Wiener Morgenzeitung · 1922-06-27 · Heft 1223 (27.6.1922) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Dienstag Und weil sie gescheit sind, so haben sie jetzt - den Nathenau gemeuchelt, den einzigen Mann, der den' Franzosen durch Mut, Sachlichkeit und — Ehrlichkeit imponierte. Sie machen aus ihrem Herzen keine Mörder-' arube, wohl aber aus Deutschland. Haftung der Gemeinde und WphnungSKNfordsLUNg. Von Dr. Heinrich Kiwe. Vor kurzer Zeit beschäftigte ein Fall die Wiener Gerichte, dev, neuerlich eine Lücke im Gesetz offenbar werden ließ, die schon zu wiederholten Malen hätte ausgefüllt werden sollen. Jetzt, da im Nationalrat ein Airforderungsentwurf eingebracht wurde, wird die Aktualität der Frage Noch augenscheinlicher. Eine zu Unrecht delogierte Partei Gelangte die Gemeinde wegen Schadenersatzes und wurde in zwei Instanzen.inst ihrer Klage a b g e w i e, s e n.. Der Fall erinnert an eine lebhafte Diskussion, die sich an ein gleiches' Unrecht knüpfte. Ein Schneidergehilfe, Ernährer einer neunköpfige Familie, war delogiert worden. Die Gemeinde hatte die Möbel emgelagert und als der Schneidergehilfe diese wieder haben wollte, stellte .es sich heraus, daß sie irgendwie versteigert worden waren. Der Schadenersatz-. Prozeß, den der Schneidergehilfe anstrengte, wurde schließlich vom Obersten Gerichtshof dahin entschieden, daß die Gemeinde für obrigkeitliche Amtshandlungen nicht hafte. So trug den der Schneider den Schaden. Es sei zunächst auf die Art verwiesen, wie andere. Staaten die Haftungsfrage gelöstt haben. In Ungarn ist für rechtswidrig zugefügten Schäden die Obrigkeit und das Organ, welches durch fahrlässige Verletzung seiner Amtspflicht Schaden zufügt, haftbar. Die Schweiz kennt sowohl eine primäre Haftung des Staates als auch unter gewissen Voraussetzungen der Beamten. Frankreich läßt den' Beamten für grobe Fahrlässigkeit.einstehen und'Deutschland statuiert ausdrücklich die Verantwortlichkeit der Obrigkeit und ihrer Organe. In Oesterreich hat die angeführte Entscheidung des. Obersten Gerichtshofes, die schon deshalb unrichtig ist, weil es sich um einen Verwahrungsvertrag handelt, den lebhaften. Unwillen der Oeffentlichkeit erregt. Unger brachte seinerzeit im Herrenhause einen Gesetzentwurf ein, der die Ersatzpflicht des Staates oder der Gemeinde den Beschädigten gegenüber festsetzte und dem Staate ein Regreßrecht gegen das schuldtragende Organ einräumte. Dieser Antrag war außer von Unger noch von den bedeutendsten Juristen Oesterreichs, Grabmahr,. Czyhlarz, Grünhut, Lammasch,. Pfaff, Phillipovich, Scheh und von den Ministern" Böhm-Bawerk, Gautsch, Klein und anderen unterschrieben. Aber der Oberste Gerichtshof fuhr unentwegt in feiner Maxis fort. Der Zimmermann. Franz Stopar wurde im Jahre 1910 zu einer siebenmonatlichen Kerkerstrafe verurteilt. Im Mai 1911 wurde er von einem Sträfv'ollzugsorgan angewiesen, Baumstämme abzuladen. Bei dieser Arbeit wurde Stopar schwer verletzt. Er meldetet sich zur Krankenvisite. Der Arzt schickte ihn zur Arbeit zurück. Der gebrochene Fuß schwoll an. Er wurde täglich mit. Arbeiten betraut, die seinen Zustand verschlimmerten. Bis i zum Strafende, zwei Monate hindurch, blieb der Sträfling ohne entsprechende Behandlung. Nach seiner Entlastung konstatierte man im Spital Knochenbruch und Knochenfäule und nach einjährigem Aufenthalt verließ er als ein Krüppel fürs Leben die Strafanstalt. Hiezu kam noch folgendes: Als Strafhausarbeiter war -Stopar - gegen Unfall versichert gewefen. Die Strafhausverwaltung hatte es fahrlässig unterlassen, nach dem Unfall die vorschriftsmäßige Anzeige zu erstatten und so ging Stopar auch der Unfallsrente verlustig. Seither hat sich in Oesterreich nichts