Wiener Morgenzeitung · 1922-06-24 · Heft 1220 (24.6.1922) · page 1

u1^ yu'i'in ">‘1 "i"»'jf-j WWWMW ’V. ' Clnzdnnmmer K 70 Wien: Zum Abholen in der Expedition, II.,Taborstr. 1 -3, oder in einerVerschleisstelle (Trafik) monatlich K, 2900 Mit Postversand für Wien u. Oesterreich iponatl. K 2900 Ts che c h o?SIowake i: Mon. K 20. Ungarn: Mon. K150. Jugoslawien: Mon. Dinar 25. Polen: Mon. Mark 800. Deutschland: Mon. Mark 00. Frankreich: Monatlich Pres. 6 mgmm Tscheiihe-isiowjKa^ (sch ech.K 1.SO Italien: Monatl. 6. Lir Rumänien: Mon. 40. L« Schweiz und das übrig« Ausland monatlich Frcs. 3 Redaktion u. Administration Wien, II., Taborstrasse l—.5, Telephone: 44-0-38,43-3-19, ab 6 Uhr abends 16-301 Tel.-Adr,: ,Morgenzeitung‘. Wien Oesterreichisches Postsparkassen-Konto Nr. 150.693 Nr. 1220 Wien, Samstag, 24. Juni 1822 4. Jahrgang Die schweigende Bormundschaft. Uor einem Generalstreik der Bundes- —y. W i e n, 24. Juni. Oesterreich hat einen Ersparungskommissär bekommen. Seine gesetzlichen Kompetenzen finb' noch nicht bekannt, es ist auch unbekannt, ob seine Ernennung durch den Nationalrat bestätigt werden wird. Es geht Herrn Hornik der Ruf der ruhigen Energie voran und er wird sehr bald undsehr vier Gelegenheit finden, das Vertrauen der Regierung zu seiner Festigkeit zu rechtfertigen. Inzwischen ist ein neuer, finanzieller Konflikt der Regierung mit den Beamten entstanden, die auf Grund der letzten Indexziffer die Nachzahlung von 24 Märzbezügen verlangen, während die Regierung nur 21 zugestehen will, was das Budget mit etwa 71 Milliarden belasten würde. Der Konflikt, der am Ende der letzten Woche dank der Einsicht der Beamtenführer auf dem Weg der Beilegung schien, hat durch das Eingreifen der christlichsozialen und deutschnationalen Eisenbahnervereine eine gefährliche Wendung ergeben. Zur gleichen Zeit unterstreicht , auch'die Technische Unioy, die Organisation der Telephon- und Telegraphenangestellten, ihre neuen Forderungen und wir stehen wieder vor der Eventualität eines. Streiks, der das öffentliche Leben zum Stillstand bringen kann. Zweifellos ist der Zeitpunkt für die unzufriedenen Staatsangestellten gut gewählt, für die übrige.Bevölkerung des Staates bedeutet diese. Situation eine neue Komplikation ihrer Existenz Die österreichische Wirtschaft steht infolge der im neuen Finanzplan vorgesehenen Erhöhungen der direkten und indirekten Steuern vor einer Operation, auf Leben und Tod. Es gibt niemanden, der nicht nüt ihrer Vornahme einverstanden wäre. Die Divergenz der Meinungen bezieht sich darauf, wer-vor allem die Lasten tragen solle. Der agrarische. Fliigel der Christlichwzialen hat sich bereits zum Wort gemeldet und in.einer mit der Sprengung des Kabinetts spielenden Resolution die Heranziehung aller, lies der städtischen, Schichten gefor--' dert. Dieses Schwierigkellen bedrohen den Fittäuzvlan, noch ehe er vom'NätHsnaMt in Verhandlung gezogen' ist, und die gereizte-Replik aus dem sozialdemokratischen Lager, die mit Neuwahlen und scharfen Repress'onen droht, wird wohl ihre Wirkung nicht verfehlen, aber doch eine für das Gedeihen der Reform ungünstige Stiminung schaffen. . . ' Die Anstrengungen Oesterreichs zur Ordnung seines Haushaltes sind für jeden, der unbesangen an die . Dinge herantritt, imponierend. Es hat noch nie sich ereignet, daß ein Staatswesen fast unmittelbar nach einem mit schweren Opfern an