Wiener Morgenzeitung · 1922-06-24 · Heft 1220 (24.6.1922) · p. Seite 2

i , ' ' t 'J, V 'Seite 8 Wien, DamStag Versprechens vorwirst, daß sie weiterhin keinen Anteil an den Bestrebungen haben, könne, ein internationales Abkommen rsüt der Dritten Internationale zu vereinbaren. Damit irscheint der vor kurzem unternommene Versuch, eine Einigung des gespaltenen Sozialismus, herbeizusühren, bis auf. weiteres zum Mißlingen verurteilt. Das ' Abkommen Sowjetrnßlands, welches dieses mit Deutschland in Rapollo vereinbart hat, ist, wenn, man von seinen Abmachungen mit den Kemalisten absieht, die einzige Bresche in der Ringmauer, welche heute sich noch um Sowjetrußland zieht. Die bolschewikische Politik zieht es anscheinend' vor, mit Privatgesellschaften des Auslandes wirtschaftliche Abmachungen und Konzessionsabschlüsse zu treffen, als formale Abschlüsse mit anderen Regierungen. Eine Ausnahme bildet bisher nur das Abkommen mit Deutschland, welches, da es sich um eine Vereinbarung zwischen zwei unter dem Drucke der Westmächte stehenden Länder handelt, unter anderen Bedingungen, und in einer anderen Atmosphäre abgeschlossen werden konnte, als ein Vertrag zwischen Sowjetrußland und einer Westmacht, so lange der große Gegensatz nicht bereinigt ist, welchem die ergebnislosen Erörterungen in, Genua galten. Einem Vertreter der Pariser Presse hat Tschitscherin vor wenigen Tagen erklärt, in Moskau arbeite nian anr Ausbau und der Ausführung des Rapollo-Verirages in Deutschland, man bemühe sich in Gestalt von verschiedenen Konzessionen deutsches Kapital heranzuziehen und übermittle der deutschen Industrie zahlreiche Aufträge. Auch Norweger, Engländer und Amerikaner hätten Konzessionen erhalten, während dies, so wünschenswert die Mitarbeit des französischen Kapitals auch wäre, auf Frankreich infolge'der feindseligen Haltung seiner Regierung nicht zutreffe. Damit sind aber die Brücken zwischen Sowjetrußland und der übrigen Welt noch lange nicht geschlagen und man muß das Ergebnis der Haager Konferenz abwarten, wenn man der künftigen europäischen Entwicklung eine Prognose stellen will. Die Form, in der sich die vom westlichen Sozialismus gestellten Verteidiger im Moskauer Prozeß ' gegen die russischen Revolutionäre nach der Niederlegung ihrer Mandate von Rußland verabschiedet und der Protest, den sie gegen die Gerichtsmethoden in diesem hochpolitischen Prozeß eingelegt haben, beweisen, wie der Gegensatz, der auch zwischen der Sowjetmacht und dem westlichen Sozialismus besteht, stets gesteigert wird. Dieser Prozeß, welcher die gesamte europäische sozialistische Oeffentlichkeit in Atem hält, ist ein offenkundiger politischer Tendenzprozeß, und es ist für die Sowjets charakteristisch, daß es in der ersten sozialistffchen Republik zu einer .derartigen. Sozialistenverfolgung kommen konnte. Die Angeklagten rekrutieren sich aus der Partei der rechten Sozialrevolutionäre, d. h. aus der Majorität in der Konstituante vom Jänner 1918. Es sind Leute unter ihnen, die als nimmermüde Kämpfer gegen den Zarismus bekannt sind und die erst im offenen Gegensatz zu den Bolschewiken gerieten, nachdem diese die Kostituante mit Gewalt auseinandergejagt. und mit schweren Verfolgungen der bisherigen sozialistischen