geändert. (Im Februar dieses Jahres hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß nach den bestehenden Normen an eine Haftung der Obrigkeit nicht zu denken sei). Zwar erscheint der eingangs angeführte Fall . des Zimmermeisters geregelt, indem die Reumann'sche. Wohnungsanforderungsverordnung ausdrücklich die Haftpflicht der Gemeinde als Verwahrerin anerkennt. Aber durch diese juristische Selbstverständlichkeit ist auch nicht ein Quentchen der Haftung statuiert, die geeignet ist, gegen üble obrigkeitliche Verwaltung zu schützen. Als sich im Jahre 1913 der Verwaltungsgerichtshof mit der Reform des Verwaltungswesens befaßte, wurde der „Entwurf eines Gesetzes über die Haftung, des Staates für von seinen Beamten und Dienern in Ausübung der ihnen anvertrauten Gewalt zugefügten Schaden" angefertigt, der fast zur Gänze angenommen werden könnte. Von besonderer Aktualität ist die Frage der obrigkeitlichen Haftung in diesen Tagen, wenn festgestellt erscheint, daß die Wiener Verordnung gesetzwidrig war, somit viele Verfügungen und Delogierungen der Gemeinde der gesetzlichen Grundlage entbehren. Wenn auch die Gemeinde für diese Fälle nicht haftet und auch nicht haften würde, wenn ein Verwaltungshaftungsgesetz existierte, so würde ein solches doch künftighin Gesetzwidrigkeiten der Gemeinde oder ihrer Organe verhindern. Abonnenten, für t die „Wiener f MoraerizeiLuna" Wiener MoriMKettrmg. 27. Juni 1922 Nr. 1223 Die Gnordung Wimm. Das Zentrum für die Republik. -- Die Alldeutschen heucheln. ^Verhaftungen^ Ans verschiedenen Teilen Deutschlands werden ähnliche Demonstrationen wie in Berlin für die NePMrk gemeldet, die sämtlich ohne besondere Zwischenfälle verliefen. Die Redner bei der großen Berliner Demonstration, zumeist bekannte Politiker aller republikanischen Parteigruppen, forderten in ihren Ansprachen die ALdrosselung der monarchistischen Agitation durch die Beseitigung der Anhänger des alten Regimes aus dem Beamtenkörper und aus der Reichswehr. Die Deutsche demokraLische Partei sowie der Reichsausschntz der Deutschen Zen t r u m s- Partei veröffentlichen eine Proklamation, worin der schärfste Kampf gegen die monarchistischen Elemente angekündigt und der feste Wille zur Stützung der Republik ansgesprochen wird. Die. Kreise der Rechten leugnen die Verwandtschaft mit dein Attentat und akkomodieren sich nach Tunlichkeit der allgemeinen Stimmung. So gibt die Arbeitsgemeinschaft für vaterländische Aufklärung, die nationale Einhcitsfront und die Zentralstelle vaterländischer Verbände bekannt, daß die Kundgebungen, die für den 28. Juni gegen den Vertrag von Versailles geplant waren und alle Klassen des deutschen Volkes vereinen sollten, unter dem Eindrücke der grauenvollen Tat verschoben werden. Die Parteien wollen damit ihre tiefe Ab sch eu knüdtnn und alles vermeiden, was die augenblickliche innerpolitische Spannung erhöhen könnte. Der Obduktionsbefund. Berlin, 25. Juni. Gestern vormittags fand unter Teilnahme der Sachverständigen im Schietzwefen die Obduktion der Lerche Rathenaus statt. Die Gerichtsärzte stellten fest, daß der Minister von fünf Kugeln getroffen wurde. Schon der erste Schutz, der durch die Brusthöhle ging und den rechten Lungenflügel durchbohrte, dürste, tödlich gewesen sein. Die Verletzungen an der linken Hand, am rechten Fuß und an der rechten Sohle rühren von der Handgranate her. Nach dem Gutachten der Sachverständigen find die Schüsse zweifellos aus einer a u t o m a t i s ch e n P i st o l e abgegeben worden. " Vertztzfrrrrrgerr. Berlin, 26. Juni. Wie die Blätter melden, wurden gestern zehn Personen verhaftet, die im Verdachte standen, der Organisation „Konsul" anzügehören,; von der im Prozesse Ml l-i n g o r