Wiener Morgenzeitung · 1922-06-28 · Heft 1224 (28.6.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Men, DTMwoch ^rttteUvngem Die Situation ist eine solche, daß von neuen Verhandlungen nicht gesprochen werden kann, d e r Streik dauert an. Von 14.000 Stratzbahnbediensteten streiken 8000 Fahrer und Schaffner. Die übrigen 6000 sind im Fährbetrieb, in der Hauptwerkstätte, in den Vahnhofwerkstatte«, beim Hochbau und .im Bahnhof beschäftigt, welche den Vertrag anerkannt haben. Es handett sich absolut nicht um Lohnfragen, auch nicht, wie von hetzerischer Seite verbreitet wird, um die Wegnahme des Achtstundentages durch die Gemeinde. Im Gegenteil, was die Gemeinde will, ist, daß der Achtstundentag so ausgenützt wird, wie eS im Gesetze vorgeschrieben ist. Die Streikenden wenden sich gegen dieToureneinteilung und gegen die monatliche Du r ch rech nun g der Arbeitsstunden, wie sie im neuen Vertrag vorgesehen sind, obwohl die Gemeinde ihnen große materielle Zugeständnisse macht, V7e mehrere Milliarden ausmachen. So bekommt heute ein Fahrer mit zehnjähriger Dienstzeit monatlich 184.200 K. Die Gemeinde besteht aber auf eine Intensivierung -er Arbeitszeit, ohne den Achtstundentag aufzuheben. lieber die Konzessionen, die sie gemacht hat, kann sie im Interesse der Gesamtbevölkerung nicht hinausgehen. Der erste Streiktag hat 46 Millionen gekostet, jeder nächste Tag kostet schon 130 Millionen Kronen. Es ist klar, daß dieser Streik kein Loh nk am p f ist, sondern zu einem Politikum gemacht wird von unverantwortlichen Elementen, welche die Unkenntnis der Fahrbedienstetett nur ausnützen wollen. Die Gemeinde ist sich ihrer Verantwortung bewußt Mb scheut keine Verhandlungen. Obwohl die Abordnung der Streikenden am Montag ultimative Forderungen gestellt und den Vertrag der Gemeinde abgelehnt hat, hat der Bürgermeister sie wissen lassen, daß er zu jeder Zeit zu neuen Verhandlungen bereit sei. Aber von den Streikenden und ihren Vertrauensmännern hat sich niemand mehr blicken lasten. Wie man ans dieser- Sackgasse nun herauskommen wird, ist vorderhand schwer zu sagen. Die streikenden Straßenbahner werden aberwenn sie sich nicht um alle Sympathie in der Bevölkerung bringen wollen, sich sagen müssen, daß sie genug erreicht haben, wem sie den neuen Vertrag annehmen und daß die Gemeinde berechtigt ist, im Jutereste der Bevölkerung auf ihremStandPunkte zu beharren. Der Herkehrsstreik und die Krrhrwerkstaxen. Im Kriegswucheramt sind bereits Anzeigen eingelaufen, daß die infolge des Streiks, eingetreftnen Verkehrsschwierigkeiten von einzelnen Fuhrwerksnuternehmungen dazu ausgenutzt wurden, um für Personenbeförderung geradezu aufreizend hohe Fuhrlöhne zu verlangen. Die Polizeidirektion sah sich bemüßigt, eindringlichst darauf hinzuweisen, daß Taxüberschreitungen mit Arrest von mindestens einer Woche vom Kriegswucheramte und übermäßige Preisforderungen anderer Fuhrwerksunternehmungen als Preistreiberei mit einer Bedarfsleistung vom Geichte bestraft werden. Was geht!« Bulgarien vsr? In der letzten Zeit tauchten wiederholt alarmierende Meldungen über die bulgarischen Zustände auf, welchen alsbald Berichtigungen, folgten. .Nunmehr meldet eine Auslandskorrespondenz aus Belgrad: Hartnäckig erhalten sich hier Gerüchte über eine mißglückte Flucht dös Zaren Boris. Man glaubt, daß die Lage für den König eine so ernste Wendung nehme, daß eine srichliche. Abdankung unter Umständen für ihn schon einen günstiM.Mrsgang darstellen könnte. Die Nachrichten behaupten, daß der König bei einer nächtlichen Flucht wenige Kilometer von der Hauptstadt von den ihn verfolgenden Truppen, die zu der