Parteien Rußlands begonnen hatten. Damals kam es so weit, daß allem Anscheine nach durch rechte Sozialrevolutionäre zwei SowjetkoMmiffäre erschossen wurden, und als auch ein Attentat auf Lenin verübt wurde, begann eine Reihe von Hinrichtungen, die Gewalt des Terrors setzte ein. Die Vorgänge aus jener Zeit liegen dem nunmehrigen Prozeß zugrunde, der sich auf die Aussagen zweier früherer Führer der Sozialrevolutionäre gründet, von denen der eine, Semenow, 1918 die Kampftruppe dieser Partei dirigierte, nachher zu den Bolschewiken überging, sowie auf die Aussagen seiner bekehrten Genossin Konoplowa, die früher selbst die Attentate gegen Lenin, und Trotzki . vorbereitet hatte. Der Prozeß, sollte ursprünglich an dem Tage beginnen, an welchem die drei Internationalen auf die Anregung Moskaus genieinsam für die Befreiung der politischen Gefangenen demonstrieren sollten. Doch dieser Widerspruch schien selbst den Moskauer Machthabern zu groß und auf der vor wenigen Wochen in Berlin abgehaltenen Konferenz der drei Internationalen setzte man wenigstens einen Verzicht auf die Todesstrafe und die Zulassung von ausländischen Verteidigern durch. Daß Moskau nicht, gewillt ist, seine Zusage einzuhalten, beweist der bisherige Verlauf des Prozesses und der Protest der an ihrer weiteren Tätigkeit gehinderten-Verteidiger, welche in Rußland mit Schimpf und Spott behandelt, an ihrer freien Verteidigertätigkeit gehindert wurden und gegen welche wie auf ein Signal eine scharfe Hetze in der gesamten Sowjetprefle losging. Der bisherige Prozeßverlauf beweist, und in Moskau.wird es offen erklärt, daß es sich hier nicht um eine unparteiische Rechtsprechung handelt, sondern das vielmehr auch die Justiz als politisches Kampfmittel dienen soll. Dafür spricht auch die ganze Anlage des Prozesses sowie die Personen der Ankläger, unter denen sich der Tscheche M ujtcr, der Ungar Bokanhi und die deuffche Kommunistin Klara Zetk.in befinden, ferner die Einteilung der Angeklagten in zwei Gruppen, von denen die eine, bisher von den ausländischen Sozialisten Vandervelde, Liebknecht und Roseufeld verteidigte, die Mitglieder des sozialrevolutionäreu Zentralkomitees/umfaßt, welche die Attentate angeordnet oder gebilligt haben sollen,, die andere jene frühere Sozialrevolutionäre, welche die Attentate ausgeführt haben, darunter die beiden Hauptbelastungszeugen, auf deren Angaben der ganze Prozeß zurückgeht, die aber inzwischen insgesamt zu den Bolschewiken übergegangen sind. Die Verteidiger dieser Angeklagtengruppe haben auch die Erklärung abgegeben, daß sie mit der übrigen Verteidigung nichts zu tun haben, da ihre Mandanten ein ehrliches Bekenntnis zum Bolschewismus abgelegt haben. Der ganze Prozeß ist ans eine großartige kommunistische Demonstration angelegt und es bestem kein Zweifel, daß Wiener Morsenzefiuks- 24. $mtt 1922 Nr. 2120 t in 1 Das Kompromiß mit den Agrarier«. - Die politischen Widerstände, die sich der Verwirklichung des Finanzplanes entgegenstellen, haben, gestern eine neue stürmische Hausse der fremden Zahlungsmittel an der Börse hervorgerufen. Der unter so günstigen Auspizien eingeleitete Tendenzumschwung zugunsten der Krone hat also diese dorthin wieder zurückgeworfen, wo sie seit Beginn der Verhandlungen