viel die Rede war. Die Verhafteten wurden 'iM Polizerprasidiüm gebracht und . vorläufig in Haft behalten. Es wird strenge untersucht werden, wo sie sich z u r Z e i t des Mordes befanden. In Groß-Berlin sind die Nachforschungen nach den Tätern von einer ganzen Armee von Beamten eingeleitet worden. Der Mörder verhaftet? Helsingfors, 26. Juni. (Wolfs.) Auf Antrag der deutschen Gesandtschaft nahm die Polizei in Helsingfors aus dem heute eingelaufenen Dampfer „Rügen" drei unter dem Verdachte der Beteiligung an der Ermordung Rathenaus stehende Personen fest, die sich für englische Matrosen ausgaben, die nach Wiborg unterwegs seien. Die Untersuchung dauert fort. „Wan» wird die Reihe an wir sein?" Paris, 24. Juni. Das Attentat gegen R at h e n a u hat eine tiefe Bewegung unter den Abgeordneten und Journalisten hervorgerufen, die in der Kammer erschienen waren. Einer der Mitarbeiter des früheren Ministers für die zerstörten Gebiete, Loucheur, erinnerte daran, daß dem französischen Minister im Laufe der Wiesbadner Verhandlungen mit Rathenau die Nachricht von der Ermordung Erzbergers zukam und dieser Rathenan davon sofort Mitteilung machte. Nathenau soll in einem Gefühle der Vorahnung geantwortet haberi; Wann wird die Reihe an mir fein? Beerdigung auf Staatskosten. Berlin, 26. Juni. Die Bestattung Rathenaus findet nach der „Montagspost" auf Reichskosten statt. Die Leiche des Ministers wird Montag abends im Reichstag aufgebährt werden. Das Spalier wird von der Reichswehr gebildet werden. Gleichzeitig werden die Beamten, Angestellten und Arbeiter durch eine halbtägige Arbeitsruhe und Knndgebnngen im ganzen Reiche demonstrieren. Die Kabinettsbildung in Deutschland. Berlin, 26. Juni. (Priv.) Die unabhängigen Sozialisten werden in das Kabinett eintrete'n. Die abgesagte,! alldeutschen Demonstrationen. Berlin, 26. Juni. Als erste Wirkung des Erlasses der Reichsregierung betreffend den Ausnahmszustand haben die nationalsozialistischen Verbände ihre für den 28. d. geplanten Kundgebungen gegen den Vertrag von Versailles abgesagt. Zwischen den, Mehrheitssozialisten und den Unabhängigen sind unter Einwirkung des Attentats auf Minister Rathenau Verhandlungen eingeleitet worden, deren . Ziel die Bildung einer sozialistischen Arbeitsgemeinschaft und. dadurch die Ermöglichung. des. Einrittes dev Unabbäugigen in das Reickrskabinett ist» Die Forderrmgen »er Gewerkschafte«. Berlin, 26. Juni. Die Vertreter der Präsidien bei Allgemeinen Gewerkschaftsbundes und des Allgemeinen freien Verbandes der 'Angestellten sind dem „Vorwärts" zufolge gestern nachmittags zu einer Beratung über die politische Lage zusammengetreten. Es wurde beschlossen zur Reichsregierung eine Abordnung zu entsenden und ihr die wichtigsten Forderungen vorzulegen. Die Vorhand lungen dauern noch fort. Ruhe in Berlin. Berlin, 26. Juni. Der gestrige Sonntag, dem bol mancher Seite mit Besorgnis entgegeugeseherr wurde, ist vollkommen ruhig verlaufen. Auch aus dem Reiche liegen keinerlei Meldungen vor, denen zufolge es zu irgend welchen Putschversuchen oder Ausschreitungen gekomnien wäre. Mehrere Politiker äußerten sich dahin, daß die Anstifter des Mordes auf Nathenau mit der Tat gerade das Entgegengesetzte dessen erreicht haben, was sie erhofften, und daß das republikanische Regime aus der jetzigem Lag? bedeutend verstärkt hervorgehen werde. Wirth über Rathenan. Berlin, 25. Juni. (Reichstag.' — Wolfs.) Nach tSk Reichsjustizminister Radbruch ergriff Reichskanzler Doktor W i r t h das Wort und führte aus: Wenn man in Deutschland auf einen Mann, auf feine glänzenden Ideen mnd sein Wort hätte bauen können in einer Frage, die besonders im Interesse unseres Volkes lag, dann war es die Arbeit