Leibgarde Stambulijskis gehören, gefangen genommen und mit Gepalt nach Sofia zurückgebracht wurde. Die Gerüchte über einen Ueberfall durch Räuberbanden sichen mit diesem Vorgang in Zusammenhang. Der König wird beschuldigt, mit dem bis vor kurzem in Bulgarien gewesenen und jetzt gewaltsamerer die Grenze gebrachten Generalstabschef der Wrangel- Armee, Schatilow, geheime Verbindungen Unterhalten zu haben, in der Absicht, sich in den zaristischen Wrangel-Truppen ein Gegengewicht zu sichern gegen jene Teile der Armee, die zu dem Bauerndiktator Stambulijski halten, während ein anderer Teil der Armee bulgarisch-zaristisch ist. Man hat die Korrespondenz zwischen dem Cx'zaren Ferdinand und Boris seit Monaten überwacht, wen auch seitens des früheren Königs Ferdinand die Briefe niemals mit gewöhnlicher Post befördert wurden. Der pol«isch»lita«tsche Konflikt. Warschau, 24. Juni.,(Tel. der „Wiener Morgenzeitung".) Lettland teilte der polnischen und litauischen Regierung mit, daß es bereit sei, die Vermittlung im polnischlitauischen Streite zu übernehmen. Als Verhandlungsort wird Riga vorgeschlagen. Mener Morgenzettung. 28. IM 1922 Nr. 1224 Ott MMral über Sen Streik Ser ♦ ®te SBttnöw&ebienfteten wtröett künftig mach dem Index entlohnt. Die gestrige NMoncckrätssitznng gewährte einen Blick hinter die Kulissen -der nunmehr abgeschlossenen Streikbewegung auf den Eisenbahnen, bei der Post, beim Telegraphen- und, TelePhondienst. DerStreit, Her von der Frage ihm: Ausgang genommen hat, ob die staatlichen Bediensteten nach denv.vollen Ausmaß des Jrrdex zu entlohnen sind, wird nunmehr durch ein gestern int Nationalrat eingebrachtes Besoldungsgesetz im bejahenden Sinne entschieden. Bundeskanzler.Seipel verteidigte seine Haltung in der Streikaffäre in längerer Rede, wobei er wiederholt durch Beifallskundgebungen der Mehrheit und lärmenden Widerspruch der Sozialdemokraten unterbrochen wurde. Ms er dann ein zweites Mal das Wort ergriff mw sich gegen beu, Anwurf der Sozialdemokraten zur-Wehr setzte, daß die amtliche Behauptung, der Streikabbruch sei bedingungslos erfolgt, unwahr sei, mischte sich auch die Galerie in die Verhandlungen ein. Auf der ersten Galerie überwogen die Beifallsklatscher.für Dr. Seipel, während von der zweiten Galerie ein Chor von Pfuirufen in den Saal brauste. Dazwischen gab es eine lebhaft geführte Kontroverse zwischen einigen sozialdemokratischen Bundesräten und beifallspendenden Galeriebesuchern. In einem der von Seipels Rede begeisterten Bravorufern glaubten einige sozialdemokratische Abgeordneten einen notorischen Välutenschieber aus Vorarlberg zu erkennen, sie eilten auf die Galerie und veranlaßten seine Entfernung. Nach einer längeren Debatte wurde das neue Bcamtengesetz dem Finanzausschüsse zugewiesen> der ein Subkomitee einsetzte, das noch heute dem Vollausschusse berichten wird. Das Gesetz soll auch bereits in der heutigen Sitzung des Nationalrates erledigt werden. Die Mehrheitsparteien beabsichtigen, die Beratung des Finanzplanes derart rasch durchzuführen, daß der ganze Komplex von neuen Gesetzen, die Notenbankvorlage, die innere Anleihe nnd die neuen Steuern, schon mit 10. Juli dem Bundsrate zugemittelt werden kann. Vor Eingang in die Tagesordnung ergriff Bundeskanzler Dr. Seipel das Wort und bezeichnete als tiefere Ursache des Verkehrsstreiks den Umstand, daß die Beziehungen zwischen dem Staate und seinen Angestellten schlechter geordnet seien als in der Privatindustrie. Bon den verschiedenen Organisationen sind verschiedene Forderungen und Wünsche erhoben worden. Man ist schließlich zu einer BerApbarung nicht gekommen, und nun stand