über hje Notenbank- und den Finanzplan gestanden hatte. Die Agrarier sträuben sich , gegen die Auflegung einer Generalhhpothek auf den Grundbesitz ohne das Zugeständnis einer Aendernng der Bestimmungen über den gesetzlichen Achtstundentag. Der Finanzminister selbst /hat wieder-in taktisch ungeschickter Weise darauf hingewiesen, daß die hypothekarische Belastung des städtischen Grundbesitzes auf die Mieter überwälzt werden könnte, was bei den Sozialdemokraten stürmischen Widerspruch hervorrief. Darob scheint nun bei all den Katastrophen- und Jnslationsgewinnern eitel Freude zu herrschen und die neuen Hochkurse der Valuten sind nur ein klarer Ausdruck der Gefühle, die man sich nicht einmal zu verbergen scheut. Und so ist denn der scharfe Kontrast hervorgetreten, daß in einer und derselben Woche an der Börse Baisse und Hausse .jäh miteinander abwechselten. Es ist aber ganz ausgeschlossen, daß die so mühsam mit großem Ernst eingeleiteten 1 Sanierungsarbeiten wieder ins Nichts münden sollten. Wir sind in der Lage, auf Grund authentischer Informationen mitzuteilen, daß es schon in der nächsten Zeit zu einem Kompromiß auf folgender Basis kommen wird. Der Umstand, daß die Agrarier die Forderung nach einer Aendernng des- Achtstundentages in den Vordergrund. gerückt haben, läßt erkennen, daß sie im Prinzip gegen die Zwangshypothek keinen Einwand erheben. Eine Nebenforderung, die an der Hauptsache, nicht rüttelt, kann jedoch durch eine Konzession auf einem anderen Gebiete ausgeglichen werden. Dies wird dadurch geschehen, daß der Industrie eine ähnliche Belastung auserlegt werden wird wie dem Grundbesitz. Das Projekt Dr. R 0 senbergs, der die Aufwertung des Aktienkapitals mit der Sanierung kombinierte, ist daher wiederum aktuell geworden. Die Kombination soll bekanntlich in der Weise geschehen, daß die Aktiengesellschaften dem Staate Obligationen auf Basis des aufgewerteten Aktienkapitals gegen Titres der inneren Anleihe ansfolgen. Dagegen wird der städtische Grundbesitz von der Zwangshy p 0 t h e k befreit werden, da er mit Rücksicht auf die mangelnde Rentabilität dex Häuser' eine solche Belastung nicht verträgt. Es wird erwogen,. diL.,Wremng von der Zwangshypothek in der Weise aüszusptechtzrr,' daß eine Abwälzung der hypothekarischen Belastung von 6 Prozent in doppeltem Ausmaße auf die Meter als...zulässig erklärt werden wird, so daß die Hausbesitzer mit der Sanierung .das beste Geschäft machen werden. - Abänderung des ANeterschntzgesetzes» So schwrerig diä Lösung des Problems dev innerer Anleihe sein.mstß, so bietet dagegen die Notenbank keine ernsten Schwierigkeiten mehr und die Gründung ist. vollständig gesi chert. Verhandlungen finden,.wie Wir bereits gemeldet habest, nur noch über die Austeilung des Aktienkapitals ans die einzelnen Bankenorganisation statt. Wir /haben' bereits hingewiesest, daß. der von M' Großbanken vorgeschlagene Schlüssel ungerecht ist und daß es nicht angeht, kleinen Bänken und Firmen, die über gar -ferne ober nur sehr geringe eigene Devisenhestände verfügen, eine verhältnisipaßig., zu starke/ Belastung äufzuerlegen. In einer gestern abgehaltenen Sitzung des Verbandes der Bank- und KMnftsswnssirnlen.'ist die/FordeÄlng erhoben ' worben, däß/ihnen die