Rathenaus bezüglich der großen Frage der Alleinschuld Deutschlands am Kriege. Wir haben sie in einer großen Entwicklung jäh unterbrochen; jene, die btd Verantwortung dafür tragen, können das niemals dem deutschen Volke wieder gut machen. Es sollte mindestens Gemeingut des' deutschen Volkes sein, daß die Rettung der deutschen Republik die Rettung der deutschen Nation ist. Die Methode ist verschieden, die Söhne des deutschen Vofles sollten sich aber mindestens mit der Achtung begegnen, die es ermöglicht, vor dem Auslande als geeinigte Nation auszutreten. Dem stehen z. B. die Aeußerungen des Herrn Wulle in seiner Zeitung vollständig entgegen. Er kommt in einem seiner Leitartikel zu folgendem Schlüsse: „Sollte nicht die Arbeiterschaft zu der UeberzeUgung kommen, daß das ganze System zum Teufel gejagt werden muß, weil wir in Berlin eine deutsche Regierung, aber keine Enteniekommissionen brauchen?" Durch solches Treiben ist die Mordatmosphäre in Deutschland geschaffen worden. Wir müssen alle daran arbeiten, diese Atmosphäre zu entgiften. Ich war Teilnehmer und Zuhörer eines Gespräches, das Rathenau mit Lloyd George hatte, in dem ersterer mit größter Frische und Lebhaftigkeit diesem sagte: „Unter dem System, wie es die Alliierten befolgen, kann das deutsche Volt überhaupt nicht leben." Niemals habe ich einen Mann in so energischer Art gesehen wie ihn. Aber welche Motive legt ihm die Rechtspresse unter? Alle Verträge sollen von ihm abgeschlossen worden sein, um damit seine Judensippschaft und sich zu bereichern. (Stürmischer Beifall links und im Zentrum.) Ich war heute Zeuge der großen Demonstration im Lnstgarten. Da war Ordnung, da war Ruhe, da war Disziplin, aber (nach rechts gewendet) täuschen Sie sich nicht, unter der Ruhe und Ordnung ruht ein Vulkan, der, wenn er losbricht, zeigen würde, was er imstande ist. (Stürmischer, lang anhaltender Beifall im Hause und auf den Tribünen.) Minister Rathenan war es, der sagte: „Gebt dem demokratischen Deutschland jede Freiheit, um im Herzen Europas eine Staatsform zu schaffen, die eine Gewähr des Friedens bietet." Alle unsere Mahnungen sind 'verhallt. Blut und Rache war ihre Devise; und'erst als man sah, daß die ganze Welt leidet, wenn das deuffche Bolk zugrunde geht, erst durch wirtschaftliche Annäherung ist allmählich die Wut zurückgetreten. Es ist für ein 6C Millionen-Volk auf die Dauer unmöglich, unter der Herrschaft von Kommissionen ein demokratisches Deutschland überhaupt leistungsfähig zu erhalten. (Sehr richtig.) Das, was in der Welt geschehen ist, was die Englische Bank uns im Dezember erklärte, was das Anleihekomitee uns durch seine Entscheidung bekannt gegeben hat, ist eine Basis für die, die guten Willens sind, um die auswärtige Politik und die ganze Frage der Kontributionen förderlich verhandeln zu können. (Sehr wahr.) Es ist unsinnig, wenn - man sich den Kops zerbricht, ob eine große, mittlere oder kleine Anleihe notwendig ist. Eines ist notwendig, daß wir nicht eine Politik mit Ultimaten und Terminen erleben, und zweitens, daß Deutschland von politischer Diktatur frei ist. Unsere Politik läuft auf eine vernünftige Lösung des Reparationspröblems hinaus. Geduld und vor allem Geduld ist notwendig. Es ist keine Schande, wenn Männer von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten die Fäden der Verständigung iM allen Nationen anzuknüpsen versuchen. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen von den Kommunisten bis. zum Zentrum und auf allen Tribünen.) Die Abgeordneten Heinze , (Volkspartei),Pelersert; (Demokrat), Gerstenberger (Bayrische. Bolkspartei) Und' Albert (Hannoveraner.) ..erklärten, süh hierauf nMens/ ihrex VcmteM mit .dm. RWvLmMWkMmen einMtaüden. j