Gut und Blut verlorenen Krieg, nach einer von ununterbrochenen Krisen erfüllten Uebergangszeit eine Umgruppierung seiner ivirtschaftspolitischen Tendenzen vornimmt. Die Einstellung auf die Kredithilse rst ganz zurückgetretm, leider fast zu spät. Denn die Leistungen, die das Reformprojett der Negierung dem gesäurten Volk znmutet, hätten vor zwei Jahren mit ungleich geringerem Kräfteaufwand und stärkerem Effekt vollbracht werden können Dle inneren Schwierigkeiten ergeben sich aus der inzwischen eingetretenen Entwertung des Staats- und Poiksvrrmögens, aber auch, nicht in letzter Linie, aus der außenpolitischen Unsicherheit über das Generalpfandrecht der Siegerstaaten. Das Ausland sieht voll staunender Neugierde aber untätig zu, wie sl'h Oesterreich bemüht, b’C zerfallende Staatsmaschine mit seinem bißchen Fett zu schmieren und in Gang zu halten.'Die franzchrichr Regierung hat ihren 55 Millionen-Kredit im Amtsblatt verlautbart, Italien hat . seinen Kreditvor'chuß. im Senat bewilligen lassen. Lediglich die Tschecho-Slowakei zeigte die durch die Umstände gebotene. Elle, lnobdi die Debatte in der Nationalversammlung einige nickt unwesentliche Momente erbrachte.- Raschln, der erste Finanzminister der tschechischen Republik, der im Herbst wieder dasselbe Ressort übernehmen soll, besprach die Lage Oesterreichs und erwähnte .das bisher uabewrmte Detail, er habe die Währungstrennung und Abstempelung erst durchgeführt, nachdem sein Einspruch gegen ' eine Notenvermehrung der Oesterreichisch-utlgar'llchen Bank nach dem Umsturz unwirksam geblieben war. Diese GRiteilung liefert wieder einem Beitrag zur Beurteilung der deutschnationalen Legende gegen die Vernichtung Oesterreichs durch die Tschechen. Gegen die Erteilung und Erhöhung des. Kreditvorschusses aa Oesterreich stimmten im Prager Parlament nur die Magyaren und die Deutschnationalen, die letzteren, wie Lodgemau erklärte, aus Ranküne gegen Schober und Den Lana- Vertrag. ■ Die passive Resistenz -der Entente ist wie wirtschaftlich durch nichts m rechtfertigen. £),c Sieger Verhandlungen Zwischen der Regierung und den öffentlichen Angestellten abgebrochen. — Der Streit um einen Marzbezng. In der gestrigen Vertrauensmänner-Plenarversammlüng des Bundes der öffentlichen Angestellten Oesterreichs berichtete Obmann I a n i e k i über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Büüdesangestellten und Regierung bezüglich der Juni-Auszahlung. Bekanntlich hat die \. Negierung von den Organisationen das Opfer verlangt, mit Rücksicht auf die finanzielle Lage des Staates auf fünf Märzgehalte zu verzichten.. Demgegenüber erklärten die in der Gewerkschaftskommission vertretenen Organisationen der Bundes- und Bundesverkehrsangestellten, daß sie zu einer Stundung von zwei Marzbezügen unter der Bedingung, daß auch alle anderen Schichten der Bevölkerung dementsprechende Opfer bringen, bereit sind. Ein größeres Opfer erklärten sie in Anbetracht der furchtbaren materiellen Lage der Bnndesangestellten für unannehmbar. Die Regierung stellte sich nunmehr auf den Standpunkt, auf dem Verzicht von fünf Märzgehalten bestehen zu müssen und ordnete dementsprechend, die Aüszahlnng an. Darauf richteten die. Organisationen eine bis gestern Freitag, 4 Uhr nachmittags, befristete Forderung auf Auszahlung der noch fälligen drei Märzbezüge. Der Kabinettsrat erfüllte diese Forderung nicht und