Zeichnung der Aktien in der.'Weise erleichtert werde/daß auch Effekt e tt, b i e. i.n n e ü ä u s-; l ä n d r s'ch e p Eal 11 t a' a u f d 0 n ' we'u'aii s ländisch en Bö rs e n geh attdeltw erd e n,'alsD e ck.tt n g hinterlegt wetden dürfen. Cs ist anzunehmen, daß diese Forderung volle Erfüllung finden wird, da sie sich auch rein technisch dadurch' empfiehlt,., daß Effekten im Vergleich zu den-.Devisen doch nicht so leicht iit Kronen umgewandelt/werden können, und. sogar Wenn sie auf den Markt geworfen würden,' ,der dadurch ans den/Devisenmarkt ausgeübte Druck kaum so groß wäre, wie wenn man für die Aktienzeichnung hinterlegten Devisen einen Ersatz auf dem Devisenmarktesuchen WÄde. Die in den ersten Tagen - der Sa-niernngsbegeisterung mit solchem Erfölg geführtenVerhandlungen über die Regelung des Devtsenverkehrs, woraus neue Mittel für.eine Gesundung. der Krone herausgeholt Werden sollten, sind gänzlich versandet. Am Mittwoch hätte im Finanzministerium, die SH l u ß s i tz'.u n g des Devisenkonlitees stattfinden, sollen, in der die. neuen scharfen Kontrollmaßregeln. endgültig festgelegt werden sollten. Die Sitzung ist aber im letzten Augenblick abgesagt worden, und so .ist eigentlich bei der. ganzen Sache nichts heraüs.gekowmen. Den Banken ist es davor. bange geworden, die , Devisenta b l e a u s' über die .abgeschlossenen .Geschäfte jeden Tag bei der/Devisenzentrale zur U e b er p r ü f u n g eiyzureichen, ob sich nicht.darunter auch' spekulative Transaktionen befinden.'.Offenbar könnte ein Blick in den. Spiegel mitunter ein recht unfreundliches . Bild .zeigen, was. man lieber bermetbeu, will. Es wird aber nichts anderes übrig bleiben, als sich harüber . doch zu. einigen; wird es. nicht durch freiwillige Vere.inbärungen gehen, so wird das in der Weise geschehen, daß bei der .Oesterrichisch-Mgärischen Bank die. Einreichung,, von FinanzpiechWlir^-.in.. weft'eftem.. Mäße emgeAHys^vexpe-.r wird. Das käme schließlich auf eine "T " 7 Sperrung des Kredits bei der Notenbank hinaus, wodurch das Ziel ■ die Ausschaltung spekulativer Valutenkäufe rrr, noch viel besser erreicht Werder: wird, da dann din Kieditwerbern nichts anderes' übrig bleiben würde; als sich Geld auf dem Wege der Veräußerung von Devisenbeständen.zu beschaffen. . ° ' man mit seiner Abhaltung politische Zwecke im Auge hat. Die Dirigenten der sowjetrussischen Politik erweisen jedenfalls der Sache Rußlands einen üblen' Dienst, indem, sie auf die Abführung eines Prozesses zu einer Zeit drängen, da die russischen, außenpolitischen Unterhändler dem europäischen Westen ihre Verhandlungsfähigkeit beweisen sollen. Die Moskauer Methoden, die in diesen Tagen wieder so augenscheinlich hervortreten, werden kaum geeignet sein, zur Schaffung einer erträglichen Verhandlungsatmosphäre für den Haag beiztttragen.' Präsident Harnisch in Gmunden.' Gmunden, 23. Juni. Bundespräsident Dr. Hainisch ist heute um 3 Uhr nachmittags bei herrlich schönem Wetter in Begleitung des Landeshauptmannes Hauser, des Bundesministers Schmitz, des Sektionschefs Löwen- 1hal, des Sektionsrates Dr. Müller und des Ministerialsekretürs Dr. Hauen st ein hier eingetroffen und wurde, im Bahnhofe vom Landesregierungsrat Gustav Pachta empfangen. Vor dem festlich