die Regierung'auf dem Standpunkte, daß die Verhandlungen mit den Organisationen ihrer Angestellten doch , nur den Zweck haben können, festzustellen,. was für die Angestellten notwendig oder erträglich ist, daß es aber bann, wenn schließlich.eine Differenz übrig bleibt, Sache der Bundesregierung sei« 'ntujj, zu erlisch ei d en, w e l che B e z ü.g e d: e Angestellte n bek om men. Abg. Dr. Bauer: Worum hat es sich der Regierung gehandelt? Bundeskanzler Dr. Seipel: Für die Negierung handelte es sich um die Frage, wer in einem solchen Disferenzfalle die letzte Entscheidung zu treffen habe. (Lebhafte Zustimmung bei den Christlichsozialen und bei den Großdeutschen, lebhafte Zwischenrufe, bei den Sozialdemokraten.) Es handelt sich um die Frage, ob wir aus diesem Oesterreich wieder einmal einen wirkl i ch e n S t a a t machen.können, der auch eine Staatsautorität hat. (Stürmischer Beifall bei den Christlichsozialen und Großdeutschen, anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Das ist aber ein ideales Gut, das höher einzuschätzen ist, als eine Differenz von einem halben oder ganzen Märzbezug. Abg. Seitz: Heilige Einfalt! Abg. Dr. Bauer: Es handelt sich um das Recht der Organisation! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten, Gegenrufe bei den Christlichsozialen.) .. Bundeskanzler Dr. Seipel: Ueber diese Frage, glaube ich, brauchen wir nicht mehr zu streiten, daß der Streik nur als äußerstes Mittel hätte zur Anwendung kommen dürfen. Wenn nun ohne Rücksichtnahme auf die gefährdete Lage des Staates ... Abg. Dr. Bauer: die Regierung den Streik provoziert hat! Bundeskanzler Dr. Seipel: ... obwohl es sich nicht um das Lebensinteresse der Bundesangestellten hanbeite . . . Abg. S e i tz: sondern um Ihr l ä ch e r l i ch e s P r estige! Bundeskanzler Dr. Seipel: ... zu diesem äußersten Mittel gegriffen wurde, dann war dieser Streik ein mutwilliger und leichtfertiger Streik, den ich von diesem Platze autz, vom Standpunkte der Regierung, nur auf das schä r f st e verurtcilen kann. Es war uns aber in den-Tagen dieser Verhandlungen klär geworden, welches Nebel es ist, wenn die Bezüge der Bundesangestellten immer wieder Gegenstand von .Verhandlungen zwischen ihnen und den Regierungen sind. Deshalb haben wir noch an dem Abend, an dem der Streik ausgebrochen ist, den Standpunkt eingenommen, die Regierung müsse die Angelegenheit vor das kompetente- Forum dieses Hauses verweisen, und wir haben angekündigt,-daß wir in der ersten Sitzung — natürlich nach Abbruch des Streiks — dem Hause ein Gesetz über die Regelung der Bezüge der Bmrdesangestellten vorlegen würden. Wir haben auch ein großes Gewicht darauf gelegt, daß der Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, alle Fragen der Mehrzahlungen an die . Bundesangestellten möglichst eindeutig regle. .Wir werden, wenn das Hohe Haus sich aus den Standpunkt der Regierung' stellt und dasneue Gesetz über die Bezüge der Bundesangestellten ehestens erledigt, natürlich für den Augenblick in eine schwierige Lage koiumen, weil dieses Gesetz neue Forderungen an die Staatskasse stellt. Deshalb legt der Finanzminister, nachdem er die genauesten Berechnungen angestellt hat, alles Gewicht darauf, daß das Hohe Haus mit möglichster BeMeuuigung alle wesentlichen Teile des von ihm vorgelegtm Finanzplanes erledigt. Geschieht dies, dann hofft er auch über die Schwierigkeiten, die sich aus dem neuen Gesetz über die Bezüge der Bundesangestellten ergeben werde::, hinwegzukommen. Wir werden vielleicht, wenn wir im weiteren Verlaufe unserer Sanierungspolitik von anderer: Berufsständen außerordentliche Opfer