stellte sich auf den Standpunkt, nur zwei MärzHHge zur Auszahlung zu bringen «yd gewährte aqßerMUttyreinige. Zugeständnisse betreffs Familienzulagen. Die Sektion der ö f f e n t l ich em Angestellten in der Geyrerkschafftskom,nt1stf1on konnte sich n ich t e mt sch l i e ß e n, das" .. R e g i e-' rnng pW DertMenZmaynerngttif c z u c.i« I c-W.Sb&öttc, in der sich aste Redner im gleichen Sinne ausspxachen, wurde nachstehende Entschließung einstimmig angenommen: ' „Die am 23. Juni im Festsaale der Bezirksvertretung, Wien, 3. Bezirk, tagende Vertrauensmänner-Vollversarnmlung des Bundes der öffentlichen Angestellten Oesterreichs stellt, fest, daß die Regierung dell ehrlichen Willen der Bundesangestellten,, der Notlage des Staates dadurch Rechnung zu tragen,, daß sie sich als erste bereit erklärten, Opfer zu bringen, nicht richtig zu würdigen wußte und von den Angestellten Opfer forderte, die die Grenzen der Leistungsfähigkeit überschreiten. Die Vertrauensmännerversammlung fühlt sich daher nach reiflicher Ueberlegung aller Umstände veranlaßt, zu erklären, daß der Beschluß des Minsterrates vom 23. Juni betreffend die Restauszahlung der Bezüge im Monat Juni unbefriedigend ist. Die Versammlung erklärt sich mit den Beschlüssen der Sektion der öffentlichen Angestellten innerhalb der Gewerkschaftskomwission solidarisch, spricht der Bundesleitung das vollste Vertrauen aus und beauftragt sie, alle weiteren, durch die Sachlage notwendig werdenden Schritte in engster Gemeinschaft mit den' Bruderverbänden dnrchzuführen. Der Standpunkt -er Regierung. Wien, 23. Juni. Im heutigen Mnisterrat berichteten der. Vizekanzler und -er Bundesminister für Finanzen und Verkehrswesen über die im Lause des Bor- und Nachmittags von ihnen mit den Organisationen der Bundes¬ und Bundesverkehrsangestellten gepflogenen Verhand-, lungen. Da die Aufnahme des Finanzplanes im Nationalrat und die darüber mit den Parteien abgehaltenen Beratungen zur Annahme berechtigen, daß seiner Durchführung keine wesentlichen Schwierigkeiten entgegenstehen sah, der Ministerrat jene Voraussetzungen erfüllt, die er in seinem Beschluß vom 17. d. als unerläßliche Vorbedingung für die Gewährung weiterer Zuwendungen an die Staatsangestellten bezeichnet hatte. Die Tatsache, daß sich eine entscheidende Verbilligung der Lebenshaltung begreiflicherweise noch nicht einstellen konnte, hat den Ministerrat veranlaßt, eine fünfte Auszahlnng in diesemMonat zu bewilligen. Die Finanzlage des Staates und der Umstand, daß sich die Sanierüngsaktion. erst in ihrem Anfangsstadium befindet, zogen dem Ausmaß tzieser Nachzahlung enge Grenzen, Um innerhalb dieser die Angestellten vor einer unmittelbaren Grsährdürtg'HM^MMhaftsichey EMenz - M schützen, waren vor allem die Familieneryalter zu berücksichtigen, die Wifellos innerster Linie vött :der Teuerung betroffen sind. . Von diesem Gesichtspunkt ausgehend, hat der Ministerrat beschlossen, jedem Bundesangestellten und Bundesverkehrsangestellten noch zwei M 8 rzvezüge auszuzahlen, den Familienerhaltern überdies die ihnen bisher angewiesene besondere Zuwendung auf einen Märzbezug und die Kinderzulage aus den Betrag von 7500 Kronen für jedes unversorgte Knd zu erhöhen. Die Auszahlung dieser Beträge erfolgt am 26. d. Am 1 .Juli gelangen 15 Märzbezüge zur Auszahlung. Die Regierung ist überzeugt, daß die Beamtenschaft, den fortdauernden Ernst -er