dekorierten Rathaus wurde Bundespräsident Hainisch im Beisein einer großen Menschenntestge vom Bizebürgermeister Oberbaurat Ingenieur Äallb tu n n e r an Stelle des erkrankten Bürgermeisters Dr. Krakowitzer begrüßt. Ungefähr um halb 6 Uhr abends verließ der Bundespräsident Gmunden mittels Auto, nur sich nach Traunkirchen zur Besichtigung der Landes-Lungenheilanstalt Buchberg zu begeben. ' , Das EMe der Getreideanstalt. Eine Getreide-und Mehlreserve. Am 19. d. fand eine Sitzung des Excl-tivkomitees des Kuratoriums der Oesterreia-ischen Getreideanstalt statt. Aus der Tagesordnung stand die Durchführung der Liquidation dieser Anstalt. Die Liquidation der Kriegsgetreide-Verkehrsanstalt (der Anstalt des alten Oesterreich) ist soweit fortgeschritten, daß nur noch einige mit dem Auslande schwebende Fragen in Ordnung zu. bringen sind. Die alte Anstalt beschäftigt keine eigenen Beamtenkräfte mehr. Die Oesterreichische. Ge.treideanstalt. bat. .im Sinne des Abbaugesetzes, derzeit noch in einem bctinhibet* ten Umfange die Versorg.ung mit Mehl durchznführen. Es wurde daher am 1. Mai d. I. mit der Verminderung des.Beamtenstandes',begonnen; bisher sind über 17.0 A n g e ste Ute enthoben worden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Mählprodüktey ist auch in den: Falle, als der freie Hanbei ben. Markt aus irgendwelchen Gründen nicht mi.tMehl versorgen könnte, durch die Anlage eines Getreide- und Mehl stock es gewähr l e i ste t. Deshalb ist die.weitere Aufrechterhaltüng des ganzen Apparates nicht mehr erforderlich. Die,.endgültige Liquidation soll Ende dieses Jahres vollzogest sein. Vorläufig Keine der Eisen- Regierungsbat G e r st g r as ser erklärte in-der gestrige. Pressekonferenz über vie- Ptzrsonenfährpreise, daß vor. dem August leihe Erhöhung in Aussicht genommen fei.- Die Überprüfung der Preise auf den Bahnen wird im Zusammenhänge mit den.übrigen Maßnahmen des Finanzplcines erfolger Die österrerchisch-uoLNischen Hande!sverLragsoerhandlungen. Warschau, 23. 'JuNi.; (/Poln./Stintmen".) Die oste», reichiscki-'pylnischcn Handelsvertragsverhandlungcu dürften sich noch mehrere Wochen hinziehen, -' bei" über einige wichtigere Fragen noch keine. Einigung,.erzielt werden konnte. So verlangten die österreichischen Delegierten die Zusicheruilg eines bestwmlten.Ererko.ntingents, da die meisten Eiertransporte ans Polen nach England und in die Schweiz abgehen. Diese Forderung wurde von der polnischen Delegation noch nicht erledigt. Eine zweite Forderung der österreichischen Delegierten betrifft die Lieferung.von polnischem Rohöl an österreichische Rafsiuerien, die jetzt stillgelegt sind. Von polnischer Seite wurde geltend gemacht, daß die Erfüllung dieser Förderung infolge des erheblichen Rückganges derpolni'schest Rohölprodüktion auf Schwierigkeiten stoße.' Da erklärten die österreichischen'' Vertreter, daß Oesterreich im Fälle der Nichterfüllung dieser Forderung feitten Rohölbedarf bei der V a e ü u m O i l C 0 m P a n y werde decken müssen, was für Polen-eine Gefahr dos Verlustes des öster- . reicbischen Marktes bedeuten würde. In polnischen Delegiertenkreisen wurde -jedgch/ -die-. Förderung ^abgelehnt. Die Förde- «una der österreichischen Delegiertenwegi'N, der r. t nff.k.« T«