der britischen Regierung gegen die P 0 g r 0 m e in Persien. Sir Wyndhanr versprach, die Intervention der Londoner Regierung anzurufen. Die Rabbiner baten gleichzeitig um Erleichterung der Einwanderun g für die persischen Jltden. Hierauf erwiderte Dceds, er könne diesem Anträge nicht zustimnien, da bereits in Konstantinopel eine große Zahl von Juden darauf w artet, nach Palästina einzuwandern, jedoch werde er das Departemellt für Einwanderung beauftragen, sich diesbezüglich nochmals mit dem Großrabbinat in Verbindung zu sehen. Die Einwohnerzahl Palästinas. Die von der Regierung kürzlich veröffentlichte Sta« tistik der Bewohner Palästinas, welche die Zahl der Christen ans 88.000, die der Juden aus 81.000 schätzt (eine Zählung hat nicht stattgefilnden), wird von der jüdischen Presse angegriffen. Man lvirst der Statistik vor, daß Schach der Tenerung! Infolge günstiger Abschlüsse verkaufen wir zu alten Preisen engl. Stoffe, Leib¬ und Bettwäsche, Regenmäntel etc. iSchlffmänn II., TaborstraBe 48 Telephon 47-1-79 En gros En detal' 6