staatsfinanziellen Lage und den untrennbaren Zusammenhang ihres Schicksales mit dem dem Staates voll erkennend, im Geiste jener Opferbereitschaft, die sie vor einigen Tagen kündgegeben hat, ihre Pflicht dem Vaterland gegenüber auch weiterhin voll erfüllen wird. gBMHBMaB kennen den Stand Oesterreichs genau und wissen, daß es sich jetzt in des Wortes wahrster Bedeutung um den letzten Versuch handelt, .das Elend zu bannen. Es kommt' alles darauf an, daß jeder seine Pflicht tut, aber das Bewußtsein des möglichen Erfolges verflacht und verflüchtigt sich, wenn die Reserve des Auslandes andauert. Schon die letztem Tage haben ein neuerliches Anziehen der fremden Valuten 'in Wien gezeigt, in Zürich hat sich wieder ein Rückgang der Krone ergeben. Wen? die Entente ihre Hilfe noch lange verzögert, so besteht ernste Gefahr für Oesterreich und das ganze System der Friedensverträge. Die Entente hat den Anschluß an Deutschland schon wieder zum Gegenstand einer Note der Botschäfterkonferenz gemacht. Aber sie mutz etwas 'Positives für Oesterreich tun, sonst wird, selbst der Anschluß von der Anarchie überholt. Das unbelehrbare Moskau. Der Prozeß gegen die Sozialrevolutionäre. Die italienische Negierung hat die Konferenz von Genua benützt, um ein schon früher Vörbereitetes Wirtschaftsabkommen imt Sowjetrußland zu schließen, von dem man sich in Rom für die Zukunft manchen wertvollen Erfolg versprach. Das Abkommen eröffnete Italien die Aussicht auf Getreide- und Petroleumversorgung für eine spätere Zeit, dazu die Möglichkeit der Erlangung einer dominierenden Position für seine Schiffahrt im Schivarzen Meer Und auf. eine direkte Teilnahme am Ausbau Südrußlnnds, wo die überschnsfigen italienischen .Arbeitskräfte Perforgung finden können. Italien hat den Sowjetvertretern eine viel bemerkte Aufmerksamkeit erwiesen, seine Regierung hat die Volkskommissare bei sich zu Gaste gesehen und mit ihnen herzliche Trinksprüche getauscht und in die offiziellen Beziehungen zwischen der Sowjetmacht und dem Westen schien ein neues Glied eingefügt worden zu fein. Diese Erwartung hat sich als etwas zu verfrüht erwiesen. Denn die sowjetistische Außenkommission in Moskau hat nunmehr die Tätigkeit Tschitscherins und der übrigen russischen Unterhändler völlig desavouiert, sie konstatiert, daß das Abkommen mit Italien den Richtlinien der russischen Politik völlig widerspreche und macht dessen Ratifizierung von der de jure-Anerkennung Sowjetrußlands abhängig, welche Italien, wie Außenminister Schanzer im römischen Senat ausgeführt hat, schon mit Rücksicht auf feine Ententeverbündeten nicht vollziehen kann. Der Vorfall beweist aufs neue, wie schwierig es ist, angesichts der intransigenten Auffassung der Moskauer Politik, welche sich nicht scheut, auch ihre eigenen Unterhändler bloßzustellen, mit Sowjetrußland erfolgreich zu unterhandeln. Die Moskauer Sowjets zeigen anscheinend wenig Willen,-Konzessionen zu machen, um eine Revision ihrer Beziehungen zu dem übrigen Europa zu erwirken. Die Isolierung Sowjetrußlands hat durch die vor wenigen Tagen abgeschlossene Konferenz der Zweiten Internationale eine deutliche Illustration - erfahren^ Die Zweite Internationale erklärt in einer Resolution, welche der. Dritten Internationale unter anderem Mangel an Glaubwürdigkeit.und einen Bruch des bei der Berliner Konferenz bezüglich, der pMifchen Prozesse abgegebenen