werden verlange:: müssen (Rufe bei den Sozialdemokraten: Bei' der: Bauern!) an die Bundesangestellten und die Arbeiterschaft herantreten und an sie appellieren, daß sie auch ein Opfer bringen, indem sie für das Vaterland zu der: schon bestimmten Arbeitsstunden noch eine andere hinzufügen. Wenn sie dies tun, wenn auf ihrer Seite ein solcher Opfermut vorhanden ist, dann wird gewiß auch bei den anderen Ständen der Bevölkerung der Eifer, zur Rettung des Vaterlandes beizutragen, immer größer werde::. Abg. Tomschik (Sozialdemokrat): Es hat sich nicht um den einen Märzbezug gehandelt, sondern um die Anerkennung des Index. Wenn auch in der Regierungspresse in amtlichen Berichten erklärt wird, daß der Streik bedindingungslos abgebrochen wurde — Herr Bundeskanzler, das ijt ■ eine Lüge! Präsident Dr. Dinghofer: Herr Abg. Tomschik, ich muß Sie wegen des Ausdruckes Lüge zur Ordnung rusen. Abg. Dr. D eutsch:. Tomschik hat die Wahrheit gesagt. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten, Zwischenrufe und stürmische Protestrnse bei den Christlichsozialen und Großdeutschen.) Abg. Tomschik: Ich frage Sie, haben. Sie. nicht dem Klubvorstaud des sozialdemokratischen Verbandes erklärt, daß ein Gesetzentwurf eingebracht wird? Wenn-der Streik-abgebrochen wird, daß diese und jene Dinge darin stehen werden, und daß Sie sogar die Kabinettsfrage stellen werden, wenn diese Dinge nicht durchgeführt werden? Und Sie erklären, daß der Streik.bedingungslos abgebrochen wurde? Bundeskanzler Dr. Seipel: Ich werde antworten. Abg. Tomschik: Mit solchen jesuitischen Verdrehungen kommen Sie uns nicht mehr. (Lebhafter Beifall und Händeklatsche-: bei den Sozialdemokraten, stürmische Protestrufe bei den Christlichsozialen und Großdeutsche::. — Lärm.) Die Einbringung der Regierungsvorlage-bedeutet die volle Auswirkung des Index, die Sicherheit der Staatsangestellten. Darum konnten wir auch unseren Leuten begreiflich machen, daß sie den Streik abbreche:: sollten. Hätten Sie in der Sitzung des Finanzausschusses am Freitag eine solche Erklärung abgegeben, dann wäre ich imstande gewesen, am Samstag den Leuten zu sagen, daß sie nicht streiken sollen. Es war der Regierung um die Prestigefrage zu tun. Die Negierung hat nun ihr P r estige und die Angestellten haben die Sicherheit i h r e r B e z ü g e. Bundeskanzler Dr. Seipe l: Ich rufe die Führer der sozialdemokratischen Fraktion zu Zeugen auf, wie'sich die Sche eigentlich verhalten hat. Wir als Regierung haben selbstverständlich auch während des Streiks mit den politischen Parteien zu reden gehabt. Aber wohl eines der ersten Worte, die ich in dieser Sache zu Ihnen gesprochen habe, war, daß ich erklärte, die Negierung könne nicht mit streikenden Bundesangestellten in Verhandlungen treten. Abg. Dr. Bauer: Wohl aber mit den Abgeordneten Tomschik und Zel nka persönlich. Bundeskanzler Dr. Seipel: Nun ist wiederholt das Wort von der Prestigepoliük gefasten, und die Herren glauben, wunder was sie nur für einen Vorwurf machen, wenn sie mir vorwerfen, die Re-, gierung habe Prestigepolitik betrieben. Es handelte sich bei diesem Streik um das Prestige des Staates. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört! und Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Abg. Seih: Endlich ein wahres Wort! Bundeskanzler Dr. Seipel: Um das Prestige deS Staates! (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Aber was liegt Ihnen denn am Staate, Herr Abg. Seitz? (Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Christlichsozialen und Großdeutschen. — Zahlreiche Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten. — Lärm.1 t